Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 322
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Zustellung von Gerichtsentscheidungen in Beschlussanfechtungsverfahren bei Ausschluss des Verwalters als Zustellungsvertreter
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Haftung für Wohngeldansprüche
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Verwirkung des Kündigungsrechtes trotz schwerer Mietmängel
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Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers nach Tod des Mitgeschäftsführers
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Kostenrechtliche Aspekte im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht für den Bauträger zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung
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Verfahrenskostenhilfe für Verteidigung gegen Stufenantrag
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Fällen einer Eiche auf Sondernutzungsfläche
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Verfahrenswert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die abgelehnte Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe
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Vermietung eines Laden-Teileigentums zum Betrieb einer Gaststätte; Mieterrechte und -pflichten
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Kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes in der Tiefgarage durch Erschrecken über eine schwarze Spinne
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Gültige Stimmrechtsvereinbarung zur Beschlussfassung über die Entziehung des Wohnungseigentum in Abweichung zu § 18 Abs. 3 WEG
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Kunststoffbeschichtung auf einem Balkon-Oberflächenbelag als zwingendes Gemeinschaftseigentum
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Haftung des rechtsgeschäftlichen Erwerbers für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers aufgrund Vereinbarung oder bestandskräftiger Beschlussfassung
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Begründung von Wohnungseigentum: Genehmigungspflichtig?
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Vereinbarung einer Kaution neben der Übernahme von Geschäftsanteilen
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Ausschluss eines Vertreters ist nicht anfechtbar
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Kann der einzelne Wohnungseigentümer gegen hausgeldsäumige Miteigentümer Zahlungsansprüche geltend machen?
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Erneute Kündigung wegen Weigerung des Mieters zur Bezahlung von Prozesskosten
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EIGENTÜMERVERSAMMLUNG/STIMMRECHT - Wirksame Modifi zierungen in der Gemeinschaftsordnung
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Einigungsgebühr bei Beilegung eines Streits der Eltern über sorgerechtliche Angelegenheiten unter anwaltlicher Mitwirkung
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Keine Verzugswirkung der Rechtwahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf den ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist; fingiertes Einkommen einer weiblichen ungelernten Arbeitsuchenden mit mangelhaften Deutschkenntnissen
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Vollstreckbarkeit einer nach dem 31.08.2009 getroffenen und gerichtlich gebilligten Umgangsregelung
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Einwand doppelter Rechtshängigkeit nach Antrag auf Scheidungsfolgenregelung vor englischem Gericht
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Zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung möglich
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Wiederlegung der Kausalitätsvermutung für Beschlussfassung nach Einberufungsmangel
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Zuständiges Gericht bei negativem Kompetenzkonflikt
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Nachehelicher Unterhalt: Erneute Heraufsetzung eines durch außergerichtliche Vereinbarung verringerten Unterhaltsanspruchs; zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts
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JAHRESABRECHNUNG - Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers
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Bauliche Veränderung und Öffnungsklausel (hier: Pflasterung einer gemeinschaftlichen Rasenfläche)
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Werdende Gemeinschaft: Ein faktischer Wohnungseigentümer (Ersterwerber) behält seine Stellung auch nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft
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Beschlussfassung auf generelle Zuziehung eines Rechtsanwalts zu Eigentümerversammlungen auch in zerstrittener Gemeinschaft entspricht ohne inhaltliche Vorgaben nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
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Zustimmungsverweigerung wegen Mißachtung der Hausordnung
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Sondereigentum kann nicht durch Klarstellungsvermerk im Grundbuch begründet werden
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Ehrverletzende Äußerungen in einer Eigentümerversammlung
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KOPFPRINZIP -Vermehrung der Stimmrechte bei Wohnungsverkauf
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Tatsächliche Nutzungsart ist unbeachtlich
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Eigene Geschäftsanteile ohne Gewinnbezugsrecht
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Zur Beweislastverteilung bei unaufklärbarem "Fogging"
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Sozialplanpflicht bei Personalabbau
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Zur Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach Amtsniederlegung
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Anrechnung des Nutzungsvorteils einer schallschutzmangelbehafteten Wohnung bei Rückabwicklung des Vertrags
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Sofortige Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung
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Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des nicht sorgerechtigten Elternteils gegen die vorläufige Unterbringung des Kindes
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Außerordentliche Kündigung „unkündbarer” Arbeitnehmer
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Kein Mindestjahresbetrag in der Unfallversicherung
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Hausordnung: Das Musizieren kann nicht zu weitgehend eingeschränkt werden
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Sondernutzungsberechtigter muss nicht allein die Kosten der Beseitigung eines Baumes tragen, der das Gemeinschaftseigentum eines angrenzenden Garagengebäudes durch sein Wurzelwerk beschädigt
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In der so genannten Einheitsgesellschaft werden die der Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin der Komplementärin zustehenden Gesellschafterrechte durch die Geschäftsführer der Komplementär GmbH wahrgenommen, soweit der Kommanditgesellschaftsvertrag nicht etwas anderes vorsieht.
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Kosten des Umgangsverfahrens: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer im Ausland ansässigen anwaltlich vertretenen Partei zur Teilnahme am Anhörungstermin
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Billigung bei Beschluss über Verwalterentlastung
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei atypischer Lebensführung berufstätiger Ehegatten
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Erstveräußerung einer Hausmeisterwohnung bedarf keiner Zustimmung
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Ein Anlageberater, der in eigenem Interesse handelnd die in einem Emissionsprospekt zutreffend dargestellten, mit einer Kapitalanlage verbundenen - anlage- und anlegergerechten - Risiken im Rahmen eines mündlichen Beratungsgesprächs verharmlost, haftet dem Anleger aus dem Beratungsvertrag auf Schadensersatz.
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Hauptsacheerledigung nach Vorlage der Jahresabrechnung
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VERWALTERBESTELLUNG - BGB-Gesellschaft als Verwalterin?
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"Hobbynutzung" des Dachbodens
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Eine ggf. auch nur durch Sondereigentum erreichbare Dachfläche (ohne eingeräumtes Sondernutzungsrecht) verbleibt im Gemeinschaftseigentum und kann nicht einseitig genutzt und mit einer Pergola überbaut werden
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Eine in der Person des Erblassers begründete wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr geht nicht auf den Erben, der das Geschäfts fortführt, über.
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Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen Beschlussanfechtung in WE-Sachen
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Fragebogenaktion im Betrieb und Auskunftsanspruch des Betriebsrats
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Können Kellerräume zu Wohnzwecken genutzt werden?
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Arbeitgeber darf mit Google Maps Reisekostenabrechnung prüfen
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Wohnungseigentums – als Hotelanlage
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Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren ohne Erörterungstermin
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Veräußerungszustimmung - Eigentumswechsel im Grundbuch
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Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beteiligtenstellung des potenziellen biologischen Vaters nach Streitbeitritt
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Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren
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Umwidmung von Teil- in Wohnungseigentum
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Bauliche Veränderung und Aufwendungsersatz für den Verwaltungsbeirat
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Kindesunterhalt: Einstufung des Unterhaltsschuldners in eine höhere Einkommensgruppe
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Einbeziehung einer Rentenversicherung aus einem Lebensversicherungsvertrag in den Versorgungsausgleich
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Keine ständige Anpassung an steigende Wohnbedürfnisse
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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berechnung einer Ausgleichsrente unter Berücksichtigung von Abschmelzungen in der Beamtenversorgung, der Kürzung von Sonderzuwendungen und der Zahlung nachehelichen Unterhalts
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Abrechnung: Wer schuldet ihre Erstellung?
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Änderung einer Gebrauchsregelung (hier: Änderung der Zweckbestimmung von Räumen zur Ausübung eines Gewerbes/freien Berufs in Ausstellungs- und Verkaufsräume)
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Beschlusswidrig von einem ausländischen Wohnungseigentümer installierte Parabolantenne ist zu entfernen
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Fristlose Kündigung bei fehlender Loyalität
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Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum
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Abrechnung und Anfechtungsklage bei vereinbarten Untergemeinschaften
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Erwerberhaftung: Bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung haftet ein Erwerber für Wohngeldrückstände des Voreigentümers
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Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Brutto-Stundenlohns bei fehlendem Nachweis von Stellenbewerbungen einer arbeitslosen unterhaltspflichtigen Köchin
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Keine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters vor dem Sozialgericht
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Kein Holzverschlag mit Pfosten und Kette auf Pkw-Abstellplatz
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Rattenbekämpfung als Notgeschäftsführung
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Pensionsabschlag für Teilzeitbeamte diskriminiert Frauen
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KOSTENVERTEILUNG - Verteilung von Verfahrenskosten
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Streit um Sondernutzungsrecht: WEG-Sache!
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Sittenwidriger Ehevertrag bei vollständigem Ausschluss nachehelicher Rechte
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Behandlung von Kapitallebensversicherungen beim Versorgungsausgleich
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Eigentumsverhältnisse bezüglich Balkonen
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Vertretungsmacht der Eltern bei Erbauseinandersetzung zwischen ihren Kindern - Ergänzungspflegschaft
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Ein- und Rückgruppierung in Lohngruppen
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WÄRMECONTRACTING - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch Wärmecontracting?
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Jahresabrechnung ohne Darstellung der Anfangs- und Endbestände gemeinschaftlicher Bankkonten
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Eingeschränkte Sondernutzung einer Gehwegsfläche vor dem Restaurant zur Gästebewirtung
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Einstweiliges Anordnungsverfahren: Erfolgsaussicht eines Antrages auf Wohnungszuweisung und nach dem GewSchG
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Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt; Anregung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht; Verlust eines etwaigen Richterablehnungsrechts wegen des erfolgten richterlichen Hinweises durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung; Vollstreckungsfähigkeit eines Anwaltsvergleichs zum nachehelichen Unterhalt mit unbezifferter Anrechnungsklausel
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Haftung des gewerblichen Mieters für Erfüllungsgehilfen
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BAUMAßNAHMEN - Unzureichend angekündigte Baumaßnahmen