Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

Erneut: Widersprüchliche Nutzungsangaben zu Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung
Kosmetik-/Fußpflegesalon in Abstellraum zulässig
Zweckbestimmter Keller grundsätzlich nur als Lager- oder Abstellraum nutzbar
Teilungültigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses muss sich aus der Gerichtsentscheidung erkennen lassen
VERMIETERWECHSEL - Keine Berufung auf Mietrückstände des Vorvermieters
Kein Ausschluss des Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit
Umgangsrecht: Festlegung einer Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter
Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
Verwalteranfechtung des Abberufungsbeschlusses
MIETSCHADEN - Im Zweifel trägt Vermieter Beweislast für Mietschaden
Kosten- und Geschäftswertentscheidung
"Bedenkenhinweis" schützt nicht vor Haftung
Entbehrlichkeit der Genehmigung von Einzelwirtschaftsplänen und Wohngeldzahlungen durch den Bauträger
ÜBERMÄSSIGES RAUCHEN - Schadensersatzanspruch gegen Mieter wegen exzessiven Rauchens?
Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG; Ausgleich von beiderseits erworbenen und schon bezogenen betrieblichen Altersversorgungen
"Werdende Eigentümer" haften nicht immer
Faktischer Eigentümer in der Rechtsnachfolge ist als Nichtbeteiligter im Sinne des § 43 WEG grundsätzlich auch nicht beschwerdeberechtigt
Sonderumlage zur Finanzierung endgültiger Wohngeldausfälle; Mithaftung eines Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor Zuschlagserteilung
ÖFFENTLICHES BAURECHT - Nachbarklage gegen Wohnbaugenehmigung
Vollstreckungsverjährung
Versorgungssperre gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners
Ein gewählter Beirat muss nicht stets das uneingeschränkte Vertrauen sämtlicher Wohnungseigentümer genießen
Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter
Entscheidet sich der Unterhaltspflichtige aus triftigen Gründen für die Altersteilzeit, liegt hierin keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit
Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren: Keine Entscheidung der Rechtsfrage einer Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB im Hinblick auf fehlende höchstrichterliche Klärung
MIETMINDERUNG - Zu den Voraussetzungen der Mietminderung
Wann beginnt die Ausschlussfrist?
Mittäterhaftung bei Schädigung von Kapitalanlegern
Hobbyraumnutzung zu Wohnzwecken entsprechend getroffener Vereinbarung
Nach Erledigung keine Beweisaufnahme mehr
Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer vorgenommenen baulichen Veränderung
Vergemeinschaftung: Kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche
Nichtiger Beschluss bei inhaltlicher Unbestimmtheit (hier: zu Gartenpflegemaßnahmen und einer pauschalen Sonderbelastung eines Eigentümers)
Berufungsverfahren - Zuständigkeit bei Streit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
Verfahrenswert für einstweilige Anordnung bei endgültiger Beilegung des Streits durch Vergleich
Öffnungsklausel - Beschlüsse aufgrund von Öffnungsklauseln sind nicht eintragungsfähig
Aufhebung einer Überraschungsentscheidung
Anfechtung des Arbeitsvertrags
KOSTENVERTEILUNG - Maßgeblich sind die Miteigentumsanteile
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 7 BGB
Kindesunterhalt bei unterhaltsrechtlich zurechenbarem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten oberhalb des Grenzbetrages der 13. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; konkrete Bedarfsbemessung beim Ehegattenunterhalt
Familienunterhalt: Wechselseitiger Auskunftsanspruch der Ehegatten über die zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
Schadenersatzanspruch gegen Verwalter
Haftung bei Begründung einer Sozietät
Absehen von der Erstattung außergerichtlicher Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn Rechtsbeschwerde nur vorsorglich eingelegt und vor ihrer Begründung zurückgenommen wurde; unselbstständige Anschlussbeschwerde
Keine Belastung mit Anwaltskosten eines laufenden Verfahrens in der Jahresabrechnung
Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrages bei Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt
GERICHTSVERFAHREN - Schriftsätze können "nachgeschoben" werden
Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Wohnungseigentümer
ABLÖSUNG - Zur Wirksamkeit von Ablösevereinbarungen
Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter
Ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich
Gerichtliche Ersetzung der Jahresabrechnung
Abwahl ist jederzeit möglich
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters – Zur Nachrüstpflicht von Sicherheitsglas bei Wohnungsinnentüren
Zuständigkeit bei Streit der Eltern eines minderjährigen Kindes über die Herausgabe eines Bonusheftes für zahnärztliche Behandlung
Rauchwarnmelder: Beschwer
Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses bei Bemessung der Beschwer des Unterhaltsschuldners durch seine Auskunftsverpflichtung
Vollstreckung in das Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
Verwirkung der Vergütungsansprüche
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Allstimmiger Beschluss über eine Änderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels kann als (formlose) schuldrechtliche Vereinbarung angesehen werden
Vertragsverstoß wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung
Trennungsunterhalt: Verwirkung des Anspruchs wegen Verschweigens eigener Einkünfte
Einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung nach neuem Recht; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zuweisung der gesamten Ehewohnung
Anmeldung der Zweigniederlassung einer Private Limited in Deutschland
Feststellungslast bei einem Testament mit teilweise ausgeschnittenem Text
Einberufungsmangel kann geheilt werden
Bankkunden haften für ihre TAN-Nummern
BAUVERTRAG - Sicherungsablösung durch Bürgschaft
Beschwer: Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts
Entfernung von Bäumen auf dem Tiefgaragendach als vorbeugende Schadensverhinderungsmaßnahme mehrheitlich beschließbar
Internationale Kindesentführung: Ablehnung eines Rückführungsverlangens wegen einer Sorgerechtsentscheidung im ersuchten Staat; Wirkungen der Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht; Konkludente Zustimmung zum Wohnsitzwechsel des Kindes
Zwangsversteigerung: Keine Umschreibung von Räumungstiteln auf Erwerber
Eine Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht des betroffenen Kindes nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGG kommt nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Betracht, wenn eine Vormundschaft für ein Geschwisterkind bei einem nach § 36 Abs. 1 S. 2 FGG örtlich zuständigen Vormundschafts- oder Familiengericht anhängig ist.
Neue Bundesländer - Verwertungskündigung bei ehemals volkseigenen Betrieb
Verwaltungszuständigkeit für gemeinschaftliches Eigentum
Wahlgrundsätze bei "Zwistigkeiten"
Verwirkung des Anspruchs auf die Restmiete bei rügeloser Hinnahme einer Minderzahlung
Betriebskostenabrechnung: Beweislast für Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie nichtangleichungsdynamische Anrechte (West)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Folgen überlanger Verfahrensdauer
Wann genau endet ein Berufsausbildungsverhältnis?
Kürzung der Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge
Unvollständige Abrechnung begründet keine Ansprüche auf Wohngeldzahlung
Verwalterpflichten bei Brandschäden
Darlehensforderungen eines Konzernunternehmens unterliegen der Insolvenzanfechtung
GEWERBEMIETRECHT - Formwirksamkeit von Kündigungsregelungen
Grundsatzentscheidung des BGH
Falsche Kellerzuteilung bei Verkauf und Auflassung einer Eigentumswohnung (beidseitiger Irrtum)
Veräußerung des Vermächtnisgegenstands durch den Erblasser
Anfängliche Mängelbeseitigung durch Gemeinschaft
Internationale und örtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Spanier am Ort der (deutschen) Wohnungseigentumsanlage
Beschlussfassung auf (Entziehungs-)Abmahnung eines Eigentümers nur auf Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung hin zu überprüfen
Kein Fortbestand des Mietverhältnisses vor Übergabe der Mietsache
Darlegungs- und Beweislast für Schadensersatzansprüche des Mieters wegen einer Kündigung des Vermieters mit vorgetäuschtem Eigenbedarf
Zurückverweisung einer den Umgang mit einem Kind betreffenden Familiensache vom Beschwerdegericht an das Familiengericht
Eigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer an sich ziehen

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 308