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Offenkundigkeit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Gewerbemiete
Verkündung eines rechtswidrigen Beschlusses
Aufstellung eines Wirtschaftsplans durch das Gericht mit Schätzung der voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten nach Angaben der Beteiligten
Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung durch Richter
Kündigungsgrund bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges
EINSCHREIBEN - Kündigung per Einschreibebrief
Abrechnung: Wirkung für Instandhaltungsrückstellung?
Ungenehmigtes Fotografieren im Ladengeschäft
Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Änderung der Umlage nach drei Abrechnungszeiträumen?
Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit (negativer Kompetenzkonflikt) beim Wohngeld-Inkassoverfahren gegen einen ausgeschiedenen Eigentümer
Stimmrecht bei Interessenkollision, Kellernutzung und Grundpfandrechtsgläubiger-Zustimmung bei Änderung der Teilungserklärung durch Beschluss
Zuständiges Beschwerdegericht bei Altverfahren in Hessen
Auskunftsrechte des ausschlagenden Miterben
Parabolantennen-Anbringung auf Balkonbrüstung als nachteilige bauliche Veränderung
Keine Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Rechtsmittelbelehrung
VERMIETERWECHSEL - Zur Abrechnung bei Wechsel des Vermieters
Bestandskräftig beschlossene Abrechnung mit Sonderbelastung in der Einzelabrechnung eines Eigentümers
Änderung der Nutzungsbestimmung eines Teileigentums (hier: Nutzung eines Ladens als Frauensportstudio); Duldungspflicht der Miteigentümer (hier: Beseitigung einer nicht tragenden Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten)
Hoher Geschäftswert im Streitverfahren auf Unterlassung der Prostitution in einer Wohnung (in einer aus 42 Wohneinheiten bestehenden Mehrhausanlage)
Rechtsmittelrücknahme und Kostenerstattung
Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung
Gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden
Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb
Grundsatzentscheidung des BayObLG zu verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eines Beschlussanfechtungsverfahrens:
Verlust des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe durch Wiederheirat als ehebedingter Nachteil
Änderung der Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach Rechtskraft der Kostenentscheidung
Antragsberechtigung im vereinfachten Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung
Unternehmer hat mangelfreies Werk zu gewährleisten
Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss bei nicht anfechtbarer Entscheidung
Prozesskostenhilfe: Verschlechterung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages; Zurechnung fiktiven Einkommens im Gaststättengewerbe
In der Beschlussfassung über die Verwalter-Entlastung liegt nicht auch die Genehmigung der Jahresabrechnung
Wohnungseigentums – als Hotelanlage
Sittenwidrige Mietbürgschaft und "gekappte" Bürgenverpflichtung?
Einstweiliger Rechtsschutz: Verbotene Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenstände
Installation der Attrappe einer Videokamera
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils nach Stufenklage gegen Sicherheitsleistung; Zustellung der Stufenklage als maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung
Zweckbestimmungswidrige Umgestaltung eines Teileigentums in Wohnappartements
RÜCKGABE - Nachteilige Veränderung des Mietobjekts
Leistungsbestimmung über Hausgeld-Teilzahlungen als Rücklageanteil
Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio
Voraussetzungen für die Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen
BAT-Lebensaltersstufen sind rechtswidrig
Verwalterbestellung (Wiederwahl)
Sondernutzungsrecht - Balkon ist Bestandteil des Sondereigentums
Berechnung der Nutzfläche bei der Gewerbemiete
Abrechnung: Wer schuldet ihre Erstellung?
Anlegung der Grundbücher und Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten eines Käufers gleichen Tages (Grundbuchfragen)
Vereinbarte Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung
Bisher übliche Vollstreckungsklauseln in Bauträgererwerbsverträgen vom BGH für unwirksam erklärt!
Erneut: Widersprüchliche Zweckbestimmung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung
Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei bislang unbewiesener Schenkung
Grimassen schneidende Kinder vor dem Fenster einer Erdgeschosswohnung als Verletzung des dortigen Eigentumsrechts
Mietminderung - Keine Mietminderung wegen außergewöhnlich hoher Heizkosten
Konkretisierung der Zweckbestimmung durch Charakter der Wohnanlage und gerichtliche Beteiligtenstellung des Erwerbers
Versammlungseinberufung durch alle Beiratsmitglieder
Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts: Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile und deren Widerlegung
Pflicht des Verwalters zur regelmäßigen Begehung und Kontrolle der Wohnanlage
Auch bei "Rückbau"?
Schwimmender Estrich ist dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen
Ersatz nur bei vertraglicher Vereinbarung
Liquidation eines rückübertragenen Unternehmens
Haftung eines "directors" bei Insolvenz
Begrenzung des Aufstockungsunterhalts in Altfällen
Schadenersatzpflicht des Verwalters bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung
Bindung an Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft
Ehegattenunterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung
Notverwalterantragsverfahren erledigt sich mit der Neuwahl eines Verwalters
Internationaler Gerichtsstand bei Subunternehmervertrag über im Ausland zu erbringende Werkleistungen
Zum Verfahrensgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen
Erledigung der Hauptsache nach Verwalterwechsel
Bauträgervertrag: Wann darf der Bauträger Mittel entgegennehmen?
Sparbucheintragung gilt als Beweis, auch nach langer Zeit
Familienverfahren: Vollstreckung eines Unterlassungstitels nach dem Gewaltschutzgesetz
Mängel am Gemeinschaftseigentum der vermieteten Wohnung
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft gegen sondernutzungsberechtigten Falschparker
Faktischer Eigentümer trägt anteilig Kosten des Gemeinschaftseigentums
Haftung des Rechtsnachfolgers für Wohngeldrückstände
Fluchtweg als bauliche Veränderung
Jahresabrechnung darf auch wegen fehlerhaften geringen Beträgen angefochten werden
Nicht aufklärbarer Sturz ins Wasser während Betriebsausflug
Hohes Alter, Angst vor Einsamkeit sowie altersbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen rechtfertigen nicht die Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB
Anrechnungshöchstbetrag: Verstoß gegen EU-Recht
Zumutbare Verweisungstätigkeiten bei BU-Renten
Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und damit der Testierfähigkeit des Erblassers durch das Grundbuchamt
Nationaler Verbraucherschutz darf auch strenger sein als die EU-Vorgabe
Die Entscheidungskompetenz über die Sanierung einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Arbeitskreis übertragen werden
Durchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund Parteivereinbarung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für dessen Aussetzung
Sommergarten-Vermietung an Restaurant-Eigentümer nur allstimmig
Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung für VKH-PKH
Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung
Zulässigkeit einer Anschlussberufung in Unterhaltssachen
Drohung zu gehen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Wohnungseigentümergemeinschaft kann benachbartes Grundstück mit Heizwerk erwerben
Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe eines Nachlassgegenstands
Sichtschutzzaun muss beseitigt werden, wenn er gegen öffentliches Recht verstößt

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