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Veranlassung zur Klage bei freiwilligen Teilleistungen auf den Unterhalt
Ehewohnung bei Getrenntleben; Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsvergütung während des Getrenntlebens und ab Rechtskraft der Scheidung
Wiederlegung der Kausalitätsvermutung für Beschlussfassung nach Einberufungsmangel
Nachehelicher Unterhalt: Erneute Heraufsetzung eines durch außergerichtliche Vereinbarung verringerten Unterhaltsanspruchs; zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts
Arbeitgeber können auch mit öffentlichen Äußerungen diskriminieren
Bauliche Veränderung und Öffnungsklausel (hier: Pflasterung einer gemeinschaftlichen Rasenfläche)
Werdende Gemeinschaft: Ein faktischer Wohnungseigentümer (Ersterwerber) behält seine Stellung auch nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer
Zustimmungsverweigerung wegen Mißachtung der Hausordnung
Sondereigentum kann nicht durch Klarstellungsvermerk im Grundbuch begründet werden
Schönheitsreparaturen: Kein Zuschlag bei Mieterhöhung nach Beendigung der Preisbindung
KOPFPRINZIP -Vermehrung der Stimmrechte bei Wohnungsverkauf
Tatsächliche Nutzungsart ist unbeachtlich
Eigene Geschäftsanteile ohne Gewinnbezugsrecht
Zur Beweislastverteilung bei unaufklärbarem "Fogging"
Zulässiger Slogan: Die "Steinzeit" ist vorbei!
Sozialplanpflicht bei Personalabbau
Sofortige Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung
Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des nicht sorgerechtigten Elternteils gegen die vorläufige Unterbringung des Kindes
Außerordentliche Kündigung „unkündbarer” Arbeitnehmer
Kein Mindestjahresbetrag in der Unfallversicherung
Hausordnung: Das Musizieren kann nicht zu weitgehend eingeschränkt werden
Sondernutzungsberechtigter muss nicht allein die Kosten der Beseitigung eines Baumes tragen, der das Gemeinschaftseigentum eines angrenzenden Garagengebäudes durch sein Wurzelwerk beschädigt
In der so genannten Einheitsgesellschaft werden die der Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin der Komplementärin zustehenden Gesellschafterrechte durch die Geschäftsführer der Komplementär GmbH wahrgenommen, soweit der Kommanditgesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorsieht.
Kosten des Umgangsverfahrens: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer im Ausland ansässigen anwaltlich vertretenen Partei zur Teilnahme am Anhörungstermin
Billigung bei Beschluss über Verwalterentlastung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei atypischer Lebensführung berufstätiger Ehegatten
Hauptsacheerledigung nach Vorlage der Jahresabrechnung
Festsetzung des Streitwertes für Instandsetzungsklage des Mieters
"Hobbynutzung" des Dachbodens
Eine ggf. auch nur durch Sondereigentum erreichbare Dachfläche (ohne eingeräumtes Sondernutzungsrecht) verbleibt im Gemeinschaftseigentum und kann nicht einseitig genutzt und mit einer Pergola überbaut werden
Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen Beschlussanfechtung in WE-Sachen
Fragebogenaktion im Betrieb und Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Beibehaltung von Ausschlüssen vom Vorsteuerabzugsrecht durch die Mitgliedstaaten
Arbeitgeber darf mit Google Maps Reisekostenabrechnung prüfen
Einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung
Wohnungseigentums – als Hotelanlage
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren ohne Erörterungstermin
Veräußerungszustimmung - Eigentumswechsel im Grundbuch
Umwidmung von Teil- in Wohnungseigentum
Bauliche Veränderung und Aufwendungsersatz für den Verwaltungsbeirat
Kindesunterhalt: Einstufung des Unterhaltsschuldners in eine höhere Einkommensgruppe
Einbeziehung einer Rentenversicherung aus einem Lebensversicherungsvertrag in den Versorgungsausgleich
Keine ständige Anpassung an steigende Wohnbedürfnisse
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berechnung einer Ausgleichsrente unter Berücksichtigung von Abschmelzungen in der Beamtenversorgung, der Kürzung von Sonderzuwendungen und der Zahlung nachehelichen Unterhalts
Abrechnung: Wer schuldet ihre Erstellung?
Änderung einer Gebrauchsregelung (hier: Änderung der Zweckbestimmung von Räumen zur Ausübung eines Gewerbes/freien Berufs in Ausstellungs- und Verkaufsräume)
Beschlusswidrig von einem ausländischen Wohnungseigentümer installierte Parabolantenne ist zu entfernen
Fristlose Kündigung bei fehlender Loyalität
Gesellschafterstreit in der "deutschen" Limited - wer ist zuständig?
Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum
Abrechnung und Anfechtungsklage bei vereinbarten Untergemeinschaften
Erwerberhaftung: Bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung haftet ein Erwerber für Wohngeldrückstände des Voreigentümers
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Brutto-Stundenlohns bei fehlendem Nachweis von Stellenbewerbungen einer arbeitslosen unterhaltspflichtigen Köchin
Gerichtszuständigkeitsstreit
Terminsgebühr für Besprechungen bei nicht vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
Kein Holzverschlag mit Pfosten und Kette auf Pkw-Abstellplatz
Rattenbekämpfung als Notgeschäftsführung
Pensionsabschlag für Teilzeitbeamte diskriminiert Frauen
KOSTENVERTEILUNG - Verteilung von Verfahrenskosten
Sittenwidriger Ehevertrag bei vollständigem Ausschluss nachehelicher Rechte
Behandlung von Kapitallebensversicherungen beim Versorgungsausgleich
Eigentumsverhältnisse bezüglich Balkonen
Vertretungsmacht der Eltern bei Erbauseinandersetzung zwischen ihren Kindern - Ergänzungspflegschaft
Ein- und Rückgruppierung in Lohngruppen
WÄRMECONTRACTING - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch Wärmecontracting?
Eingeschränkte Sondernutzung einer Gehwegsfläche vor dem Restaurant zur Gästebewirtung
Doppelkarte als Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung zugleich auch für eine Kaskoversicherung
Haftung des gewerblichen Mieters für Erfüllungsgehilfen
BAUMAßNAHMEN - Unzureichend angekündigte Baumaßnahmen
Rechtsmittelbeschwer eines Eigentümers bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses auf Genehmigung eines Verwalter-Sonderhonorars
Unterhalt des volljährigen Kindes
Verlust der Abgeschlossenheit; Luftschranken
Gewerbemiete: Betriebspflicht durch Vertragsstrafe sichern
Wohnungseigentümergemeinschaft als Prozessstandschafterin der Eigentümer
Unterbringung Minderjähriger: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Ausgezahlter Zugewinnausgleich stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar
Auch die richterliche Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist nicht rechtsmittelfähig
Abänderung aufgrund Änderung der Rechtsprechung zum Splittingvorteil und zum Familienzuschlag; Berücksichtigung eines nachehelichen Karrieresprungs beim Ehegattenunterhalt; Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei längerer Ehedauer
Keine Ablehnung des Amtsrichters, der im Vorfeld eines Verfahrens in allgemeiner Form und vorbehaltlich auf telefonischen Wunsch einen Rechtsrat erteilt hat
Sonderumlage: Zulässigkeit
Gemeinschaftliches Treueverhältnis - Verhandlungsversuche vor dem Gang zum Gericht
Keine Prozessstandschaft des Verwalters im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ?
Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter nach Bezeichnung eines Eigentümers als Querulant in der Eigentümerversammlung
Unentgeltliche Abgabe von Mahlzeiten in Betriebskantinen an Geschäftspartner und an das Personal anlässlich von Arbeitssitzungen bei strikt geschäftlichen Zwecken nicht steuerbar
Hat der WEG-Verwalter im Auftrag des Vermieters dem Mieter gegenüber auch Heizkosten abzurechnen, besitzt er keinen Maklerprovisionsanspruch bei vermittelter Neuvermietung
Eigentum an Tiefgarage
Unterhaltsbedarf einer verheirateten/geschiedenen Mutter mit nichtehelichem Kind
ZWANGSVERSTEIGERUNG - Keine Erstattung der Maklergebühren
Abänderung einer Entscheidung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialabgaben nach Eintritt der Insolvenzreife
Allein eine schuldrechtliche Vereinbarung bindet Rechtsnachfolger nicht
Modernisierung: Begründung der Mieterhöhungserklärung
Trotz Majorisierungsrisikos grds. kein Anspruch auf Änderung eines vereinbarten Stimmrechtsprinzips
VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT - Achtung: Schmerzensgeld droht!
Zweckbestimmung ist maßgeblich
Stellplatzvergabe im Losverfahren
Eigentümerbeschluss muss vordergründig den Interessen aller Eigentümer entsprechen (Ferienwohnanlage)
Ungültige Klausel einer Baubeschreibungsänderung in formelhaften Bauträgerverträgen
Zustimmung zu baulicher Veränderung auch formlos möglich

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