Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 310
- Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einmaliger Verfehlung des anderen Ehegatten
- Vier Gartenzwerge durften in sondergenutztem Gartenteil verbleiben
- Keine Entschädigung für Versorgungsleitungen die zum Nachbargrundstück führen
- Unzulässige Blockwahl eines Verwaltungsbeirats; Verfälschung des Wählerwillens
- Sorgerechtsregelungsverfahren: Prüfungspflichten des FamG nach erfolglosem Vermittlungsverfahren
- Mietkaution: Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe
- Diebstahl von mit dem Gebäude fest verbundenen Bestandteilen
- Installation mobiler Parabolantennen auf Balkonen
- RECHTSVERFOLGUNGSKOSTEN - Wie erfolgt die Kostenverteilung bei einer Rechtsnachfolge?
- Fristlose Kündigung wegen eines Mangels nach vorheriger Androhung einer Beseitigungsklage
- Kriterien für die Festsetzung des Streitwertes einer Feststellungsklage
- Scheidungsstatut bei eingebürgerten Togolesen
- Rechtzeitiges Eingreifen sichert Insolvenzmasse
- Vereinbarung von 12 % Maklerprovision nichtig
- Entlastungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers
- Pauschalierung von Sonderkosten
- Benachteiligung unverheirateter Väter ist verfassungswidrig
- Übernahme einer Baulast kann nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden
- Schadensersatz: Keine Haftung der Gemeinschaft für Sturmschäden des Orkans Lothar; dieser Ausnahmeorkan ist geeignet, einen Anscheinsbeweis zu erschüttern
- Bestandskräftig beschlossene Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Bewässerungsanlage) muss respektiert werden
- Geringfügige Grenzüberbauung durch den Nachbarn (verbesserte Wärmedämmung) als duldungspflichtige bauliche Veränderung
- Verfahrenskostenhilfe: Einsatz von Sparvermögen zur Finanzierung der Prozesskosten
- Prozesskostenhilfe: Bewertung von Leistungen nach dem SGB II
- Niederschrift: Beweiskraft
- Rechtliche Bedeutung des Eigentümerprotokolls
- RECHTSFÄHIGKEIT DER WEG - Verbandshaftung bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
- Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel eines Prämiensparvertrags: Ergänzende Vertragsauslegung
- Anforderungen an Prozessvertretung im Unterhaltsverfahren eines Beamten/Soldaten
- Geschäftswertreduzierung in einem Abrechnungsanfechtungsstreit in einer Großwohnanlage
- Reisevertragsrecht; Rücktrittsrecht bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen vor Reisebeginn
- Keine passive Parteifähigkeit der englischen Limited nach Löschung
- Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Einkommens eines über 65 Jahre alten Unterhaltsverpflichteten
- Baumangel trotz Einhaltung anerkannter Regeln der Technik
- Verteidigung des Verwalters gegen Abberufung
- Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit i.S.d. § 114 ZPO bei Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrages durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei und fehlender Anschließung an die Erledigungserklärung des Klägers; Abgrenzung zwischen echter Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftungsübernahme
- Sozialamt gilt in Zahlungsfragen als "Erfüllungsgehilfe" des Mieters
- Begründung von Sondernutzungsrechten
- Haftung des Bauträger-Verkäufers für falsche Auskunft seines Maklers
- Schadensersatz nach § 14 WEG (hier: Mietausfall)
- Umfang des Nachteilsausgleichs beim steuerlichen Realsplitting nach Wiederheirat
- Die Solaranlage auf dem Garagendach …
- Keine zusätzlichen Informationspflichten des Vermieters bei vereinbarter Vermietungszustimmung
- Bauliche Veränderung: Eine eigenmächtige Balkonverglasung stellt eine nachteilige und damit beseitigungspflichtige bauliche Veränderung dar
- Grundsätze für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie Grundsätze für die Errechnung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners
- Anforderungen an Werbung, die mit Sponsoring für einen guten Zweck verknüpft ist
- Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Sicherungspflicht des Reiseveranstalters
- KOSTENVERTEILUNG - Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels
- Zwangsversteigerung wegen vorrangiger Wohngeldforderung: Überschreiten der 3 %-Grenze kann durch Verkehrswert nachgewiesen werden
- Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
- Bestimmung des Fixkostenanteils bei dem Unterhaltsschaden des nichtehelichen Kindes
- Anfechtung der Ablehnung eines isolierten Warnhinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine durch eine einstweilige Anordnung genehmigte vorläufige Unterbringung einer Minderjährigen
- Verneinte Wiedereinsetzung bei anwaltlich versäumter rechtzeitiger Einreichung einer Anfechtungsschrift
- Versicherungsprämien sind in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen
- VERFAHRENSKOSTEN - Rücknahme eines Zahlungsantrags
- Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten
- Verwalterzustimmung nach Selbstauskunft des Erwerbers
- Streitwert der Ehesache bei Hartz IV-Empfängern
- Zum Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts
- Sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption
- Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung
- Antrag ausländischer Eheleute auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Ehescheidung
- Gerechte Beschlussfassung über die Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender, oberirdischer Kfz-Stellplätze
- Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung des betreuenden Elternteils
- Sonderumlage: Fälligkeit
- Gesonderte Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung
- Mitursächlichkeit führt zu voller Haftung
- Bedingungen für Eigentümerbeschlüsse und Beteiligung am Beschwerdeverfahren
- Kindschaftssache: Anforderung an die Annahme einer Zustimmung eines Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den anderen Elternteil; Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen
- Einseitiges Preis- und Zinsänderungsrecht in Sparkassen-Verträgen unwirksam
- Elterliche Sorge: Triftige Gründe für Auswanderung; Sorgerechtskriterien
- Sachliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei rechtlicher Verhinderung der Eltern an der Vertretung der Kinder
- Beschlussanfechtungsmöglichkeit bei Verletzung der Einberufungsfrist
- Verwalter: Haftung für Pflichtverstöße
- Wirksamkeit eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen: Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlages des Gerichts
- Kein Speicherausbau in Verbindung mit baulichen Veränderungen
- Modernisierende Instandsetzung (hier: Leichtmetallgeländer anstelle von massiven Balkonbrüstungen)
- Auslandsaufenthalt kein Wiedereinsetzungsgrund für Versäumung der Rechtsmittelfrist im Falle einer zu erwartenden Entscheidung
- Sonderbelastung eines Eigentümers und Einstellung in Jahresgesamt- und Jahreseinzelabrechnung
- Unterschiedliche Berücksichtigung von Brennstoffkosten in der Gesamt- und Einzelabrechnung
- Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- Kostentragungspflicht des Verwalters bei fehlerhafter Abrechnung
- Verschmelzung einer zum Verwalter bestellten GmbH mit einer neuen GmbH
- In umgewandelten Altbauten besteht keine Verpflichtung des einzelnen Eigentümers, den ursprünglich bestehenden Schallschutz zu verbessern
- Fertigstellung sog. steckengebliebener Bauten (Mehrheitsbeschluss möglich; welche Kostentragung gilt?)
- In Hobbyraum ist nicht generell gewerbliche Nutzung ausgeschlossen!
- Zum Verhältnis zwischen § 861 BGB und § 1361b BGB - Besitzschutz ohne Hausratsverfahren
- Teilwirksamkeit eines Ehevertrages bei dessen teilweiser Nichtigkeit
- Formerfordernisse bei vereinbarter Protokollbuchführung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung
- Berechtigter Auskunftsanspruch gegen den Störer (einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums)
- Relative Stimmenmehrheit genügt nicht
- Unterhaltspflicht einer nicht vollschichtig erwerbstätigen Mutter gegenüber drei minderjährigen Kindern
- Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Mietausfall
- Keine sofortige Beschwerde gegen eine ein einmaliges Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung nach dessen Ausübung
- Umwandlung vermieteter Räume in Wohnungseigentum (hier: mitvermieteter Keller als Gemeinschaftseigentum)
- Keine Wiedereinsetzung auch bei nicht erfolgter Einladung
- Kein Anspruch auf Änderung eines eingebauten Verbrauchserfassungssystems für Heizenergie
- Tätige Mithilfe - Treppenhausreinigung durch Beschluss?
- Umgangsrecht: Anspruch von Großeltern auf Umgang mit dem Enkel bei tiefgreifenden Störungen in der Beziehung zu dessen Eltern