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Mauerdurchbruch zwischen 2 Wohnungen ist zustimmungspflichtig
Elterliche Sorge: Gebühren und Auslagen für das Verfahren des nicht ehelichen Vaters auf (teilweise) Übertragung der elterlichen Sorge
Wirksame Begründung von Sondernutzungsrechten an einer Grundstücksfläche durch Bezugnahme der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung auf einen beigefügten Lageplan
Kein Versorgungsausgleich bei Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung
Erwerbstätigenbonus und Kindergeld im Mangelfall
Zum Nachweis eines Irrtums im Beweggrund für die Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung.
WEG-Verfahrensrecht: Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts
Ehescheidungsverbund: Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache und einer Unterhaltsfolgesache
Alleineigentümer kann keinen Beschluss fassen
Entlastung des Verwalters
Mitteilungspflichten bei Treuhandverhältnissen
Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c BGB bei noch während der Ehezeit einsetzendem Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente der Ausgleichsverpflichteten
Proportionale Mieterhöhungsbeschränkung bei Werkmietwohnung?
Berechnung der Nutzfläche bei der Gewerbemiete
Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern: Unzulässige Klage bei gültiger Schiedsvereinbarung
Unvollständige Jahresabrechnung führt nur zu berechtigtem Abrechnungs-Ergänzungs- und erneutem Beschlussfassungs-Anspruch
Verwaltungsbeirat: Sieht die Gemeinschaftsordnung für die Bestellung eines Beirats die Zustimmung aller Eigentümer vor, so ist ein nur mehrheitlich gefasster Beschluss über die Bestellung dennoch nicht nichtig; bedarf eine Maßnahme der Zustimmung des Verwaltungsbeirats, so genügt die Zustimmung allein des Beiratsvorsitzenden nicht
Miteigentumsanteil als Maßstab der Lastenverteilung aus Erbbauzinsverpflichtung
Speichersondernutzungsrecht
Mietminderung bei Schimmelpilzbefall - Schadensanfälligkeit bei Wärmebrücken
Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung für ein teilvermietetes Einfamilienhaus
Umgangsregelung: Vollstreckung nach Einführung des FamFG, Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Ordnungsgeldverfahren
Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren
Betriebskosten: Umlage nicht geschuldeter Kosten; Abrechnung pauschalierter Betriebskosten; Abrechnung nach "Soll-Vorauszahlungen"
Rechtfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl
Trennungsunterhalt nach türkischem Recht
Versorgungsausgleich bei Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen: Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den maßgeblichen Ehezeitanteil; Rückrechnung hinsichtlich einer Betriebsrente
Geltende Verfahrensregeln für das Beschwerdeverfahren, wenn das Verfahren erster Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist
Nachfristsetzung vor Verzugseintritt
Keine Terminsgebühr lin Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung
Kostenverteilung - Änderung ausschließlich dann, wenn Beschlusskompetenz besteht
Versorgungsausgleich: Billigkeitsentscheidung bei der Scheidung türkischer Staatsangehöriger
Heizungsventile sind Gemeinschaftseigentum
Unrichtige Einzelabrechnung
Zwangsversteigerung: Vollstreckungsschutz für Grundstückseigentümer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Pflichtwidrige Festlegung des Versammlungsorts kann als Nichtladung eines vorher rügenden (gehbehinderten) Eigentümers angesehen werden und zu nichtigen Beschlüssen führen
Grundsätzlich kein Fortbestehen gemeinschaftlicher Nutzungsvereinbarungen nach Realteilung (hier: Parkrechte) und Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Bei einfacher Mehrheit liegt Beschluß vor
Parabolantennen bei vorhandenem Kabelanschluss als nachteilige bauliche Veränderung
Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren kann nicht mit der Argumentation versagt werden, der Antragsteller könne sein Recht kostengünstiger oder einfacher vor einem (ebenfalls zuständigen) Schweizer Gericht verfolgen.
Hausordnungsregelungen, ungültige
Begründungsfrist
Mehrheitsbeschluss über Entfernung einer sanierungsbedürftigen heckenartigen Anpflanzung und Neupflanzung einer Hecke durch andere Gehölze kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen
Ausschlussfrist für Betriebskosten bei der Gewerbemiete
Kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits eine Altersrente bezieht; keine Herabsetzung oder zeitliche Befristung von Altersunterhalt, wenn sowohl Unterhaltspflichtiger als auch Unterhaltsberechtigter bereits Altersrente beziehen
PROZESSKOSTEN - Gebührenstreitwert für Wiedereinräumung des Besitzes an Mieträumen
Abtretung von Forderungen als Mietsicherheit
Einwendungen gegen Einzelabrechnungen in einer unangefochtenen Jahresabrechnung?
Einstweilige Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Hemmung der Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung bei Abtrennung aus dem Verbund
Bauliche Veränderung (hier: Aufstellung einer Funkantenne auf dem Flachdach) und Fragen einer nicht ganz unerheblichen nachteiligen Veränderung des optischen Erscheinungsbildes
Umwandlung: Mitvermieteter Keller (Sondernutzungsrecht des Vermieters) nur unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer kündbar
Aufklärungspflicht eines Autovermieters über angebotene Tarife und Eintrittspflicht der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
EINKAUFSZENTRUM - Vollvermietung als vertragliche Zusicherung?
Ehegattenunterhalt: Anspruch auf Trennungsunterhalt einer in Russland lebenden Ehefrau
Eigenbedarfskündigung - Wiederholte Geltendmachung des Eigenbedarfs möglich
Hemmung der Verjährungsfrist durch Einreichung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wegerecht-Dienstbarkeit auf gemeinschaftlichem Grundstück ist in sämtlichen Wohnungsgrundbüchern einzutragen
Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten
Vereitelung des Vorkaufsrechts beim Verkauf einer umgewandelten Eigentumswohnung
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerdebefugnis des Rechtsanwalts bei Ablehnung seiner Beiordnung
Gewaltschutzverfahren: Verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleichs
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei Wiederaufnahme des Verfahrens in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
GEMEINSCHAFTSFLÄCHEN - Kein Anspruch auf Unterlassen der Ablage von Branchenbüchern
Abfalllagerung vor der Wohnungstür als Beeinträchtigung der restlichen Miteigentümer
Vertragsstrafe von 3 Monatsgehältern ist nichtig
Einstweilige Anordnung auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich, allerdings nur bei dringendem Bedürfnis
Bauträgervertrag: Wann darf der Bauträger Mittel entgegennehmen?
Mieteinnahmen stehen dem Vermieter zu!
Ausnahmsweise Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Anhörungstermin
Gemeinschaftseigentum muss nutzbar sein
Unzulässigkeit einer bedingten Klage (Hilfsantrag) nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz
Wohngeld
Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung
Löhne für 300 Mitarbeiter erhöht, 14 Mitarbeiter davon ausgenommen
Abrechnung ohne Kontostände und Einnahmen
Verfahrenskostenhilfe: Rechtsanwaltsbeiordnung im Umgangsregelungsverfahren
Bayerische Richter müssen sich dem BGH beugen
Baumrückschnitt - Nur mäßig darf er sein
Rechtsmittelbeschwer für Anfechtung eines Beschlusses, gegen einen Familienangehörigen Strafanzeige zu erstatten und ggf. Schadenersatzansprüche geltend zu machen
Erneut: Widersprüchliche Nutzungsangaben zu Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung
Übernahme einer Renovierungsverpflichtung an Gebäuden keine steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten (i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG)
Kosmetik-/Fußpflegesalon in Abstellraum zulässig
Zweckbestimmter Keller grundsätzlich nur als Lager- oder Abstellraum nutzbar
Teilungültigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses muss sich aus der Gerichtsentscheidung erkennen lassen
VERMIETERWECHSEL - Keine Berufung auf Mietrückstände des Vorvermieters
Umgangsrecht: Festlegung einer Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter
Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
Verwalteranfechtung des Abberufungsbeschlusses
MIETSCHADEN - Im Zweifel trägt Vermieter Beweislast für Mietschaden
"Bedenkenhinweis" schützt nicht vor Haftung
Abgabe des Prozessgerichts an das Wohnungseigentumsgericht
Entbehrlichkeit der Genehmigung von Einzelwirtschaftsplänen und Wohngeldzahlungen durch den Bauträger
ÜBERMÄSSIGES RAUCHEN - Schadensersatzanspruch gegen Mieter wegen exzessiven Rauchens?
"Werdende Eigentümer" haften nicht immer
Zuständigkeit für Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerungen
Kein Abzugsverbot für Teilwertverluste in 2001
Sonderumlage zur Finanzierung endgültiger Wohngeldausfälle; Mithaftung eines Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor Zuschlagserteilung
Bestellung eines Notgeschäftsführers bei führungsloser GmbH

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