Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 305
- Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum
- Duldungspflicht hinsichtlich baulicher Veränderung aus Treu und Glauben
- Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage im Unterhaltsprozess
- Verwaltungsunterlagen - Verwalter kann Herausgabe im eigenen Namen verlangen
- Aufteilung von Gerichtskosten
- In gerichtlichen Kostenentscheidung kann auch ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch eines Beteiligten berücksichtigt werden
- Beschlussvoraussetzungen
- Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum
- Umlage der Heizkosten nach dem Verhältnis der mit Heizkörpern ausgestatteten Räume
- NIESSBRAUCH - Kein Beschlussanfechtungsrecht
- Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bei Betreuung zweier Kinder im Schulalter
- Beendigung eines Hausmeistervertrags
- Grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung des Verwalters, sich um Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer zu kümmern
- Immobilienfonds
- Beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- Versorgungsausgleich: Ausgleich geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Rechtsmittel gegen Prozessvergleich
- Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Elternteil, der mit den gemeinsamen Kindern beruflich bedingt ins Ausland umziehen will
- Zu befristeten Arbeitsverhältnissen zuvor altersbedingt ausgeschiedener Arbeitnehmer
- Schutzcharakter des § 1614 Abs. 1 BGB bei der Geltendmachung höheren Kindesunterhalts als in einer Unterhaltsvereinbarung festgelegt
- Abgrenzungsstreit über Sondernutzungsflächen; nachträgliche Vermessung
- Kostentscheidung des FamG nach § 93a ZPO bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Betriebskostenguthaben des Mieters: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Abrechnung
- Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
- § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung sogar verschärfbar, z.B. Beseitigungspflicht eigenmächtig angebrachter seitlicher Balkonverglasung
- Kindesunterhalt: Anspruch gegenüber Großeltern unter Berücksichtigung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
- Definition der "Veräußerung" bei vereinbartem Veräußerungszustimmungserfordernis
- Auch Einzelwirtschaftspläne sollen vor der Versammlung allgemein zugänglich ausliegen!
- Nachehelicher Unterhalt: Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes bei krankheitsbedingtem höheren Unterhaltsbedarf; Bewertung von Pflegegeld als Einkommen mit Lohnersatzfunktion
- Zulässiger Betrieb eines Speiserestaurants in als Geschäftsräume bezeichneten Teileigentumseinheiten
- Auch für unerlaubte Handlungen eines Scheinsozius haften die Sozien einer Rechtsanwaltssozietät
- ÖFFENTLICHES BAURECHT - Baumschutzsatzungen genießen Vorrang gegenüber nachbarrechtlichen Ansprüchen
- Anleger darf sich auf die Richtigkeit der Bankberatung verlassen
- Keine Kompensation der Erziehungsunfähigkeit durch anderen Elternteil
- Verfahrenskostenvorschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren
- Einbau elektrischer Rolladenheber keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzung des Ehepartners
- Doppelkarte als Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung zugleich auch für eine Kaskoversicherung
- Geänderte Zusammensetzung und Rechtsform der Vermietergesellschaft
- Verbot der Hundehaltung kann unzulässig sein
- Aufklärungspflicht der Bank gegenüber ausländischem Bürgen?
- Ein Zweitbeschluss, der einen Beschluss über eine bauliche Veränderung, die noch nicht durchgeführt wurde, aufhebt, bedarf nicht der Einstimmigkeit
- Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die WEG
- Streitwertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II und Kindergeld; Abzug von Aufwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder
- Hauptsacheerledigung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
- Haftung des Verwalters bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung
- Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel
- Keine Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen nach § 14 Nr. 4 WEG gegenüber Hausgeldzahlungsverpflichtungen
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Seitliche Stellplatzbegrenzung
- Kostenverteilungsänderung - Grundsatzentscheidung zu § 16 Abs. 3 WEG
- Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter
- Beschlossener Baumängelgewährleistungsvergleich wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern im Eigentum
- Aufbewahrung der Kaution im Gewerbemietverhältnis
- Vorsicht bei Werbung mit der Feuerwehr
- Rentenrechtliche Berücksichtigung der 58er-Regelung
- Wertung des Besuchs einer Berufsfachschule als allgemeiner Schulbesuch i.S.d. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
- Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung wegen fehlender Bewilligungsreife vor Instanzende
- Anforderungen an den Aufteilungsplan (die Bauzeichnung)
- Unwirksame Grundbuchvollmacht, faktischer Eigentümer und Hobbyräume
- Einzelabrechnungs-Saldo
- Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks und Umfang der Herausgabeverpflichtung
- Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage können bei vereinbarter Kostentrennung gesondert verteilt werden
- Wohnfläche bei älterem Fachwerkhaus berechnen und Begriff des "Freisitzes" – Schnelleinstieg
- Prozesskostenhilfe und Streitwertberechnung: Berücksichtigung von Erziehungsgeld
- Entscheidungen in Zwei-Personen-Gemeinschaft
- Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners
- Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei Schimmelpilzsporen am Dachstuhl
- Öffentliches Recht: Gebot der Rücksichtnahme
- Schönheitsreparaturenklausel in DDR-Altverträgen
- Nachtstrom muss allen Eigentümern zur Verfügung stehen
- Betriebskosten: Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung
- Keine Arztpraxis in nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss
- Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis - Testamentsauslegung als Ersatzerbeinsetzung
- VERSAMMLUNGSPROTOKOLL - "Richtigkeit" kann nicht beschlossen werden
- WOHNUNGSVERMITTLUNGSGESETZ - Kein ausufernder Anwendungsbereich
- Aufrechnung - Keine Aufrechnung gegen Hausgelder wegen Ansprüchen aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag
- Ausschluss jeden Rechtsanspruchs für Leistungszulage in vorformuliertem Arbeitsvertrag unzulässig
- Prozesskostenrisiko bei verspätetem Protokollversand und "Vorrats-Beschlussanfechtung"
- MÄNGELANSPRÜCHE - Klagebefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer
- Bestandskräftiger Beschluss auf eingeschränkte Hundehaltung
- Unwirksamkeit einer Nachschussverpflichtung bei einer Personengesellschaft
- Begriff der Modernisierung und modernisierenden Instandsetzung
- Zulässige Garagenbenutzungsvereinbarung bei Garagengrunddienstbarkeit auf Nachbargrund
- Fehlerhafte Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund
- Heizkostenabrechnung - Abrechnung muss aus sich heraus nicht vollständig überprüfbar sein
- Mietkaution: Zurückbehaltungsrecht bei Betriebskostennachforderung
- Darlegungs- und Beweislast bei Abänderungsklage bei Mindestunterhalt; Sicherung des Minderjährigenunterhalts hat Priorität; Aushilfstätigkeiten sind angemessen
- Abänderbarkeit eines ohne Grundlage geschlossenen Vergleichs
- Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wegen Kindesbetreuung: Keine Verwirkung beim Zusammenleben mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft
- Die Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch bedarf der Bewilligung des Berechtigten einer Dienstbarkeit, wenn sich diese auf dieselbe Fläche erstreckt
- Beteiligung und Vertretung im WE-Verfahren
- Kein Grundbuchberichtigungsanspruch des Verwalters
- Teilungsvertrag allein führt nicht zur Gründung
- Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- Entstehung eines Ausgleichsanspruchs bereits mit Zustandekommen eines Gesamtschuldverhältnisses
- Keine Haftung der Gemeinschaft ohne Verschulden für Schäden am Sondereigentum bei Schadensursache im Gemeinschaftseigentum
- Kein Blockstimmrecht bei Beschluss über Vorschusszahlungen
- Widerruf einer elektronischen Überweisung
- Keine einseitige Übertragung des Verwalteramtes
- Bestellung eines Betreuers durch ein hierfür unzuständiges Vormundschaftsgericht