Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 309
- Kein Speise- oder Pilslokal bei zweckbestimmtem Kur-Café als Weinstube
- Berechtigte Sondervergütung an den Verwalter für übernommene Bauleitungstätigkeiten
- Wohnungseigentümergemeinschaft als Schuldnerin für Straßenreinigungsgebühren
- Staffelmietvertrag und Kündigungsausschlussvereinbarung
- Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen
- Versäumte Klagefristbei Änderungskündigung
- Sind deutsche Gerichte für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters gegen ausländische Beklagte zuständig?
- Vorwegabzug von Kindergartenbeiträgen vor Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsverpflicheteten
- Bei Beschlussanfechtung durch einen Nicht-Wohnungseigentümer hat dieser seine Verfahrensstandschaft noch innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nachzuweisen
- Grobe Unbilligkeit beim Versorgungsausgleich zu Lasten eines Berufsoffiziers mit vorgezogener Altersrente
- änderung durch Mehrheitsbeschluss ist wirksam
- Zur Einbeziehung und zur Ermittlung der Höhe verschiedener Schenkungen bei der Berechung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Zusätzliche Kosten
- Entstehung einer Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
- Verwalterzustimmung gilt auch für die Erstveräußerung
- Beschlussanfechtung durch Bruchteilseigentümer
- Beurteilung des Restwerts bei Unfallfahrzeug
- Haftung eines Vorstandsmitglieds gegenüber der Gesellschaft gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Ermessensüberschreitung
- Verwaltervertrag darf nicht gegen das AGB-Gesetz oder die Gemeinschaftsordnung verstoßen oder inhaltlich unklar sein (u. a.)
- Abrechnungsgenehmigungsbeschluss durch den Verwaltungsbeirat mit vereinbarungswidrig bestätigter Kostenverteilungsänderung
- Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit
- Blockwahl des Verwaltungsbeirats
- Sicherheitsleistung bei vorzeitiger Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten; Fälligkeit des Wertersatzanspruchs und Durchsetzbarkeit als Zahlungsanspruch
- Entstehung von Sondereigentum
- Prozesskostenhilfe: Abzugsfähigkeit eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende als besondere Belastung
- Geltendmachung von Lasten- und Kostenbeiträgen
- Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Vergleich über Hauptsache und Eilverfahren
- Umgangsrecht: Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung; Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld gegen einen Elternteil
- Anschluss an das Lüftungssystem als nachteilige bauliche Veränderung
- KAPITALANLAGE - Anleger können sich auf Wertermittlung verlassen
- Keine bauliche Veränderung, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger auf Wunsch eines künftigen Eigentümers planabweichend erstellt wird
- Wert des Auskunftsanspruchs und Erwartung des Klägers bei Klageeinreichung
- Kindesunterhalt - Herabsetzung des Mindestselbstbehaltes bei geringer Miete
- Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf die ARGE; Rechtsnachfolge der ARGE in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels
- Beschädigung der Mietsache und die Beweislastverteilung
- Vereinbarte Mietermodernisierung: Ausschluss des Modernisierungsanspruchs des Vermieters
- Berücksichtigung einer Reduzierung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten aufgrund unternehmerischer Entscheidungen
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. Phasenverschobener Ehe
- Nochmals: Geschäftswert und notarielle Beglaubigungsgebühr für Protokollunterschriften (Verwalterbestellung; § 12 WEG)
- Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio zur Verhinderung unzumutbarer künftiger Störungen
- Zwischen wem sind Streitigkeiten auszutragen?
- Bei Beschlussanfechtung muss jeder Eigentümer die Begründungsfrist selbst einhalten
- Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsklage bei Verzicht des Unterhaltsgläubigers auf Unterhalt für die Zukunft
- Versorgungsausgleich: Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Abschlag bei zeitlicher Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten; wirtschaftliche Zumutbarkeit bei einem Ausgleich durch Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrages zur Begründung von Anrechten
- Aufhebung einer Adoption von Amts wegen: Scheidung der Eltern als Aufhebungsgrund; psychiatrisches Gutachten über 12-jähriges Kind zur Feststellung des Kindeswohls
- ÖFFENTLICHES BAU RECHT - Zu den zulässigen Inhalten eines städtebaulichen Vertrags (1)
- Mögliche Konsequenzen eines unvollständigen Sitzungsprotokolls in einem Scheidungsverfahren; Unzulässigkeit einer Veränderung der Ehezeit für den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung
- BGH folgt zur umstrittenen Frage Einzelabrechnung nach Eigentumswechsel der Meinung des vorlegenden KG Berlin (vom 18. 11. 1998, Az.: 24 W 5437/97)
- Schadensersatz für Geschäftsführer nach fristloser Kündigung wegen Kompetenzbeschränkung?
- Formverstöße bei Einladungen führen auf Anfechtung hin grundsätzlich zur Beschlussungültigkeit (u. a.)
- Berücksichtigung fiktiven Einkommens aufseiten des Unterhaltsschuldners nach unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes
- Instandhaltung und Instandsetzung: Bedeutung der Dach- und Fachklausel
- Formularmietvertrag: Grundsatzentscheidung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Betriebskostenabrechnung - Zum Gebot der Wirtschaftlichkeit bei hohen Müllgebühren
- Elterliche Sorge: Beachtlichkeit des geäußerten Willens eines 16-jährigen Kindes
- Betriebskosten: Anforderungen an die Umlagevereinbarung
- Erwünschte Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kann nicht einem Zahlungsanspruch aus genehmigter, bestandskräftiger Abrechnungsbeschlussfassung einredeweise entgegengehalten werden
- Zur Rechtsmittelbeschwer bei einem angefochtenen Kreditaufnahmebeschluss der Wohnungseigentümer
- Versorgungsausgleich: Spätere Durchführung des durch nichtigen Ehevertrag ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs; Feststellungsinteresse bei begehrter Feststellung der Unwirksamkeit des Ehevertrages nur zum Zwecke der Durchführung des Versorgungsausgleichs
- ABFALLENDER PUTZ - Mietmangel: großflächige Putzschäden an der Fassade
- Ausübung der Prostitution in einem Teileigentum einer ausschließlich gewerblich genutzten Anlage im konkreten Fall für die restlichen Teileigentümer nachteilig
- Grunddienstbarkeit auf Nachbargrundstück (Pkw-Abstellplätze) gewährt dort kein Sondernutzungsrecht
- Unterteilung von Sondereigentum
- Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge
- Verfahrenskosten
- Zustimmung des in der Wohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten zur Kündigung des Mietvertrages für die ehemals eheliche Wohnung
- Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt für Berufsgrundbildungsjahr
- Haftung des Verwalters für Untätigkeit bei drohender Verjährung der Ansprüche gegen den Bauträger; fehlende Kausalität
- Fristlose Kündigung weil die Kaution nicht gezahlt wird
- Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung mit fingierter Lizenzvereinbarung
- Keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage innerhalb der Gemeinschaft möglich!
- Weitgehendes Ermessen bei Festlegung der Dauer einer Notverwalterbestellung durch das Gericht
- Sondernutzungsrechte an gemeinschaftlicher Grundstücksfläche unterliegen nur im Ausnahmefall immanenten Beschränkungen
- Rückgriff des Wohngebäudeversicherers gegen den Mieter
- Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
- Grundsätzlich kein Restaurantbetrieb in zweckbestimmtem Laden
- Auf Fachunternehmen darf man sich verlassen
- Zur Freigabe hinterlegter Gelder an den Verwalter; Hauptsacheerledigung
- Unwirksame Einlage bei "Her- und Hinzahlen" zurück als Darlehen an den Gesellschafter
- Ausgleich auch für in die Ehe eingebrachtes, in Altersvorsorge investiertes Vermögen?
- Unberechtigte Kontoüberziehung (Kreditaufnahme) durch Verwalter, jedoch nachträgl. Befreiungs- bzw. Erstattungsanspruch
- Wasserkosten: Umlage bei Wohnungsleerstand
- Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist kann kein weiterer Eigentümer in ein rechtshängiges Verfahren eintreten
- Grobe Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs gemäß § 1381 BGB bei späterem Vermögenserwerb unter Verkehrswert
- Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter
- Ablöse durch Bürgschaft unbedenklich
- Neuer gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO nach Aufenthalts- oder Obhutswechsel eines Kindes
- Unwirksamkeit bei unangemessenen Fristen
- Anfechtung aller Beschlüsse aufgrund verspäteter Protokollversendung
- Wohngeldinkassoverfahren und Eigentümerliste
- Ehescheidung nach türkischem Recht: Keine Rückverweisung nach Einbürgerung eines deutsch-türkischen Doppelstaatlers
- Verfahrenskostenhilfe: Rechtsanwaltsbeiordnung für ein Umgangsvermittlungsverfahren
- Ein vom Gericht bestellter Notverwalter kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abberufen werden
- Beschlagnahme eines Wohnungseigentums: Reichweite
- Keine Zwangsverwaltung aus titulierten Hausgeldforderungen gegen den sog. werdenden Eigentümer als Eigenbesitzer
- Einsichtnahme muß in "sicherem Rahmen" möglich sein
- Hauptsacheerledigung und Kostenentscheidung
- Anwaltshonorar zur Beratung einer WE-Entziehungsklage fällt ebenfalls unter § 16 Abs. 4 WEG
- Ehescheidungsverbundverfahren: Anhängigmachen von Folgesachen in Übergangsfällen
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Umgehungsgeschäft