Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 318
- Versorgungsausgleich: Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente
- Bei tariflicher Unkündbarkeit kann der Insolvenzverwalter mit der Höchstfrist kündigen
- Unterhaltsanspruch bei Heimunterbringung eines minderjährigen Kindes
- Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung
- Werdende Eigentümergemeinschaft - Keine Hausgeldzahlungspflicht bei nichtigem Erwerbsvertrag
- Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Ehevertrages während der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens oder nach geschiedener Ehe
- Die Wiederwahl eines Verwalters, der wegen Untreue verurteilt wurde, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
- ORDNUNGSMÄSSIGEVERWALTUNG - Keine Vermischung der Gelder mehrerer Eigentümer
- Rechtsmittelbeschwer bei Beschlussanfechtung über den Einbau von Warmwasserzählern
- AUSGESCHIEDENER VERWALTER - Umfang der Rechnungslegung
- Vorsicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- Beteiligung der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Aufhebung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei fehlerhafter Berechnung durch das FamG
- Unterhaltsrelevantes Einkommen des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
- Eingeholte Konkurrenzangebote zur anstehenden Verwalterbestellung
- Elterliche Sorge: Grundvoraussetzung für die Praktizierung des Wechselmodells
- Zahlungspflichten für beschlossene Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum nur nach entsprechendem Sonderumlagebeschluss (u.a.)
- Seniorchef übergibt Firma und wird freier Mitarbeiter
- Nichtigkeit eines Ehevertrages betreffend den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Erzwingung der Beschlussdurchführung
- Bestandskräftiger Beschluss kann nachträglich nicht über Grundsätze des § 242 BGB (Treu und Glauben) angegriffen werden (u. a.)
- Unberechtigte Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
- Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste
- Wer eine Zahlung verspricht, schuldet sie auch!
- Zurückweisung eines Anfechtungsverfahrens: Erledigung nicht verbundener weiterer Anfechtungsverfahren in der Hauptsache
- Hausgeld: Fiskus und Erbfall
- Außergerichtliche Kostenerstattung ist dann anzuordnen, wenn ein Beschwerdeführer aufgrund vom Gericht vermittelter Einsicht in die Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels dieses nicht alsbald zurücknimmt
- Hausordnungsregelungen
- Beschlussfassung über Haftpflichtversicherung für einen Verwaltungsbeirat entspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung
- Unwirksame Abfindungsvereinbarung bei GbR
- Beseitigung eines ungenehmigt im Gemeinschaftseigentum (Flur) aufgestellten Getränkeautomaten
- Unterhaltsanspruch eines volljährigen querschnittsgelähmten Kindes
- Veruntreuung zu Lasten der Eltern reicht nicht für Pflichtteilsverlust
- Beschränkung des Umgangs bei Entführungsbefürchtungen
- Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist
- Keine Terminsgebühr in FGG-Verfahren
- Gattungsbegriffe als Domainnamen im Internet
- Veräußerungszustimmung: Offenlegung aller kaufvertraglichen Vereinbarungen
- Schriftformklausel
- Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne gleichzeitige Beschwerde gegen die Hauptsache; Beschwerdewert
- Zugewinn: Umfang der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1 BGB
- Nichtigkeit auch eines Negativbeschlusses, wenn die Beschlusskompetenz der Eigentümer fehlt
- Elterliche Sorge: Einzelfallabwägung bei Aufenthaltsbestimmungsübertragung; Wille des Kindes
- Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffes in das Gemeinschaftseigentum führt zu berechtigten Unterlassungsansprüchen
- Jahresabrechnung - Keine Rückstände aus Vorwirtschaftsperioden nochmals beschließen
- MÄNGEL AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM - Anspruchskonkurrenz/Schallschutz
- Bauträgerobjekt:
- Änderung der Kostenverteilung bei Öffnungsklausel
- Schadensersatzansprüche: Vergemeinschaftung
- Abrechnung
- Interne Aufteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten
- Anspruchsberechtigt ist jeweiliger Eigentümer
- Nach Amtsbeendigung hat der Verwalter alle Verwaltungsunterlagen im Original herauszugeben
- Entnahmepraxis bei einer OHG
- Keine Gebührenermäßigung bei Verbundurteil, das als Folgesache allein den Versorgungsausgleich regelt bei Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zum Scheidungsausspruch
- Zustimmungsverweigerung für Gebrauchsüberlassungen nur aus wichtigem Grund
- änderung bei Kosten und Lasten ist künftigen Abrechnungen zugrundezulegen
- Verwalter als Stellvertreter der Gemeinschaft und Schadenersatzforderungen gegen Verwalter
- Anwendung des FamFG im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
- Entzug der elterlichen Sorge wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit; Aufhebung der Auswahl der erstinstanzlich bestellten Vormünderin
- Grundbucheintragung von Eheleuten, die in einer Allgemeinen Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht leben
- VERMIETERPFANDRECHT - Verzicht auf Vermieterpfandrecht erfasst nicht Zubehör
- Veräußerungszustimmung: Wann ist sie zu erteilen?
- Teilweise Wohngeldbelastung auch bei bisher noch nicht gebauten Eigentumswohnungen
- Verwalterzustimmung bei Erstveräußerung nach vertraglich begründetem Wohnungseigentum
- BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG - Kein Haftungsausschluss des Vermieters für behördliche Genehmigung
- Starre Fristenpläne auch für Abgeltungsklauseln durch den Mieter unwirksam
- Kaufvertraglicher Gewährleistungsausschluss erfasst nicht Mängel, die nach Vertragsabschluss, jedoch vor Gefahrübergang entstehen
- Formelhafter Gewährleistungsausschluss für alle erkennbaren Mängel auch im individuellen Bauträgervertrag unwirksam
- Regelungen im Vertrag müssen klar und deutlich formuliert sein
- Staffelmiete - Vereinbarung unwirksam, soweit Monatsmietbetrag nicht ausgewiesen
- Speichernutzung zu Wohnzwecken als Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer
- Nochmals: Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich im Verwalterbüro (auch bei vorausgegangenen Auseinandersetzungen zwischen Eigentümer und Verwalter)
- Aufklärungspflicht eines Kreditinstituts bei Immobilienkauf als Renditeobjekt
- VERFAHRENSKOSTEN - Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts in Altverfahren
- Übertragung anderer Arbeitsaufgaben für einen Monat keine mitbestimmungspflichtige Versetzung
- Wissentliche oder nur fahrlässige Pflichtverletzung eines Steuerberaters
- Zur Aufnahme einzelner Anträge eines Wohnungseigentümers auf die Tagesordnung
- Versorgungsausgleich: Statik und Dynamik einer Betriebsrente des RWE Systems; Berücksichtigung von Veränderungen nach Ende der Ehezeit im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Zulassungsfreie Erstbeschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung Zweiter Instanz
- Kein Anspruch auf optimale Erziehung; Voraussetzungen staatlichen Eingreifens
- Haftung des Teileigentümers (hier: mangelhafte Abluftanlage einer vermieteten Gaststätte)
- Steuerberatungsvertrag mit Ehegatten;Pflicht zum Hinweis auf Beratungsfehler;Beginn der Verjährung der Steuerberaterhaftung
- Prozesskostenhilfe: Einsatz des Guthabens aus einer privaten Rentenversicherung als Vermögen zur Finanzierung von Verfahrenskosten
- Erstmalige Herstellung und nachträgliche Beschlusskonkretisierung
- Videoüberwachungsanlage: Grundsätze für die zulässige Installation
- Rechtsmittelinstanzen im wohnungseigentumsrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
- Parabolantenne zum Empfang von Programmen mit religiösem Inhalt
- Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr bei Besprechung zur Verfahrenserledigung in Verfahren ohne mündliche Verhandlung
- Rechtsmittel bei Verlautbarung einer Entscheidung des Gerichts in falscher Form (Meistbegünstigungsgrundsatz)
- Kein erneuter Hinweis für Verhängung von Ordnungsgeld notwendig, wenn Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung gegen Alttitel angedroht war
- Kinderspiel (ohne Mannschaftsballspiele) auf Grünfläche/Zierrasen gestattet
- Wirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung
- Nutzungsentschädigung für erweiterte Wohnfläche einer Dachgeschosswohnung
- Geschäftswert im Verfahren auf Verurteilung des Verwalters, Einsicht in Verwaltungsunterlagen zu gewähren
- Beendigung der Unterhaltsbeistandschaft mit Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes; Kindergeldanrechnung beim Volljährigenunterhalt
- Haftung des Mieters für Brandschaden
- Eigentümerversammlung muß "Punkt für Punkt" durchgeführt werden
- Ersteher in der Zwangsversteigerung haftet für Sonderumlage
- Kostentragung des Rechtsnachfolgers nach Dachgeschossausbau durch den Voreigentümer gemäß Teilungserklärung
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Neben Beseitigung kann auch Besitzeinräumung verlangt werden