Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 304
- Volljährigenunterhalt: Notwendiger zeitlicher Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte
- Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens
- Mieter darf Miete erst nach Mangelanzeige zurückbehalten
- Anfechtung eines Negativbeschlusses unbegründet wegen unbestimmtem Beschlussantrag
- Verwalterbestellung
- Betriebsübliche Arbeitszeit auch für AT-Mitarbeiter
- Begründung von Sondernutzungsrechten
- Urkundenprozess: Keine Verwertung von Privatgutachten
- Versorgungsausgleich: Auskunftspflicht bezüglich der Folgesache Versorgungsausgleich vor Ablauf des Trennungsjahres
- Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater bei Alkoholabhängigkeit der Kindesmutter
- Haftung des Rechtsanwalts: Anwaltliche Hinweispflicht auf Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt
- Keine Wiedereinsetzung, wenn sich Betroffener nicht um Post kümmert
- Sicherung des Zugewinnausgleichs durch Arrest
- Kostenausgleichsberechnung bei Prozessparteien mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigten bei unterschiedlicher Streitwertbeteiligung und Kostenquote
- Aufwendungsersatz für Sanierungsmaßnahmen
- Grabpflegekosten sind keine Kosten i.S.d. § 1968 BGB
- Nachehelicher Unterhalt: Umfang der Erwerbstätigkeit bei Betreuung von vier schulpflichtigen Kindern; Bemessung der unterhaltsrechtlichen Halbteilung nach Abzug des Erwerbstätigenbonus
- Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei entgegenstehendem Kindeswillen
- Gewerbliche Nutzung von Wohnungseigentum und Kausalität der Einberufungsfrist zur Eigentümerversammlung
- Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne
- Im Insolvenzfall ist nur der Insolvenzverwalter zur Einziehung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen berechtigt
- Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung
- Ansprüche des Käufers einer Wohnung, deren tatsächliche Fläche ganz erheblich von der im Grundbuch eingetragenen Fläche nach Aufteilungsplan abweicht (vorliegend verneint)
- Heizkostenverteilung mittels Verdunstungsröhrchen
- Anfechtung in der Insolvenz
- Erst-Telefonat des "Headhunters" am Arbeitplatz – besser kurz und knapp
- Sorgfaltspflicht von Unternehmensleitern und Umfang der Entlastungswirkung
- Aufhebung einer Volljährigenadoption aus wichtigem Grund nach dem Tod des Annehmenden; Aufhebung einer Volljährigenadoption wegen Willensmängeln
- Instandhaltung und Instandsetzung - Kosten können durch Vereinbarung dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegt werden
- BETRIEBSKOSTEN - Turnusmäßige Graffi ti-Entfernung und Ungeziefer-Prophylaxe umlegbar
- Keine Duldungspflicht einer beschlossenen, jedoch nachteiligen baulichen Veränderung (hier: Eingangsüberdachung)
- Unterhaltsabänderung: Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines Abänderungsgrundes
- Bewusst niedrige Festsetzung der Vorschüsse für die Betriebskosten
- Werbemöglichkeiten eines Lohnsteuerhilfevereins
- Eine Kleingaststätte ist kein "Laden"
- Berichtigungsbeschluss: Beginn der Rechtsmittelfrist mit Zustellung
- Sonderhonorar darf Verwalter nicht in einer Abrechnung verstecken
- Verwalter muss auch zu Unrecht getätigte Ausgaben aus gemeinschaftlichen Geldmitteln in die Abrechnung einstellen
- Widerspruch zwischen Eintragung und Eintragungsbewilligung
- Keine Berücksichtigung von übersehenen oder vergessenen Versorgungsrechten
- Kein Zurück von notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers
- Aus Versorgungsbezügen vollen Beitrag für Pflegeversicherung
- Hinweis auf mögliche Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt durch Steuerberater
- "Bepflanztes" Bauwerk ist u.U. zustimmungsfrei
- Erbscheinsverfahren; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes mit Titelfunktion; Anwendbarkeit des § 792 ZPO bei der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvollstreckung; Prüfung der Antragsbefugnis des Steuergläubigers
- "Demnächst"-Zustellung einer Anfechtungsklage
- Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen landgerichtliche Entscheidung auf Verwerfung einer Erstbeschwerde als unzulässig (Erstbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des AG)
- Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess
- Keine generelle Aufhebung früherer Beschlüsse durch einen neuerlichen Beschluss
- Nur „ernsthafte” Bewerber haben Aussicht auf Erfolg, wenn sie wegen Diskriminierung klagen
- Kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO
- Mietvertrag - Salvatorische Klausel für den Ablauf einer Preisbindung
- Sicherstellung fristwahrender Maßnahmen bei längerer Urlaubsreise
- Aufklärungs- und Hinweispflicht eines Steuerberaters bei einem beschränkten Mandat
- Wahrung der Schriftform auch bei Bezug auf ausgelagerte Anlagen
- Wirtschaftsplan: Fortgeltung
- Beschwerderecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes
- Terrassenüberbauung (Wintergarten)
- Klauselerteilung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- Bestandskräftiger Beschluss, eine bestimmte Maßnahme nicht vorzunehmen (hier: Beseitigung einer Fahrradabstellstange an der straßenseitigen Mauer des Gebäudes), steht einem Verpflichtungsantrag auf Vornahme dieser Maßnahme (Beseitigung) entgegen
- Zulässige Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer zum Sorgerecht
- Vergrößerung eines Oberlichtfensters als nachteilige bauliche Veränderung
- Präklusion bei nachträglicher Befristung eines im Jahr 2007 titulierten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt wegen Unterhaltsrechtsänderung
- Ist der Verwalter zur Anstellung eines Hausmeisters befugt, ist er auch zur Kündigung berechtigt
- Eigenmächtig vorgenommene bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum
- Winterdienst: Nachbargrundstück
- Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung der beiderseitigen Vermögensverhältnisse der Parteien
- Versorgungsausgleich: Beschwerde gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes; Einwand ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- Ersatzzeiten in der Rentenversicherung
- Änderung bestandskräftiger Beschlüsse durch WE-Gericht
- Prozesskostenhilfe bei Bankguthaben über dem Schonvermögen
- Vereinbarte Veräußerungszustimmung aller Eigentümer bei Eigentumswechsel
- Befristetes Arbeitsverhältnis: Ankündigung des Auslaufs ist keine Drohung
- Eigenes Beschlussanfechtungsrecht des Verwalters
- Versorgungsausgleichssache: Notwendiger Hinweis auf das Unterschriftserfordernis einer Beschwerdeschrift in der Rechtsmittelbelehrung; Einlegung des Wiedereinsetzungsantrages und der Beschwerde bei anhängigem Verfahren in der Beschwerdeinstanz
- Notverwalterbestellung auf Antrag einer Gemeinde
- Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG
- Wohnungsnutzung als Spielsalon
- Berichtigungsklage nach Bestandskraft der betroffenen Beschlüsse
- Anforderungen an Kaufvertragsvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung und Gutgläubiger Erwerb von Teileigentum
- Wirtschaftliche Trennung einer Mehrhausanlage nur hinsichtlich der aussonderbaren Kosten und Lasten
- Steuerberater haftet nicht bei enttäuschter Gewinnerwartung des Betriebserwerbers
- Krankenversicherung trotz missglücktem Arbeitsversuch
- Fenstervergrößerung als nachteilige bauliche Veränderung?
- Gebühren und Auslagen in FGG-Familiensachen; Ermessensausübung und Bestimmungsbefugnis des Gerichts
- Versorgungsausgleich: Entscheidungsbefugnis des OLG in Beschwerdeverfahren gegen einen ausgesetzten Versorgungsausgleich
- Wohngeldzahlungen
- Keine Sonderumlage statt Wirtschaftsplan
- Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation
- Mangelbeseitigung bei Veräußerung der Mietsache
- Kostenverteilung und Abrechnung
- Verhängung eines Zwangsgeldes bei unterlassener Auskunft zu ausländischen Anrechten
- Verjährung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater
- Aufteilung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nach § 8 in Wohnungseigentum, wobei sich das Nutzungsrecht des Erbbaurechts mit dinglicher Wirkung nur auf eine Teilfläche des bebauten Grundstücks beschränkt
- Nutzungsentgelt für Terrassenflächenutzung vor einem Eiscafé?
- Kein Haftungsausschluss des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit
- Rücknahme einer aussichtslosen Beschwerde erst auf Druck des Gegenanwalts und der Beschwerdekammer in mündlicher Verhandlung kann auch außergerichtliche Kostenerstattung des Beschwerdeführers rechtfertigen
- Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters
- Verbund von Ehescheidung und Folgesachen
- Teilungserklärung: Welche Genehmigungen sind erforderlich?