Leitsatz (amtlich)
Wird auf Anmeldung oder Mitteilung des Insolvenzverwalters hin, eine Änderung des Geschäftsjahres in das Handelsregister eingetragen, handelt es sich nicht um eine Eintragung nach § 58 Abs. 1 Satz 2 GNotKG. Es sind daher Gebühren zu erheben.
Normenkette
GNotKG § 58 Abs. 1 S. 2
Verfahrensgang
AG Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 81 HRB 1742046 B) |
Tenor
Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06. September 2017 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 1) - einer GmbH - ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 9. Januar 2017- 36w IN 4362/16 - das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 2) als Insolvenzverwalter bestellt worden. Satzungsmäßiges Geschäftsjahr der Beteiligten zu 1) war zuvor das Kalenderjahr.
Mit einem Schriftsatz vom 18. Januar 2017 teilte der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 2) dem Amtsgericht Charlottenburg seine Entscheidung mit, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu begonnenen Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das Geschäftsjahr der Beteiligten zu 1) sollte danach unter Bildung von Rumpfgeschäftsjahren vom 1. Januar 2017 bis zum 8. Januar 2017 und ab dem 9. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 sodann wieder dem Kalenderjahr entsprechen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2017 teilte das Amtsgericht Charlottenburg dem Beteiligten zu 2) daraufhin mit, dass insoweit § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB anzuwenden sei und die Eintragung im Handelsregister von der Zahlung des von der Gesellschaft erforderten Kostenvorschusses abhängig sei und die Anmeldung bei Nichtzahlung binnen eines Monats zurückgewiesen werden könne. Die Kostenvorschussanforderung ging der Gesellschaft allerdings nicht zu, weil diese auch über ihr Vertretungsorgan postalisch nicht mehr zu erreichen war. Mit Schreiben vom 9. August 2017 trat der Beteiligte zu 2) der Aufforderung zur Einreichung einer beglaubigten Erklärung und zur Einzahlung eines Kostenvorschusses entgegen.
Sodann hat das Amtsgericht mit Schreiben vom 6. September 2017 (Blatt 15 der Akten) erklärt, es werde die Eintragung in Spalte 6b vornehmen, die Eintragung der Änderung des Geschäftsjahres werde aber (weiterhin) von der vorherigen Einzahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 70,00 EUR abhängig gemacht. Das Schreiben enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit einer Beschwerde, die binnen eines Monats einzulegen ist.
Gegen diese Zwischenverfügung hat der Beteiligte zu 2) mit einem am 5. Oktober 2017 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag (Blatt 17f. der Akten) Beschwerde eingelegt. Zur Begründung wird ausgeführt, hier sei § 58 Abs. 1 Satz 2 GNotKG anzuwenden. Die Kostenbefreiung ziele darauf ab, sämtliche Folgen des eröffneten Insolvenzverfahrens kostenfrei rückgängig zu machen. Die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr sei eine solche durch die Insolvenzeröffnung aufgezwungene und nötige Korrektur. Die Zerstörung des ursprünglichen Geschäftsjahres durch die Insolvenzeröffnung sei deren automatische Folge. Die Rückkehr zum ursprünglichen satzungsmäßigen Geschäftsjahr sei nur deshalb notwendig und damit dem Insolvenzverwalter infolge des eröffneten Insolvenzverfahrens aufgezwungen. Sie finde damit durchaus aus Anlass eines Insolvenzverfahrens statt. Die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr sei zudem auch von Amts wegen einzutragen, da das Handelsregister aktuell unrichtig sei.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 (Blatt 19 f. der Akten) nicht abgeholfen und das Verfahren dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt mit der Begründung, die begehrte Eintragung falle nicht unter die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 GNotKG von Amts wegen vorzunehmenden gebührenfreien Eintragungen. Gebührenfrei seien nur Eintragungen, die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmen seien. Das seien bei einer GmbH die in § 32 HGB und in § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 GmbHG aufgeführten Tatsachen, denen jeweils eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zugrunde liege. Zwar habe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO zur Änderung des Geschäftsjahres geführt, doch beruhe die jetzt mitgeteilte Rückkehr zum satzungsmäßigen Jahresrhythmus auf einer selbstständigen Entscheidung des Insolvenzverwalters. Eine Pflicht zur Umstellung auf das satzungsmäßige Geschäftsjahr bestehe nach der InsO nicht.
Mit Verfügungen vom 23. Oktober 2017 und 18. November 2017 hat der Senat den Beteiligten zu 2) darauf hingewiesen, dass die Änderung des Geschäftsjahres keine aus Anlass eines Insolvenzverfahrens vorzunehmende Eintragung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 2 GNotKG sei.
Der Beteiligte zu 2) meint, die Formulierung in § 58 Abs. 1 Satz 2 GNotKG "aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen" sei nicht als einheitliches Tatbestandsmerkmal anzusehen. Eine kausale Verknüpfung zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung von Amts wegen sehe die No...