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Arbeitslosengeld: Auszahlung befreiender Lebensversicherung
Sohn muss Unterhaltskosten tragen, auch wenn er schlechte elterliche Betreuung erfuhr
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Beschränkung wegen angeblichen Prozessbetruges, mangelnder eigener Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten und/oder ungenügendem Beitrag zum Familienunterhalt
Zu den Pflichten des Verwalters bei größeren Instandsetzungsvorhaben in mehreren Bauabschnitten; keine Haftung des Verwalters für Mängel in der Rechnungsprüfung, wenn ein Ingenieurbüro beauftragt war
Sorgerechtsverfahren: Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften für ein oder mehrere Kinder im selben Verfahren
Betreuungsverfahren: Qualifikation eines Sachverständigen; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehepartner des Kündigungsadressaten
Urlaubsabgeltungsanspruch nur bei Arbeitsfähigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung der anwaltlich vertretenen Partei in einem Unterhaltsverfahren
Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei Einleitung eines Scheidungsverbundverfahrens vor dem 1. September 2009 und erstinstanzlicher Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor dem 1. September 2010
Abberufung der Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung
Notmaßnahmen
Trennungsunterhalt: Feststellung des Unterhaltsbedarfs durch konkrete Bedarfsbestimmung; isolierter Auskunftsanspruch bezüglich der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen
Sittenwidrigkeit der Ehegattenmithaftung
Wohngeldzahlung auf Verwalterkonto
Nachehelicher Unterhalt: Befristung und Verwirkung von Aufstockungsunterhalt; Informationspflicht des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich eines erheblichen Anstiegs des eigenen Einkommens
Kindesunterhalt: Beschränkte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Mindestunterhalt und Obliegenheit zur Verringerung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
"Verweisungskarussell" – mit gutem Ende
Mitwirkungspflicht der Beteiligten und Erledigung der Hauptsache
Beschlussanfechtung verschiedener Eigentümer; Rechtskraftwirkung hinsichtlich aller Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe
Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Sorgerechts
Erweitertes Selbstbestimmungsrecht
Büroräume dürfen nicht als Kinderarztpraxis genutzt werden
Eigenmächtige bauliche Veränderung
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die aufseiten des Kindes beitretende Kindesmutter
Keine Aufrechnung des Erwerbers mit Kostenvorschuss für Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegenüber Kaufpreis
Keine Berücksichtigung eines auf der Wiederverheiratung des Ehegatten beruhenden Mehrbetrages der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich; Anrechnung eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs einer Betriebsrente beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Wie wird der Unterlassungsanspruch einer untersagten Hobbyraumnutzung vollstreckt?
Person des Verwalters
MIETPARTEIEN - In welchen Fällen ist der Ehegatte Vertragspartei?
Mangelhaftigkeit der Unternehmerleistung nach VOB setzt kein Verschulden voraus
Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs
Entziehung der elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung
Kündigung einer Patronatserklärung
Gültige Regelungen in einem Verwaltervertrag
Verfestigte Lebensgemeinschaft auch bei fehlender wirtschaftlicher Verflechtung
Kostenverteilung für Kaltwasser- und Müllgebühren: Was tun bei einem undurchführbaren Beschluss?
Ermächtigung des Verwalters zur Beauftragung eines Anwalts im Beschlussanfechtungsverfahren
Einzelanspruch auf Verwalterabberufung
Dachsanierung (hier: Ziegel statt bisher Wellpappe) als modernisierende Instandsetzung
"Pflegewohnzentrum" als letzter Wohnsitz des Erblassers
Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei einem vor dem 1. September 2009 ausgesetzten und nach dem 1. September 2009 entschiedenen Verfahren
Städte müssen Maßnahmen treffen, um Bürger zu schützen
Gesellschafterhaftung bei GmbH
Vergütung des Umgangspflegers für Tätigkeiten vor der Bestellung durch das Vormundschaftsgericht
Eintragung einer Handwerks-GmbH
Grundbucheinsicht durch Wohnungseigentümer
Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste verstößt gegen EU-Recht
Verfahrensstandschaft auch einer GbR
Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsverfahren
Eltern als Verwalter der Vermögensinteressen ihrer minderjährigen Kinder; kein Interessengegensatz bei Wahrnehmung der Aufgaben als alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Erben und Testamentsvollstrecker in einer Person
Vertretungsvollmacht ist unproblematisch
Gründung einer GbR - Gesellschafterversammlung oder Eigentümerversammlung?
Formularklausel zur Haftungsbegrenzung für Mängel bei der Gewerberaummiete
Zur Vollstreckungsgegenklage in WE-Sachen
Geldwäsche bei Honorar aus bekannter Straftat
Kündigung eines vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks bei Beendigung des Nießbrauchs
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Vertrauensschutz in regelmäßige Postlaufzeiten
Im Zweifel Gemeinschaftseigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (hier: Treppenhaus)
Zur Aktivlegitimation der Unterhaltsgläubigerin (Klägerin) bei gesetzlichem Forderungsübergang
Informationspflicht des einzelnen Geschäftsführers über eine ordnungsgemäße Buchführung auch bei mehreren Geschäftsführern und Aufteilung der Ressorts
Dachfenstervergrößerung auch unter Berücksichtigung des Folgekostenrisikos keine nachteilige bauliche Veränderung
RÄUMUNGSPROZESS - Prozesskosten nach Gebührenstreitwert entsprechend der Nettomiete
Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt bei vollständigem Einkommensverbrauch für den Familienunterhalt
Bauträgerverträge: Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist unwirksam!
Rechtsmittelbeschwer nach vermögenswertem Interesse des Beschwerdeführers
Mißglückter Arbeitsversuch: Rechtsänderung
Vorläufiger Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Haftungsbeschränkung im Verwaltervertrag nur nach Beschluss möglich
Internationale Kindesentführung: Pflicht zur Rückführung eines Kindes nach Australien
Keine Verfahrenstrennung bei Antrag und Gegenantrag; vielmehr Erlass einer Teilentscheidung
Zustellung von Gerichtsentscheidungen in Beschlussanfechtungsverfahren bei Ausschluss des Verwalters als Zustellungsvertreter
Umfang der Darlegungs- und Beweisführungslast des im Rahmen einer Stufenklage Auskunft und Zugewinnausgleich begehrenden Ehegatten
Haftung für Wohngeldansprüche
Verwirkung des Kündigungsrechtes trotz schwerer Mietmängel
Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers nach Tod des Mitgeschäftsführers
Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht für den Bauträger zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung
Nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiertes Vorbringen bei unsorgfältiger Prozessführung im Erstprozess
Verfahrenskostenhilfe für Verteidigung gegen Stufenantrag
Verwalterpflichten - Verwalter muss eidesstattliche Versicherung für Gemeinschaft abgeben
Fällen einer Eiche auf Sondernutzungsfläche
Vermietung eines Laden-Teileigentums zum Betrieb einer Gaststätte; Mieterrechte und -pflichten
Kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes in der Tiefgarage durch Erschrecken über eine schwarze Spinne
Gültige Stimmrechtsvereinbarung zur Beschlussfassung über die Entziehung des Wohnungseigentum in Abweichung zu § 18 Abs. 3 WEG
Kunststoffbeschichtung auf einem Balkon-Oberflächenbelag als zwingendes Gemeinschaftseigentum
Haftung des rechtsgeschäftlichen Erwerbers für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers aufgrund Vereinbarung oder bestandskräftiger Beschlussfassung
Vereinbarung einer Kaution neben der Übernahme von Geschäftsanteilen
Ausschluss eines Vertreters ist nicht anfechtbar
Kann der einzelne Wohnungseigentümer gegen hausgeldsäumige Miteigentümer Zahlungsansprüche geltend machen?
Erneute Kündigung wegen Weigerung des Mieters zur Bezahlung von Prozesskosten
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Beginn des Laufs der Begründungsfrist mit Zustellung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses
EIGENTÜMERVERSAMMLUNG/STIMMRECHT - Wirksame Modifi zierungen in der Gemeinschaftsordnung
Klage auf künftige Leistung und die Voraussetzungen
Einwand doppelter Rechtshängigkeit nach Antrag auf Scheidungsfolgenregelung vor englischem Gericht
Keine außerordentliche Beschwerde mehr wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
Zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung möglich
Nur ordnungsgemäße Information löst Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers aus
Grundsatz des fairen Verfahrens
Schlussverkauf oder Räumungsfinale muss nicht zeitlich begrenzt werden
Fehlerhafte Schlussrechnung: Steuerberater haftet trotz Hinweis (OLG)

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