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Heizkostenabrechnung nach den BGH-Grundsätzen
Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum zur Abwehr von Mangelbeseitigungsansprüchen
Minderung der Miete bei Straßenbauarbeiten
Grundsätzlich außergerichtliche Kostenerstattung bei Zurücknahme eines Antrags oder Rechtsmittels
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung gemäß § 33 VersAusglG
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vermittlung eines negativen Vaterbildes
Gebührenhöhe bei Kabelanschluss
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines bereits ausgeglichenen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der vor und nach dem 1.6.2006 geltenden Fassung der Bartwert-Verordnung
Verfahren zur Befreiung von der Verpflichtung zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
Zeitpunkt für die Bewertung des Rechtsmittelinteresses gem. § 4 Abs. 1 ZPO bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
Belehrungspflicht des Versicherers bei verspäteter Beantwortung von Fragen im Schadenanzeigeformular
Verwalter hat Versicherungsprovisionen herauszugeben
KAUTION - Zur Abrechnungsfrist für die Kaution
MIETERDEKORATION - Zu den Grenzen des normalen Geschmacks
Verfassungswidrigkeit der Unanwendbarkeit der durch die Zivilprozessreform eingeführten Nichtzulassungsbeschwerde
MOBILFUNKANLAGE - Abwehranspruch gegen Vermieterwegen Mobilfunksender?
Scheinverwalter
Verteilungsschlüssel für Betriebskosten – Anspruch des Vermieters auf Änderung
Bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss nur im Ausnahmefall durch das Gericht änderbar
Gestattet eine Vereinbarung bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums, beurteilt sich ein Beseitigungsanspruch allein noch nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts
ABGELTUNGSKLAUSEL - Kein Vertrauensschutz für neuerdings für unwirksam erklärte Klausel
Vollstreckung eines Titels gegen einen Eigentümer auf Beseitigung einer vermieteten Garage
Schadensersatz - Auslegungsbedürftiger Begriff "Nettokaltmiete"
Ingenieur-Planungsbüro in Wohnung mangels eines wichtigen Verweigerungsgrundes zulässig
Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt ggü. dem allein sorgeberechtigten Vater
Geschäftsraummiete - Kein Mietmangel trotz Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
Entziehung eines beschlossenen Sondernutzungsrechts durch nachfolgenden Beschluss eingeschränkt
Verjährung von Regressforderungen
Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, um eine vorgelagerte gemeinschaftliche Dachfläche betreten und reinigen zu können, duldungspflichtig!
Stimmrechtsausschluss bei Beschlussfassung über einen Schuldbestätigungsvertrag (Schuldanerkenntnis)
Nachträglich vereinbarte Veränderung der Miteigentumsanteile (hier: Pfandfreigabe und Pfandunterstellung der Grundpfandrechtsgläubiger)
Zahlung der Miete im Lastschriftverfahren
Nach 30 Ehejahren kommt auch unbefristeter Unterhalt in Betracht
Widersprüchliche Nutzungsangaben zu einem Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung (Laden nach Plan und Gewerbeetage nach Erklärung)
Versorgungsausgleich im Ost-West-Fall: Ausgleich der in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze
NOTGESCHÄFTSFÜHRUNG - Ansprüche richten sich gegen den Verband
Rückbaupflicht bei beendetem Mietverhältnis
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss Abgabenschulden der Wohnungseigentümer erfüllen
Grundbuchamt kann Zuerwerb eines Speicherraumes (Sondereigentum) mit beabsichtigtem Deckendurchbruch für eine Innentreppenverbindung nicht von der Bewilligung der übrigen Eigentümer und dinglich Berechtigten abhängig machen
Schadensersatz wegen verspäteter Herausgabe eines Grundstücks
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers; Wertausgleich geringfügiger Anrechte
Anwaltliche Erhöhungsgebühr für Baumängel-Vorschussklage
Kraft Gesetzes kann ein isolierter Miteigentumsanteil entstehen
Hauptsacheerledigung durch außergerichtliche Einigung
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch in Mehrhausanlage mit begründeten Verwaltungs-Untereinheiten nur im absoluten Ausnahmefall erfolgversprechend durchsetzbar (vorliegend abgelehnt)
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen PKH-Antrag
Mutwilligkeit eines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe bei Nichterfüllung der außergerichtlichen Auskunftspflicht des Antragstellers
Rechte der Wohnungseigentümer
Unterteilung rechtfertigt nicht eine nachteilige bauliche Veränderung (hier: Außentreppe in den gemeinschaftlichen Garten)
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei alkoholbedingter Gewalttägkeit
MAKLERPROVISION - Nach 15 Monaten keine Kausalität mehr
Nichtigkeit eines Ehevertrages zwischen einem Deutschen und einer Ausländerin wegen einseitiger Schlechterstellung
Verfahrenskostenhilfe: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels
Verwalter muß hinreichend Einsicht gewähren!
Mehrheitsbeschluss
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Interessenkonflikt
Kündigung kann ungerechtfertigt sein
Ein zwangloses Zusammentreffen aller Eigentümer kann zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung führen; bauliche Veränderung (hier: Errichtung eines Carports auf sondergenutzter Stellplatzfläche)
Fenstersanierung zu Lasten der einzelnen Sondereigentümer nach entsprechend auszulegender Teilungserklärungsvereinbarung
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Zur Befristung eines Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 Abs. 5 BGB
Klassenfahrt und Nachhilfe regelmäßig kein Sonderbedarf
Fehlende Kontenhinweise in einer Verwalterabrechnung können zu fristungebundenen Ergänzungsansprüchen führen
Verwirkung eines Stellplatzgebrauchs
Garage kann nicht durch Beschluss auf Gartenfläche genehmigt werden
Keine Verzugswirkung der Rechtwahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf den ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist; fingiertes Einkommen einer weiblichen ungelernten Arbeitsuchenden mit mangelhaften Deutschkenntnissen
Errichtung eines größeren Sichtschutzzaunes an der Grenze zweier sondergenutzter Gartenflächen bedarf als nachteilige bauliche Veränderung der Zustimmung aller Eigentümer auch in einer Einfamilienhaus-Wohnungseigentumsanlage
Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Stimmrechtsvollmachten
Erstattungsanspruch setzt Genehmigung der Jahresabrechnung voraus
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Erneute Durchführung nach Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach vorherigem teilweisen Ausgleich des Betriebsrentenanspruchs
Zuständigkeit: Gerichtsstand für Mängel- und WEG-Ansprüche?
Vollstreckungserinnerung nach Obhutswechsel des Kindes
"Office- und Partyservice" in Laden-Teileigentum nicht gestattet
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Notar muss bei Verkauf einer Eigentumswohnung nicht grundsätzlich Einsicht in die Grundakten nehmen
Zahlungspflicht auch des neuen Eigentümers
Abendlokal mit Live-Musik, Tanz und täglich wechselnden Cocktail-Aktionen stört mehr als eine zweckbestimmte Gaststätte
Auch Teileigentum gewährt Stimmrecht
Kfz-Stellplätze in einer unter drei WEG-Grundstücken gelegenen Tiefgarage
Mitteilungspflichten gemäß § 20 AktG und damit verbundener zeitweiliger Rechtsverlust
Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft
Kritische Äußerungen über Arbeitgeber in Kollegengespräch
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kriterien für die Übertragung auf einen Elternteil
Kindesunterhalt: Erwerbspflicht minderjähriger Kinder während der Ableistung einer Teilzeitausbildung
Geschäftsführerpension im Konkurs der GmbH
Teilungserklärung und Aufteilungsplan müssen übereinstimmen (nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz)
Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren
Aussetzung eines Scheidungsverfahrens trotz Abweisungsreife des Scheidungsantrags
Vermieter haben keinen Einfluss auf farbliche Gestaltung der Mieträume
Erstattung von Verteidigerkosten bei Berufskraftfahrern
Übergang der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft
Eheliches Güterrecht: Kein Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Teilentscheidungen
Beschlusskompetenz - Kostenerstattung bei nichtiger Kostentragungsverpflichtung kann beschlossen werden
Keine Fristwahrung für Korrekturklage durch PKH-Antrag
Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit – Schnelleinstieg
VERSAMMLUNGSPROTOKOLL - Keine übertrieben strengen Formalien
Verfahrenskosten
Bedeutung und Wirkung der Verwalter- und Beiratsentlastung
Kindesunterhalt: Rechtshängigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrages im Rahmen einer Stufenklage; Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt; Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche
Außerordentliche Kündigung
Dachlawine: Wann haftet Gebäudeeigentümer für Beschädigung eines Pkw?

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