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Anforderungen an Prozessvertretung im Unterhaltsverfahren eines Beamten/Soldaten
Steuerschuld nach Trennung: Wer haftet?
Klage des Unternehmers auf Werklohn gegen falschen Gegner kann nicht berichtigt werden
Verjährung durch Mahnbescheid gehemmt
Geschäftswertreduzierung in einem Abrechnungsanfechtungsstreit in einer Großwohnanlage
Reisevertragsrecht; Rücktrittsrecht bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen vor Reisebeginn
Keine passive Parteifähigkeit der englischen Limited nach Löschung
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Einkommens eines über 65 Jahre alten Unterhaltsverpflichteten
Baumangel trotz Einhaltung anerkannter Regeln der Technik
Sozialamt gilt in Zahlungsfragen als "Erfüllungsgehilfe" des Mieters
Haftung des Bauträger-Verkäufers für falsche Auskunft seines Maklers
Scheidungsausspruch im Berufungsrechtszug bei Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
Schadensersatz nach § 14 WEG (hier: Mietausfall)
Umfang des Nachteilsausgleichs beim steuerlichen Realsplitting nach Wiederheirat
Die Solaranlage auf dem Garagendach …
Keine zusätzlichen Informationspflichten des Vermieters bei vereinbarter Vermietungszustimmung
Bauliche Veränderung: Eine eigenmächtige Balkonverglasung stellt eine nachteilige und damit beseitigungspflichtige bauliche Veränderung dar
Grundsätze für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie Grundsätze für die Errechnung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners
KOSTENVERTEILUNG - Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels
Zwangsversteigerung wegen vorrangiger Wohngeldforderung: Überschreiten der 3 %-Grenze kann durch Verkehrswert nachgewiesen werden
Verfahrenskostenhilfe: Nachträgliche Aufhebung bewilligter Verfahrenskostenhilfe wegen Vermögenserwerb durch Prozessvergleich
Anfechtung der Ablehnung eines isolierten Warnhinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine durch eine einstweilige Anordnung genehmigte vorläufige Unterbringung einer Minderjährigen
Verneinte Wiedereinsetzung bei anwaltlich versäumter rechtzeitiger Einreichung einer Anfechtungsschrift
Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten
Verwalterzustimmung nach Selbstauskunft des Erwerbers
Streitwert der Ehesache bei Hartz IV-Empfängern
Aufschub der Schadenregulierung im Brandfall, wenn Staatsanwaltschaft noch gegen Unbekannt ermittelt
Zum Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts
Sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption
Gerechte Beschlussfassung über die Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender, oberirdischer Kfz-Stellplätze
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung des betreuenden Elternteils
Sonderumlage: Fälligkeit
Unpfändbarkeit der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter auf Zahlung von Mietnebenkosten (Betriebskosten)
Gesonderte Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung
Mitursächlichkeit führt zu voller Haftung
Bedingungen für Eigentümerbeschlüsse und Beteiligung am Beschwerdeverfahren
Kein Berufen auf Fehler bei öffentlicher Zustellung
Kindschaftssache: Anforderung an die Annahme einer Zustimmung eines Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den anderen Elternteil; Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen
Einseitiges Preis- und Zinsänderungsrecht in Sparkassen-Verträgen unwirksam
Elterliche Sorge: Triftige Gründe für Auswanderung; Sorgerechtskriterien
Internationale Kindesentführung: Vollstreckungshindernis für eine Rückführungsanordnung bei instabiler politischer Lage im Vertragsstaat
Sachliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei rechtlicher Verhinderung der Eltern an der Vertretung der Kinder
Beschlussanfechtungsmöglichkeit bei Verletzung der Einberufungsfrist
Verwalter: Haftung für Pflichtverstöße
Kein Speicherausbau in Verbindung mit baulichen Veränderungen
Modernisierende Instandsetzung (hier: Leichtmetallgeländer anstelle von massiven Balkonbrüstungen)
Sonderbelastung eines Eigentümers und Einstellung in Jahresgesamt- und Jahreseinzelabrechnung
Unterschiedliche Berücksichtigung von Brennstoffkosten in der Gesamt- und Einzelabrechnung
Kostentragungspflicht des Verwalters bei fehlerhafter Abrechnung
In umgewandelten Altbauten besteht keine Verpflichtung des einzelnen Eigentümers, den ursprünglich bestehenden Schallschutz zu verbessern
Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts binnen Jahresfrist
Fertigstellung sog. steckengebliebener Bauten (Mehrheitsbeschluss möglich; welche Kostentragung gilt?)
In Hobbyraum ist nicht generell gewerbliche Nutzung ausgeschlossen!
Zum Verhältnis zwischen § 861 BGB und § 1361b BGB - Besitzschutz ohne Hausratsverfahren
Teilwirksamkeit eines Ehevertrages bei dessen teilweiser Nichtigkeit
Formerfordernisse bei vereinbarter Protokollbuchführung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung
Berechtigter Auskunftsanspruch gegen den Störer (einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums)
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall; Abänderung eines Versäumnisurteils
Relative Stimmenmehrheit genügt nicht
Unterhaltspflicht einer nicht vollschichtig erwerbstätigen Mutter gegenüber drei minderjährigen Kindern
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Mietausfall
Hundehaltungsverbot kann gegen Treu und Glauben verstoßen
Verfassungswidrigkeit der Unanwendbarkeit der durch die Zivilprozessreform eingeführten Nichtzulassungsbeschwerde
Keine sofortige Beschwerde gegen eine ein einmaliges Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung nach dessen Ausübung
Vormundschaftliche Genehmigungspflicht von Wertpapierverkäufen aus einem Nachlass, der österreichischem Recht unterfällt
Keine Wiedereinsetzung auch bei nicht erfolgter Einladung
Kein Anspruch auf Änderung eines eingebauten Verbrauchserfassungssystems für Heizenergie
Tätige Mithilfe - Treppenhausreinigung durch Beschluss?
Umgangsrecht: Anspruch von Großeltern auf Umgang mit dem Enkel bei tiefgreifenden Störungen in der Beziehung zu dessen Eltern
Geschäftsführer in der Krise: Strafbare Untreue durch unzulässige Kreditrückführung
WEG-Verwalter/Makler hat bei vereinbarter Veräußerungszustimmung grds. keinen Provisionsanspruch gegen den vermittelten Käufer
Austausch von Fenster- gegen Türelemente (zwecks Zugangs zum Garten) nachteilig
Ausländische Anrechte im Versorgungsausgleich
Bei Verpflichtung des Verwalters, Vermögensübersicht zu erstellen und Einsicht in Verwaltungsunterlagen zu erteilen, fehlt übrigen Eigentümern Beschwerdeberechtigung mangels Rechtsbeeinträchtigung; Folgen der Anwendung eines falschen Kostenverteilungsschlüssels
Eine Mehrheitsbeschlussfassung auf Überprüfung einer Werkleistung widerspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Kein Ersatzanspruch bei nur nützlichen Maßnahmen
Keine Möglichkeit der Erstattung irrtümlich in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer
Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungs-Abfindungsvergleiches mit dem Bauträger
Erneuerung von über 30 Jahre alten Fenstern
Nicht ordnungsgemäße Einladung einzelner Eigentümer zur Versammlung wegen Stimmenblockbildung kein Einberufungsmangel
Errichtung eines geschlossenen Anbaus unter einem Balkon als nachteilige bauliche Veränderung (trotz Zustimmung der Denkmalbehörde)
Ungültige Beschlussfassung über Zuführung von Einzelabrechnungsguthaben in das Rückstellungsvermögen
Zustimmung der Denkmalbehörde genügt nicht
Bestimmung des Verwalters über Lasten- und Kostentragung, Aufstellung von Fahrradhaltern und öffentliche Zustellung
Nochmals: Stimmenauszählung in der Eigentümerversammlung
Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587h BGB
Wohnungseigentümer müssen sich an Baurecht halten
Klage auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Trennungsjahr
Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Zuziehung eines Sachverständigen
Befristung der Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters ggü. der Kindesmutter
Die Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die Identität der Mutter des Kindes sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen.
Veräußerungsbeschränkung: Wohnungseigentümerzustimmung
Neuerlich: Umstellung einer mit Heizöl betriebenen Heizanlage auf wahlweisen Betrieb mit Heizöl oder Erdgas
Zwangsversteigerung: Vorrangklasse bei Wohngeldvorschüssen der Gemeinschaft an den Zwangsverwalter
Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Zweck, treuhänderisch Wohnungseigentum und Teileigentum (hier: an Hausmeister) zu vermieten
Obliegenheit zur Rüge offensichtlicher Mängel kann für einen Verbrauchsgüterkauf nicht vereinbart werden
Mieterhöhung unter Ausschöpfung der Mietspiegelspanne
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Hauptsache nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Maßnahmen gegen baulich ändernden Miteigentümer

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