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Kostenverteilungsänderung und indirekte Beheizung
Keine Nichtigkeit bei falscher Kostenverteilung
Keine weitere Beschwerde gegen landgerichtlich zurückgewiesene Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel
Auch wohnungseigentumsrechtliches Nutzrecht an Doppelstockgarage (im Bruchteilseigentum) im Grundbuch eintragungsfähig
Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts
WEG-Verwalter wurde als unmittelbarer Vertragspartner von einer Heizabrechnungs-Servicefirma in Anspruch genommen
Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft zulässig
Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle (Teileigentum) bedarf der Eintragung im Grundbuch als Änderung der Teilungserklärung
Kein Verstoß gegen EG-Recht bei Versagung eines persönlichen Freibetrags gegenüber beschränkt Steuerpflichtigen
Streitwert der Stufenklage
Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
UNBERECHTIGTE KREDITAUFNAHME - Neben dem Verwalter haften auch die Wohnungseigentümer
Nutzung eines Speichers zu Wohnzwecken
Wohngeldinkasso des Verwalters; zur Einrede und Aufrechnung gegen Wohngeldzahlung
Umgangsrecht des Kindes mit den Eltern; Gerichtliche Geltendmachung durch das Kind
Voraussetzungen einer Sonderrechtsnachfolge in ein schuldrechtliches Sondernutzungsrecht
Kürzung der Betriebsrente eines Minderheitsgesellschafters für Zeiten der Geschäftsführertätigkeit
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung: Verjährung
Anwalt muss die gemeinsamen Berufungs- und Beschwerdegerichte in WEG-Sachen kennen
Langfristiger Mietvertrag: Anforderungen an die Bezeichnung des Mietgegenstands
Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des Hinausekelns des Mieters eines anderes Miteigentümers
Verwalterperson und Erstveräußerung
Kein nachbarrechtlicher Ausgleich innerhalb eines Hauses
Steuerstrafverfahren gegen Beamten: Datenweitergabe an den Dienstherrn
Kein gewerblicher Musikunterricht in der Mietwohnung
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Abänderungsklage; Dauer der Zurechnung fiktiven Einkommens aufseiten des Unterhaltsschuldners
Änderung der Zweckbestimmung
Keine Wiedereinsetzung bei Verschulden an Fristversäumnis
Gewährleistung wegen Schallmängeln (Prozessstandschaft des Verwalters?)
Sondervergütung - Ausweis haushaltsnaher Dienstleistungen
Vormundschaft: Notwendigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Regelung des Nachlasses einer tödlich verunglückten Kindesmutter bzw. zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem tödlichen Verkehrsunfall
KLEINGARTENNUTZUNG - Entschädigung nach den Regeln des Bundeskleingartengesetzes
Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, wenn es nicht auf die Kosten beschränkt wird
GEWERBLICHE ZWISCHENMIETE - Mietmängel des Zwischenmietverhältnisses
Verwalterablehnung: Erledigung der Hauptsache eines Beschlussanfechtungsverfahrens
TOP Wirtschaftsplan deckt auch eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage
Kein Anspruch bei Pflegebedürftigkeit
Einsichtsrecht muss nun mal gewährt werden!
Sachentscheidung des Gerichts nach Antragsrücknahme bleibt grundsätzlich anfechtbar
Zinserträge aus der Instandhaltungsrücklage müssen in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden
Feuchtigkeitsisolierung eines Loggia-Bodens zwingend Gemeinschaftseigentum
Eigenmächtiges Entfernen vom Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung
Nachträgliche Anbringung einer Markise als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Trennungs- und Kindesunterhalt: Beweislast und Berechnung der von einem selbständigen Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhaltsbeträge
Grenzen der Verkehrssicherungspflichten von Supermarktbetreibern
Berechtigte Forderung, Hunde auf gemeinschaftlichem Grundstück anzuleinen; Ordnungsgeld-Androhung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Einschränkende Vereinbarung zur Stimmrechtsvertretung grundsätzlich wirksam
Rückforderung einer Versicherungsleistung
Zur Bestimmung des Streitwerts Minderungsbetrag
Berufsgenossenschaft kann bei grob verschuldetem Betriebsunfall für fiktives Schmerzensgeld Regress nehmen
Hobbyräume können nicht dauernd zu Wohnzwecken genutzt werden
Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts; keine Befristung bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen
Rügefrist beginnt erst mit Kenntnis des Mangels
Verstopfte Regenrinnen und nachfolgender Wasserschaden in einer Wohnung:
Nachträglicher Abänderungsanspruch gegen bestandskräftig gewordenen Zitterbeschluss
In der Teilungserklärung gestatteter Ausbau eines Dachbodens berechtigt nicht zur Errichtung einer Dachloggia
Eigentumswohnung: Wann verjähren Ansprüche bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter?
Wohnung ist als Architekturbüro oder Steuerberatungspraxis nutzbar!
Abrechnung: Allgemeine Anforderungen
Versorgungsausgleich: Altersgrenze bei Soldaten
Erbbauzins-Erhöhungen können nicht über Wirtschaftsplan verbindlich beschlossen werden
Trennungsunterhalt nach türkischem Recht: Bedarf nach Rückkehr der Ehefrau in die Türkei und Bemessung eines fiktiven Einkommens
Haftung der Eltern gegenüber dem eigenen Kind für leichte Fahrlässigkeit im Straßenverkehr und Gesamtschuldnerausgleich mit Dritten
Berücksichtigung von dem Arbeitgeber ausgezahlter Spesen als unterhaltspflichtiges Einkommen
Nur Aufwendungsersatz für vertragslosen Schein-Verwalter ist begründet, keine Vergütung
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung eines Splittingvorteils aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen
Ehescheidungsverbundverfahren: Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG für die Anhängigmachung einer Folgesache
Scheidungsverbund: Unzumutbare Härte durch Aufschub des Scheidungsausspruchs als Voraussetzung für die Abtrennung einer Folgesache
Errichtung eines Hausmeisterbüros im Gemeinschaftseigentum als ordnungsgemäße Gebrauchsregelung
Sondernutzungsrechte an Kfz-Einstellplätzen können durch Hausordnungsregelungen eingeschränkt werden
Beschwerde der Staatskasse gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz aus Kaufrecht: Gemeinschaftsbezogen I?
Ad-Hoc-Pflicht auch bei kursrelevanten Zwischenschritten
Bei Anwendung des VAÜG ist eine Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung nur beim Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte des Verpflichteten möglich
Privates am Arbeitsplatz erledigt: Nicht ohne Abmahnung fristlos kündigen
Was heißt Gewährleistungsfrist nach VOB/B?
Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Einsatz von Vermögen aus Zugewinnausgleich bei dessen Verwendung für einen Grundstückskauf
Fallender Dachziegel beschädigt Balkonüberdachung: Verkehrssicherungspflichten der Wohnungseigentümer untereinander?
Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bedarfsdeckung
Wärmecontracting - Darlegungs- und Beweislast für Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
Voraussetzung für Schadenersatzansprüche wegen Diskriminierung
Baurecht: Bauträgervertrag (hier: ungültige Klausel über subsidiäre Haftung)
Wohnungsrecht an Eigentumswohnung
Erneuerung defekter Heizkörperventile als gemeinschaftliche Verwaltungsmaßnahme
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör formgebunden wie die weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
Keine weitere Auskunftsverpflichtung zu Einkommensverhältnissen im Rahmen von PKH/VKH nach erfolgter Zahlung von 48 angeordneten Monatsraten
Kriterium für die Beendigung des Güterstandes italienischer Eheleute
Wer muss zahlen, wenn der Topf Feuer fängt?
Mehrheitsbeschlussfassung über bauliche Veränderung
Verwalterabberufung wegen Abrechnungssäumnis trotz allstimmiger Vertragsverlängerung
Entschädigungsanspruch bei Eigenleistungen des VN
Kostentragung des in Kindschaftssachen zum Beteiligten gewordenen Jugendamtes
Trittschallmängel im Treppenhaus:
Verwalterhonorar (hier: Wucher bei einer Überschreitung von 142 %)
Erneuter Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Unterteilung zweier vereinigter Wohnungseigentumsrechte erforderlich
Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung
Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz
Feststellungsklage zur Hemmung der Verjährung des rückständigen Unterhalts
Fehlendes Sondereigentum als Rechtsmangel

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