Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 02.03.2016; Aktenzeichen 44 O 223/14) |
Gründe
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 14.3.2016 gegen das am 02.3.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des LG Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen, weil die Beklagte wegen Verjährung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung die Leistung jedenfalls gemäß § 214 Abs. 1 BGB verweigern darf. Die gegen diese Entscheidung vorgebrachten Berufungsangriffe greifen nicht durch. Insbesondere hat das LG die Regelung des § 15 VVG zur Hemmung der Verjährung nicht fehlerhaft angewendet.
Nach dem Wortlaut des § 15 VVG ist die Verjährung, wenn der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden ist, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers in Textform zugeht. Der Senat folgt dem LG, soweit dies -anders als der Kläger- § 15 VVG nicht dahingehend versteht, dass der Zeitraum zwischen der Anmeldung des Anspruchs beim Versicherer und dem Zugang der Entscheidung des Versicherers beim Versicherungsnehmer regelmäßig die Verjährungsfrist hemmt.
Unter der Geltung des "neuen" VVG richtet sich die Verjährung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung nach den Regelungen des BGB, konkret nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Danach verjährt der Anspruch auf die Versicherungsleistung innerhalb von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch im Sinne des § 14 VVG fällig geworden und der Versicherungsnehmer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.
Von der Ber...
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