Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 309
- Staffelmietvertrag und Kündigungsausschlussvereinbarung
- Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen
- Versäumte Klagefristbei Änderungskündigung
- Sind deutsche Gerichte für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters gegen ausländische Beklagte zuständig?
- Vorwegabzug von Kindergartenbeiträgen vor Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsverpflicheteten
- Bei Beschlussanfechtung durch einen Nicht-Wohnungseigentümer hat dieser seine Verfahrensstandschaft noch innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nachzuweisen
- änderung durch Mehrheitsbeschluss ist wirksam
- Zur Einbeziehung und zur Ermittlung der Höhe verschiedener Schenkungen bei der Berechung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Zusätzliche Kosten
- Verkauf von ohne Vorsteuer angeschafften Pkw
- Entstehung einer Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
- Verwalterzustimmung gilt auch für die Erstveräußerung
- Beurteilung des Restwerts bei Unfallfahrzeug
- Abrechnungsgenehmigungsbeschluss durch den Verwaltungsbeirat mit vereinbarungswidrig bestätigter Kostenverteilungsänderung
- Blockwahl des Verwaltungsbeirats
- Sicherheitsleistung bei vorzeitiger Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten; Fälligkeit des Wertersatzanspruchs und Durchsetzbarkeit als Zahlungsanspruch
- Abgabe einer Zeitschrift mit Sonnenbrille
- Wiedereinsetzung in Berufungsfrist
- Entstehung von Sondereigentum
- Zustimmung zur Veräußerung
- Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Vergleich über Hauptsache und Eilverfahren
- Modernisierung - Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig
- Umgangsrecht: Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung; Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld gegen einen Elternteil
- Verwalter darf Zwangshypothek im Grundbuch nicht ohne Beschluss löschen lassen
- Anschluss an das Lüftungssystem als nachteilige bauliche Veränderung
- KAPITALANLAGE - Anleger können sich auf Wertermittlung verlassen
- Wert des Auskunftsanspruchs und Erwartung des Klägers bei Klageeinreichung
- Erstattung der Kosten des Verfahrenspflegers für einen Supervisor; Keine sofortige weitere Beschwerde zum BGH im FGG-Verfahren
- Kindesunterhalt - Herabsetzung des Mindestselbstbehaltes bei geringer Miete
- Beschädigung der Mietsache und die Beweislastverteilung
- Berücksichtigung einer Reduzierung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten aufgrund unternehmerischer Entscheidungen
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. Phasenverschobener Ehe
- Nochmals: Geschäftswert und notarielle Beglaubigungsgebühr für Protokollunterschriften (Verwalterbestellung; § 12 WEG)
- Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio zur Verhinderung unzumutbarer künftiger Störungen
- Zwischen wem sind Streitigkeiten auszutragen?
- Versorgungsausgleich: Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Abschlag bei zeitlicher Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten; wirtschaftliche Zumutbarkeit bei einem Ausgleich durch Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrages zur Begründung von Anrechten
- Aufhebung einer Adoption von Amts wegen: Scheidung der Eltern als Aufhebungsgrund; psychiatrisches Gutachten über 12-jähriges Kind zur Feststellung des Kindeswohls
- ÖFFENTLICHES BAU RECHT - Zu den zulässigen Inhalten eines städtebaulichen Vertrags (1)
- BGH folgt zur umstrittenen Frage Einzelabrechnung nach Eigentumswechsel der Meinung des vorlegenden KG Berlin (vom 18. 11. 1998, Az.: 24 W 5437/97)
- Berücksichtigung fiktiven Einkommens aufseiten des Unterhaltsschuldners nach unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes
- Instandhaltung und Instandsetzung: Bedeutung der Dach- und Fachklausel
- Formularmietvertrag: Grundsatzentscheidung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Betriebskostenabrechnung - Zum Gebot der Wirtschaftlichkeit bei hohen Müllgebühren
- Elterliche Sorge: Beachtlichkeit des geäußerten Willens eines 16-jährigen Kindes
- Kosten eines WE-Entziehungsprozesses
- Erwünschte Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kann nicht einem Zahlungsanspruch aus genehmigter, bestandskräftiger Abrechnungsbeschlussfassung einredeweise entgegengehalten werden
- Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen in der Beschwerdeinstanz
- Zur Rechtsmittelbeschwer bei einem angefochtenen Kreditaufnahmebeschluss der Wohnungseigentümer
- Vorerbschaft und Verfügung über Gegenstände; Rückübertragung von Grundstücken
- ABFALLENDER PUTZ - Mietmangel: großflächige Putzschäden an der Fassade
- Grunddienstbarkeit auf Nachbargrundstück (Pkw-Abstellplätze) gewährt dort kein Sondernutzungsrecht
- Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge
- Ehescheidungsverbundverfahren: Unzulässigkeit der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache
- Zustimmung des in der Wohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten zur Kündigung des Mietvertrages für die ehemals eheliche Wohnung
- Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt für Berufsgrundbildungsjahr
- Haftung des Verwalters für Untätigkeit bei drohender Verjährung der Ansprüche gegen den Bauträger; fehlende Kausalität
- Fristlose Kündigung weil die Kaution nicht gezahlt wird
- Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung mit fingierter Lizenzvereinbarung
- Benutzungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümern
- Keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage innerhalb der Gemeinschaft möglich!
- Weitgehendes Ermessen bei Festlegung der Dauer einer Notverwalterbestellung durch das Gericht
- Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
- Grundsätzlich kein Restaurantbetrieb in zweckbestimmtem Laden
- Auf Fachunternehmen darf man sich verlassen
- Unwirksame Einlage bei "Her- und Hinzahlen" zurück als Darlehen an den Gesellschafter
- Ausgleich auch für in die Ehe eingebrachtes, in Altersvorsorge investiertes Vermögen?
- Unberechtigte Kontoüberziehung (Kreditaufnahme) durch Verwalter, jedoch nachträgl. Befreiungs- bzw. Erstattungsanspruch
- Auslegung des Inhalts von Eigentümerbeschlüssen
- Wasserkosten: Umlage bei Wohnungsleerstand
- Grobe Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs gemäß § 1381 BGB bei späterem Vermögenserwerb unter Verkehrswert
- Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter
- Ablöse durch Bürgschaft unbedenklich
- Unwirksamkeit bei unangemessenen Fristen
- Anfechtung aller Beschlüsse aufgrund verspäteter Protokollversendung
- Aufrechnung mit Kaution, Zurechnung von Verschulden
- Wohngeldinkassoverfahren und Eigentümerliste
- Ehescheidung nach türkischem Recht: Keine Rückverweisung nach Einbürgerung eines deutsch-türkischen Doppelstaatlers
- Ein vom Gericht bestellter Notverwalter kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abberufen werden
- Beschlagnahme eines Wohnungseigentums: Reichweite
- Keine Zwangsverwaltung aus titulierten Hausgeldforderungen gegen den sog. werdenden Eigentümer als Eigenbesitzer
- Einsichtnahme muß in "sicherem Rahmen" möglich sein
- Hauptsacheerledigung und Kostenentscheidung
- Anwaltshonorar zur Beratung einer WE-Entziehungsklage fällt ebenfalls unter § 16 Abs. 4 WEG
- Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einmaliger Verfehlung des anderen Ehegatten
- Vier Gartenzwerge durften in sondergenutztem Gartenteil verbleiben
- Keine Entschädigung für Versorgungsleitungen die zum Nachbargrundstück führen
- Unzulässige Blockwahl eines Verwaltungsbeirats; Verfälschung des Wählerwillens
- Verfassungsbeschwerde wegen Durchsuchung bei Rechtsanwalt erfolgreich
- Sorgerechtsregelungsverfahren: Prüfungspflichten des FamG nach erfolglosem Vermittlungsverfahren
- Bindungswirkung eines rechtskräftigen Endurteils über das Nichtbestehen einer Ehe
- Diebstahl von mit dem Gebäude fest verbundenen Bestandteilen
- Installation mobiler Parabolantennen auf Balkonen
- RECHTSVERFOLGUNGSKOSTEN - Wie erfolgt die Kostenverteilung bei einer Rechtsnachfolge?
- Vereinbarung von 12 % Maklerprovision nichtig
- Unterschrift des Prozessbevollmächtigtenunter Berufungsbegründung
- Benachteiligung unverheirateter Väter ist verfassungswidrig
- Übernahme einer Baulast kann nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden
- Bestandskräftig beschlossene Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Bewässerungsanlage) muss respektiert werden
- Geringfügige Grenzüberbauung durch den Nachbarn (verbesserte Wärmedämmung) als duldungspflichtige bauliche Veränderung
- RECHTSFÄHIGKEIT DER WEG - Verbandshaftung bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten