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Dauer und Herabsetzung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt; Kriterien für Billigkeitsunterhalt ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes gemäß § 1570 Abs. 1 BGB
Pflegezeit muss "am Stück" genommen werden
SICHERUNGSBÜRGSCHAFT - Herausgabe erst nach vollständiger Zahlung
Bauträger-Vertrag als eigenständiger und einheitlicher Vertragstyp anerkannt
Herabsetzung/zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Vorsicht: Nicht tapezierfähige "lasierte" Wände liegen im Trend
Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Einsatz von Vermögen aus Zugewinnausgleich bei dessen Verwendung für einen Grundstückskauf
Unwirksame Festpreis-Erhöhungsklausel im Formularvertrag
Auf dem Flachdach eines Reihenhaus-Wohnungseigentums errichtete Sonnenkollektoren als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums beseitigungspflichtig
Keine Erhebung der Kosten des Verfahrenspflegers
Versorgungsausgleich: Unanwendbarkeit der BarwertVO wegen unangemessener Unterbewertung der Versorgungsanrechte; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung
Beseitigungspflicht einer Parabolantenne
Weitergabe an Erwerber
Fortgeltung der Sitztheorie bei Auslandsgesellschaften
Gaststättenbetrieb: Kündigung wegen eingebauter Küchenbelüftung
Verstoß gegen die guten Sitten bei Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger
Keine Rechtfertigung bei Auskunft unter eindeutigem Vorbehalt
Fehlende Errechenbarkeit und Fälligkeit einer Sonderumlage bei nichtiger Umstellung der Kostenverteilung
Veräußerungsbeschränkung: Tod des Zustimmungsberechtigten
Auslandsadoption; iranisches Recht; Anerkennungsfähigkeit einer iranischen Entscheidung als schwache Adoption nach deutschem Recht; ordre public
Voraussetzungen und Kriterien für die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages und für die Anwendung der Härteklausel gem. § 1568 BGB
Unwirksamkeit einer 20jährigen Vertragslaufzeitklausel
Schönheitsreparaturen: Feststellungsklage ist zulässig
Vergleich über Unterhaltsbefristung im Unterhaltsprozess: Mehrwert des Vergleichs gegenüber dem Unterhaltsverfahren
Abänderung des Versorgungsausgleichs ohne Beteiligung der Erben
Einbeziehung von Einkünften aus einer neben vollschichtiger Tätigkeit geleisteten Nebentätigkeit
Durchgang zum Garten als Gemeinschaftseigentum
In einer Sauna darf kein "Swinger-Club" betrieben werden
VIELFACHABMAHNER - Klagebefugnis ist nicht per se verwirkt
Gesteigerte Unterhaltspflicht: Zurechnung fiktiven Einkommens bei unzureichenden Erwerbsbemühungen; Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und fiktiven Krankengeldbezuges bei vorübergehender Erkrankung nach fingierter Arbeitsaufnahme; Berücksichtigung eines nicht bei dem Unterhaltspflichtigen lebenden weiteren minderjährigen Kindes in der Unterhaltsberechnung
Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Was ist noch "gleichwertig"?
VERTRAGSSTRAFE - Zu den Grundsätzen der Vertragsstrafe
Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten zwischen Eigentümer und Nießbraucher eines Gewerbegrundstücks
BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Ausschlussfrist gilt auch bei Teilinklusivmiete
Unwirksame Regelung einer Sondervergütung im Verwaltervertrag (hier: Klageverfahren bei Zahlungsrückstand)
Anfechtung eines notariellen Testaments wegen einer unzutreffenden Familienstandsangabe
Keine Wiedereinsetzung; Erkundigungspflicht beim Verwalter über gefasste Beschlüsse
Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten
Zur Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers
Unterhaltspflicht für mehrere Kinder und Familienunterhaltsanspruch gegen neuen Ehegatten
Hat der Verwalter als Prozessstandschafter einen rechtskräftigen Wohngeldtitel erstritten, ist er auch als Zwangshypotheken-Gläubiger im Grundbuch einzutragen
Mieterhöhung: Fälligkeit der erhöhten Miete bei unvollständigem Urteilstenor
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Leistungsklage über den gesamten Kindesunterhalt bei teilweiser Zahlung durch den Unterhaltsschuldner
Betriebskostenabrechnung - Vermieter trägt anteilige Kosten für Hausbeleuchtung bei Leerstand
Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung
Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Verlust der Abrechnung im Bereich der Post
Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
Mietvertrag – Rechtsmangel bei Vermietung durch Nichtberechtigten
Nichtigkeit bei unerlaubter Rechtsberatung
Tagesordnungspunkt Bestellung eines Verwalters
Erneuerung von Fahrblechen von im Sondereigentum stehenden Mehrfachparkern
Elternunterhalt: Höhe des Schonvermögens; Vermögensverwertungspflicht; Berechnung des Altersvorsorgevermögens
Verfahrenswert bei endgültiger Regelung des Umgangsrechts in einem einstweiligen Anordnungsverfahren
Negative Abrechnungsspitze bei Veräußerung innerhalb des Abrechnungsjahres
Gültige Vereinbarung, dass die Bestellung eines Verwaltungsbeirats eines allstimmigen Beschlusses bedarf
Ist das Innere eines Briefkastens Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?
Beschlussanfechtungsverfahren; eine aus der verspäteten Einzahlung des Kostenvorschusses folgende Verzögerung der Zustellung führt nicht zur Fristversäumung
Wärme- und Warmwasser-Versorgungsanlagen zwingend Gemeinschaftseigentum
Vereinigung von zwei Wohnungen setzt keine erneute Abgeschlossenheit voraus
Kostentragungspflicht der Eigentümer bezüglich der Fahrstuhlkosten in einer Mehrhausanlage
Wertsicherungsklausel und deren Umbasierung
Wandelbare Lebensverhältnisse und Karrieresprung beim nachehelichen Unterhalt
Verpflichtungen eines vermeintlich leistungsunfähigen Rechtsanwalts zur Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Verpflichtung zur Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit und Wechsel in ein Anstellungsverhältnis
Maßgebliche Einkünfte bei selbstständig Tätigen
Für die Rechtsmittelbeschwer ist die angefochtene Hauptsacheentscheidung maßgebend
Unterschlagung durch Verwaltung
Abänderung eines Prozessvergleichs
Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter
Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Ablauf der Klagefrist
Kündigung bei beabsichtigtem Verkauf eines Einfamilienhauses
Bauliche Veränderung - Beseitigungsverantwortlichkeit bei Veräußerung und Tod
Vermieterpfandrecht für Mietforderungen in der Insolvenz des Mieters
Abgabe einer Steuererklärung trotz Selbstbelastung mit Straftat
Auch ein sog. Scheinverwalter ist berechtigt, seinen Abberufungsbeschluss anzufechten
Nach Abschluss eines Bachelor-Studiengangs kann ein Masterabschluss und daher weiterer Ausbildungsunterhalt erforderlich sein
Wasserkosten bei gemischt genutztem Gebäude umlegen
Aufsichtspflicht bei verhaltensauffälligem Kind
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
Kostenentscheidung des Gerichts und Verkündung einer Entscheidung zu Gerichtsprotokoll
Betreuungsunterhalt: Verlängerung aus kindbezogenen Gründen
Weitere Klarstellungen des BayObLG u. a. zu Abrechnungsformalien, zur Verwalter-GmbH etc.
Aufrechnung gegen Anspruch auf Kautionsrückzahlung
Erziehungsurlaub wird nicht als Beschäftigungszeit berücksichtigt
Kein generelles Tierverbot im Aufzug
Versorgungsausgleich: Regelung bei nicht sach- und interessengerechtem Ergebnis bei Quotierung
Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des Unterhaltspflichtigen
Beseitigung nicht um jeden Preis
Mietermodernisierung: Kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis
Adressat für Untersuchungs- und Kostentragungspflichten nach der Trinkwasserverordnung
Nicht rechtzeitig fertiggestelltes Gemeinschaftseigentum, Rechte s Erwerbers
Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
Gewaltschutz: Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsgebotes aus einem vom Gericht übernommenen Vergleich; Aufrechterhaltung eines Beschlusses bei Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes
Ratenzahlungsvereinbarung: Verjährung von Ansprüchen aus einem außergerichtlichen Vergleich
Verwirkung des Kündigungsrechts bei längerer Hinnahme einer Gebrauchsüberschreitung
Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten bei Dürftigkeitseinrede
Hausmeisteranstellung und Anspruch auf Protokollberichtigung
Prozesskostenhilfe: Erstreckung der Prozesskostenhilfe in Ehesachen auch auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit
Schmerzensgeld für Patientin nach Behandlungsfehlern des Zahnarztes
Einwendungen des Wohngeldschuldners und Anspruchsgrundlage für Vorauszahlungen

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