Entscheidungsstichwort (Thema)
Mehrfache Begründung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens
Leitsatz (amtlich)
1. Ein einzelner lauterkeitsrechtlicher, auf Untersagung einer konkret angegebenen Verletzungsform abzielender, Antrag kann mit mehreren, unabhängig voneinander zum Verbot führenden Aspekten begründet werden, ohne dass dies zu einer Anspruchshäufung führen würde.
2. Macht ein Kläger unter den vorstehend genannten Umständen geltend, "die angegriffenen Aspekte" im Wege einer kumulativen Klage- bzw. Anspruchshäufung jeweils nebeneinander zum Streitgegenstand des Unterlassungsantrags zu machen, so ist das rechtsirrig und nötigt ein Gericht nicht dazu, auch im Falle der Hergabe des erstrebten Verbots sämtliche Aspekte zu prüfen und zu bescheiden ("untauglicher Versuch").
3. Auf der anderen Seite führt ein solches - rechtsirriges - Vorbringen eines Klägers unter den angeführten Umständen nicht etwa dazu, dass die lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage wegen einer fehlenden Bestimmtheit i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig wäre (Anschluss und Fortführung BGHZ 194, 314, Rn. 25 - Biomineralwasser).
Normenkette
UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 16.11.2021; Aktenzeichen 103 O 99/21) |
Tenor
Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 16.11.2021 - 103 O 99/21 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.12.2021 zum selben Geschäftszeichen geändert:
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem jeweiligen Geschäftsführer, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen zu Wettbewerbszwecken für das Arzneimittel mit der Bezeichnung "Gelencium* EXTRACT" mit folgenden Angaben zu werben und/oder werben zu lassen:
1. "60% weniger Gelenkschmerzen1
1Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94"
wie geschehen in Anlage A und/oder Anlage B und/oder Anlage C
und/oder
2. "Neue Behandlung lindert Gelenkschmerzen um 60%1
1Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94"
wie geschehen in Anlage A
und/oder
3. "Eine wirkstarke neue Arthrose-Therapie gibt Betroffenen jetzt Hoffnung. In klinischen Studien fanden Wissenschaftlicher heraus, dass chronische Gelenkschmerzen bei Behandlung mit dem neuen hochkonzentrierten Arzneistoff um -60% gemindert wurden.1
1Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94"
wie geschehen in Anlage A
und/oder
4. "Eine wirkstarke neue Gelenkschmerztherapie gibt Millionen Deutschen aktuell Hoffnung. In klinischen Studien fanden Wissenschaftler heraus, dass chronische Gelenkschmerzen bei Behandlung mit einem neuen hochkonzentrierten Arzneistoff um -60% gemindert wurden.2
2Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94"
wie geschehen in Anlage B
und/oder
5. "Eine neue deutlich höher konzentrierte Gelenkschmerztablette begeistert aktuell Millionen Gelenkschmerzbetroffene. In klinischen Studien fanden Wissenschaftler heraus, dass Gelenkschmerzen bei Behandlung mit einem neuen hochkonzentrierten Arzneistoff um - 60% gemindert wurden.1
1Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94"
wie geschehen in Anlage C
und/oder
6. "((Abbildung))
1Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94"
wie geschehen in Anlage C
und/oder
7. "((Abbildung))
2Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94"
wie geschehen in Anlage B
und/oder
8. "((Abbildung))
1Chrubasik. In Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94
2Die Standard-Tagestherapiedosis bei Harpagophytum Procumbens-Monopräparaten in Deutschland beträgt 960mg. Bei Gelencium EXTRACT beträgt die Tagestherapiedosis 2.400mg."
wie geschehen in Anlage A
und/oder
9. "((Abbildung))
1Chrubasik S, Thanner J, Künzel O, Conradt C, Black A, Pollak S. Comparison of outcome measures during treatment with the proprietary Harpagophytum extract doloteffin in patients with pain in the lower back, knee or hip. Phytomedicine. 2002 Apr;9(3): 181-94."
wie geschehen in Anlage E
und/oder
10. "Basis des neuen wirkstärkeren Medikaments (Apotheke: Gelencium EXTRACT, rezeptfrei) ist ein innovativer, nahezu 3-fach stärker konzentrierter Extrakt der bekannten Arthrose-Arzneipflanze Harpagophytum Procumbens.3
3Die Standard-Tagestherapiedosis bei Harpagophytum Procumbens-Monopräparaten in Deutschland beträgt 960mg. Bei Gelencium EXTRACT beträgt die Tagestherapiedosis 2.400mg."
wie geschehen in Anlage B
und/oder
11. "Basis des neuen wirkstärkeren Medikaments (Apotheke: Gelencium EXTRACT, rezeptfrei) ist ein innovativer, deutlich stärker konzentrierter Extrakt der bekannten Arthrose-Arzneipflanze Harpagophytum Procumbens. So ist die aufgenommene Wirkstoffdosis bei Therapie mit dem neuen geschützten HPG2400-Extrakt nahezu 3- fach höher als bei vergleichbaren Therapien.2
2Die Standard-Tagestherapiedosis bei Harpagophytum Procumbens-Monopräparaten in Deutschland beträgt 960mg. Bei ...