Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Eintragung einer ausländischen strafrechtlichen Verurteilung im Bundeszentralregister. hier: dänische polizeiliche Strafverfügung wegen Trunkenheit im Verkehr
Leitsatz (amtlich)
1. Im Registerverfahren besteht keine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.
2. Die von einer dänischen Polizeibehörde ohne gerichtliche Verfolgung erlassene Strafverfügung ist als strafrechtliche Verurteilung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 BZRG grundsätzlich eintragungsfähig.
3. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit eines deutschen Straftatbestandes muss nicht positiv festgestellt werden, dass die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gegeben sind; entscheidend ist vielmehr, ob sich aus der Mitteilung der ausländischen Behörde ergibt, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen.
4. Die Neuregelung des § 53a BZRG enthält die Festschreibung des ordre public. Danach stehen der Eintragung einer Verurteilung nur Verstöße gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen entgegen, zu denen insbesondere die Gewährung rechtlichen Gehörs und die Ermöglichung einer angemessenen Verteidigung gehören.
5. Erklärt sich der Betroffene mit einer Ahndung der Tat durch die Polizei in einem vereinfachten, rein schriftlichen Verfahren einverstanden, sind in Bezug auf die Verfahrensgestaltung grundsätzlich nicht die für ein förmliches gerichtliches Verfahren geltenden Maßstäbe anzulegen. Verzichtet der Betroffene auf Rechtsschutz im ausländischen Verfahren und macht er die (tatsächliche oder vermeintliche) Verletzung von Verfahrensgrundsätzen nicht im Urteilsstaat geltend, obwohl dies zumutbar möglich gewesen wäre, verhilft die Berufung auf solche Verfahrensverstöße dem Begehren im Registerverfahren nicht zum Erfolg. Das deutsche Registerverfahren ist weder dazu berufen noch in der Lage, Versäumnisse eines Betroffenen in einem ausländischen Strafverfahren auszugleichen.
Normenkette
BZRG §§ 54, 53
Tenor
1. Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Bundesamtes für Justiz vom 12. November 2014 sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. April 2015 wird verworfen.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller beantragt mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. Juni 2015 die gerichtliche Entscheidung gegen die aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Bescheide. Er begehrt deren Aufhebung und beantragt, "die Entfernung der Eintragung der ausländischen Verurteilung vom 09.07.2013 durch die Polizeibehörde x/Dänemark zum Az. ... aus dem Bundeszentralregister zu entfernen." Er beruft sich darauf, die Eintragung der Verurteilung beeinträchtige ihn "maßgeblich in seinen Grund- und Menschenrechten."
Nach seinem Antragsvorbringen führte der Betroffene, der Student ist, am 8. Mai 2013 in E/Dänemark in alkoholisiertem Zustand bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,58 ___AMPX_‰_SEMIKOLONX___X ein Kraftfahrzeug. Nachdem er vor Ort eine Kaution hinterlegt hatte, erreichten ihn Ende Juni 2013 mehrere Zuschriften der dänischen Polizeibehörde in dänischer Sprache, deren Inhalt er, da er des Dänischen nicht mächtig ist, nicht verstand. Nach einem daraufhin mit einem dänischen Polizeibeamten in englischer Sprache geführten Telefonat unterzeichnete der Antragsteller einen unter den übersandten Unterlagen befindlichen Erklärungsvordruck und übersandte diesen am 3. Juli 2013 der dänischen Polizeibehörde. In der Folgezeit erhielt er unter dem 9. Juli 2013 eine Abrechnung über die Verrechnung der Kaution mit der ausgesprochenen Geldstrafe und den Kosten ("udstedt bøde og omkostninger").
Auf die Eintragungsmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 12. März 2014 erhob der Betroffene sodann mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. März 2014, dessen Inhalt er nicht mitgeteilt hat, Einwendungen gegen die Eintragung. Das Bundesamt verwarf die Einwände mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. November 2014. Die - ebenfalls nicht dargelegte - Beschwerde des Antragstellers wies das Bundesministerium mit seinem Bescheid vom 30. April 2015 zurück.
Mit den Gründen der beiden Bescheide, die der Antragsschrift ohne konkrete Bezugnahme in Kopie beigefügt sind, setzt sich das Antragsvorbringen nicht näher auseinander; vielmehr bringt der anwaltliche Vertreter pauschal vor, "die Rechtsauffassungen (der Behörden seien) rechtlich zu beanstanden." Unter Bezugnahme auf § 73 Satz 2 IRG meint er, die ausländische Entscheidung stehe im Widerspruch zu Art. 6 MRK, weil die Korrespondenz der Polizeibehörde ausschließlich in dänischer Sprache geführt und dem Betroffenen keine angemessene Verteidigung ermöglicht worden sei. Der Antragsteller habe die Erklärung vom 3. Juli 2013 nur deshalb unterzeichnet, weil er der Korrespondenz "den in der BRD nicht strafbaren Alkoholgehalt von 0,58 Promille und die dafür verhängte Geldbuße in Höhe von insgesamt 2.212,00 DKr entnehmen ko...