Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 302
- Keine Schadenersatzforderung einzelner Eigentümer bei gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen gegen einen Verwalter ohne Beschluss
- Warnung zu Produkten kann Herstellerhaftung vermeiden
- Beseitigung oder Rückschnitt eines Baumes/Strauches auf Gartensondernutzungsfläche
- Schadensersatz: Teileigentümer ist zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen an einen Miteigentümer verpflichtet, wenn von Einrichtungen seines Gewerbebetriebs (hier: Lastenaufzug und Ventilator) Lärmbeeinträchtigungen ausgehen
- Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung
- Gegen die gerichtliche Entscheidung der Hauptsacheerledigung (und die dazu ergangene Kostenentscheidung) kann der der Erledigung Widersprechende ohne Rücksicht auf eine materielle Beschwer sofortige Beschwerde einlegen
- Sozialversicherungspflicht der still beteiligten Leiterin einer Steuerberatungs-GmbH
- Güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern; Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren zur Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe
- Sachmangel, soweit Eigentümer nicht wohnberechtigt ist!
- Beschwer und Beschwerdewert
- Prozesskostenhilfe: Berechnung der Vierjahresfrist bei Änderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zum Nachteil der Partei
- Anfechtungsklage - Eingeschränktes "Seitenwechseln" einzelner Wohnungseigentümer
- Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter bei unterschiedlicher nationaler Herkunft und befristeter Aufenthaltsgenehmigung des Vaters
- Provisionsanspruch - Maklertätigkeit muss immer mitursächlich sein
- Nutzung einer als Rasenfläche zweckbestimmten Grundstücksfläche durch Mehrheitsbeschluss regelbar
- Keine einstweilige Anordnung auf sofort wirksame Zustimmung zu Instandsetzungsarbeiten; Vollstreckung nach ZPO-Vorschriften
- Ballspielen auf Rasenfläche nicht gestattet
- Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- Auskunftspflicht des Vaters, der von seinem volljährigen im Ausland inhaftierten Sohn auf Unterhalt in Anspruch genommen wird
- Unterhaltsanspruch gegen einen der DDR geschiedenen und vor der Wiedervereinigung in die Bundesrepublik übergesiedelten Ehegatten.
- Nutzungsentgelt bei DDR-Freizeitgrundstücken
- Weiter Gestaltungsspielraum der Eigentümer zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- Keine Nutzungszweckänderung von Teileigentum durch Veräußerungszustimmung
- Zusammenschluss von Wohnungseigentümergemeinschaften, gerichtliche Zuständigkeit und Stimmrechtsausübung in der Eigentümerversammlung
- Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Ablauf der Klagefrist
- (Garten-)Sondernutzungsrecht als schuldrechtliche Vereinbarung
- Verwalterbestellung - Unzulässige Beschränkung bei vereinbarten Sonderhonoraren in der Teilungserklärung
- Zu vorschneller Instandsetzungsauftrag durch einen Verwalter bei angeblich dringendem Notfall
- Streitwert der Stufenklage
- Wirtschaftsplan: Bestimmtheit
- Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum
- Haftungsteilung zwischen Haupt- und Sub-Bauunternehmer
- Streitwertfestsetzung: Kein gesonderter Streitwert für rein deklaratorischen Unterhaltsverzicht ohne eigenen Regelungsinhalt
- Für "FUSSBALL WM 2006" besteht kein Markenschutz
- Anspruch auf Herausgabe eines Kellerraums
- Anfechtungsklage: Finanzierung von Vorschüssen
- Zum Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses; Errichtung von Stellplätzen
- Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums
- Besondere Instruktionspflichten des Verwalters im Zuge einer Rohrbruch-Sanierung in einem Badezimmer und der Notwendigkeit einer teilweisen neuerlichen Verfliesung
- Reservierungsgebühr - Formularvertragliche Vereinbarung unwirksam
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verwalterneubestellungsbeschlusses
- Vormundschaft über Minderjährige: Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins anstatt des Jugendamts als Pfleger
- Obliegenheit zur Fortsetzung und Ausweitung der zum Trennungszeitpunkt ausgeübten (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit
- Haftungsbegrenzung des Ersteigerers
- Rechtsmittel gegen unzulässige Teilungsversteigerung
- Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und Teilerledigung
- Innenhof: Sondereigentumsfähig?
- Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren bei zwischenzeitlichem Aufenthaltswechsel des betroffenen Kindes
- Die Karten werden immer schlechter
- Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss kann eine selbstständige Anspruchsgrundlage für eine Schadensersatzforderung gegen einen Miteigentümer schaffen (hier: Erstattung von Reinigungs- und Schadensermittlungskosten an einer Hebeanlage)
- Haftung des Reiseveranstalters für Stolperfalle im Hotel
- Regelstreitwert im Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei mehreren Kindern
- Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages zur Erstellung eines Bauträgermodells
- MIETERHÖHUNG - Mieterhöhung der Bruttomiete, wenn Mietspiegel Nettomieten ausweist
- Berücksichtigung der Kosten eines Privatgutachtens zur Überprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren
- Zukunftsprognose entscheidend
- ORDNUNGSMÄßIGE VERWALTUNG - Mehrheitsbeschluss nicht immer ausreichend
- Richtiger Zeitpunkt für die Antragstellung
- Anforderungen an die Jahresabrechnung
- Elterliche Sorge: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden Amtsermittlungen bei Übertragung der Alleinsorge getrennt lebender Eltern
- Voraussetzungen für das Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung
- Fassadensanierung gegenüber gesundheitlichem Risiko eines Eigentümers vorrangig
- Elterliche Sorge: Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen
- Umzug in unvernetzte Gegend kein Grund für vorzeitige Kündigung
- Schadenersatzpflicht des Verwalters für eigenmächtig entferntes Gerüst eines ausbauberechtigten Eigentümers
- Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehende betriebliche Anwartschaften
- Rückgabe - Zum Umfang der Räumungspflicht des Mieters bei Rückgabe
- Kurze Verjährungsfrist für Vermieter gilt umfassend
- Ehezeitanteil bei schuldrechtlich auszugleichendem Anrecht
- Abgrenzung von wohnungseigentumsrechtlicher und allgemeiner Zivilsache
- Versorgungsausgleich: Teilungskosten des Versorgungsträgers
- Anspruch auf Wohngeldnachzahlung gemäß genehmigter Einzelabrechnung
- Verpflichtungsantrag auf Nutzungsänderung eines Teileigentums (neuerliche Zustimmung zur Vermietung an einen Drogeriemarkt)
- Verluste senken Krankenkassenbeiträge aus Vermögen nicht
- Hausgeldinkasso: Verfallklausel; Verwalter: Wiederbestellung
- Fußbodensanierung (Veränderung des Bodenbelags) in Altbauwohnanlage erfordert die Einhaltung des Trittschallschutzes nach aktueller DIN-Norm
- Immer wieder Streit zur Frage außergerichtlicher Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme
- Eine "WEG" kann nicht klagen!
- MODERNISIERENDE INSTANDSETZUNG - Schwerwiegender Mangel ist erforderlich
- Unwirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt gem. § 138 Abs. 1 BGB
- MIETMINDERUNG - Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtmeldung des Mängelwegfalls
- Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im einstweiligen Anordnungsverfahren
- Stimmrechtsprinzip nach Miteigentumsanteilen auch in Gemeinschaft mit nur zwei Eigentümern möglich ?
- Zuständigkeit des Familiengerichts bei Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während des Getrenntlebens
- Ersatzhaftung der Eltern für Unterhalt der nichtehelichen Mutter
- Aufstockungsunterhalt, Begrenzung, angemessener Bedarf nach neuem Unterhaltsrecht
- Das Stimmrecht des Eigentümers ist elementar - Bauliche Veränderungen: Zum Umfang gesetzlicher Stimmverbote beim Rechtsstreit
- Maßnahmen bei Liquiditätsengpässen
- Problemfälle: "Friseursalon" und "Büro"
- Bewertung einer Darlehensverbindlichkeit beim Zugewinnausgleich
- Eigentümeranspruch auf gerichtliche Verwalterbestellung im Fall bisher nicht bestellter Verwaltung
- Streitwert im Ehescheidungsverfahren
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens während eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbfalls
- Stimmrechtsausschluss des Verwalters bei seiner Entlastung
- Einwand des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind
- Kündigung des Verwaltervertrags
- Küchen-Dunstabzug in der Außenwand durfte bleiben
- Vorrang des Abänderungsverfahrens nach § 10 VAHRG vor dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, wenn die auszugleichende Versorgungsanwartschaft auch in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist
- Nachträgliche Errichtung eines Außenaufzugs (Zustimmung des Bauträgerverkäufers einem Käufer gegenüber ohne Bindung für Sondernachfolger)