Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 321
- Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- Grundschuld für Darlehen verschiedener Schuldner
- Kein Aussonderungsrecht des Vermieters für Mietzahlungen auf Verwalterkonto bei Insolvenz des Verwalters
- Mietvertraglicher Nutzungsanspruch eines Kabelanschlusses
- Stichtagsregelung zu Elterngeld und Elternzeit ist verfassungsgemäß
- Streitwert bei begrenztem Realsplitting
- Wahl von nur zwei Beiratsmitgliedern als ungültiger Beschluss
- Hauptsacheerledigung in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen
- GEWERBEMIETRECHT - Keine Endrenovierung zusätzlich zu Schönheitsreparaturen
- Arbeitgeber bei Entscheidung über Zustimmung zur Verlängerung nicht völlig frei
- Sanierung des Gemeinschaftseigentums nach Feuchtigkeitserscheinungen im Sondereigentum
- Stillschweigender Maklervertrag
- Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren; Voraussetzung der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- BGH kippt Zitterbeschluss!
- Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung
- Entzug einer Anwaltsvollmacht und Kostenentscheidung zu Lasten des Rechtsanwalts
- Schlampiger Verwalter muss Kosten für ungültige Abrechnung tragen
- Anspruch der überlebenden Ehefrau auf eine VBL-Witwenrente bei Ehedauer von unter einem Jahr
- Dürfen Versicherer die Versicherungsleistung auf Null kürzen?
- An ehemaligen Verwalter kann nicht wirksam zugestellt werden
- Erstreckung der Prozesskostenhilfe für Stufenklage
- Arbeitslosengeld: Auszahlung befreiender Lebensversicherung
- Sohn muss Unterhaltskosten tragen, auch wenn er schlechte elterliche Betreuung erfuhr
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Beschränkung wegen angeblichen Prozessbetruges, mangelnder eigener Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten und/oder ungenügendem Beitrag zum Familienunterhalt
- Sorgerechtsverfahren: Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften für ein oder mehrere Kinder im selben Verfahren
- Betreuungsverfahren: Qualifikation eines Sachverständigen; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehepartner des Kündigungsadressaten
- Urlaubsabgeltungsanspruch nur bei Arbeitsfähigkeit
- Anderweitige (ausländische) Rechtshängigkeit - eheliches Güterrecht
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung der anwaltlich vertretenen Partei in einem Unterhaltsverfahren
- Abberufung der Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung
- Notmaßnahmen
- Trennungsunterhalt: Feststellung des Unterhaltsbedarfs durch konkrete Bedarfsbestimmung; isolierter Auskunftsanspruch bezüglich der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen
- Wohngeldzahlung auf Verwalterkonto
- Nachehelicher Unterhalt: Befristung und Verwirkung von Aufstockungsunterhalt; Informationspflicht des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich eines erheblichen Anstiegs des eigenen Einkommens
- Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht: Ausgleichsfähigkeit von mehreren Anrechten beim gleichen Versorgungsträger bei bestehender Geringfügigkeit
- Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts; Bedürftigkeit bei vorhandenen Vermögenswerten; Erwerbsobliegenheit der Unterhalt begehrenden Partei
- Kindesunterhalt: Beschränkte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Mindestunterhalt und Obliegenheit zur Verringerung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
- Versorgungsausgleich: Berufung auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Mitwirkungspflicht der Beteiligten und Erledigung der Hauptsache
- Beschlussanfechtung verschiedener Eigentümer; Rechtskraftwirkung hinsichtlich aller Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe
- Steuerpflicht von Bestechungsgeldern
- Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Sorgerechts
- Abgabebeschluss für beide Gerichte bindend!
- Erweitertes Selbstbestimmungsrecht
- Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Büroräume dürfen nicht als Kinderarztpraxis genutzt werden
- Antragsrücknahme nach außergerichtlichem Vergleich und noch zu treffende Kostenentscheidung
- Keine Aufrechnung des Erwerbers mit Kostenvorschuss für Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegenüber Kaufpreis
- Keine Berücksichtigung eines auf der Wiederverheiratung des Ehegatten beruhenden Mehrbetrages der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich; Anrechnung eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs einer Betriebsrente beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Person des Verwalters
- Zulassung des Putativvaters als Nebenintervenient aufseiten des verstorbenen gesetzlichen Vaters im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- MIETPARTEIEN - In welchen Fällen ist der Ehegatte Vertragspartei?
- Gerichtlicher Kompetenzkonflikt
- Mangelhaftigkeit der Unternehmerleistung nach VOB setzt kein Verschulden voraus
- Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs
- Geschäfts- und Beschwerdewert sind auch im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren voneinander zu unterscheiden
- Entziehung der elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung
- Kündigung einer Patronatserklärung
- Gültige Regelungen in einem Verwaltervertrag
- Verfestigte Lebensgemeinschaft auch bei fehlender wirtschaftlicher Verflechtung
- Kostenverteilung für Kaltwasser- und Müllgebühren: Was tun bei einem undurchführbaren Beschluss?
- Ermächtigung des Verwalters zur Beauftragung eines Anwalts im Beschlussanfechtungsverfahren
- Einzelanspruch auf Verwalterabberufung
- Dachsanierung (hier: Ziegel statt bisher Wellpappe) als modernisierende Instandsetzung
- "Pflegewohnzentrum" als letzter Wohnsitz des Erblassers
- Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei einem vor dem 1. September 2009 ausgesetzten und nach dem 1. September 2009 entschiedenen Verfahren
- Städte müssen Maßnahmen treffen, um Bürger zu schützen
- Gesellschafterhaftung bei GmbH
- Vergütung des Umgangspflegers für Tätigkeiten vor der Bestellung durch das Vormundschaftsgericht
- Eintragung einer Handwerks-GmbH
- Instandsetzungspflicht für Hausanschlussleitungen bei DDR-Liegenschaften
- Grundbucheinsicht durch Wohnungseigentümer
- Verfahrensstandschaft auch einer GbR
- Strafen wegen progressiver Kundenwerbung bestätigt
- Unter Umständen ist die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunftsverpflichtung über herauszugebende Verwaltungsunterlagen eidesstattlich zu versichern
- VERWALTUNGSUNTERLAGEN - Herausgabeanspruch steht teilrechtsfähigem Verband zu
- Eltern als Verwalter der Vermögensinteressen ihrer minderjährigen Kinder; kein Interessengegensatz bei Wahrnehmung der Aufgaben als alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Erben und Testamentsvollstrecker in einer Person
- Vertretungsvollmacht ist unproblematisch
- Gründung einer GbR - Gesellschafterversammlung oder Eigentümerversammlung?
- Formularklausel zur Haftungsbegrenzung für Mängel bei der Gewerberaummiete
- Kündigung eines vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks bei Beendigung des Nießbrauchs
- Im Zweifel Gemeinschaftseigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (hier: Treppenhaus)
- Zur Aktivlegitimation der Unterhaltsgläubigerin (Klägerin) bei gesetzlichem Forderungsübergang
- Dachfenstervergrößerung auch unter Berücksichtigung des Folgekostenrisikos keine nachteilige bauliche Veränderung
- RÄUMUNGSPROZESS - Prozesskosten nach Gebührenstreitwert entsprechend der Nettomiete
- Speicherausbau in einem von zwei freistehenden Einfamilienhäusern
- Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt bei vollständigem Einkommensverbrauch für den Familienunterhalt
- Bauträgerverträge: Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist unwirksam!
- Rechtsmittelbeschwer nach vermögenswertem Interesse des Beschwerdeführers
- Mißglückter Arbeitsversuch: Rechtsänderung
- Vorläufiger Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Haftungsbeschränkung im Verwaltervertrag nur nach Beschluss möglich
- Internationale Kindesentführung: Pflicht zur Rückführung eines Kindes nach Australien
- Zustellung von Gerichtsentscheidungen in Beschlussanfechtungsverfahren bei Ausschluss des Verwalters als Zustellungsvertreter
- Haftung für Wohngeldansprüche
- Verwirkung des Kündigungsrechtes trotz schwerer Mietmängel
- Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers nach Tod des Mitgeschäftsführers
- Kostenrechtliche Aspekte im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht für den Bauträger zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung