Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573 Ordentliche Kündigung des ... / 4.13 Kündigungen – Räumungsklage – Muster

Harald Kinne

Rz. 64

…	…
Name (Vermieter)	Datum

Per Bote

Frau/Herrn

(Mieter)

Anschrift

Betreff: Ihre Wohnung in der … Straße, … Wohnort

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

ich sehe mich leider veranlasst, Ihr Mietverhältnis fristgemäß zum …, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Schon jetzt widerspreche ich ausdrücklich einer Fortsetzung des Mietverhältnisses im Sinne von § 545 BGB; dieses wird auch dann nicht verlängert, wenn Sie den Gebrauch der Mietsache fortsetzen. Insofern verweise ich auch auf die Bestimmung in dem Mietvertrag, § X Nr. Y.

Rechtsgrundlage für die Kündigung ist § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ich mache Eigenbedarf für meine Kinder, die zur Zeit in meiner Wohnung leben, geltend. Ich bitte Sie, die von Ihnen gemietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses am … an mich zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB).

Im Einzelnen möchte ich Ihnen die zum Eigenbedarf führende Situation wie folgt erläutern:

Meine eigene Wohnung, die bisher von mir, meiner Frau und meinen zwei Kindern bewohnt wird, hat vier Zimmer, wobei die von den Kindern bewohnten Zimmer jeweils nur eine Größe von 13 m² haben. Mein Sohn ist nun volljährig geworden, hat das Abitur gemacht und studiert jetzt hier in unserer Stadt. Meine Tochter, die schon vor anderthalb Jahren volljährig geworden ist, hat im letzten Jahr eine Ausbildung als Designerin im Ausland absolviert, kehrt jetzt jedoch zurück und wird hier arbeiten.

Ich benötige Ihre Wohnung für meine Kinder, die dort einen eigenen Hausstand aufbauen wollen. Die von Ihnen innegehaltene Wohnung ist deswegen dafür gut geeignet, weil meine Kinder dort zwar zusammen wohnen wollen, sich aufgrund des Schnitts der Wohnung aber auch separieren können. Sie haben so die Möglichkeit, auch ihre Partner zu empfangen, ohne dass es zu Unzuträglichkeiten kommen kann.

Das Haus, in dem Sie wohnen, verfügt zwar noch über weitere in unserem Eigentum stehende Wohnungen. Diese stehen jedoch für den Bedarf nicht zur Verfügung, da sie vermietet sind und zudem über einen anderen Schnitt verfügen, der für das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft ungeeignet ist. Überdies handelt es sich um wesentlich längere Mietverhältnisse, sodass ich mich nicht in der Lage sehe, die älteren Mieter noch zu bitten, sich eine andere Wohnung zu suchen.

Wegen der Rückgabeformalitäten werde ich mich mit Ihnen zu gegebener Zeit in Verbindung setzen.

Gemäß § 568 Abs. 2 BGB möchte ich Sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 574 BGB hinweisen. Der Widerspruch ist spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses mir gegenüber zu erklären und bedarf der schriftlichen Form. Für den Fall des Widerspruchs bitte ich Sie, mir über die Gründe Auskunft zu erteilen (§ 574b Abs. 1 Satz 2 BGB).

Mit freundlichem Gruß

…

(eigenhändige Unterschrift Vermieter)

Rz. 65

Unzureichende, daher unwirksame Kündigung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

ich kündige Ihr Mietverhältnis fristgemäß zum … und fordere Sie auf, die Wohnung zum … an mich herauszugeben.

Ich mache Eigenbedarf geltend, weil ich Ihre Wohnung für meine zurzeit in meinem Haushalt wohnenden Kinder benötige.

Auf die mietvertragliche Regelung zu § 545 BGB weise ich hin. Ferner fordere ich Sie schon jetzt auf, die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Auf die Möglichkeit des Kündigungswiderspruchs nach § 574 weise ich Sie hin (Schriftform, spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses).

Mit freundlichem Gruß

…

(Unterschrift)

Rz. 66

Einwendungen des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung

…	…
Name, Anschrift (Mieter)	Datum

Herrn …

(Vermieter)

Betreff: Mietverhältnis über meine Wohnung in … (Anschrift)

hier: Ihre Kündigung vom …

Sehr geehrter Herr …,

Ihre Eigenbedarfskündigung habe ich erhalten. Ich weise die Kündigung zurück und bestreite, dass Sie meine Wohnung für Ihre Kinder benötigen. Ich kenne Ihre Überlegungen nicht und kann sie dementsprechend auch nicht nachvollziehen. Überdies ist mir zu Ohren gekommen, dass Ihre Tochter gar nicht aus Paris zurückkommen, sondern vielmehr dort bleiben möchte, weil sie dort einen Partner gefunden hat.

Ferner weiß ich, dass zum … die Wohnung über mir frei werden wird, weil dieser Mieter sich eine Eigentumswohnung gekauft hat und erfolgreich seinerseits Eigenbedarf gegenüber dem dortigen Mieter geltend gemacht hat. Die Wohnung ist nur unwesentlich kleiner und dürfte vom Schnitt her ebenfalls geeignet sein – wenn überhaupt notwendig –, Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.

Mit freundlichem Gruß

…

(Unterschrift)