KG Berlin Beschluss vom 20.08.2021 - 6 U 1095/20

Leitsatz (amtlich)

1. In der Rechtsschutzversicherung bestimmt sich der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls sowohl bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche des VN als auch bei der Abwehr (Aktiv- und Passivprozess) allein nach dem Pflichtenverstoß, den der VN seinem Gegner vorwirft und auf den er seinen verfolgten Anspruch oder seine Rechtsverteidigung stützt; abweichende Klauseln sind unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19 Rn. 28, 35 ff.; 03.07.2019 - IV ZR 111/18).

2. Bei einem Rückabwicklungsbegehren des Käufers eines Kfz wegen eines Motors mit manipulierter Abgassoftware liegt daher der maßgebliche Verstoß bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in dem Abschluss des Kaufvertrages und bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten in der Übergabe des Fahrzeugs. Auf den Zeitpunkt der späteren Kenntniserlangung des VN von dem Verstoß kommt es nicht an, weil die Bedingungen auf die Kenntnis des VN von der Streitursache nicht abstellen (BGH, Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 Rn. 31).

3. Keine Vergleichbarkeit mit den Widerrufs- und Widerspruchsfällen nach dem VVG a.F., in denen der maßgebliche Verstoß in der Weigerung des Lebens-VR liegt, das Widerspruchsrecht anzuerkennen und das Erlangte herauszugeben.

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 06.08.2020; Aktenzeichen 4 O 192/19)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.08.2020, Aktenzeichen 4 O 292/19, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.068,46 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.08.2020, Aktenzeichen 4 O 292/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.

Fundstellen

Dokument-Index HI14946411