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Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Befristung des Aufstockungsunterhalts auch bei langer Ehedauer
Grundbuchamt darf baubehördliche Abgeschlossenheitsbescheinigung nur eingeschränkt überprüfen
Reicht - aus grundbuchrechtlicher Sicht - einseitige Aufgabeerklärung eines Berechtigten zur Löschung seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts? Das BayObLG bejaht diese Frage
Zur Haftung und zum Pflichtenkreis eines vermietenden Wohnungseigentümers den restlichen Eigentümern gegenüber
Irrtümlicher Vergleich über Entschädigungszahlung an die Gemeinschaft für ein Sondernutzungsrecht
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Obliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Aufgabe einer unrentablen selbständigen Tätigkeit
Ordnungsgemäß einladen kann nur der Verwalter
Sondernutzungsberechtigter Eigentümer muss nicht für Instandsetzung einer Dachterrasse zahlen
Familienrechtliche Genehmigung der Einräumung eines Wohnrechts bei einer Immobilienerbschaft von Minderjährigen
Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Ausgleich der niederländischen AOW-Pension
Winterdienst - Kein Anspruch auf Winterdienst bei Stellplatz-Miete
Fehlender Anlass zur Klageerhebung bei pünktlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den Unterhaltsschuldner
Rückständige Miete - Urkundenprozess zulässig, wenn dem Mieter der Mangel bekannt war
Provision oder nicht - ein neues Urteil
SCHRIFTFORM - Folgen vom Gesetz abweichend vereinbarte Fälligkeit der Miete
Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum: Keine Sperrfrist bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers
Ankündigung der Vermieter muss nicht alle Details der Maßnahme nennen
Sorgerechtsverfahren: Grundrechtsschutz der Pflegeeltern und Großeltern; keine Prozesskostenhilfe für den Beschwerdeführer unabhängig von der Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels; keine einstweilige Umgangsregelung in einem auf die elterliche Sorge beschränkten Beschwerdeverfahren
Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundverfahrens
Erfüllungsgehilfenhaftung des gewerblichen Verwalters nach einseitiger Übertragung aller Aufgaben
Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum
Zustimmung des allein Sorgeberechtigten bei Antrag auf Sorgerechtswechsel
Keine Aufrechnung aus unwirksamer Schwarzarbeiterklausel im Bauvertrag
Aktueller Verwalter kann einen Beschluss, der seine Rechts- bzw. Amtsstellung betrifft, anfechten
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Zur Zulässigkeit von Quotenklauseln
Installation einer Videokamera ohne technische Einschränkung ist unzulässig; Umlage der Zwischenablesekosten bei Nutzerwechsel in der Heizkostenabrechnung auf Gemeinschaft
Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
WEG-Verwalter haftet nicht für verspätete Betriebskostenabrechnung im Mietverhältnis
Veräußerungszustimmung: Streitwert und Beschwer
Abstammungsrecht: Anspruch auf gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung
Fiktive Abrechnung von Einkünften bei Kindesunterhaltsberechnungen oberhalb des Mindestunterhalts; Anrechnung des Kindergeldes
"Rechtliches Eigentum" ist maßgeblich
Geschäftswert für Entscheidungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.)
Bestimmtheit von Beschlüssen
Haftungsanteile der Eltern bei Zusammentreffen Minderjähriger mit privilegiert volljährigen Kindern; Wohnvorteil beim Kindesunterhalt
Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Vertretung
Abberufung wegen Zerwürfnis mit Mitgeschäftsführer?
Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung - Versendung der Einladung genügt
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft
Fristlose Kündigung wegen Katzenhaltung?
Besitzüberlassung an "Abmeierungsgegner"
Gerichtsstand einer Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Störende Wurzeln müssen beseitigt werden
Zusammenschluss einer Mehrhausanlage zu einer Dachgemeinschaft; Beschlussnichtigkeit
Erbvertrag: Auslegung der Bestimmung über die Beendigung der Testamentsvollstreckung mit dem Tode des Testamentsvollstreckers; hypothetischer Wille des Erblassers
Nachweis der Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem gemeinsamen Kind ins Ausland
Das Beseitigungsverlangen einer seit 30 Jahren genutzten Terrasse vor einem Café-Teileigentum ist verwirkt
Zustimmung des Verwalters bei baulicher Veränderung
Heimlicher Umzug ins Ausland mit den gemeinsamen Kindern
Anerkennung einer kasachischen Adoptionsentscheidung
Zwangsverwalter schuldet nur die sog. Abrechnungsspitze
Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Darlehensgewährung
Untervermietung - Kein Sonderkündigungsrecht bei vorgeschobenem Untermietinteresse
Farbwahl - Mieter darf Farbanstrich wählen
Umsatzsteuer: Option
Räumungsverfahren in der Insolvenz des Mieters
Schönheitsreparaturen - Wolkendecke: Schadensersatz wegen unüblicher Schönheitsreparaturen
Vereinbarte Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen als "Vorschalterfordernis"
Polizeiliche Videoüberwachung einer Wohnanlage
Keine einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontenstammdaten
Keine Einsicht in familiengerichtliche Akten
Amateurfunker durfte Funkantenne auf dem Flachdach seiner Dachgeschosswohnung anbringen
Mietzinsminderungsausgleich
Kontokorrentkredit für Hausgeldkonto
Fristversäumung ist schuldhaft, wenn ein Rechtsanwalt eine Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht statt beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht hat
Einstweilige Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung; Rechtbehelf bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit: Zurechenbarkeit fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsverpflichtung ggü. einem minderjährigen Kind
Beweispflicht für "andere Bestimmung" i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB
Qualifizierte Protokollierungsklausel als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung
Müllcontainer sind nur an vereinbartem Standort aufzustellen
Wie wird der Geschäftswert der Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses bemessen?
Keine Freistellung des Teileigentümers eines Erdgeschossladens von Treppenhausreinigungs- und Aufzugskosten
Haftung von Unternehmensleitern bei Investitionsentscheidungen
Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels für Warmwasser
Dipl.-Ökonom auf Kanzleibogen von Anwaltssozietät
Auslegung der Teilungserklärung über Pflichten zu Balkoninstandsetzungen
Nur Wohnungseigentümer können mangels anderslautender Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss in den Verwaltungsbeirat gewählt werden
Verjährung von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen
Abstammungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind
Vormundschaft für ein minderjähres Kind: Vergütung des Vereinsvormundes
Nachträglich auf Gemeinschaftseigentum geschaffene Garagen und Stellplätze (Nutzrechte)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen anwaltschaftlich versäumter Einhaltung der Beschwerdefrist
Minderungsausschluss bei vorbehaltloser Zahlung?
Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer; Kriterien für die Billigkeitsabwägung
Hauptsacheerledigung nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme
Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Vorlage an 1. und 3. Senat des BayObLG)
Versorgungsausgleichsverfahren: Stufenprüfung bezüglich des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei einzelnen geringfügigen Anrechten
Keine Vereinbarung bei Stimmrechtsvertretung
Stimmenauszählung nach der Subtraktionsmethode nicht bei tumultartiger Eigentümerversammlung
Versicherungskosten in einer Summe abrechnen
Vermietungsbefugnis des jeweiligen Eigentümers
OLG Köln gibt einem Ladenmieter Recht
Bedarfsminderung beim Volljährigenunterhalt bei Erzielung eigener Einkünfte
Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank
Fassadensanierung als modernisierende Instandsetzung
Verfrühter Abruf von Kaufpreisraten (entgegen § 3 MaBV) verpflichtet den Bauträger zur Rückzahlung der Raten einschließlich daraus gezogener Nutzungen (ersparter Zinsaufwendungen)
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

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