Leitsatz (amtlich)
1. Werden im Rahmen eines Preisvergleichs von Arzneimitteln für den Fall der Umstellung von einem Wettbewerbsprodukt auf das beworbene Produkt jährliche Kosteinsparmöglichkeiten für exemplarisch genannte Patientenzahlen beworben, dann hat der angesprochene Fachverkehr keinen Anlass zu der Annahme, dass die beworbene Preisersparnis über alle Wirkstärken und Packungsgrößen der miteinander im Preis verglichenen Präparate eintritt, wenn die Angaben zu den genannten Einsparmöglichkeiten mit einem Fußnotenhinweis verbunden sind, der in der Auflösung darauf hinweist, dass der Berechnung der Tagestherapiekosten jeweils die größte Packungsgröße und höchste Wirkstärke zugrunde gelegt worden ist. Einer weiteren Aufklärung des Fachverkehrs über Umstände, die die Berechnungsgrundlage des Preisvergleichs wegen des individuellen Behandlungsverlaufs von Patienten verändern können, bedarf es in diesem Fall nicht.
2. Dem Preisvergleich entnimmt der angesprochene Fachverkehr lediglich, dass die verglichenen Präparate der denselben Indikationsbereich haben, im Rahmen der Umstellung in der jeweils höchsten Wirkstärke und Standarddosierung austauschbar sind und dass bei ihrer Verwendung in der jeweils größten Packungsgröße die genannten Einsparbeträge zu erzielen sind. Annahmen zur Dosisäquivalenz und der therapeutischen Wirksamkeit der verglichenen Präparate, insbesondere zum Stand der Zusatznutzenbewertung nach § 35a SGB V, trifft der angesprochene Fachverkehr nicht, wenn diese Aspekte in der Werbung nicht angesprochen werden.
3. Der Verkehr wird durch eine Werbeangabe, nach der ein Arzneimittel günstiger sei als ein anderes, nicht in die Irre geführt, wenn in der Werbung - auch über einen Fußnotenhinweis - deutlich darauf hingewiesen wird, auf welche Arzneimittel, Packungsgrößen und Wirkstärken sich die Behauptung "Günstiger als ..." bezieht.
Normenkette
UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1; HeilMWerbG § 3; SGB 5 § 35a
Verfahrensgang
LG Hamburg (Urteil vom 24.02.2015; Aktenzeichen 406 HKO 13/15) |
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des LG Hamburg, KfH 6, vom 24.2.2015, Geschäfts-Nr. 406 HKO 13/15, abgeändert:
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg vom 30.10.2014, Az.. 312 O 441/14, wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Antragstellerin zur Last.
Das Urteil ist vollstreckbar.
Gründe
A. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht auf Unterlassung in Anspruch.
Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Arzneimitteln, sog. DPP-4- Hemmern, zur Behandlung der Erkrankung Diabetes Mellitus Typ 2.
Die Antragstellerin vertreibt ihre Arzneimittel unter der Bezeichnung X.® und V.®. Das Arzneimittel X.® ist ein Monopräparat. Es enthält den Wirkstoff St., und zwar in den Wirkstärken 25 mg, 50 mg oder 100 mg, und wird in den Packungsgrößen N 1 (28 Filmtabletten) und N 3 (98 Filmtabletten) vertrieben (Anlage ASt 3). Das Arzneimittel V.® ist ein Kombinationspräparat. Es enthält neben dem Wirkstoff St. auch den Wirkstoff Metformin, und zwar in den Wirkstärken 50 mg/850 mg bzw. 50 mg/1000 mg. Es wird in den Packungsgrößen N 2 (56 Filmtabletten) und N 3 (196 Filmtabletten) vertrieben (Anlage ASt 4).
Die Antragsgegnerin vermarktet ihre DPP-4-Hemmer unter den Bezeichnungen Y.® und K. ®. Das Arzneimittel Y.® ist ein Monopräparat. Es enthält den Wirkstoff Sa., und zwar in den Wirkstärken 2,5 mg oder 5 mg, und wird in Packungen zu 28 (N 1) und 98 Filmtabletten (N 3) vertrieben (Anlage ASt 5). Das Arzneimittel K.® ist ein Kombinationspräparat. Es enthält neben dem Wirkstoff Sa. auch den Wirkstoff Metformin, und zwar in den Wirkstärken 2,5 mg/850 mg bzw. 2,5 mg/1000 mg. Es wird in Packungen zu 56 (N 1) und 196 (N 3) Filmtabletten vertrieben (Anlage ASt 6).
Unter dem 9.9.2014 hatte die Antragstellerin bereits eine Beschlussverfügung des LG Hamburg, Az. 312 O 338/14, erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin - im Hinblick auf eine Preisvergleichswerbung (Abgabekarte mit Drehscheibe) und soweit sie sich nicht bereits zuvor mit Schreiben vom 22.8.2014 strafbewehrt unterworfen hatte - bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten worden war,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die Arzneimittel Y., K. und G. preisvergleichend zu werben wie in der als Anlage ASt 1 abgebildeten Preisdrehscheibe geschehen (Anlage ASt 2).
Nachfolgend bewarb die Antragsgegnerin ihre Arzneimittel im September 2014 mit der jetzt streitgegenständlichen, aus der Anlage ASt 1 ersichtlichen Preisvergleichswerbung (Abgabekarte mit Preisschieber/vgl. Anlagen ASt 1 und ASt 7). Auf dem Deckblatt hieß es - im Hinblick auf den zum 1.7.2014 eingestellten Vertrieb des weiteren DPP-4-Hemmers V. - unter der sich wiederholenden Angabe "V. umstellen!", die wie ein Newsticker gestaltet war, "WIR MACHEN'S GÜNSTIG". Weiter hieß es dort "Günstiger als St. 1, 2, 3". Bei Verwendung des Preisschiebe...