Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 303
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Im Zwangsvollstreckungsverfahren muss nicht mündlich verhandelt werden
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Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
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Amateurfunker durfte Funkantenne auf dem Flachdach seiner Dachgeschosswohnung anbringen
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Kontokorrentkredit für Hausgeldkonto
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Auswirkungen einer bei dem Unterhaltsberechtigten ca. 21 Monate nach Rechtskraft der Ehescheidung ausgebrochenen Erkrankung auf den nachehelichen Unterhalt und Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges
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Zur Haftung und zum Pflichtenkreis eines vermietenden Wohnungseigentümers den restlichen Eigentümern gegenüber
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Soziale Rechtfertigung nur bei fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
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Abstammungsrecht: Anspruch auf gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung
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Fiktive Abrechnung von Einkünften bei Kindesunterhaltsberechnungen oberhalb des Mindestunterhalts; Anrechnung des Kindergeldes
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Wie wird der Geschäftswert der Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses bemessen?
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Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.)
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Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung
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Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels für Warmwasser
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Wirksamkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft
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Dipl.-Ökonom auf Kanzleibogen von Anwaltssozietät
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Auslegung der Teilungserklärung über Pflichten zu Balkoninstandsetzungen
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Nur Wohnungseigentümer können mangels anderslautender Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden
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Störende Wurzeln müssen beseitigt werden
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Nachweis der Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem gemeinsamen Kind ins Ausland
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Die Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch bedarf der Bewilligung des Berechtigten einer Dienstbarkeit, wenn sich diese auf dieselbe Fläche erstreckt
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Minderungsausschluss bei vorbehaltloser Zahlung?
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Prozesskostenhilfe: Abänderung des Bewilligungsbeschlusses nach Erhalt einer Abfindungssumme für nachehelichen Unterhalt
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Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Vorlage an 1. und 3. Senat des BayObLG)
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Versorgungsausgleichsverfahren: Stufenprüfung bezüglich des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei einzelnen geringfügigen Anrechten
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Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Darlehensgewährung
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Keine Vereinbarung bei Stimmrechtsvertretung
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Stimmenauszählung nach der Subtraktionsmethode nicht bei tumultartiger Eigentümerversammlung
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Vermietungsbefugnis des jeweiligen Eigentümers
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Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist
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Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank
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Fassadensanierung als modernisierende Instandsetzung
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Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Risikoausschluss-Klausel
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Grundsätzlich außergerichtliche Kostenerstattung bei Zurücknahme eines Antrags oder Rechtsmittels
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Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung gemäß § 33 VersAusglG
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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vermittlung eines negativen Vaterbildes
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Gebührenhöhe bei Kabelanschluss
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Berechtigtes Auskunftsverlangen eines Wohnungseigentümers
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Verfahren zur Befreiung von der Verpflichtung zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
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Belehrungspflicht des Versicherers bei verspäteter Beantwortung von Fragen im Schadenanzeigeformular
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KAUTION - Zur Abrechnungsfrist für die Kaution
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Teilungserklärungsvereinbarung zum Begründungs-, Zuweisungs- und Veräußerungsrecht des Bauträgers von Sondernutzungsrechten
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MIETERDEKORATION - Zu den Grenzen des normalen Geschmacks
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Sachmangel, soweit Eigentümer nicht wohnberechtigt ist!
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MOBILFUNKANLAGE - Abwehranspruch gegen Vermieterwegen Mobilfunksender?
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Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen
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Beweispflicht für "andere Bestimmung" i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB
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Das Beseitigungsverlangen einer seit 30 Jahren genutzten Terrasse vor einem Café-Teileigentum ist verwirkt
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Entziehung eines beschlossenen Sondernutzungsrechts durch nachfolgenden Beschluss eingeschränkt
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Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, um eine vorgelagerte gemeinschaftliche Dachfläche betreten und reinigen zu können, duldungspflichtig!
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Rechtsschutz des Verwalters
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Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung: Lebensalter vor Unterhalt
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Wohnflächenabweichung - Gartennutzung kann zu geringe Wohnfläche nicht ausgleichen
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Mehr Rechte für ledige Väter schon vor der Reform
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[Ohne Titel]
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Verjährung von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen
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Abstammungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind
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Stimmrechtsausschluss bei Beschlussfassung über einen Schuldbestätigungsvertrag (Schuldanerkenntnis)
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Nachträglich vereinbarte Veränderung der Miteigentumsanteile (hier: Pfandfreigabe und Pfandunterstellung der Grundpfandrechtsgläubiger)
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Vormundschaft für ein minderjähres Kind: Vergütung des Vereinsvormundes
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Widersprüchliche Nutzungsangaben zu einem Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung (Laden nach Plan und Gewerbeetage nach Erklärung)
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Der Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter/Verwalter ist keine konstitutive Wirkung beizumessen
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Versorgungsausgleich im Ost-West-Fall: Ausgleich der in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze
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NOTGESCHÄFTSFÜHRUNG - Ansprüche richten sich gegen den Verband
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Urlaubsansprüche sind nicht vererblich
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Sehr weitgehender Schadenersatzanspruch des einzelnen Eigentümers bei Instandsetzungsarbeiten
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Zur Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung
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Hauptsacheerledigung durch außergerichtliche Einigung
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Streitwert einer Unterhaltsabänderungsklage: Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen; Verbindung des Abänderungsantrages mit einem Leistungsantrag
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Anzuwendende Kostenvorschriften bei isolierter Anfechtung von Entscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, hier: Unterhaltsabänderungsverfahren
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Berechnung des Verletzergewinns: Produktionskosten sind abzuziehen
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Hausgeldvorrang gilt pro Verfahren nur einmal
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Vereinbarung gerichtlicher Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits
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Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus einer Reverse-Charge-Steuerschuld
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Mietzinsminderungsausgleich
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Rechte der Wohnungseigentümer
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Unterteilung rechtfertigt nicht eine nachteilige bauliche Veränderung (hier: Außentreppe in den gemeinschaftlichen Garten)
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MAKLERPROVISION - Nach 15 Monaten keine Kausalität mehr
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Müllcontainer sind nur an vereinbartem Standort aufzustellen
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Verwalter muß hinreichend Einsicht gewähren!
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Versammlungsleitung
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MIETERHÖHUNG - Mieterhöhung der Bruttomiete, wenn Mietspiegel Nettomieten ausweist
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Ein zwangloses Zusammentreffen aller Eigentümer kann zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung führen; bauliche Veränderung (hier: Errichtung eines Carports auf sondergenutzter Stellplatzfläche)
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Verwirkung eines Stellplatzgebrauchs
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Erstattungsanspruch setzt Genehmigung der Jahresabrechnung voraus
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"Office- und Partyservice" in Laden-Teileigentum nicht gestattet
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Nachträglich auf Gemeinschaftseigentum geschaffene Garagen und Stellplätze (Nutzrechte)
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Schadensersatz - Auslegungsbedürftiger Begriff "Nettokaltmiete"
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Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt ggü. dem allein sorgeberechtigten Vater
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Geschäftsraummiete - Kein Mietmangel trotz Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
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Kindeswohlgefährdung, Anordnung der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen, videogestützte Interaktionsdiagnostik, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit familiengerichtlicher Auflagen
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Hauptsacheerledigung nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme
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Verjährung bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter einer Eigentumswohnung
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Notar muss bei Verkauf einer Eigentumswohnung nicht grundsätzlich Einsicht in die Grundakten nehmen
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Zahlungspflicht auch des neuen Eigentümers
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Abendlokal mit Live-Musik, Tanz und täglich wechselnden Cocktail-Aktionen stört mehr als eine zweckbestimmte Gaststätte
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Auch Teileigentum gewährt Stimmrecht
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Kfz-Stellplätze in einer unter drei WEG-Grundstücken gelegenen Tiefgarage
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Kritische Äußerungen über Arbeitgeber in Kollegengespräch
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GEBÜHRENSTREITWERT - Streitwert bei einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung
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Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kriterien für die Übertragung auf einen Elternteil