Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 302
- Verwalterbestellung - Unzulässige Beschränkung bei vereinbarten Sonderhonoraren in der Teilungserklärung
- Rückständige Miete oder Nutzungsentschädigung: Anforderungen an die Klageschrift
- Zu vorschneller Instandsetzungsauftrag durch einen Verwalter bei angeblich dringendem Notfall
- Streitwert der Stufenklage
- Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum
- Zwangsgeldfestsetzung wegen Auskunftserteilung mittels eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- Haftungsteilung zwischen Haupt- und Sub-Bauunternehmer
- Streitwertfestsetzung: Kein gesonderter Streitwert für rein deklaratorischen Unterhaltsverzicht ohne eigenen Regelungsinhalt
- Für "FUSSBALL WM 2006" besteht kein Markenschutz
- Anspruch auf Herausgabe eines Kellerraums
- Anfechtungsklage: Finanzierung von Vorschüssen
- Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen
- Zum Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses; Errichtung von Stellplätzen
- Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums
- Besondere Instruktionspflichten des Verwalters im Zuge einer Rohrbruch-Sanierung in einem Badezimmer und der Notwendigkeit einer teilweisen neuerlichen Verfliesung
- Reservierungsgebühr - Formularvertragliche Vereinbarung unwirksam
- Familienrechtliche Zuständigkeit für Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt für Ehewohnung
- Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes eines Guthabens aus einem Bausparvertrag
- Keine Mutwilligkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage bei Zweifeln der Kindesmutter anläßlich der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung gem. § 1595 Abs. 1 BGB
- Einstellung der Hauslasten in die Vermögensbilanz beim Zugewinn trotz Berücksichtigung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
- Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verwalterneubestellungsbeschlusses
- Vormundschaft über Minderjährige: Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins anstatt des Jugendamts als Pfleger
- Obliegenheit zur Fortsetzung und Ausweitung der zum Trennungszeitpunkt ausgeübten (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit
- Haftungsbegrenzung des Ersteigerers
- Amtshaftung bei unterbliebener Beratung durch Außenprüfer
- Innenhof: Sondereigentumsfähig?
- Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren bei zwischenzeitlichem Aufenthaltswechsel des betroffenen Kindes
- Die Karten werden immer schlechter
- Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss kann eine selbstständige Anspruchsgrundlage für eine Schadensersatzforderung gegen einen Miteigentümer schaffen (hier: Erstattung von Reinigungs- und Schadensermittlungskosten an einer Hebeanlage)
- Haftung des Reiseveranstalters für Stolperfalle im Hotel
- Regelstreitwert im Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei mehreren Kindern
- Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages zur Erstellung eines Bauträgermodells
- MIETERHÖHUNG - Mieterhöhung der Bruttomiete, wenn Mietspiegel Nettomieten ausweist
- Berücksichtigung der Kosten eines Privatgutachtens zur Überprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren
- Zukunftsprognose entscheidend
- ORDNUNGSMÄßIGE VERWALTUNG - Mehrheitsbeschluss nicht immer ausreichend
- Richtiger Zeitpunkt für die Antragstellung
- Anforderungen an die Jahresabrechnung
- Elterliche Sorge: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden Amtsermittlungen bei Übertragung der Alleinsorge getrennt lebender Eltern
- Voraussetzungen für das Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung
- Fassadensanierung gegenüber gesundheitlichem Risiko eines Eigentümers vorrangig
- Elterliche Sorge: Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen
- Umzug in unvernetzte Gegend kein Grund für vorzeitige Kündigung
- Schadenersatzpflicht des Verwalters für eigenmächtig entferntes Gerüst eines ausbauberechtigten Eigentümers
- Rückgabe - Zum Umfang der Räumungspflicht des Mieters bei Rückgabe
- Kurze Verjährungsfrist für Vermieter gilt umfassend
- Ehezeitanteil bei schuldrechtlich auszugleichendem Anrecht
- Abgrenzung von wohnungseigentumsrechtlicher und allgemeiner Zivilsache
- Versorgungsausgleich: Teilungskosten des Versorgungsträgers
- Anspruch auf Wohngeldnachzahlung gemäß genehmigter Einzelabrechnung
- Verpflichtungsantrag auf Nutzungsänderung eines Teileigentums (neuerliche Zustimmung zur Vermietung an einen Drogeriemarkt)
- Verluste senken Krankenkassenbeiträge aus Vermögen nicht
- Wissenszurechnung nach der so genannten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung
- Hausgeldinkasso: Verfallklausel; Verwalter: Wiederbestellung
- Fußbodensanierung (Veränderung des Bodenbelags) in Altbauwohnanlage erfordert die Einhaltung des Trittschallschutzes nach aktueller DIN-Norm
- Immer wieder Streit zur Frage außergerichtlicher Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme
- Eine "WEG" kann nicht klagen!
- WEG kann Abwehransprüche gegen bauliche Veränderung geltend machen und Vergleich schließen
- MODERNISIERENDE INSTANDSETZUNG - Schwerwiegender Mangel ist erforderlich
- Wasserschaden durch Geschirrspülmaschine - Herbeiführung des Schadens durch unter Druck belassenen Zulaufschlauch
- Geltendmachung des Gesamtunterhalts bei freiwilliger Leistung eines Sockelbetrages
- Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichterscheinens bei Entscheidungsreife unzulässig
- Unwirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt gem. § 138 Abs. 1 BGB
- MIETMINDERUNG - Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtmeldung des Mängelwegfalls
- Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im einstweiligen Anordnungsverfahren
- Stimmrechtsprinzip nach Miteigentumsanteilen auch in Gemeinschaft mit nur zwei Eigentümern möglich ?
- Zuständigkeit des Familiengerichts bei Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während des Getrenntlebens
- Aufstockungsunterhalt, Begrenzung, angemessener Bedarf nach neuem Unterhaltsrecht
- Das Stimmrecht des Eigentümers ist elementar - Bauliche Veränderungen: Zum Umfang gesetzlicher Stimmverbote beim Rechtsstreit
- Maßnahmen bei Liquiditätsengpässen
- Problemfälle: "Friseursalon" und "Büro"
- Bewertung einer Darlehensverbindlichkeit beim Zugewinnausgleich
- Eigentümeranspruch auf gerichtliche Verwalterbestellung im Fall bisher nicht bestellter Verwaltung
- Kostentragungspflicht bei sofortigem Anerkenntnis nach vorheriger regelmäßiger und rechtzeitiger Unterhaltszahlung in anerkannter Höhe
- Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Arrestantrages in Familienstreitsachen
- Streitwert im Ehescheidungsverfahren
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens während eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbfalls
- Stimmrechtsausschluss des Verwalters bei seiner Entlastung
- Vorsteuerabzug – Zusammenhang mit Ausgangsumsätzen, deren Ort nach dem Empfängerortprinzip in einem anderen Mitgliedstaat liegt
- Einwand des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind
- Kündigung des Verwaltervertrags
- Zitterbeschluss und Ermessensspielraum bei der Wirtschaftsplanerstellung
- Vorrang des Abänderungsverfahrens nach § 10 VAHRG vor dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, wenn die auszugleichende Versorgungsanwartschaft auch in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist
- Nachträgliche Errichtung eines Außenaufzugs (Zustimmung des Bauträgerverkäufers einem Käufer gegenüber ohne Bindung für Sondernachfolger)
- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unterhaltsrechtsstreit zwischen zwei Staatsangehörigen der Republik Kasachstan
- Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Versorgungsabschlag wegen vorzeitigen Ruhestandes
- Gültigkeit eines Eigentümermehrheitsbeschlusses auf Abtrennen eines wohngeldsäumigen Schuldners von der Heiz-, Warmwasser- sowie Kaltwasserversorgung (Ausfrieren, Austrocknen) erneut bestätigt
- Schadensersatzanspruch deutscher Kunden wird gestärkt
- Verschweigen von Vorschäden, die der Versicherer selbst reguliert hat und die er deshalb hätte feststellen können
- Zulässigkeit der Teilnahme von Gästen als stillen Zuhörern in der Eigentümerversammlung (hier: der Ehefrau eines Beteiligten und der Lebensgefährtin eines anderen Beteiligten)
- RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS - Kein Rechtsschutzbedürfnis bei ausgeschiedenem Verwalter
- Haftung der Gemeinschaft für Gaslieferungen
- Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs
- Erfolgreiche Rüge der fehlenden Prozessvollmacht
- Ungültige Verwalterbestellung
- Einbau von Rauchwarnmeldern II
- Wohnungsmietvertrag: unwirksame Klauselkombination
- Teilnahme von Nichteigentümern an der Versammlung
- Auflösung einer Heizanlagengemeinschaft
- Nicht bevollmächtigter Rechtsanwalt