Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater bei Alkoholabhängigkeit der Kindesmutter
Haftung des Rechtsanwalts: Anwaltliche Hinweispflicht auf Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt
Kostenausgleichsberechnung bei Prozessparteien mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigten bei unterschiedlicher Streitwertbeteiligung und Kostenquote
Haftung des Steuerberaters bei Verstoß gegen RBerG
Aufwendungsersatz für Sanierungsmaßnahmen
Versorgungsausgleich: Haftung der Erben des ausgleichspflichtigen Ehegatten für die Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
Gegenstandswert des Ehescheidungsverfahrens ausländischer Eheleute; streitwertrelevantes Unterbleiben eines Antrags zur Anwendung deutschen Rechts beim Versorgungsausgleich
Nachehelicher Unterhalt: Umfang der Erwerbstätigkeit bei Betreuung von vier schulpflichtigen Kindern; Bemessung der unterhaltsrechtlichen Halbteilung nach Abzug des Erwerbstätigenbonus
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei entgegenstehendem Kindeswillen
Gewerbliche Nutzung von Wohnungseigentum und Kausalität der Einberufungsfrist zur Eigentümerversammlung
Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne
Im Insolvenzfall ist nur der Insolvenzverwalter zur Einziehung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen berechtigt
Mangelnde Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei im Falle gestohlener alltäglicher Massenware
Veräußerungsbeschränkung: Nachweis der Bestellung
Ansprüche des Käufers einer Wohnung, deren tatsächliche Fläche ganz erheblich von der im Grundbuch eingetragenen Fläche nach Aufteilungsplan abweicht (vorliegend verneint)
Prozesskostenvorschuss: Anspruch der Ehefrau gegen ihren jetzigen Ehemann auf Leistung von Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf Zugewinn gegen den früheren Ehemann
Heizkostenverteilung mittels Verdunstungsröhrchen
Anfechtung in der Insolvenz
Sorgfaltspflicht von Unternehmensleitern und Umfang der Entlastungswirkung
Aufhebung einer Volljährigenadoption aus wichtigem Grund nach dem Tod des Annehmenden; Aufhebung einer Volljährigenadoption wegen Willensmängeln
Instandhaltung und Instandsetzung - Kosten können durch Vereinbarung dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegt werden
BETRIEBSKOSTEN - Turnusmäßige Graffi ti-Entfernung und Ungeziefer-Prophylaxe umlegbar
Keine Duldungspflicht einer beschlossenen, jedoch nachteiligen baulichen Veränderung (hier: Eingangsüberdachung)
Unterhaltsabänderung: Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines Abänderungsgrundes
Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung durch Richter
Bewusst niedrige Festsetzung der Vorschüsse für die Betriebskosten
Eine Kleingaststätte ist kein "Laden"
Verfahrenskostenhilfe und Kosten der Mediation
Sonderhonorar darf Verwalter nicht in einer Abrechnung verstecken
Verwalter muss auch zu Unrecht getätigte Ausgaben aus gemeinschaftlichen Geldmitteln in die Abrechnung einstellen
Keine Berücksichtigung von übersehenen oder vergessenen Versorgungsrechten
Kein Zurück von notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers
Aus Versorgungsbezügen vollen Beitrag für Pflegeversicherung
Hinweis auf mögliche Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt durch Steuerberater
"Bepflanztes" Bauwerk ist u.U. zustimmungsfrei
Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan und Jahresabrechnug und Vollstreckungsgegenklagen
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen landgerichtliche Entscheidung auf Verwerfung einer Erstbeschwerde als unzulässig (Erstbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des AG)
Keine generelle Aufhebung früherer Beschlüsse durch einen neuerlichen Beschluss
Nur „ernsthafte” Bewerber haben Aussicht auf Erfolg, wenn sie wegen Diskriminierung klagen
Gewerbemietraumrecht - Verwaltungskosten können auf Gewerbemieter umgelegt werden
Mietvertrag - Salvatorische Klausel für den Ablauf einer Preisbindung
Sicherstellung fristwahrender Maßnahmen bei längerer Urlaubsreise
Aufklärungs- und Hinweispflicht eines Steuerberaters bei einem beschränkten Mandat
Wahrung der Schriftform auch bei Bezug auf ausgelagerte Anlagen
Wirtschaftsplan: Fortgeltung
Beschwerderecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes
Terrassenüberbauung (Wintergarten)
Bestandskräftiger Beschluss, eine bestimmte Maßnahme nicht vorzunehmen (hier: Beseitigung einer Fahrradabstellstange an der straßenseitigen Mauer des Gebäudes), steht einem Verpflichtungsantrag auf Vornahme dieser Maßnahme (Beseitigung) entgegen
Kein neuer Aufteilungsplan erforderlich bei Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum, soweit Lage und Grenzen des Sondereigentums unverändert bleiben
Vergrößerung eines Oberlichtfensters als nachteilige bauliche Veränderung
Pflichtverletzung eines Aufsichtsrats
Ist der Verwalter zur Anstellung eines Hausmeisters befugt, ist er auch zur Kündigung berechtigt
Feststellungsklage: Rechtliches Interesse bei Unfallschaden
Winterdienst: Nachbargrundstück
Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung der beiderseitigen Vermögensverhältnisse der Parteien
Versorgungsausgleich: Beschwerde gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes; Einwand ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis durch Außen-GbR
Ersatzzeiten in der Rentenversicherung
Änderung bestandskräftiger Beschlüsse durch WE-Gericht
Vereinbarte Veräußerungszustimmung aller Eigentümer bei Eigentumswechsel
Befristetes Arbeitsverhältnis: Ankündigung des Auslaufs ist keine Drohung
Eigenes Beschlussanfechtungsrecht des Verwalters
Versorgungsausgleichssache: Notwendiger Hinweis auf das Unterschriftserfordernis einer Beschwerdeschrift in der Rechtsmittelbelehrung; Einlegung des Wiedereinsetzungsantrages und der Beschwerde bei anhängigem Verfahren in der Beschwerdeinstanz
Notverwalterbestellung auf Antrag einer Gemeinde
Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG
Unterlassene Wohngeld-Einforderung durch den WE-Verwalter hinsichtlich eigener Einheiten als strafbare Untreue
Berichtigungsklage nach Bestandskraft der betroffenen Beschlüsse
Anforderungen an Kaufvertragsvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung und Gutgläubiger Erwerb von Teileigentum
Wirtschaftliche Trennung einer Mehrhausanlage nur hinsichtlich der aussonderbaren Kosten und Lasten
Steuerberater haftet nicht bei enttäuschter Gewinnerwartung des Betriebserwerbers
Krankenversicherung trotz missglücktem Arbeitsversuch
Gebühren und Auslagen in FGG-Familiensachen; Ermessensausübung und Bestimmungsbefugnis des Gerichts
Versorgungsausgleich: Entscheidungsbefugnis des OLG in Beschwerdeverfahren gegen einen ausgesetzten Versorgungsausgleich
Keine Sonderumlage statt Wirtschaftsplan
Kostenverteilung und Abrechnung
Verhängung eines Zwangsgeldes bei unterlassener Auskunft zu ausländischen Anrechten
Verjährung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater
Wann kann die Gesellschaft die Auszahlung von Forderungen an ihre Gesellschafter widersprechen?
Aufteilung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nach § 8 in Wohnungseigentum, wobei sich das Nutzungsrecht des Erbbaurechts mit dinglicher Wirkung nur auf eine Teilfläche des bebauten Grundstücks beschränkt
Nutzungsentgelt für Terrassenflächenutzung vor einem Eiscafé?
Nachweis der Unrichtigkeit des Wohnungsgrundbuchs
Kein Haftungsausschluss des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit
Rücknahme einer aussichtslosen Beschwerde erst auf Druck des Gegenanwalts und der Beschwerdekammer in mündlicher Verhandlung kann auch außergerichtliche Kostenerstattung des Beschwerdeführers rechtfertigen
Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters
Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum
Duldungspflicht hinsichtlich baulicher Veränderung aus Treu und Glauben
Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage im Unterhaltsprozess
Verwaltungsunterlagen - Verwalter kann Herausgabe im eigenen Namen verlangen
Beschlussvoraussetzungen
Beschwerdewert und Geschäftswert sind zu unterscheiden
Umlage der Heizkosten nach dem Verhältnis der mit Heizkörpern ausgestatteten Räume
NIESSBRAUCH - Kein Beschlussanfechtungsrecht
Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bei Betreuung zweier Kinder im Schulalter
Beendigung eines Hausmeistervertrags
Weitere Beratungsstelle einer Steuerberater-GbR
Grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung des Verwalters, sich um Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer zu kümmern
Immobilienfonds
Versorgungsausgleich: Ausgleich geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Rechtsmittel gegen Prozessvergleich
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Elternteil, der mit den gemeinsamen Kindern beruflich bedingt ins Ausland umziehen will

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 304