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Bedürftigkeit eines Ehegatten im Sinne von Art. 175 türkisches ZGB; Mangelverteilung im Fall der Anwendbarkeit unschiedlichen Rechts für den Kindes- und Ehegattenunterhalt
Unterhaltsanspruch bei verfestigter Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung
Kein Entstehen einer Einigungsgebühr bei Verzicht von Eheleute auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs und entsprechender Genehmigung des Gerichts
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Beginn des Laufs der Begründungsfrist mit Zustellung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses
Trennungsunterhalt bei nach jordanischem Recht geschlossener Ehe - Anwendung deutschen Unterhaltsrechts
Vollstreckungsverjährung
Verwalterhonorar (hier: Wucher bei einer Überschreitung von 142 %)
Außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme
Steueramnestie wird nicht angefochten
Abzug "Neu für alt" auch bei Störungsbeseitigung
Isolierter Miteigentumsanteil und Kostentragungspflichten
Keine Stimmrechtsausübung durch Testamentsvollstrecker bei vererbtem KG-Anteil
Zukünftiger Einsatzzeitpunkt für nachehelichen Unterhalt
Bauliche Veränderungen (hier: Balkonanbau und Schuppenbau) bedürfen der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer
Mehrheitsbeschlussfassung der Eigentümer über Heizungsbetrieb in den Sommermonaten
Miete – Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren – Schnelleinstieg
Parteibezeichnung muss eindeutig sein
Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostenentscheidung für nach dem 1.9.2009 anhängig gewordene Verfahren
Richterliche Würdigung ist entscheidend
Zwangsvollstreckung aus wohnungseigentumsgerichtlichen Titeln
Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist und Umfang der Regelungsbefugnis
Pflicht zur Anhörung des vierjährigen Kindes bei Streit ums Umgangsrecht
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Fiktiver Stundenlohn bei lang andauernder Arbeitslosigkeit
Ungültiger Öffnungsklauselbeschluss auf Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels
Umwandlung von Wohn- in Teileigentum - Keine Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern erforderlich
Befristet beschäftigter Betriebsrat
Bauliche Veränderung: Die Beseitigung einer baulichen Veränderung, die vor Entstehen einer Eigentümergemeinschaft vorgenommen wurde, kann nicht verlangt werden
VERWALTERENTLASTUNG - Keine Teilentlastung
Haftung des Bauträgers wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels
Gebäude im Sinne des WEG
Kurzer Prozess in Zweiergemeinschaft
Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei Addition von Einkommen- und Gewerbesteuer
Abschlusstüren können Sondereigentum sein
Gültige Beschlussfassung in einer vom Verwalter einberufenen Eigentümerversammlung trotz des später rechtskräftig für ungültig erklärten Verwalter-Bestellungsbeschlusses
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts nach Eintragung im Grundbuch
"Zwangloses Zusammentreffen" = Vereinbarung
Individualanspruch auf Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume
BAULICHE VERÄNDERUNG - Kein grenzenloser Dachgeschossausbau
Zur uneingeschränkten Auslegung eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung durch den Rechtsbeschwerdesenat
Berechtigte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Tiefgaragen-Teileigentums (mit 26 Stellplätzen für die Bewohner der Anlage) an ein Wirtschaftsunternehmen unter Leitung von Mitgliedern der Scientology-Sekte
Bestellung setzt Dringlichkeit voraus
Weiter Ermessensspielraum bei Änderung des Umlageschlüssels - An die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rechtsmissbrauch bei wiederholtem Prozesskostenhilfeantrag
Sorgerecht: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Maßstäbe gelten auch für Verwaltervergütung
Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt der Mutter
Sonderumlagebeschluss in Eigentümerversammlung nach formfehlerhafter Einberufung
Sonderumlage: Fälligkeit
Zum Provisionsanspruch des makelnden WEG-Verwalters
Hausverbotsbeschluss für Besucher eines Eigentümers
Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Drogencafé kann in "Ladenwohnung" betrieben werden
Gültige Beschlussfassung über Belüftungsregelung gemeinschaftlicher Kellerräume
Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn beim Werkvertrag
Berechnung vor Mängelbeseitigung ohne Umsatzsteuer
Zeugenvernehmung eines minderjährigen Kindes gegen seine Mutter
Nachträgliche Vergrößerung des Fensters eines Kellerraumes als nachteilige bauliche Veränderung?
Kündigung - Kein Schadensersatz bei fehlender Mitteilung der Kündigungsgründe
Grundbuchvollzug bei Abweichungen vom Aufteilungsplan
Auch bei Garagen sind strenge Formalien zu beachten
Rücktritt einen Tag vor der Abreise: Muss die Versicherung zahlen?
Schadensersatz bei Gründungsschwindel
Gebrauchsregelungen - Zweckbestimmung Sondereigentum und Problemfall "Grillen"
Betriebskostenabrechnung kann auch später erläutert werden
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Müllentsorgungskosten (nach Köpfen)
Nichtanwendbarkeit der Auslegungsregel des § 2069 BGB bei Erbeinsetzung anderer naher Verwandter; Ermittlung eines hypothetischen Erblasserwillens zur Ersatzberufung der Kinder des mit letztwilliger Verfügung eingesetzten nahen Verwandten
Protokoll maßgebend für Beschlussauslegung
BayObLG bestätigt OLG Celle:
Terminsgebühr auch bei außergerichtlicher Besprechung mit dem klagebeauftragten Kollegen
Bestimmtheit von Ferienregelungen im Rahmen des Umgangsrechts
KOSTENVERTEILUNG - Brandschutz ist keine bauliche Veränderung
Bei Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung kann grundsätzlich auch der dadurch begünstigte Eigentümer mit abstimmen
Elterliche Sorge: Vorläufige Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs
Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung: Wann ist die Rechtsbeschwerde möglich?
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen der Gesellschaft
Anforderungen an vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluss (sog. Zitterbeschluss), vorliegend zur Änderung der Kostenverteilung (Fenster-Unterhalt)
Unterteilung von Sondereigentum
Sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB und Kapitalaufbringung
Auslegung letztwilliger Verfügungen durch das Grundbuchamt
Haftung nur für nicht genannte oder unvertretbare Nebenwirkungen
Mitwirkung bei Eintragung einer Umwandlung
NIESSBRAUCH - Kein Beschlussanfechtungsrecht
Bauliche Veränderung: Wurden die Vorschriften über bauliche Veränderungen durch Vereinbarung abbedungen, besteht kein Anspruch auf erstmalige, plangemäße Herstellung
Verhinderung einer Versammlung als wichtiger Verwalter-Abberufungsgrund
Keine Verweigerung bei Straftaten
Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug externer Teilung
Mietmangel - Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige
Vollmachtloser Rechtsanwalt muss die Kosten tragen
KÜNDIGUNG - Keine Vertragsaufhebung durch unwirksame Kündigung
Auslegung von Vereinbarungen mit künftigen Wohnungseigentümern
Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegenüber dem Mieter einer Eigentumswohnung Anspruch auf Duldung der Beseitigung einer baulichen Veränderung
Abrechnung: Inhalte
Elterliche Sorge: Berücksichtigung der mit Zeitablauf erfolgenden Änderung der für das Kindeswohl maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse bei der Ausgestaltung und Dauer des Sorgerechtsverfahrens
Verletztengeld bei freiwilliger Unternehmerversicherung
Beseitigung einer Balkonverglasung mit Fensterflügeln
Kleinbetriebe auch mit vielen Teilzeitbeschäftigten umlagepflichtig
Vorsicht bei drohender Verjährung
Gültiger Beschluss, dass keine Blumenkästen außenseitig auf Brüstungen einer Dachterrasse angebracht werden dürfen
ÖFFENTLICHES BAU RECHT - Zur Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO
Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhalts der Eltern; Beachtung des Konkretheitsgebots bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts

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