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Antragsablehnung als Nichtbeschluss und Antragsänderung
Nachweis des Einheitswertbescheids als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückständen
WEG-Verwalter/Makler hat bei vereinbarter Veräußerungszustimmung grds. keinen Provisionsanspruch gegen den vermittelten Käufer
Austausch von Fenster- gegen Türelemente (zwecks Zugangs zum Garten) nachteilig
Ausländische Anrechte im Versorgungsausgleich
Bei Verpflichtung des Verwalters, Vermögensübersicht zu erstellen und Einsicht in Verwaltungsunterlagen zu erteilen, fehlt übrigen Eigentümern Beschwerdeberechtigung mangels Rechtsbeeinträchtigung; Folgen der Anwendung eines falschen Kostenverteilungsschlüssels
Eine Mehrheitsbeschlussfassung auf Überprüfung einer Werkleistung widerspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Kein Ersatzanspruch bei nur nützlichen Maßnahmen
Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungs-Abfindungsvergleiches mit dem Bauträger
Erneuerung von über 30 Jahre alten Fenstern
Errichtung eines geschlossenen Anbaus unter einem Balkon als nachteilige bauliche Veränderung (trotz Zustimmung der Denkmalbehörde)
Ungültige Beschlussfassung über Zuführung von Einzelabrechnungsguthaben in das Rückstellungsvermögen
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Zahlungsrückstand
Zustimmung der Denkmalbehörde genügt nicht
Nochmals: Stimmenauszählung in der Eigentümerversammlung
Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587h BGB
Wohnungseigentümer müssen sich an Baurecht halten
Klage auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Trennungsjahr
Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Zuziehung eines Sachverständigen
Befristung der Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters ggü. der Kindesmutter
Die Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die Identität der Mutter des Kindes sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen.
Veräußerungsbeschränkung: Wohnungseigentümerzustimmung
Neuerlich: Umstellung einer mit Heizöl betriebenen Heizanlage auf wahlweisen Betrieb mit Heizöl oder Erdgas
Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Zweck, treuhänderisch Wohnungseigentum und Teileigentum (hier: an Hausmeister) zu vermieten
Obliegenheit zur Rüge offensichtlicher Mängel kann für einen Verbrauchsgüterkauf nicht vereinbart werden
Mieterhöhung unter Ausschöpfung der Mietspiegelspanne
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Hauptsache nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Maßnahmen gegen baulich ändernden Miteigentümer
Keine eigenmächtige änderung der Teilungserklärung
Keine Haftung der Gemeinschaft für Schäden am Sondereigentum aufgrund schadhaften Gemeinschaftseigentums
Vermietetes Sondereigentum - Kurze Verjährung bei Ansprüchen der Gemeinschaft gegen Mieter
Zweckbindung einer Hausmeisterwohnung
Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach Trennung der Partnerinnen
Untermiete: Herausgabeanspruch des Vermieters
Auch eine "Ersatzvereinbarung" kann für alle Wohnungseigentümer verbindlich sein
Anspruch des Verwalters gegen die Gemeinschaft auf Freistellung bzw. Zahlung nach Inanspruchnahme durch die Hausbank; Verjährung des Anspruchs; alternative Anspruchshäufung
Temporäres Ruhen des Stimmrechts kraft Vereinbarung bei erheblichem Wohngeldrückstand
Ermittlung konkreter Provisionshöhe - Nur eingeschränktes Recht auf Grundakteneinsicht
Elterliche Sorge: Abänderung einer vor einem norwegischen Gericht getroffenen Vereinbarung zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht
Größere Instandsetzungsmaßnahmen, schrittweises Vorgehen
Selbständiger Arzt: außerhalb der Praxis unfallversichert
Verletzung der Anschnallpflicht führt nicht immer zur Mithaftung
100%ige Lohnfortzahlung aufgrund des Tarifvertrags
Keine Bedenken gegen elektrische Rollläden
Steuerberater darf freie Mitarbeiter bundesweit anwerben und beschäftigen
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf den Kindesvater während eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
Zuordnung des Splittingvorteils beim Kindesunterhalt
Erstattungspflicht des Prozessgegners auch bei ihm bewilligter Prozesskostenhilfe
ZWANGSVOLLSTRECKUNG - Herausgabe ohne Räumung bei Vermieterpfandrecht
Vermögensverwaltung durch Bank: Kunde trägt Beweisrisiko bei Verlusten
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeldzahlungen
Eigenmächtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums zum Zweck der Schadensbehebung
Kein Anspruch eines Eigentümers auf Wärmedämmung der Außenwände seines Kellers
Vergemeinschaftung: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer
Eine bedingte Rücknahme eines Beschlussanfechtungsantrags ist unzulässig; zu den Grenzen einer persönlichen Verunglimpfung der Richterin erster Instanz als Missbrauch des Beschwerderechts
Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antragsgegner im Verfahren über die Zustimmungsersetzung zur Hormonbehandlung eines minderjährigen Kindes
Verfahrenskostenhilfe: Hauptantrag im Gewaltschutzverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwirkung der Mietforderung nach jahrelanger Mietminderung
Überzähliges Werbematerial muss vom Absender wieder eingesammelt werden
Der abberufene Verwalter hat alle Unterlagen herauszugeben und Rechnung zu legen
Zur Organisation in einer Anwaltskanzlei
Haustürschließregelung im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Aufklärungspflicht gegenüber Kaufinteressenten?
Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit eines nicht nur auf die Kosten beschränkten Rechtsmittels
Bestellung eines Verwalters mit entfernt von der Wohnanlage bestehendem Firmensitz
Vorruhestand und Änderung des Versorgungsausgleichs
TOP zu Hausgeldabrechnung rechtfertigt keine Änderung einer Aufzugskostenverteilung in einer Mehrhausanlage
Modernisierende Instandsetzung - Beschluss muss Maßnahme - insbesondere Maße - konkret bezeichnen
BAULICHE VERÄNDERUNG - Garderobe im Treppenhaus bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Betreuungsunterhalt auch bei ganztags Kita-betreuten Kindern über 3 Jahren möglich
Ehescheidung nach Getrenntleben von mehr als drei Jahren und verfahrensbedingter Auslösung einer Suizidgefahr bei dem Antragsgegner aufgrund starker Depressionen i.V.m. einer Persönlichkeitsstörung
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei Erwachsenenadoption mit Auslandsbezug
WE-Verwalter zur Vermietung als Nachweismakler berechtigt
RECHTSANWALTSGEBÜHREN - Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung
Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers
"Wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13 % unter jedem Mitbewerberangebot liegt" ist unzulässig
Lastschriftverfahren - Vermieter muss vereinbartes Lastschriftverfahren einhalten
Arbeitslosenhilfe: Kein Rückkauf einer Lebensversicherung
Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit für einen in den Vorruhestand versetzten Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn beim Trennungsunterhalt; Behandlung der Eigenheimzulage
Versorgungsausgleich: Grenzen der Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG nach vorherigem Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund der Härteklausel
Grundlagen der Kostenentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren
SCHULDBEITRITT - Kein Schuldbeitritt bei Mietzahlung durch Dritten
Keine Leistung, trotzdem Bonus für Mitarbeiter
Maklerprovision für Wohnungseigentumsverwalter?
Angemessene Höhe einer Instandhaltungsrücklage unter Beachtung der Grenzen der II. Berechnungsverordnung (hier: 18 DM je qm/Jahr)
Stimmenauszählung in der Versammlung: Versäumte namentliche Feststellung der mit Ja stimmenden Eigentümer
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage; Einsatz von aus einer Schmerzensgeldzahlung entstandenem Vermögen
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Unterhaltsbedarfsbemessung bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen; Unterhaltsherabsetzung und -befristung wegen Krankheit
Abrechnung der Sonderumlage in der allgemeinen Jahresabrechnung
Gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen bei Anhängigkeit des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz
Gewerbesteuerpflicht eines Rundfunkbeauftragten
Jahrelange Abrechnung nach nichtiger Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Mieterhöhung mit Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
Keine Eintragungsfähigkeit eines Eigentümervereins im Vereinsregister
Kein Teilurteil bei einem die gleiche Zeit betreffenden beiderseitigen gegenläufigen Verlangen auf Abänderung eines Unterhaltstitels
Beseitigung einer unzulässigen baulichen Maßnahme stellt keine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar, wenn damit die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes realisiert werden soll
Eintragungen des Architekten in Genehmigungsplänen sind keine Zweckbestimmung
VERJÄHRUNGSBEGINN - Die Rückgabe der Mietsache erfordert Besitzaufgabe durch den Mieter
Keine umfassende Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung einer KG

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