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Zu befristeten Arbeitsverhältnissen zuvor altersbedingt ausgeschiedener Arbeitnehmer
Schutzcharakter des § 1614 Abs. 1 BGB bei der Geltendmachung höheren Kindesunterhalts als in einer Unterhaltsvereinbarung festgelegt
Abgrenzungsstreit über Sondernutzungsflächen; nachträgliche Vermessung
Betriebskostenguthaben des Mieters: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Abrechnung
Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
§ 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung sogar verschärfbar, z.B. Beseitigungspflicht eigenmächtig angebrachter seitlicher Balkonverglasung
Kindesunterhalt: Anspruch gegenüber Großeltern unter Berücksichtigung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Definition der "Veräußerung" bei vereinbartem Veräußerungszustimmungserfordernis
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens: Darlegung der Erwerbsbemühungen nach Vorlage eines Bescheides über die Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auch Einzelwirtschaftspläne sollen vor der Versammlung allgemein zugänglich ausliegen!
Nachehelicher Unterhalt: Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes bei krankheitsbedingtem höheren Unterhaltsbedarf; Bewertung von Pflegegeld als Einkommen mit Lohnersatzfunktion
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz im Bezirk des Prozessgerichts
Zulässiger Betrieb eines Speiserestaurants in als Geschäftsräume bezeichneten Teileigentumseinheiten
Auch für unerlaubte Handlungen eines Scheinsozius haften die Sozien einer Rechtsanwaltssozietät
ÖFFENTLICHES BAURECHT - Baumschutzsatzungen genießen Vorrang gegenüber nachbarrechtlichen Ansprüchen
Anleger darf sich auf die Richtigkeit der Bankberatung verlassen
Keine Kompensation der Erziehungsunfähigkeit durch anderen Elternteil
Verfahrenskostenvorschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren
Grundstücksvermietung durch Einrichtung des öffentlichen Rechts darf umsatzsteuerrechtlich nicht als bloße "Vermögensverwaltung" dem nichtunternehmerischen hoheitlichen Bereich der Einrichtung zugeordnet werden
Einbau elektrischer Rolladenheber keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Tod einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens
Berücksichtigung eines Zuschlages gem. § 24 SGB II als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO
Geänderte Zusammensetzung und Rechtsform der Vermietergesellschaft
Verbot der Hundehaltung kann unzulässig sein
Testamentsauslegung: Anordnung einer Testamentsvollstreckung auf verschlossenem Briefumschlag bei Unwirksamkeit der im Umschlag befindlichen weiteren testamentarischen Verfügungen
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Gebrauchsbeschränkung und Abweichung der wirklichen Fläche von der Vertragsfläche – Schnelleinstieg
Übertragung eines Raums
Aufklärungspflicht der Bank gegenüber ausländischem Bürgen?
Ein Zweitbeschluss, der einen Beschluss über eine bauliche Veränderung, die noch nicht durchgeführt wurde, aufhebt, bedarf nicht der Einstimmigkeit
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die WEG
Streitwertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II und Kindergeld; Abzug von Aufwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder
Provision - Teilzahlung als Schuldanerkenntnis
Beendigung des Prozesskostenbewilligungsverfahrens mit dem Tod des Antragstellers
Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters auch im Beschwerdeverfahren
Haftung des Verwalters bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung
Keine Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen nach § 14 Nr. 4 WEG gegenüber Hausgeldzahlungsverpflichtungen
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer
BAULICHE VERÄNDERUNG - Seitliche Stellplatzbegrenzung
Kostenverteilungsänderung - Grundsatzentscheidung zu § 16 Abs. 3 WEG
Beschlossener Baumängelgewährleistungsvergleich wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern im Eigentum
Aufbewahrung der Kaution im Gewerbemietverhältnis
Vorsicht bei Werbung mit der Feuerwehr
Rentenrechtliche Berücksichtigung der 58er-Regelung
Anforderungen an den Aufteilungsplan (die Bauzeichnung)
Versorgungsvertrag mit Gemeinschaft führt nicht zur Haftung einzelner Eigentümer
Einzelabrechnungs-Saldo
Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks und Umfang der Herausgabeverpflichtung
Zur Reichweite des § 30 GmbHG
Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage können bei vereinbarter Kostentrennung gesondert verteilt werden
Prozesskostenhilfe und Streitwertberechnung: Berücksichtigung von Erziehungsgeld
Entscheidungen in Zwei-Personen-Gemeinschaft
Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei Schimmelpilzsporen am Dachstuhl
Öffentliches Recht: Gebot der Rücksichtnahme
Schönheitsreparaturenklausel in DDR-Altverträgen
Wirksamkeit des im Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung veränderter Lebensverhältnisse
Nachtstrom muss allen Eigentümern zur Verfügung stehen
Betriebskosten: Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung
Ersatzzustellung bei Aufgabe des Geschäftsraums?
Keine Arztpraxis in nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis - Testamentsauslegung als Ersatzerbeinsetzung
VERSAMMLUNGSPROTOKOLL - "Richtigkeit" kann nicht beschlossen werden
WOHNUNGSVERMITTLUNGSGESETZ - Kein ausufernder Anwendungsbereich
Aufrechnung - Keine Aufrechnung gegen Hausgelder wegen Ansprüchen aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag
Ausschluss jeden Rechtsanspruchs für Leistungszulage in vorformuliertem Arbeitsvertrag unzulässig
Prozesskostenrisiko bei verspätetem Protokollversand und "Vorrats-Beschlussanfechtung"
MÄNGELANSPRÜCHE - Klagebefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer
Bestandskräftiger Beschluss auf eingeschränkte Hundehaltung
Begrenzung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs. 1 BGB
Begriff der Modernisierung und modernisierenden Instandsetzung
Zulässige Garagenbenutzungsvereinbarung bei Garagengrunddienstbarkeit auf Nachbargrund
Fehlerhafte Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund
Heizkostenabrechnung - Abrechnung muss aus sich heraus nicht vollständig überprüfbar sein
Mietkaution: Zurückbehaltungsrecht bei Betriebskostennachforderung
Darlegungs- und Beweislast bei Abänderungsklage bei Mindestunterhalt; Sicherung des Minderjährigenunterhalts hat Priorität; Aushilfstätigkeiten sind angemessen
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wegen Kindesbetreuung: Keine Verwirkung beim Zusammenleben mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft
Beginn des Fristenlaufs bei Auskunft zu Einkommensverhältnissen
Kostenrechtliche Behandlung der Erledigung einer Abänderungsklage
Unzulässigkeit der Begründung sog. Kellereigentums
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch des Verwalters
Teilungsvertrag allein führt nicht zur Gründung
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Verfahrenstrennung und Teilentscheidung
Rubrumsberichtigung; Verzicht auf Vollmachtsnachweis
Fehlerhafte Zustellungen und Hypotheken
Keine Haftung der Gemeinschaft ohne Verschulden für Schäden am Sondereigentum bei Schadensursache im Gemeinschaftseigentum
Abänderung eines Unterhaltstitels: Wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse bei einem Anerkenntnisurteil
Widerruf einer elektronischen Überweisung
Keine einseitige Übertragung des Verwalteramtes
Bestellung eines Betreuers durch ein hierfür unzuständiges Vormundschaftsgericht
Verkehrssicherungspflicht auch für Wohnungseigentümer mit eingeräumtem Geh- und Fahrtrecht an einer Privatstraße (ausreichende Beleuchtung?)
Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage
Zwingendes Gemeinschaftseigentum an einer gemeinsamen Hydraulikanlage für sondergenutzte Hebebühnen an Doppelstockgaragen
Unwirksame (zu unbestimmte) Vereinbarung zu gesetzesabweichenden Beschluss-Mehrheitserfordernissen
Mietverlängerungsoption per Fax
Fristlose Abberufung des Verwalters grundsätzlich nur über Eigentümermehrheitsbeschluss
Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung
Falscher Sachgrund kann befristen Arbeitsvertrag zum unbefristeten werden lassen
Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht
Leistungsfähigkeit eines zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteten Unterhaltsschuldners; Darlegungslast bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit; Herabsetzung des Selbstbehalts eines Sozialleistungsempfängers wegen geringer Wohnkosten; Elterngeld als unterhaltsrelevantes Einkommen

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