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Maßnahmen gegen baulich ändernden Miteigentümer
Einkommensteuerliche Relevanz eines Treuhandverhältnisses
Keine eigenmächtige änderung der Teilungserklärung
Ansprüche auf Wohngeldzahlung als Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft
Keine Haftung der Gemeinschaft für Schäden am Sondereigentum aufgrund schadhaften Gemeinschaftseigentums
Vermietetes Sondereigentum - Kurze Verjährung bei Ansprüchen der Gemeinschaft gegen Mieter
Zweckbindung einer Hausmeisterwohnung
Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach Trennung der Partnerinnen
Untermiete: Herausgabeanspruch des Vermieters
Auch eine "Ersatzvereinbarung" kann für alle Wohnungseigentümer verbindlich sein
Ersatzweise Ernennung von Testamentsvollstreckern nach Ablauf der 30-Jahres-Frist
Temporäres Ruhen des Stimmrechts kraft Vereinbarung bei erheblichem Wohngeldrückstand
Elterliche Sorge: Abänderung einer vor einem norwegischen Gericht getroffenen Vereinbarung zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht
Selbständiger Arzt: außerhalb der Praxis unfallversichert
Keine Geltendmachung isolierter Auskunftsansprüche im Scheidungsverbund
Verletzung der Anschnallpflicht führt nicht immer zur Mithaftung
100%ige Lohnfortzahlung aufgrund des Tarifvertrags
Keine Bedenken gegen elektrische Rollläden
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf den Kindesvater während eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
Zuordnung des Splittingvorteils beim Kindesunterhalt
Vermögensverwaltung durch Bank: Kunde trägt Beweisrisiko bei Verlusten
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeldzahlungen
Eigenmächtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums zum Zweck der Schadensbehebung
Kein Anspruch eines Eigentümers auf Wärmedämmung der Außenwände seines Kellers
Vergemeinschaftung: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer
Eine bedingte Rücknahme eines Beschlussanfechtungsantrags ist unzulässig; zu den Grenzen einer persönlichen Verunglimpfung der Richterin erster Instanz als Missbrauch des Beschwerderechts
Verfahrenskostenhilfe: Hauptantrag im Gewaltschutzverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwirkung der Mietforderung nach jahrelanger Mietminderung
Überzähliges Werbematerial muss vom Absender wieder eingesammelt werden
Der abberufene Verwalter hat alle Unterlagen herauszugeben und Rechnung zu legen
Haustürschließregelung im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Aufklärungspflicht gegenüber Kaufinteressenten?
Die rechtliche Wertung einer Stimmenthaltung beim Wohnungseigentum bleibt umstritten
Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit eines nicht nur auf die Kosten beschränkten Rechtsmittels
Bestellung eines Verwalters mit entfernt von der Wohnanlage bestehendem Firmensitz
Vorruhestand und Änderung des Versorgungsausgleichs
TOP zu Hausgeldabrechnung rechtfertigt keine Änderung einer Aufzugskostenverteilung in einer Mehrhausanlage
Modernisierende Instandsetzung - Beschluss muss Maßnahme - insbesondere Maße - konkret bezeichnen
BAULICHE VERÄNDERUNG - Garderobe im Treppenhaus bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Betreuungsunterhalt auch bei ganztags Kita-betreuten Kindern über 3 Jahren möglich
Ehescheidung nach Getrenntleben von mehr als drei Jahren und verfahrensbedingter Auslösung einer Suizidgefahr bei dem Antragsgegner aufgrund starker Depressionen i.V.m. einer Persönlichkeitsstörung
Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters
WE-Verwalter zur Vermietung als Nachweismakler berechtigt
"Wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13 % unter jedem Mitbewerberangebot liegt" ist unzulässig
Prozesskostenvorschüsse dürfen aus Gemeinschaftskasse gezahlt werden
Lastschriftverfahren - Vermieter muss vereinbartes Lastschriftverfahren einhalten
Arbeitslosenhilfe: Kein Rückkauf einer Lebensversicherung
Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit für einen in den Vorruhestand versetzten Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn beim Trennungsunterhalt; Behandlung der Eigenheimzulage
Grundlagen der Kostenentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren
SCHULDBEITRITT - Kein Schuldbeitritt bei Mietzahlung durch Dritten
Keine Leistung, trotzdem Bonus für Mitarbeiter
Grundbucheinsicht von Gläubigern
Keine anwaltliche Beiordnung für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
Wertersatz für Mitbenutzung der Tiefgarage
Maklerprovision für Wohnungseigentumsverwalter?
Angemessene Höhe einer Instandhaltungsrücklage unter Beachtung der Grenzen der II. Berechnungsverordnung (hier: 18 DM je qm/Jahr)
Stimmenauszählung in der Versammlung: Versäumte namentliche Feststellung der mit Ja stimmenden Eigentümer
Aufteilung einer nach der Trennung von Eheleuten fällig gewordenen Steuerschuld
Abrechnung der Sonderumlage in der allgemeinen Jahresabrechnung
Gewerbesteuerpflicht eines Rundfunkbeauftragten
Anerkenntnisurteil: Keine Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor Anerkenntnisurteil
Jahrelange Abrechnung nach nichtiger Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Mieterhöhung mit Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
Keine Eintragungsfähigkeit eines Eigentümervereins im Vereinsregister
Bei der Anmeldung zur Eheschließung ist dem Standesbeamten in der Regel die Identität und Staatsangehörigkeit der Verlobten durch Vorlage eines gültigen und mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokument nachzuweisen.
Beseitigung einer unzulässigen baulichen Maßnahme stellt keine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar, wenn damit die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes realisiert werden soll
Eintragungen des Architekten in Genehmigungsplänen sind keine Zweckbestimmung
VERJÄHRUNGSBEGINN - Die Rückgabe der Mietsache erfordert Besitzaufgabe durch den Mieter
Keine umfassende Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung einer KG
Anerkennung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
Grenzstreit über Sondernutzungsflächen; außergerichtliche Kostenerstattung
Betriebsübergang – Gewerbemietvertrag geht ohne Vermietererlaubnis nicht auf Erwerber über
Verwalterpflichten - Unverzügliche Information über Rechtsstreitigkeiten
Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Verhandlung durch WEG
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften aus Kindererziehungszeiten
Elterliche Sorge: Teilsorgerechtsentzug wegen der Weigerung baptistischer Eltern, ihre Kinder die Grundschule besuchen zu lassen
Rechtskräftige Sorgerechtsentscheidung des OLG; Ablehnung der Abänderung zugunsten des nichtehelichen Vaters trotz einer Entscheidung des EGMR
Unberechtigte Auszahlung eines Honorars des Verwalters an sich selbst kann zur Abberufung führen
Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
Schlussverkauf: Nicht in provisorischer Verkaufsstätte
Anhörung der Kinder und rechtliches Gehör der Eltern im sog. Berliner "Beschleunigten Familienverfahren"
Fenstereinbau muß sich vorhandenen Gegebenheiten anpassen
Besitzschutzansprüche des Teilbesitzers
Nochmals: Die Würdigung von Nachteilswirkungen einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums liegt grundsätzlich auf tatrichterlichem Gebiet (hier: Holzschuppen auf Dachterrasse)
Griff ins Lenkrad und die Haftung bei einem Verkehrsunfall
Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung
Eigentümerversammlung, Stimmrechtsvertretung und Kostentragungspflicht des Bauträgers
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Auszug ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen
Aufstockungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Familienzuschläge für den wiederverheirateten Unterhaltsschuldner; Unterhaltsbegrenzung trotz langer Ehedauer
Versorgungsausgleich: Keine Einbeziehung von Anrechten aus einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich bei Abschluss der Versicherung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Darlehens
GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS - Kein "Nachkarten" durch einzelnen Eigentümer
Rückforderung bei Verarmung
Neues vom BGH zum "makelnden" Verwalter
Fernwärme
Einstweilige Verfügung zwecks Aufnahme von TOP nur bei drohendem Schaden
Leitungswasserschaden im nicht benutzten Gebäude
Grillen auf Sondernutzungsterrasse eingeschränkt zulässig
Halbierung der Sperrzeit
VERTRAGSGESTALTUNG - Was ist "individuelles Aushandeln"?
Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit

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