Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 316
- Privates am Arbeitsplatz erledigt: Nicht ohne Abmahnung fristlos kündigen
- Was heißt Gewährleistungsfrist nach VOB/B?
- Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer Eigentümerliste gegen den Verwalter
- Fallender Dachziegel beschädigt Balkonüberdachung: Verkehrssicherungspflichten der Wohnungseigentümer untereinander?
- Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bedarfsdeckung
- Wärmecontracting - Darlegungs- und Beweislast für Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
- Voraussetzung für Schadenersatzansprüche wegen Diskriminierung
- Baurecht: Bauträgervertrag (hier: ungültige Klausel über subsidiäre Haftung)
- Wohnungsrecht an Eigentumswohnung
- Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss
- Erneuerung defekter Heizkörperventile als gemeinschaftliche Verwaltungsmaßnahme
- Kriterium für die Beendigung des Güterstandes italienischer Eheleute
- Wer muss zahlen, wenn der Topf Feuer fängt?
- Mehrheitsbeschlussfassung über bauliche Veränderung
- Verwalterabberufung wegen Abrechnungssäumnis trotz allstimmiger Vertragsverlängerung
- Kostentragung des in Kindschaftssachen zum Beteiligten gewordenen Jugendamtes
- Duldungspflichtiger Einbau eines Gartentors
- Trittschallmängel im Treppenhaus:
- Verwalterhonorar (hier: Wucher bei einer Überschreitung von 142 %)
- Erneuter Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Unterteilung zweier vereinigter Wohnungseigentumsrechte erforderlich
- Berechtigung des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zum Zwecke vorzeitiger Verwalterabberufung
- Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung
- Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz
- Fehlendes Sondereigentum als Rechtsmangel
- Aufzugskosten-Verteilung einer Mehrhausanlage
- Minderungsausschluss bei der Gewerbemiete
- Rücktrittsmöglichkeit nach § 2295 BGB
- Maßstab für Kindeswohlgefährdung im Rahmen des § 1632 Abs. 4 BGB
- Nicht jede betriebsdienlich gemeinte Maßnahme des Arbeitnehmers wird erfasst
- Gewaltschutz: Tatbestandsverwirklichung der Drohung mit einer Körperverletzung durch Drohgebärde mit geballter Faust und Beschimpfung
- Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern mit eigener Lebensstellung
- Wanddurchbruch als nachteilige bauliche Veränderung
- Bei Modernisierungserhöhung keine Wärmebedarfsberechnung nötig
- Unfall mit Vaters Firmenwagen: Wer haftet?
- Fotografieren des Saunabereichs einer Dachterrasse verletzt das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers
- Bestimmungen der Teilungserklärung müssen beachtet werden
- Auflösung der Rücklage
- Verjährung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche; Rechtsschutzbedürfnis einer Klage zur neuerlichen Titulierung von Unterhaltsansprüchen
- Geschäftswert bei Streit über Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Teilrechtsfähigkeit - Erwerb von Sondereigentum durch den Verband
- Bauliche Veränderung: Die Beseitigung einer baulichen Veränderung, die vor Entstehen einer Eigentümergemeinschaft vorgenommen wurde, kann nicht verlangt werden
- Zuordnung eines Kellers entgegen der Teilungserklärung
- Unterhaltsanspruch bei verfestigter Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung
- Mehrere Stimmberechtigungen derselben Person bei Eigentum an mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter Geltung des Kopfprinzips
- Ermittlung konkreter Provisionshöhe - Nur eingeschränktes Recht auf Grundakteneinsicht
- Aufteilung und Abrechnung der Kabelgebühren nach Wohneinheiten (in Auslegung entsprechender Vereinbarung)
- Zur Wirkung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer gegenüber Sondernachfolgern, wenn eine nur schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung begründet werden soll
- Für welche Gesellschafterdarlehen gelten überhaupt die Neuregelungen des MoMiG?
- Wohnungseigentum und Versicherungsrecht: Ein Beitrag zur Rechtsfindung durch das OLG Hamm?
- Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche einschließlich der Verwaltervergütung
- Testamentsvollstreckung an vererbtem Teil einer BGB-Gesellschaft - grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einen Miterben in Ausführung der testamentarischen Anordnung
- Zukünftiger Einsatzzeitpunkt für nachehelichen Unterhalt
- Betriebskostenabrechnung - Heizkostenabrechnung nur nach dem "Leistungsprinzip" zulässig
- Trennungsunterhalt: Anspruch eines selbständig Tätigen für die Dauer von fünf Monaten
- Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für die Wohnungseigentümergemeinschaft müssen grundsätzlich sämtliche Wohnungseigentümer namentlich im Grundbuch-Eintragungsvermerk erscheinen
- Abrechnung der Heizkosten bei Einrohr-Heizung
- Betreten der Wohnung durch den Vermieter ohne Ankündigung
- Zum Provisionsanspruch des makelnden WEG-Verwalters
- Ordnungsgeld kann trotz EHUG noch vom Registergericht verhängt werden
- Ungültiger Öffnungsklauselbeschluss auf Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels
- Schuldnerfrage beim
- Vereinbarungsgemäß eingeschränkte Nutzung des Schwimmbads und Solariums in einer Ferienwohnanlage
- Gemeinschaftlicher Kfz-Stellplatz kann kurzzeitig - beschlussgemäß - auch zum Aufstellen von Müllcontainern genutzt werden
- Entzug des Wohnungseigentums: Bruchteilseigentum
- BGH stärkt Schutz von Payback-Kunden vor Datennutzung
- Anspruch auf einen Versorgungsvertrag im öffentlichen Dienst
- Unpräzise Formulierungen machen Staffelmietvereinbarung unwirksam
- Gebäude im Sinne des WEG
- Kurzer Prozess in Zweiergemeinschaft
- Besetzung der Kammer im Erstbeschwerdeverfahren und Hauptsacheerledigung
- Kein Beitragszuschlag für Stiefeltern schon erwachsener Stiefkinder
- Prozesskostenhilfe für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche
- Haftung für Pkw-Schäden auf Firmenparkplatz
- Kenntnis von Fristversäumnis durch Hinweis des Gegners
- Individualanspruch auf Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume
- Beweiskraft eines strafrechtlichen Geständnisses
- Entschuldigte Verfristung einer Beschwerde wegen Einlegung beim unzuständigen Gericht bei Unklarheit über das Verfahrensrecht (hier FamFG oder ZPO)
- Heiz- und Wasserkosten direkt abrechnen
- Ergänzung der Tagesordnung - Ladungsfrist ist zu beachten
- GERICHTSVERFAHREN - Eingeschränkte anwaltliche Informationspflichten
- Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt der Mutter
- Aufhebung und Neubegründung von Sondernutzungsrechten
- Zur Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung
- Bestellung: Wann liegt eine Majorisierung vor?
- Kein Entstehen einer Einigungsgebühr bei Verzicht von Eheleute auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs und entsprechender Genehmigung des Gerichts
- Mitwirkung bei Eintragung einer Umwandlung
- Außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme
- Werbemöglichkeiten einer Steuerberatungsgesellschaft
- Steueramnestie wird nicht angefochten
- Hausverbotsbeschluss für Besucher eines Eigentümers
- Kostenübernahme für Sanierung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteilen
- Bauliche Veränderung: Wurden die Vorschriften über bauliche Veränderungen durch Vereinbarung abbedungen, besteht kein Anspruch auf erstmalige, plangemäße Herstellung
- Verhinderung einer Versammlung als wichtiger Verwalter-Abberufungsgrund
- Mehrheitsbeschlussfassung der Eigentümer über Heizungsbetrieb in den Sommermonaten
- Keine Beeinträchtigung des Teilhaberrechts eines Erben durch bloßen Mehrheitsbeschluss
- Berechnung vor Mängelbeseitigung ohne Umsatzsteuer
- Zeugenvernehmung eines minderjährigen Kindes gegen seine Mutter
- Kündigung - Kein Schadensersatz bei fehlender Mitteilung der Kündigungsgründe
- Parteibezeichnung muss eindeutig sein
- Richterliche Würdigung ist entscheidend