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ÖFFENTLICHES BAURECHT - Nachbarklage gegen Wohnbaugenehmigung
Versorgungssperre gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners
Ein gewählter Beirat muss nicht stets das uneingeschränkte Vertrauen sämtlicher Wohnungseigentümer genießen
Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter
Entscheidet sich der Unterhaltspflichtige aus triftigen Gründen für die Altersteilzeit, liegt hierin keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit
Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren: Keine Entscheidung der Rechtsfrage einer Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB im Hinblick auf fehlende höchstrichterliche Klärung
MIETMINDERUNG - Zu den Voraussetzungen der Mietminderung
Wann beginnt die Ausschlussfrist?
Mittäterhaftung bei Schädigung von Kapitalanlegern
Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Rücklagenbildung zur Finanzierung eines Eheaufhebungsverfahrens nach Eingehung einer Scheinehe
Hobbyraumnutzung zu Wohnzwecken entsprechend getroffener Vereinbarung
Nach Erledigung keine Beweisaufnahme mehr
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Antrag auf Wiedereinsetzung
Vergemeinschaftung: Kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche
Berufungsverfahren - Zuständigkeit bei Streit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
Verfahrenswert für einstweilige Anordnung bei endgültiger Beilegung des Streits durch Vergleich
Öffnungsklausel - Beschlüsse aufgrund von Öffnungsklauseln sind nicht eintragungsfähig
Aufhebung einer Überraschungsentscheidung
Anfechtung des Arbeitsvertrags
KOSTENVERTEILUNG - Maßgeblich sind die Miteigentumsanteile
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 7 BGB
Familienunterhalt: Wechselseitiger Auskunftsanspruch der Ehegatten über die zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
Schadenersatzanspruch gegen Verwalter
Haftung bei Begründung einer Sozietät
Absehen von der Erstattung außergerichtlicher Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn Rechtsbeschwerde nur vorsorglich eingelegt und vor ihrer Begründung zurückgenommen wurde; unselbstständige Anschlussbeschwerde
Keine Belastung mit Anwaltskosten eines laufenden Verfahrens in der Jahresabrechnung
Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrages bei Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt
Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
GERICHTSVERFAHREN - Schriftsätze können "nachgeschoben" werden
HOLZFENSTER - Gutachten: Voraussetzungen für die Berücksichtigung
Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Wohnungseigentümer
Zwangsversteigerung: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses
ABLÖSUNG - Zur Wirksamkeit von Ablösevereinbarungen
Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter
Ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich
Gerichtliche Ersetzung der Jahresabrechnung
Abwahl ist jederzeit möglich
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters – Zur Nachrüstpflicht von Sicherheitsglas bei Wohnungsinnentüren
Verwirkung der Vergütungsansprüche
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Allstimmiger Beschluss über eine Änderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels kann als (formlose) schuldrechtliche Vereinbarung angesehen werden
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage; Einsatz von aus einer Schmerzensgeldzahlung entstandenem Vermögen
Vertragsverstoß wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung
Trennungsunterhalt: Verwirkung des Anspruchs wegen Verschweigens eigener Einkünfte
Einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung nach neuem Recht; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zuweisung der gesamten Ehewohnung
Anmeldung der Zweigniederlassung einer Private Limited in Deutschland
Feststellungslast bei einem Testament mit teilweise ausgeschnittenem Text
Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts in einer Familienstreitsache
Einberufungsmangel kann geheilt werden
Bankkunden haften für ihre TAN-Nummern
Rücktritt bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit - Beginn der Frist und Zugang der Erklärung -
Lohnfortzahlung: ohne Gewinnbeteiligung nach dem LFZG
BAUVERTRAG - Sicherungsablösung durch Bürgschaft
Entfernung von Bäumen auf dem Tiefgaragendach als vorbeugende Schadensverhinderungsmaßnahme mehrheitlich beschließbar
Eigentümerliste kann noch in der Berufungsinstanz korrigiert werden
Internationale Kindesentführung: Ablehnung eines Rückführungsverlangens wegen einer Sorgerechtsentscheidung im ersuchten Staat; Wirkungen der Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht; Konkludente Zustimmung zum Wohnsitzwechsel des Kindes
Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist
Eine Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht des betroffenen Kindes nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGG kommt nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Betracht, wenn eine Vormundschaft für ein Geschwisterkind bei einem nach § 36 Abs. 1 S. 2 FGG örtlich zuständigen Vormundschafts- oder Familiengericht anhängig ist.
Vorformulierte Bindungsfrist im Bauträgervertrag
Zur Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Auslegung der Kostenaufhebung gem. § 13a FGG
Neue Bundesländer - Verwertungskündigung bei ehemals volkseigenen Betrieb
Verwaltungszuständigkeit für gemeinschaftliches Eigentum
Wahlgrundsätze bei "Zwistigkeiten"
Verwirkung des Anspruchs auf die Restmiete bei rügeloser Hinnahme einer Minderzahlung
Betriebskostenabrechnung: Beweislast für Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Missbräuchliche Aufspaltung von Pkw-Mietkauf auf Vermietung durch eine Gesellschaft und Finanzierung durch eine andere Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe
Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie nichtangleichungsdynamische Anrechte (West)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Bei Darlegung einer Überschuldung des Nachlasses in substantiierter und nachvollziehbarer Form ist der Eröffnungsantrag eines Nachlasspflegers zulässig
Folgen überlanger Verfahrensdauer
Wann genau endet ein Berufsausbildungsverhältnis?
Kürzung der Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge
Unvollständige Abrechnung begründet keine Ansprüche auf Wohngeldzahlung
Verwalterpflichten bei Brandschäden
Irreführende Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG durch Hinweis auf eintretende Verjährung
Darlehensforderungen eines Konzernunternehmens unterliegen der Insolvenzanfechtung
GEWERBEMIETRECHT - Formwirksamkeit von Kündigungsregelungen
Falsche Kellerzuteilung bei Verkauf und Auflassung einer Eigentumswohnung (beidseitiger Irrtum)
Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Anordnungen nach dem GewSchG
Veräußerung des Vermächtnisgegenstands durch den Erblasser
Anfängliche Mängelbeseitigung durch Gemeinschaft
Internationale und örtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Spanier am Ort der (deutschen) Wohnungseigentumsanlage
Beschlussfassung auf (Entziehungs-)Abmahnung eines Eigentümers nur auf Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung hin zu überprüfen
Vereinbartes Stimmrechts-Kopfprinzip, Stimmrechtsausschlüsse und Stimmrechtsmissbrauch
Kein Fortbestand des Mietverhältnisses vor Übergabe der Mietsache
Darlegungs- und Beweislast für Schadensersatzansprüche des Mieters wegen einer Kündigung des Vermieters mit vorgetäuschtem Eigenbedarf
Zurückverweisung einer den Umgang mit einem Kind betreffenden Familiensache vom Beschwerdegericht an das Familiengericht
Eigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer an sich ziehen
Wiedereinsetzung bei Einsatz von Blankounterschrift
Scheinverwalter und Antragsrecht bei Eigentümerwechsel
Offensichtlich erste obergerichtliche Entscheidung auf Bestätigung einer hohen Beirats-Schadenersatzhaftung gegenüber der Gemeinschaft
BAUVERTRAG - Aufgepasst bei Vertragsstrafenvereinbarungen
Sondereigentum an "halbem Raum" möglich
Unwirksame AGB-Klausel eines Bauvertrags
Berechtigte Sondervergütung an den Verwalter für übernommene Bauleitungstätigkeiten
Wohnungseigentümergemeinschaft als Schuldnerin für Straßenreinigungsgebühren
Staffelmietvertrag und Kündigungsausschlussvereinbarung

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