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Wichtiger Abberufungsgrund des Verwalters bei Mehrheitshörigkeit (Verletzung seiner Neutralitätspflicht)
Nur bei Notmaßnahmen oder Beschluss
Begründeter Unterlassungsanspruch gegen tägliches Zigaretten-Rauchen im Treppenhaus
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung über Einkommen eines Dritten
Entziehung des Wohnungseigentums nur bei Verschulden des betreffenden Eigentümers?
Eigentümer darf unzulässige, aber wegen Verjährung zu duldende Nutzung nicht ausdehnen
Eigentümer müssen Lärmschutzmaßnahmen treffen
Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters
Versorgungsausgleich: Tatsächliche Veränderung i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG
Dingliches Wohnrecht: Was gilt, wenn der Berechtigte die Wohnung infolge Pflegebedürftigkeit aufgeben muss?
Wird einem Wohnungseigentümer der Tagungsort der Eigentümerversammlung vorsätzlich nicht mitgeteilt, sind dort gefasste Beschlüsse i.d.R. nichtig
Bestellung mehrerer Verwalter
Volljährigenunterhalt: Kosten der Ausbildung, hohe Fahrtkosten zum Ausbildungsort, Kosten der Heimfahrten zu einem Elternteil
Doppelvermietung: Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen
Deckendurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Einheiten grundsätzlich unzulässig
Sammelüberweisungen können verboten werden
Widerruf einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage
Versorgungsausgleich: Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen
Prozesskostenhilfe für Vermittlungsverfahren
Verfristete Vaterschaftsanfechtung
Wer unbefugt den Rechtsweg beschreitet, hat auch die Kosten zu tragen
EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - Keine Einberufung durch Eigentümer
Ein in der Türkei geborener, jedoch seit langem in Deutschland lebender Wohnungseigentümer mit angenommener deutscher Staatsangehörigkeit muss seine Parabolantenne beseitigen
Auch "schwierige" Prüfbarkeit ist ausrecheichend
Hauptsacheerledigung und Kostenentscheidung
MAKLERPROVISION - Auch vertragliches Rücktrittsrecht problematisch
Nachehelicher Unterhalt nach 32-jähriger Hausfrauenehe; Dreiteilung des Bedarfs nach erneuter Eheschließung des Verpflichteten
Gewaltschutz: Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsgebotes aus einem vom Gericht übernommenen Vergleich; Aufrechterhaltung eines Beschlusses bei Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes
Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Verfahren
Unzulässige Telefonwerbung einer Bank
RECHTSMITTELAUSSCHLUSS - Revision abhängig von Beschwer bei Räumung
Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Ehepartner
Herstellung von Blumengestecken als störende gewerbliche Tätigkeit in der Wohnung?
Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht
Der Verwalter, welcher nach Amtsbeendigung Schuldsaldo eines offenen Treuhandkontos aus eigenen Mitteln ausgeglichen hatte, konnte von der Gemeinschaft Aufwendungsersatz fordern
Rückwirkende Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels
Innerhalb einer WEG können nicht öffentlich-rechtliche Abwehransprüche geltend gemacht werden
Beiratsbestellung grundsätzlich nicht an eine Frist (Höchstdauer) gebunden
Anschaffung eines Pkw bei Schadensminderungspflicht
Miete als Kostenschaden in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Rücktritt vom Lagerhallenmietvertrag wegen zu geringer Nutzfläche
Ungültigkeit eines Eigentümer-Mehrheitsbeschlusses zur fristlosen Verwaltervertragskündigung
Ob im Garten gegrillt werden darf, hängt letztlich vom Einzelfall ab
Beschlussfassung auf Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage zulässig und nur auf formelle Mängel gerichtlich überprüfbar
Keine Überspannung der Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts
Aufteilung von Steuernachforderungen
Haftung der Bank bei fehlerhafter Anlageberatung
Unterhaltsabänderung: Erfolgsaussicht nach vorangegangenem Abschluss eines Vergleichs in Kenntnis aller wertbildenden Umstände
Gültiger Beschluss, Eigentümern mit mehreren Sondereigentumseinheiten Wohngeld-Sammelüberweisungen zu verbieten und jeweils Einzelüberweisungen zu fordern
Anwendung des neuen Mietrechts bei Überlassung am 1.9.2001?
Schlechterfüllung: Kein Schmerzensgeldanspruch für Mandanten
KÜNDIGUNG - Kündigung durch Erbengemeinschaft zur Erlössteigerung
Beschlusskompetenz: Vertragsstrafe
Prozesskostenhilfe: Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Mitglieds einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung der berufsbedingten Fahrtkosten bei der Ratenzahlungsanordnung
Pflicht zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Umgangsregelung
Übergangsrecht im Vermögensrecht
Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines privilegiert erworbenen Vermögensgegenstandes bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens
Unanfechtbarer (Zwischen-)Beschluss des Gerichts über erbetene Äußerungen eines Sachverständigen zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten
Befristung des Unterhaltsanspruchs
Haustierhaltung kann beschränkt werden (hier: Unzumutbare Haltung von 4 Schäferhunden in einem Hundezwinger im Hof mit dort betriebener Hobby-Hundezucht)
Beschlussanfechtung des Verwalters gegen seine Abberufung; Hauptsacheerledigung
Pkw beschädigt: Anspruch des Arbeitnehmers
Makler darf nicht als Mitbewerber auftreten
Keine Scheidung auf Staatskosten für Immobilieneigentümer mit großer Wohnung
Verdachtslage bei Durchsuchungsanordnungen
Renovierungsklausel: Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche bei Zahlungen
AMTSHAFTUNG - Grundsätzliche Haftung der Baubehörde
Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage
Bauliche Veränderungen nicht aufgrund bloßen Mehrheitsbeschlusses
Gang zum Gericht nur als letztes Mittel
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen eines beabsichtigten Umzuges eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland; Bedeutung des Kindeswillens; Verwertbarkeit eines familienpsychologischen Gutachtens
Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
Nachträgliches Honorar für Logo wegen des besonderen wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmens?
Schönheitsreparaturen: Unzulässige Farbwahlklausel bei Mietende
Berechtigte "vorläufige" Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung
Keine stillschweigende Zusicherung bei Gewährleistungsausschluß
Prozesskostenhilfe: Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen des § 114 ZPO
Aufwendungsersatzanspruch eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
Gartenpflegekosten (widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung)
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Grundschuld für Darlehen verschiedener Schuldner
Anforderungen an die Konkretisierung eines Straftatbestands
Kein Aussonderungsrecht des Vermieters für Mietzahlungen auf Verwalterkonto bei Insolvenz des Verwalters
Mietvertraglicher Nutzungsanspruch eines Kabelanschlusses
Stichtagsregelung zu Elterngeld und Elternzeit ist verfassungsgemäß
Größe einer Zeitungsanzeige eines Steuerberaters
Wahl von nur zwei Beiratsmitgliedern als ungültiger Beschluss
Hauptsacheerledigung in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen
GEWERBEMIETRECHT - Keine Endrenovierung zusätzlich zu Schönheitsreparaturen
Sanierung des Gemeinschaftseigentums nach Feuchtigkeitserscheinungen im Sondereigentum
Stillschweigender Maklervertrag
Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren; Voraussetzung der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
BGH kippt Zitterbeschluss!
Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung
Schlampiger Verwalter muss Kosten für ungültige Abrechnung tragen
Anspruch der überlebenden Ehefrau auf eine VBL-Witwenrente bei Ehedauer von unter einem Jahr
Fehlerhafte Ausgangskontrolle bei Rechtsmittelschrift durch Anwalt
Erstreckung der Prozesskostenhilfe für Stufenklage

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