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Kein Ersatzanspruch bei Beseitigungspflicht
Kein Holzverschlag mit Pfosten und Kette auf Pkw-Abstellplatz
Aufrechnung mit gezahlten Versicherungsprämien?
Kosten eines Wohnungszuweisungsverfahrens
PROVISION - Keine "aufgedrängte" Maklerleistung
Gerichtszuständigkeit für Ansprüche gegen einen aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
ZWANGSVERSTEIGERUNG - Keine Erstattung der Maklergebühren
Behördlich angeordnete Aufnahme eines Kindes in einer Pflegestelle; Prüfungsmaßstab bei Einschränkungen des Sorge- und Umgangsrechts der Eltern
Nutzungsbeschränkungen - Sonnenstudio im "Ladenlokal" innerhalb erweiterter Ladenöffnungszeiten
Berechnung des Arbeitslosengeldes
VERMIETETE EIGENTUMSWOHNUNG - Keine Verwalterpflichten bei Nebenkosten
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann bei der eigenen Bestellung zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH mitwirken
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach bestandskräftig genehmigter baulicher Veränderung ebenfalls als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 1587c Nr. 1 BGB
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums: Beschlusskompetenz
Wiederherstellung nach baulicher Veränderung
Kündigung durch Einschreiben
Auslegung eines gemeinsamen Testaments - Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung - testamentarische Wertbestimmung von Nachlassgegenständen
Verwaltervertrag - Abschlussvollmacht des Verwaltungsbeirats
Krankenvorsorgeunterhalt: Fortführung der privaten Krankenversicherung durch den Berechtigten; Anrechnung fiktiv ersparter Versicherungsbeiträge aus zurechenbarer nichtselbständiger Tätigkeit
Begründung von Wohnungseigentum: Genehmigungspflichtig?
Die eingeschränkte Nutzung eines Aufzugs für Besucher eines Anwesens entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Hausmeister muss von allen bezahlt werden
Abgeschlossenheitserfordernis gilt nur innerhalb einer Eigentumsanlage
Maklerprovision - Wegfall des wirtschaftlichen Zwecks und Erwerb in der Zwangsversteigerung
Buchung ohne Beleg: Steuerberater haftet nicht bei enttäuschter Gewinnerwartung des Betriebserwerbers
Jahrelange Abrechnung nach nichtiger Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Hat der WEG-Verwalter im Auftrag des Vermieters dem Mieter gegenüber auch Heizkosten abzurechnen, besitzt er keinen Maklerprovisionsanspruch bei vermittelter Neuvermietung
Verständlich muß sie sein
Fortführung von Verfahren durch den Zwangsverwalter nach Versteigerung und Zuschlag
Anordnung der Zwangsverwaltung als Titel auf Herausgabe
Anspruch auf Erteilung einer USt-IdNr. bei Neugründung
HAUSGELD - Ansprüche bei Überzahlung sind gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten
Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Verhandlung durch WEG
Modernisierungsmaßnahme – Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
Grundstückseigentümer haftet nicht, wenn Nachbar Laub aufräumen muss
Änderung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts nur im Ausnahmefall möglich
Überwachungspflichten des Aufsichtsrates in und außerhalb einer Krise
Steuerberater als Testamentsvollstrecker
Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht
Eigentümer muss sich über evtl. nachteilige Beschlüsse rechtzeitig informieren!
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs einer 54-jährigen Frau nach einer Ehedauer von 12 Jahren
Gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder nach HKiEntÜ bei gemeinsam beschlossener Übersiedlung
Reparaturen
Verfassungsbeschwerde gegen Daten-Nutzung erfolglos
Zustimmung zu baulicher Veränderung auch formlos möglich
Gültige Verwalter-Wiederbestellung
Nur von der darunter liegenden Wohnung zugänglicher Spitzbodenraum im Gemeinschaftseigentum stellt die Sondereigentumsfähigkeit der Wohnung nicht in Frage, wenn der Spitzboden nicht zum ständigen Gebrauch aller Eigentümer bestimmt ist
Hausordnung: Das Waschen und Trocknen von Wäsche gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums, eine Regelung in der Hausordnung, die dies untersagt, ist nichtig
Bestandskräftiger Beschluss verpflichtet zur Beseitigung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum
Haftung für Patienten-Sturz im Pflegeheim: Beweislastumkehr
Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung des Einkommens des neuen Lebenspartner bei rechtsmißbräuchlicher Einkommensverlagerung
Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners
Notgeschäftsführung des Verwalters
Sondereigentumsfähigkeit eines Raums
Strafbare Veruntreuung durch den Verwalter bei Amtsbeendigung
Verfahrensgebühr bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
Abholung von Kindergarten und Schule als Angelegenheit des täglichen Lebens
Doch keine Unterlagenherausgabe durch den Bauträger!
Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei gleichzeitigem Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen
Falsche Angabe des Gründungsjahrs
Verkehrssicherheit und Beseitigungsansprüche
Arbeitskampfmaßnahmen sind auch bei Kirche und Diakonie nicht unzulässig
Veräußerungszustimmung: Erwerberhaftung für Sonderhonorar und Höhe des Honorars
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Missachtung von Hinweisen des Rechtsbeschwerdesenats)
Richterablehnung: Ein Rechtsirrtum des Richters begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit
VERWALTERVOLLMACHT - Umfang muss klar sein
Kein zeitlich unbefristeter Krankenunterhalt bei kinderloser Ehe von 6-jähriger Dauer und dem Fehlen ehebedingter Nachteile
Abänderungsklage hinsichtlich nachehelichen Unterhalts nach Nichtigerklärung einer ehevertraglichen Regelung nach altem Unterhaltsrecht; Umfang der Erwerbsobliegenheit der in Monatsteilzeit mit beruflicher Ortsabwesenheit als Flugbegleiterin arbeitenden Mutter von 11 und 14 Jahre alten Kindern
Kein Sonderhonorar für Zustimmung zur Veräußerung
Bauträger setzt Sonderwünsche um: Erwerber ist nicht Störer!
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Notgeschäftsführung gegen den Verband der Gemeinschaft
Kündigung bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters
Nutzung eines Speichereigentums zu Wohnzwecken nach bestandskräftiger Beschlussfassung
Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartner des Verwalters; akzessorische Haftung der Wohnungseigentümer
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
Bestandskräftig beschlossene, wenn auch fehlerhafte Einzelabrechnung ist einem nachfolgenden Streit entzogen
Umfang von Entlastungsbeschlüssen
Dauer der Zurechnung fiktiven Einkommens; Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe eines Arbeitsplatzes auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils
Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken
Rechtsschutzversicherer muss auch Ersatz-Anwalt bezahlen
Räumungsurteil: Umfang der Sicherheit
Keine Richter-Ablehnung bei verfahrensrechtlich gebotenem oder gerechtfertigtem Verhalten
Gesplittete Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser
Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Mehrfachparkeranlagen sind sondereigentumsfähig
Mitteilungspflicht eines Geschäftsführers
GEWERBEMIETRECHT - Zur Sittenwidrigkeit von Konkurrenzverboten
Sanierte Balkone müssen nicht zurückgebaut werden
Nicht angezeigte Stundung der versicherten Forderung nach Überschreitung des Kreditziels
Verklagter Eigentümer kann auf Klägerseite wechseln
Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
Kindesunterhalt: Zumutbare Erwerbsobliegenheit eines Minderjährigen vor Schulabschluss
Haus(Wohn-)geldzahlungspflichten nach bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung
Schadensersatz: Sperre durch § 49 Abs. 2 WEG?
Erstattungsfähigkeit der erhöhten Verfahrensgebühr (Mehrauftraggebergebühr) bei Klageantrag vor Verkündung der BGH-Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft
Zerstörung der Miet- oder Pachtsache und die Rechtsfolgen
Kostenentscheidung im WE-Verfahren nach Rechtskraft für alle Beteiligten verbindlich
Keine Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe zum Nachteil der Partei bei zögerlichem Betreiben des rechtzeitig eingeleiteten Abänderungsverfahrens auch durch das Gericht

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