Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 306
- Beteiligung und Vertretung im WE-Verfahren
- Unzulässigkeit der Begründung sog. Kellereigentums
- Kein Grundbuchberichtigungsanspruch des Verwalters
- Teilungsvertrag allein führt nicht zur Gründung
- Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- Entstehung eines Ausgleichsanspruchs bereits mit Zustandekommen eines Gesamtschuldverhältnisses
- Keine Haftung der Gemeinschaft ohne Verschulden für Schäden am Sondereigentum bei Schadensursache im Gemeinschaftseigentum
- Kein Blockstimmrecht bei Beschluss über Vorschusszahlungen
- Widerruf einer elektronischen Überweisung
- Keine einseitige Übertragung des Verwalteramtes
- Bestellung eines Betreuers durch ein hierfür unzuständiges Vormundschaftsgericht
- Verkehrssicherungspflicht auch für Wohnungseigentümer mit eingeräumtem Geh- und Fahrtrecht an einer Privatstraße (ausreichende Beleuchtung?)
- Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage
- Hinreichende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO
- Zwingendes Gemeinschaftseigentum an einer gemeinsamen Hydraulikanlage für sondergenutzte Hebebühnen an Doppelstockgaragen
- Unwirksame (zu unbestimmte) Vereinbarung zu gesetzesabweichenden Beschluss-Mehrheitserfordernissen
- Mietverlängerungsoption per Fax
- Fristlose Abberufung des Verwalters grundsätzlich nur über Eigentümermehrheitsbeschluss
- Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung
- Falscher Sachgrund kann befristen Arbeitsvertrag zum unbefristeten werden lassen
- Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht
- Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft
- Leistungsfähigkeit eines zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteten Unterhaltsschuldners; Darlegungslast bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit; Herabsetzung des Selbstbehalts eines Sozialleistungsempfängers wegen geringer Wohnkosten; Elterngeld als unterhaltsrelevantes Einkommen
- Umgangsrecht: Kein Umgangsausschluss ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Darlehen einer AG an ihre Schwestergesellschaft ist kein Eigenkapitalersatz gemäß § 32a Abs. 3 GmbHG
- Kein Friseursalon bei zu Wohnzwecken bestimmter Nutzung
- Wirksamkeitskontrolle und Gesamtnichtigkeit von Eheverträgen
- Rechtsanwaltsgebühren bei Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag
- Kein zeitweiliger Ausschluss der 3-monatigen Kündigungsfrist möglich
- Geltendmachung rückständiger Beträge aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich gegen Erben
- VERWALTERHAFTUNG - Verantwortung für gefahrlosen Zustand
- Gewerbemiete: Wann ist die Korrektur einer fehlerhaften Abrechnung verwirkt?
- Mitbenutzung von Sondereigentum durch andere Eigentümer
- Verfahrenskostenhilfe; Mutwilligkeit i.S.v. § 114 S. 1 ZPO
- Umfang der Verpflichtung des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bei der Arbeitssuche; Höhe anzusetzender fiktiver Einkünfte im Falle nicht ausreichender Erwerbsbemühungen
- Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung
- Getrennte Namensführung in der Ehe gem. § 1355 Abs. 1 S. 2 BGB bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach einem Statutenwechsel
- Notar muss nicht Wohnungsgröße und Umfang des Sondereigentums überprüfen
- Ausnahme einer verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten
- Voraussetzungen für den Anspruch auf Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung zur alleinigen Nutzung nach dem GewSchG
- Voraussetzungen der Bauträgerhaftung
- Keine Antragsbefugnisse des einzelnen Eigentümers bei gemeinschaftlichen Ansprüchen ohne Beschlussermächtigung
- Verwirkte Anspruchsstellung auf Schadenersatz wegen behaupteten Organisations-Verschuldens
- Nicht jeder Bewerber muss "geladen" werden
- Klage auf Veräußerungszustimmung gegen Miteigentümer
- Wechselseitige Kündigung einer zweigliedrigen GbR
- Erbbauzins bei ungeeigneter Wertsicherungsklausel
- Gerichtskosten-Vorschuss im WE-Verfahren auch in Höhe der dreifachen Gebühr?
- Mietvorauszahlung muß der Erwerber gegen sich gelten lassen
- Kindeswohlgefährdung, Anordnung der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen, videogestützte Interaktionsdiagnostik, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit familiengerichtlicher Auflagen
- Wann liegt ein wichtiger Grund für Verwalterabberufung vor?
- Grundstückseigentümer haftet nicht für Wasserschulden des Mieters
- Behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen (Kostenverteilung in Mehrhausanlage)
- Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
- Markise als unzulässige bauliche Veränderung
- Versorgungsausgleich: Bestimmung der Geringfügigkeit; Ausgleich trotz Geringfügigkeit bei mehreren Anrechten beim gleichen Rententräger
- Verkäufer muss benannt werden!
- Veräußerungszustimmung - Unwiderruflich, wenn gegenüber dem Notar erklärt
- Mieterhöhung - Kein Sachverständigengutachten bei qualifiziertem Mietspiegel
- Schadensersatz bei Vertragsverletzung durch den Vermieter
- Belohnung für eine Beschwerderücknahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!
- Betriebskosten – Umlage von Wasserkosten nach Kopfteilen
- Bedeutung eines im Rahmen des § 2314 BGB eingeholten Wertgutachtens; Abschätzung des Prozessrisikos eines Rechtsstreits über den Pflichtteil
- Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts; Erforderlichkeit einer Ersatzregelung für Ferienzeiträume
- Aufklärungspflichten - Makler kann sich auf Kundenangaben verlassen
- Unterhaltsprozess des Enkelkindes gegen die Großeltern und deren erhöhter Selbstbehalt. Voraussetzungen der Ersatzhaftung nachrangig haftender Verwandter. Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- Der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums beurteilt sich insbesondere nach Lage und Beschaffenheit und kann den Mitgebrauch an diesem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums ausschließen
- Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Rückübertragung von Aktien
- Mietkaution und Erwerb des vermieteten Grundstücks
- Versäumte Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid im WE-Verfahren
- Betriebskostenvorschuss - Unwirksame Umlage bei fehlender Benennung der Betriebskostenarten
- Zaunziehung zwischen zwei Gartensondernutzungsrechten gilt als nachteilige bauliche Veränderung
- Sonderkündigungsschutz schon in der Probezeit
- Wohnungsveräußerung ohne Beteiligung eines Verwalters
- Verdienstausfall der Geschäftsführerin der Verwalter-GmbH
- MIETER IM STRAFVOLLZUG - Keine Nutzungsentschädigung nach Schlossauswechslung
- Nutzungsausfalls-Entschädigung anerkannt bei mängelbedingt unbenutzbarer Garage
- Versicherungsschutz für ausgewechselte Lkw durch bestehenden Vertrag nach den AVB Güternah- und Kleingutverkehr
- Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind
- Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen; unrichtiges Gutachten in einem Umgangsverfahren; Ausschluss bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung
- Kündigung eines Mietvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück durch die Erben
- Kein Ansatz fiktiver Einkünfte nach Aufgabe des Arbeitsplatzes gegen Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
- Erneute Punkteentscheidung des BayObLG zu Abrechnungsfragen
- Verbundverfahren: Unzulässigkeit eines Teilurteils aufgrund der Abtrennung von Folgesachen
- Grundbucheinsicht von Gläubigern
- Anlegung eines behindertengerechten Rollstuhlweges über Gemeinschaftsflächen duldungspflichtig?
- Wirksame Vereinbarung trotz nichtiger Fälligkeitsregelung
- Wichtiger Grund für Verweigerung der Veräußerungszustimmung
- Mutwilligkeit mangelnder Mitwirkung im Verfahren zum Versorgungsausgleich
- Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Hausgeldrückständen des Voreigentümers
- Sanierung muss Regeln der Technik erfüllen
- Versorgungsausgleichsverfahren: Geltendmachung der Nichtabstammung des Kindes von dem rechtlichen Vater; Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
- Bindung des einzelnen Wohnungseigentümers an die Beschlüsse der Gemeinschaft (hier: Beschluss über Gewährleistungsklage gegen Bauträger)
- Wer Miteigentümer ausschließen will, muss sich selbst korrekt verhalten
- Informationspflichten gelten auch im Mobile Commerce
- Insolvenz des Vermieters: Erfüllung eines nicht vollzogenen Mietverhältnisses
- Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zur Vermögensverfügung, Erledigung der Hauptsache
- Elternunterhalt: Berechnung und Verwirkung des Unterhaltsanspruchs; keine Pflicht zum Einsatz des Vermögensstamms
- Wertberechnung bei einer Stufenklage
- Festsetzung des Verwalterhonorars durch das Gericht (Beschwerdebefugnis)