Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 301
- Bestimmtheitsanforderungen an einen Beschluss (hier: über aufwendige Sanierungen an gemeinschaftlichen Bauteilen einer Mehrhausanlage)
- Eine Gemeinschaft kann als Zusatz zur Hausordnung mehrheitlich beschließen, dass Hunde und Katzen nicht frei in der Anlage herumlaufen dürfen
- Ein wintergartenähnlicher Glasvorbau ist hinsichtlich einer vereinbarten Kostentragungspflicht nicht Fenstern gleichzustellen
- Zahnarztpraxis in Büro-Teileigentum im Einzelfall zulässig
- Berechnung von Urlaubsentgelt
- Keine Minderung nach 6-monatiger vorbehaltloser Mietzahlung
- Parksünder muss auch bei privatem Abschleppauftrag alle Kosten ersetzen
- Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Eintritt in Altersteilzeit kein Rechtsmissbrauch
- Parteiwechsel bei Werklohnklage gegen Wohnungseigentümer
- Berichtigung des Aufteilungsplans nicht immer nötig
- Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
- MIETFLÄCHE - Feststellungsklage zur Mietfläche unzulässig?
- Keine Pflegeversicherung bei privater KV
- Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung durch den Veräußerer ist nach Grundbuchrecht ungültig
- Regelungsbedürfnis im e.A.-Verfahren bei Kindeswohlgefährdung
- Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Erteilung eines Erbscheins trotz Fehlen des Originaltestaments
- "Teilanfechtung" ist grundsätzlich möglich
- Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren: Anwendbares Recht bei einer Beschwerde gegen den Kostenansatz in einem Altfall; Gebührenermäßig bei Erledigung durch den Tod eines Ehegatten
- Beschränkte Mieterhöhung nach Zwangsversteigerung?
- Haftung des ausgeschiedenen Eigentümers
- Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
- Prozesskostenhilfe: Gewährung für eine Schutzschrift in einer Sorgerechtsstreitigkeit
- Änderung unrichtiger Abgeschlossenheitsbescheinigung
- Leistungen müssen an neuen Eigentümer erfolgen
- Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung
- Schadenersatzpflicht des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht?
- Kostenverteilung nach Wohn- bzw. Nutzfläche
- Auslegung eines notariellen Testaments durch das Grundbuchamt
- Formfehlerhafter, vom Verwalter angefochtener Beschluss über seine Abberufung
- Duldungsverpflichtung des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers (hier: Versetzen eines Sondernutzungsrechtsgrenzzauns)
- Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich
- Vermieter ist zur Einrichtung eines Kautionskontos verpflichtet
- Versorgungsausgleich: Getrennter Ausgleich von Anwartschaften in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
- Ausschluss einer Beraterperson durch Geschäftsordnungsbeschluss und Anfechtung eines ersetzenden Wiederholungsbeschlusses
- Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens zum Versorgungsausgleich vor der Einkommensangleichung
- Scheidungsverbundverfahren: Abtrennung der Folgesachen Nachehelichenunterhalt und Versorgungsausgleich
- Kein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch den die Teilungserklärung erstellenden Miteigentümer bei Nichtrealisierung des Um- und Ausbaues seines Teileigentums in absehbarer Zukunft
- Einsetzung von Vermögen für Unterhalt
- Umlage von Betriebskosten nach § 14 MHG
- Verwalter: Umwandlung und Amt
- GEWERBEMIETRECHT - Mietvertrag mit GmbH in Gründung
- Kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten bei Umzug zu Lebensgefährten
- Selbstständige Verwaltung von Untergemeinschaften
- Beschlossene Sanierungsmaßnahme erfordert auch entsprechenden Finanzierungs-Beschluss (Sonderumlage-Beschlussfassung)
- Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes
- Keine Wiedereinsetzung nach fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei anwaltlich vertretener Partei
- Auf männliche Bewerber zugeschnittene Stellenanzeige: Schadensersatzpflichtige Diskriminierung
- Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst mit ausdrücklicher gerichtlicher Entscheidung
- Wohngeldansprüche und Prozessstandschaft des Verwalters
- Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag
- Gestatteter Einbau von Dachgaubenfenstern
- Erneut: Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn Anfechtungsverfahren ohne sachlichen Grund geraume Zeit nicht weiterbetrieben wird
- Nutzung nur gegen Entgelt!
- Bestellung eines gerichtlichen Notverwalters in kleiner zerstrittener Gemeinschaft
- Protokollversendung mindestens eine Woche vor Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist
- Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Wohngeld-(Hausgeld-)Titels über einstweilige Anordnung
- Nachträgliche Zuteilung bon Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
- Abfindung und nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines Steuerberaters
- Schriftform bei Änderungsvertrag
- Kein Anspruch auf Entlüftungsanlage
- Ordnungsgeldfestsetzung in einer Umgangssache: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist nach fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
- Anforderungen an einen Wirtschaftsplan nach verfestigter Rechtsprechung des BayObLG
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts
- Verlust der Verfahrensbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
- Sollte unliebsame Konkurrenz verhindert werden?
- Häufiger Streitpunkt: Katzenhaltung in der Eigentumswohnanlage (BayObLG widerspricht dem Landgericht)
- Verbrauchsabhängige Abrechnung nach Heizkostenverordnung auch bei installierter Fußbodenheizung
- Anfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Eigentümers
- Beseitigungspflicht störender Pflanzen/Pflanzenteile auf sondergenutzter Gartenfläche
- Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils einer laufenden Besitzstandsrente der VBL; Ausgleich des Ehezeitanteils einer im Zeitpunkt der Entscheidung laufenden und im Leistungsstadium volldynamischen Rente; Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren wegen persönlichen Fehlverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten
- Jahrzehntelang vereinbarungsabweichende Heizkostenverteilung (verbrauchsabhängig) als konkludente Vereinbarung
- ÖFFENTLICHES VERGABERECHT - Angebote mit "Mischkalkulationen" sind auszuschließen
- Wohngeldinkasso durch den Verwalter und Zahlungspflicht von Wohngeldvorschüssen durch den Eigentümer
- Urkundenprozess trotz Einrede des nicht erfüllten Vertrags zulässig
- Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts nach dem ab 01.01.2008 geltenden Recht
- Zur Verwirkung eines Unterlassungsanspruches
- Kenntnis im Rahmen der Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB
- WÄRMECONTRACTING - Wärmecontracting: kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Anspruch des Ausgleichsberechtigten auf Ausgleich von Steuernachteilen
- Die Eigentümerversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich; nur ausnahmsweise besteht ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers, einen Rechtsanwalt als Berater hinzuzuziehen
- Kein Sondervergütungsanspruch eines Eigentümers bei intensiver Arbeit (Mitarbeit) im Rahmen der Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums
- Begründung von Wohnungseigentum: Genehmigungspflichtig?
- Kostenentscheidung: Rücknahme des Scheidungsantrages unter Berücksichtigung einer verspäteten Stellungnahme des Antragsgegners
- Temporärer Verlust der Aktionärsrechte
- Kosten des Umgangs; Verwirkungstatbestände
- Verwalter als Zustellungsvertreter
- Fehlende Einladung ist dann beachtlich, wenn sachliche Einwände gegen Eigentümerbeschluß bestehen
- Titulierte Rechnungslegungs-Verpflichtung ist gegen den Verwalter als vertretbare Handlung im Wege einer Ersatzvornahme zu vollstrecken
- Schadensabrechnung nach Verkehrsunfällen begrenzt
- Befristung des nachehelichen Unterhalts bei einer 62-jährigen Ehefrau nach 33 Ehejahren
- Beschluss über selbstständiges Beweisverfahren zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen ist ordnungsgemäß
- Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
- Versorgungsausgleich: Keine Verfahrenskostenhilfe für wieder aufgenommenen Versorgungsausgleich nach dessen Aussetzung nach § 2 Abs. 2 VAÜG und bereits erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verbundverfahren
- Versorgungsausgleich geschiedener Ehegatten im Beitrittsgebiet, Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente; Beteiligung angleichungsdynamischer und nicht angleichungsdynamischer Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung Ost bzw. West
- Keine "Gleichheit im Unrecht"!
- Erstattungsfähigkeit von Privatgutacher-Kosten
- Fensteraustausch ist häufig streitträchtig
- Personenstandsverfahren. Berücksichtigungsfähigkeit einer unrichtigen Vornamenseintragung im Geburtenbuch bei Verwechslung der Namensreihenfolge