Leitsatz (amtlich)
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger seine Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 StVO verletzt hat.
Schert ein Kraftfahrer in die Gegenfahrbahn aus und überholt er zunächst einen Pkw, ein Motorrad und dann noch ein anderes Kfz links, obwohl er erkannte, dass dieses den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, langsam fuhr und dann nochmals verlangsamte, liegt ein Überholen in unklarer Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor.
Im Falle der Kollision auf der Gegenfahrbahn zwischen dem Linksabbieger, der sich nicht zur Mitte eingeordnet und die Rückschau nicht bewiesen hat, und dem in unklarer Verkehrslage mehrere Fahrzeuge Überholenden kann eine Haftungsteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Überholers angezeigt sein.
Verfahrensgang
LG Berlin (Aktenzeichen 58 O 339/07) |
Tenor
1. Es wird gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen.
Gründe
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
II. Beides ist hier nicht der Fall. Der Senat folgt vielmehr im Ergebnis der angefochtenen Entscheidung.
1. Entgegen der Auffassung der Berufung war die Kollision zwischen dem Kläger auf seinem Motorrad und dem vom Beklagten zu 2) gesteuerten VW-Transporter am 10.8.2007 in der Kiefholzstraße in Berlin-Treptow für den Kläger kein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG, das einen eigenen Haftungsanteil des Klägers als Halter und Fahrzeugführer von vornherein ausschließen würde.
Unabwendbar im Sinne dieser Vorschrift ist ein Ereignis, das auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, also durch das Verhalten eines "Idealfahrers", der alle möglichen Gefahrenmomente mit bedenkt und mögliche erhebliche fremde Fehler berücksichtigt (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 17 StVG Rz. 22 m.w.N.).
Eine solchen Fall hat das LG hier zu Recht verneint (S. 6 UA), denn der Kläger hat sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten, weil er ein riskantes Überholmanöver ausgeführt hat, bei dem die Kollision sich ereignet hat. Die Fahrzeuge sind zusammengestoßen, nachdem der Kläger aus seinem Fahrstreifen in die Gegenspur ausgeschert ist und dort zunächst einen Pkw (Fahrerin: D.A.) sowie ein Motorrad (Fahrer: D.G.) überholt hat. Noch auf der Gegenspur ist der Kläger dann gegen das Beklagtenfahrzeug gestoßen. Das ergibt sich aus der von ihm als Anlage zum Schriftsatz vom 12.2.2008 vorgelegten Unfallskizze.
Soweit der Kläger nunmehr auf S. 3 der Berufungsbegründung vorträgt, sein Überholvorgang sei beendet gewesen, als der Beklagte zu 2) querstehend die Fahrbahn blockiert habe, ist diese bestrittene Darstellung mit seiner Unfallschilderung im Schriftsatz vom 12.2.2008 nicht in Übereinstimmung zu bringen, wo es u.a. auf S. 2 heißt: "Der Kläger hätte seinen Überhol-vorgang ohne weiteres gefahrlos beendet, wenn der Beklagte zu 2) seinen Pflichten aus § 9 StVO nachgekommen wäre".
Ein Idealfahrer hätte in Betracht gezogen, dass er beim Überholen mehrerer hintereinander fahrender Fahrzeuge möglicherweise keinen hinreichenden Überblick über die Fahrmanöver und Signale des vorderen zu überholenden Fahrzeuges gewinnen und umgekehrt für den dortigen Fahrer nur schwer erkennbar sein könnte und vom Überholen abgesehen.
Ob die Kollision nach Beginn des Überholens zu irgendeinem Zeitpunkt für den Kläger (Wahrnehmung des linken Fahrtrichtungsanzeigers des Beklagtenfahrzeuges) fahrtechnisch nicht mehr zu verhindern war, ist für die Frage der Unabwendbarkeit im Rechtssinne unerheblich, so dass es hierzu der Vernehmung des D.G. als Zeugen über den Zeitpunkt der Betätigung des Fahrrichtungsanzeigers durch den Beklagten zu 2) nicht bedurfte.
2. Rechtsfehlerfrei hat das LG das Verhalten des Klägers als haftungsbegründendes Überholen bei unklarer Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO gewürdigt. Auf die zutreffenden Ausführungen auf S. 7 UA wird Bezug genommen. Das Überholen hat sich auch unfallursächlich ausgewirkt, denn es war - wie dargelegt - zum Zeitpunkt der Kollision nicht beendet.
3. Gleichfalls im Ergebnis zu Recht (in der Begründung jedoch teilweise korrekturbedürftig) hat das LG zu Lasten der Beklagten einen unfallursächlichen Pflichtverstoß des Beklagten zu 2) gegen § 9 StVO beim Abbiegen in die Parklücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite angenommen.
a) Ein unfallursächlicher Verstoß des Beklagten zu 2) gegen die Verpflichtung zur mittigen Einordnung beim L...