Leitsatz (amtlich)
1.
Zu Irreführung durch Bannerwerbung in einer Praxissoftware: Erscheint die Bannerwerbung für eine Medikament aufgrund der durch den Arzt vorgenommenen Auswahl eines anderen Präparats, welches für die gleiche Indikation zugelassen ist, so kann der Eindruck erweckt werden, dass das in dem Banner beworbene Medikament statt des von dem Arzt ausgewählten Präparats verordnet werden könnte.
2.
Voraussetzung eines gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG zulässigen Vergleichs ist nicht die völlige Identität der verglichenen Produkte; die Vergleichbarkeit im Sinne des Gesetzes ist vielmehr weit zu verstehen. Es genügt, dass die Produkte funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen können.
3.
Im Bereich von Arzneimitteln ist von der gleichen Bedarfsdeckung oder derselben Zweckbestimmung auszugehen, wenn für die verglichenen Präparate dieselbe Indikation besteht. Eine gleiche Bedarfsdeckung oder dieselbe Zweckbestimmung der Präparate ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Präparate in verschiedenen Wirkstärken oder Packungsgrößen angeboten werden. Entscheidend ist, dass die Präparate grundsätzlich einen identischen Anwendungsbereich haben.
Verfahrensgang
LG Hamburg (Entscheidung vom 04.04.2006; Aktenzeichen 312 O 931/05) |
Tenor
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. April 2006, Az. 312 O 931/05, abgeändert:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2005, Aktenzeichen 312 O 931/05, wird wie folgt erneut erlassen:
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, in der Arztsoftware der i.-GmbH für das Arzneimittel A. Protect 32 mg Tabletten mit dem Hinweis zu werben "TTK bei Tablettenteilung 63 CT", sofern dieser Hinweis gegenüber dem Anwender der Arztsoftware bei Auswahl der Arzneimittel V. mit den Wirkstärken 10 mg und 40 mg sowie V. Plus mit den Wirkstärken 20/12,5 mg und 20/25 mg erfolgt.
Der weitergehende Verfügungsantrag und die weitergehende Berufung werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtstreits fallen der Antragstellerin 1/5, der Antragsgegnerin 4/5 zur Last.
Gründe
I.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus Wettbewerbsrecht auf Unterlassung in Anspruch.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Sartan-haltigen Arzneimittel zur Behandlung der essentiellen Hypertonie (Bluthochdruck). Die Antragstellerin bringt das Monopräparat "V." mit dem Wirkstoff Olmesartanmedoxomil in den Wirkstoffstärken 10 mg, 20 mg und 40 mg sowie das Kombinationspräparat "V. plus" mit dem zusätzlichen Wirkstoff Hydrochlorothiazid in den Wirkstoffstärken 20/12,5 mg und 20/25 mg auf den Markt (Anlagen ASt 1 und ASt 2).
Die Antragsgegnerin ist mit den Monopräparaten "A." mit dem Wirkstoff Candesartancilexetil in den Wirkstoffstärken 4 mg, 8 mg und 16 mg und "A. PROTECT" in der Wirkstoffstärke 32 mg Candesartancilexetil sowie mit dem Kombinationspräparat "A. plus" mit dem zusätzlichen Wirkstoff Hydrochlorothiazid in den Wirkstoffstärken 8/12,5 mg und 16/12,5 mg auf den Markt (Anlagen ASt 3 bis ASt 5). Alle Präparate sind in unterschiedlichen Packungsgrößen (N 1 bis N 3) zu jeweils unterschiedlichen Preisen erhältlich.
Die vorgenannten Präparate der Parteien sind in der Praxissoftware der I. -GmbH ("i.-Praxis Index"), die den Arzt bei der Suche nach Arzneimitteln unterstützt, enthalten. In dieser Praxissoftware sind die Medikamente in einer Gesamtsortimentsliste in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgeführt. Neben dem Namen des Arzneimittels werden in der Liste u.a. die Wirkstoffmenge, die Packungsgröße und der Apothekenabgabepreis (AVP) angegeben.
Innerhalb dieser Liste können die Pharmafirmen gegen Bezahlung Werbung für ihr Unternehmen und/oder ihre Produkte einfügen lassen. Diese Art der Werbung erscheint in Form eines Werbebanners zwischen der Navigationsleiste mit der Sucheingabe und der Arzneimittelliste oder unterhalb der Arzneimittelliste (Anlage ASt 6). Klickt der Arzt ein solches Banner mit dem Mauszeiger an, erscheinen entsprechende Informationen in einer sich öffnenden, neuen Seite. Eine solche Werbung kann in verschiedenen Ausführungen geschaltet werden. Das Werbebanner kann zum einen unabhängig von der jeweiligen Eingabe des Arztes geschaltet werden. Es wird dann unabhängig von der Suchanfrage durch den Arzt dauerhaft auf dem Bildschirm angezeigt. Ein Werbebanner kann jedoch zum anderen aber auch flexibel geschaltet werden, d.h. es erscheint erst dann, wenn ein bestimmtes Arzneimittel aus der Arzneimittelliste angeklickt wird.
Die Antragsgegnerin hat eine solche fl...