Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 307
- Prozesskostenhilfe: Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Kreditaufnahme in Kenntnis des bevorstehenden Ehescheidungsverfahrens
- Umsatzsteuer-Ausweisung in Einzelabrechnungen nur bei Option (Steuerbefreiungs-Verzicht)
- Beschluss über die Bestellung eines Verwalters kann ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen (hier: zwischen einem Eigentümer und dem bestellten Verwalter bestehen Nachbarschaftsstreitigkeiten)
- Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit
- VERWALTERWIEDERBESTELLUNG - Gesetzliche Vorschriften müssen beachtet werden
- Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels ins Auge springt
- Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für Prozesskosten eines abgeschlossenen Verfahrens
- Mietmangel bei erheblicher Wohnflächenabweichung
- Haftung eines Mitgeschäftsführers
- Mangelhafter Gebäudezustand als Mitursache eines Elementarschadens
- Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren
- VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT - Vorsicht Verkehrssicherungspflicht im Keller
- Fortwirkung eines zurzeit der Minderjährigkeit eines Kindes ergangenen Unterhaltstitels über die Volljährigkeit hinaus
- Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite betreibt
- Mauerdurchbruch zwischen 2 Wohnungen ist zustimmungspflichtig
- Elterliche Sorge: Gebühren und Auslagen für das Verfahren des nicht ehelichen Vaters auf (teilweise) Übertragung der elterlichen Sorge
- Streitwert bei Ablehnung des Sachverständigen beträgt 1/3 der Hauptsache
- Wirksame Begründung von Sondernutzungsrechten an einer Grundstücksfläche durch Bezugnahme der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung auf einen beigefügten Lageplan
- Kein Versorgungsausgleich bei Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung
- Erwerbstätigenbonus und Kindergeld im Mangelfall
- Zum Nachweis eines Irrtums im Beweggrund für die Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung.
- Ehescheidungsverbund: Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache und einer Unterhaltsfolgesache
- Alleineigentümer kann keinen Beschluss fassen
- Entlastung des Verwalters
- Voraussetzungen für die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG nach Erstbegehung einer vorsätzlichen Verletzungshandlung im außerhäuslichen Bereich
- Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c BGB bei noch während der Ehezeit einsetzendem Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente der Ausgleichsverpflichteten
- Proportionale Mieterhöhungsbeschränkung bei Werkmietwohnung?
- Duldungspflicht des Mieters: Vermieter bekommt behördliche Maßnahmen vorgeschrieben
- Unvollständige Jahresabrechnung führt nur zu berechtigtem Abrechnungs-Ergänzungs- und erneutem Beschlussfassungs-Anspruch
- Ausschluss vom Stimmrecht
- Verwaltungsbeirat: Sieht die Gemeinschaftsordnung für die Bestellung eines Beirats die Zustimmung aller Eigentümer vor, so ist ein nur mehrheitlich gefasster Beschluss über die Bestellung dennoch nicht nichtig; bedarf eine Maßnahme der Zustimmung des Verwaltungsbeirats, so genügt die Zustimmung allein des Beiratsvorsitzenden nicht
- Miteigentumsanteil als Maßstab der Lastenverteilung aus Erbbauzinsverpflichtung
- Mietminderung bei Schimmelpilzbefall - Schadensanfälligkeit bei Wärmebrücken
- Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung für ein teilvermietetes Einfamilienhaus
- Keine Protokollierungspflicht von Erklärungen und Anträgen eines Beteiligten
- Umgangsregelung: Vollstreckung nach Einführung des FamFG, Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Ordnungsgeldverfahren
- MIETERHÖHUNGSVERLANGEN - Gleiche Mietstruktur von Vertragsmiete und Vergleichsmiete
- Betriebskosten: Umlage nicht geschuldeter Kosten; Abrechnung pauschalierter Betriebskosten; Abrechnung nach "Soll-Vorauszahlungen"
- Trennungsunterhalt nach türkischem Recht
- Versorgungsausgleich bei Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen: Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den maßgeblichen Ehezeitanteil; Rückrechnung hinsichtlich einer Betriebsrente
- Nachfristsetzung vor Verzugseintritt
- Keine Terminsgebühr lin Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung
- Kostenverteilung - Änderung ausschließlich dann, wenn Beschlusskompetenz besteht
- Heizungsventile sind Gemeinschaftseigentum
- Klageart für Wirksamkeitsverlängerung eines bis zum Eintritt der Volljährigkeit zeitlich befristeten Titels
- Beweislastverteilung für Geschäftsführerhaftung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
- Unrichtige Einzelabrechnung
- Zustellungsvertretung des Verwalters
- Pflichtwidrige Festlegung des Versammlungsorts kann als Nichtladung eines vorher rügenden (gehbehinderten) Eigentümers angesehen werden und zu nichtigen Beschlüssen führen
- Grundsätzlich kein Fortbestehen gemeinschaftlicher Nutzungsvereinbarungen nach Realteilung (hier: Parkrechte) und Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Bei einfacher Mehrheit liegt Beschluß vor
- Parabolantennen bei vorhandenem Kabelanschluss als nachteilige bauliche Veränderung
- Verjährter Ordnungsmittelbeschluss
- Hausordnungsregelungen, ungültige
- Mehrheitsbeschluss über Entfernung einer sanierungsbedürftigen heckenartigen Anpflanzung und Neupflanzung einer Hecke durch andere Gehölze kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen
- Ausschlussfrist für Betriebskosten bei der Gewerbemiete
- Kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits eine Altersrente bezieht; keine Herabsetzung oder zeitliche Befristung von Altersunterhalt, wenn sowohl Unterhaltspflichtiger als auch Unterhaltsberechtigter bereits Altersrente beziehen
- Abtretung von Forderungen als Mietsicherheit
- Einwendungen gegen Einzelabrechnungen in einer unangefochtenen Jahresabrechnung?
- Einstweilige Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- Umwandlung: Mitvermieteter Keller (Sondernutzungsrecht des Vermieters) nur unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer kündbar
- Aufklärungspflicht eines Autovermieters über angebotene Tarife und Eintrittspflicht der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
- EINKAUFSZENTRUM - Vollvermietung als vertragliche Zusicherung?
- Eigenbedarfskündigung - Wiederholte Geltendmachung des Eigenbedarfs möglich
- Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten
- Wohngeldschulden
- Vereitelung des Vorkaufsrechts beim Verkauf einer umgewandelten Eigentumswohnung
- Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
- Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei Wiederaufnahme des Verfahrens in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
- GEMEINSCHAFTSFLÄCHEN - Kein Anspruch auf Unterlassen der Ablage von Branchenbüchern
- Abfalllagerung vor der Wohnungstür als Beeinträchtigung der restlichen Miteigentümer
- Einstweilige Anordnung auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglich, allerdings nur bei dringendem Bedürfnis
- Bauträgervertrag: Wann darf der Bauträger Mittel entgegennehmen?
- Mieteinnahmen stehen dem Vermieter zu!
- Ausnahmsweise Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Anhörungstermin
- Gemeinschaftseigentum muss nutzbar sein
- Unzulässigkeit einer bedingten Klage (Hilfsantrag) nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz
- Pflicht zur Wohnungszustandsprüfung durch Verwalter an Samstagen
- Wohngeld
- Verjährungshemmung von Steuerberatergebühren nach altem und neuem Verjährungsrecht
- Kindesunterhalt oberhalb der Tabellenhöchststufe; keine schematische Fortrechnung der Düsseldorfer Tabelle über die 10. Einkommensgruppe hinaus
- Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung
- Löhne für 300 Mitarbeiter erhöht, 14 Mitarbeiter davon ausgenommen
- Abrechnung ohne Kontostände und Einnahmen
- Verfahrenskostenhilfe: Rechtsanwaltsbeiordnung im Umgangsregelungsverfahren
- Bayerische Richter müssen sich dem BGH beugen
- Baumrückschnitt - Nur mäßig darf er sein
- Erneut: Widersprüchliche Nutzungsangaben zu Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung
- Kosmetik-/Fußpflegesalon in Abstellraum zulässig
- Zweckbestimmter Keller grundsätzlich nur als Lager- oder Abstellraum nutzbar
- Teilungültigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses muss sich aus der Gerichtsentscheidung erkennen lassen
- VERMIETERWECHSEL - Keine Berufung auf Mietrückstände des Vorvermieters
- Kein Ausschluss des Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit
- Umgangsrecht: Festlegung einer Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter
- Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
- Verwalteranfechtung des Abberufungsbeschlusses
- MIETSCHADEN - Im Zweifel trägt Vermieter Beweislast für Mietschaden
- Kosten- und Geschäftswertentscheidung
- "Bedenkenhinweis" schützt nicht vor Haftung
- Entbehrlichkeit der Genehmigung von Einzelwirtschaftsplänen und Wohngeldzahlungen durch den Bauträger