Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 303
- Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung aus einem Titel zum Minderjährigenunterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes
- Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Versorgungsabschlag wegen vorzeitigen Ruhestandes
- Geräuschbeeinträchtigung eines Wohnungseigentümers durch eine gemeinschaftliche Heizungsanlage; Ablehnung eines Obergutachtens
- Schadensersatzanspruch deutscher Kunden wird gestärkt
- Prozessführungsbefugnis des einzelnen Miterben gem. § 2309 Satz 1 BGB; Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück; Durchsetzung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
- RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS - Kein Rechtsschutzbedürfnis bei ausgeschiedenem Verwalter
- Haftung der Gemeinschaft für Gaslieferungen
- Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs
- Ungültige Verwalterbestellung
- Einbau von Rauchwarnmeldern II
- Wohnungsmietvertrag: unwirksame Klauselkombination
- Urkundenprozess - Geltendmachung von Mietzahlungsansprüchen im Urkundenprozess
- Teilnahme von Nichteigentümern an der Versammlung
- Verfahrensverzögerung durch Anwalt bei Beschlussanfechtung
- Auflösung einer Heizanlagengemeinschaft
- Kein Streitwertbonus für Markenhersteller
- Zwingendes Gemeinschaftseigentum sind nur wesentliche Grundstücksbestandteile (hier: Einbau einer Hebeanlage)
- Versicherungen müssen ab 21.12.2012 gleiche Tarife für Männer und Frauen anbieten
- Eigenschaftszusicherung bei Abschluß des Mietvertrages
- Erst in Dritter Instanz bestätigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund
- Ungültige Stimmabgabe kann angefochten werden
- Abänderungsverfahren: Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen
- Keine Haftung des Erwerbers für Verwalterzustimmungshonorar
- Ruhezeitregelung durch Eigentümerbeschluss
- Berufliche ganztägige Kinderbetreuung in Wohnhaus lässt unzumutbare Beeinträchtigung befürchten
- Anerkennung der Ehescheidung durch eine norwegische Verwaltungsbehörde
- Eigenkapitalersatzregeln bei Nichtgesellschafter
- UMGEWANDELTE EIGENTUMSWOHNUNG - Gesetzliches Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall
- Veräußerungszustimmung ist auch bei beabsichtigter Fortführung - bisher geduldeter - zweckwidriger Nutzung von Teileigentum zu erteilen
- Sicherung des zukünftigen Zugewinnausgleichs durch Arrest
- Abnahme von Gemeinschaftseigentum
- Anmeldepflicht eines bestellten ständigen Vertreters einer Limited zum Handelsregister
- Wohngeldhaftung des Erstehers in der Zwangsversteigerung (bei bestandskräftiger Beschlussfassung nach Zuschlag) über die sog. Abrechnungsspitze hinaus
- Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht
- Verweigerung der Verwalterzustimmung
- Keine Einschränkung der unterhaltsrelevanten Leistungsfähigkeit aufgrund Insolvenzverfahrens
- Wenn Silvester-Raketen ins Nachbarhaus fliegen
- Neue Berechnungsmethode bei Lohnpfändung
- Selbstständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen (hier: mündliche Anhörung eines Sachverständigen)
- Zulässigkeit einer Steuerberater-Hotline
- Beginn der Kündigungsfrist bei Mietwohnungen
- Zulässige Verglasung und Wohngestattung auf Balkonen kraft Teilungserklärungsvereinbarung
- Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung durch Zahlungen der KG an Dritte
- Mündlicher Mietaufhebungsvertrag wirksam trotz Schriftformklausel
- Fehlende Stimmberechtigung
- Beurkundungs- und Belehrungspflicht bei Scheidungsfolgenvergleich
- Kündigung - Schwere Krankheit: Mieter kann nicht kündigen
- Versäumung der Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungsverfahren trotz vorrangigen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch GbR
- Unterhalt nach der RegelbetragsVO enthält weder Kosten für eine Krankenversicherung noch für eine Pflegeversicherung
- Beseitigung von Umbauten, die Hauptpächter veranlasst hat?
- Unstatthafte Beschwerde gegen richterliche Auswahl eines Sachverständigen im Beweisverfahren
- Eigentümer kann Ansprüche bei unzureichender Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mit Auswirkung auf sein Sondereigentum nicht geltend machen
- Fehlerhafte Abrechnung kann korrigiert werden
- Umgangsregelung für ein zweijähriges Kind
- Doch wirksame Verwalterwahl bei Wechsel von einer Einzelfirma in eine GmbH
- Zur Befristung von Ehegattenunterhalt wegen Krankheit
- „Bonus-Meilen”-System für Kreditkarten unzulässig
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer notariellen Urkunde gem.§ 1408 Abs. 2 BGB
- Wiedereinsetzung bei verzögerter Faxübertragung
- Beschlussanfechtungsfrist
- Darlegungspflicht des Unterhaltsverpflichteten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
- Änderung der Kostenverteilung für Betriebskosten
- Eigenbedarfskündigung - Begründete Eigenbedarfskündigung für Tochter
- Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum (Vormerkungssicherung)
- Beschluss-Sammlung: Welche Person muss bei einem Verwalterwechsel Fehler berichtigen?
- Wie sind häufige kurze Erkrankungen zu bewerten?
- Umfassende Wärmedämmung der gesamten Hausfassade als modernisierende Instandsetzung
- Versammlungsniederschrift und Beschluss-Sammlung - Keine Kostentragungspflicht des Verwalters wegen verspäteter Protokollerstellung - Beschlüsse sind innerhalb einer Woche in die Beschluss-Sammlung einzutragen
- Darstellung der Hausgeldvorschüsse im Wirtschaftsplan
- Modernisierung durch Einbau von Gasetagenheizungen
- Kostenentscheidung in einem Unterhaltsrechtsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem Anerkenntnis
- Keine Abänderung einer einstweiligen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Zur Änderung der Sorgerechts- und Umgangsregelung bei schwerst pflegebedürftigem - bei Pflegeeltern lebenden - Kind
- Benachteiligung dritter Gläubiger wenn Darlehensanspruch einer Bank durch Grundschuld gesichert ist
- Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Erziehungsunvermögens eines Elternteils
- Eigenkapitalersatz im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern
- Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung (hier: Begrenzung eines sondergenutzten Gartens mit Holzwand)
- Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen
- MIETFLÄCHENABWEICHUNG - Keine Minderung bei übereinstimmender Vorstellung über Mietfläche
- Konkludenter Vertragsschluss - Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse
- Der nach § 8 WEG teilende Grundstückseigentümer kann - wenn er Alleineigentümer geblieben ist - ein von ihm begründetes Sondernutzungsrecht auch wieder aufheben, ggf. auch durch letztwillige Verfügung (Testament)
- Alleinsorge der Mutter als Gegengewicht zu dominierendem Vater
- Bei älteren Darlehen greifen Haftungsregeln aus der Zeit vor der GmbH-Reform
- Anfechtung von Duldungsbescheiden
- Keine Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde ohne konkrete Angabe des anrechenbaren Kindergeldes
- Bestimmtheit des Abrechnungsbeschlusses
- Ordnungsmäßigkeit auch bei Ausgeschiedenem
- Versorgungsausgleich: Angabe der Versorgungsregelung im Tenor bei interner Teilung
- Mängelfeststellung
- Gleichbehandlung bei „Motivationszulage”
- Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" zulässig
- Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutztem Gebäude
- Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
- BGB-GESELLSCHAFT - Wahrung der Schriftform, wenn Vermieter namentlich nicht feststeht?
- Zulässigkeit eingescannter Unterschriften
- Formerfordernis der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
- Fortexistenz der gelöschten Limited als Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen
- Gesamtrechtsnachfolge
- Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsausgleich; Ermessen beim Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB