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Verlust der Abgeschlossenheit; Luftschranken
Gewerbemiete: Betriebspflicht durch Vertragsstrafe sichern
Vollstreckung gegen einen Eigentümer, einen Mauerdurchbruch wieder zu verschließen
Wohnungseigentümergemeinschaft als Prozessstandschafterin der Eigentümer
Unterbringung Minderjähriger: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Ausgezahlter Zugewinnausgleich stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar
Auch die richterliche Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist nicht rechtsmittelfähig
Sonderumlage: Zulässigkeit
Gemeinschaftliches Treueverhältnis - Verhandlungsversuche vor dem Gang zum Gericht
Keine Prozessstandschaft des Verwalters im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ?
Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter nach Bezeichnung eines Eigentümers als Querulant in der Eigentümerversammlung
Hat der WEG-Verwalter im Auftrag des Vermieters dem Mieter gegenüber auch Heizkosten abzurechnen, besitzt er keinen Maklerprovisionsanspruch bei vermittelter Neuvermietung
Eigentum an Tiefgarage
Unterhaltsbedarf einer verheirateten/geschiedenen Mutter mit nichtehelichem Kind
ZWANGSVERSTEIGERUNG - Keine Erstattung der Maklergebühren
Abänderung einer Entscheidung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Allein eine schuldrechtliche Vereinbarung bindet Rechtsnachfolger nicht
Modernisierung: Begründung der Mieterhöhungserklärung
Trotz Majorisierungsrisikos grds. kein Anspruch auf Änderung eines vereinbarten Stimmrechtsprinzips
VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT - Achtung: Schmerzensgeld droht!
Zweckbestimmung ist maßgeblich
Stellplatzvergabe im Losverfahren
Eigentümerbeschluss muss vordergründig den Interessen aller Eigentümer entsprechen (Ferienwohnanlage)
Ungültige Klausel einer Baubeschreibungsänderung in formelhaften Bauträgerverträgen
Reparaturen
Zustimmung zu baulicher Veränderung auch formlos möglich
Auslegung eines gemeinsamen Testaments - Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung - testamentarische Wertbestimmung von Nachlassgegenständen
Geschäftsraummiete: Vertragsanpassung bei geänderter Geschäftsgrundlage
Kein unbegrenzter Beseitigungsanspruch
Anspruch eines Eigentümer auf Zustimmung zum Anschluss eines Kachelofens an den gemeinschaftlichen Kamin; Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität von Einberufungsmängeln
Bestandskräftiger Beschluss verpflichtet zur Beseitigung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum
Maklerprovision - Wegfall des wirtschaftlichen Zwecks und Erwerb in der Zwangsversteigerung
Das Verbot der Beweisantizipation gilt unmittelbar nur im Erkenntnisverfahren. Im Verfahren über die Prüfung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hingegen ist es in begrenztem Umfang statthaft, die Erfolgsaussichten der beantragten Beweisaufnahme zu prognostizieren.
Getrennte Abrechnungs- und Instandsetzungspflichten
GESCHÄFTSRAUMMIETE - Mietminderung wegen Schimmels
Neuzuordnung von Sondernutzungsrechten
Wohnen kann auch stören
Doch keine Unterlagenherausgabe durch den Bauträger!
Jahresabrechnung/Wirtschaftsplan - Bei abgrenzbaren Fehlern nur Teilanfechtung der Genehmigungsbeschlüsse
Trennung zwischen der sog. faktischen Gemeinschaft und der in Vollzug gesetzten realen Wohnungseigentümergemeinschaft?
Veräußerungszustimmung: Erwerberhaftung für Sonderhonorar und Höhe des Honorars
Grundstückseigentümer haftet nicht, wenn Nachbar Laub aufräumen muss
Tod einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Ehescheidungsurteils
Berücksichtigung einer arbeitsrechtlichen Abfindung beim Kindesunterhalt
Grundsätzlich keine Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten bei nur vorsorglich oder nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel und nachfolgender Rücknahme
Vorkaufsrecht des Mieters: Verletzung
Treuepflichten der Wohnungseigentümer: Versuch einer Verhandlungslösung hat vor klageweiser Durchsetzung eines Anspruchs stattzufinden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur befristeten Beschwerde
Ständiger Streit über Mietvermittlungs-Provisionsberechtigung des WEG-Verwalters: Wahrnehmung typischer Vermietertätigkeiten als Kriterium
Kein Ersatzanspruch bei Beseitigungspflicht
Aufrechnung mit gezahlten Versicherungsprämien?
Kosten eines Wohnungszuweisungsverfahrens
Nutzung eines Speichereigentums zu Wohnzwecken nach bestandskräftiger Beschlussfassung
PROVISION - Keine "aufgedrängte" Maklerleistung
Kindesunterhalt bei Heimunterbringung
Behördlich angeordnete Aufnahme eines Kindes in einer Pflegestelle; Prüfungsmaßstab bei Einschränkungen des Sorge- und Umgangsrechts der Eltern
Nutzungsbeschränkungen - Sonnenstudio im "Ladenlokal" innerhalb erweiterter Ladenöffnungszeiten
Berechnung des Arbeitslosengeldes
VERMIETETE EIGENTUMSWOHNUNG - Keine Verwalterpflichten bei Nebenkosten
Umfang von Entlastungsbeschlüssen
Lernspiele können dem Urheberrechtsschutz unterliegen
Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens trotz zuvor heimlich eingeholter DNA-Analyse
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach bestandskräftig genehmigter baulicher Veränderung ebenfalls als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
Bei fehlender Mitwirkung aller Eigentümer in Form der Auflassung: Unterteilung eines Wohnungseigentums(Hauses) in drei Wohnungseinheiten aufgrund einer unzulässigen Umwandlung von (bisherigem) Treppenhaus-Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum ist nichtig
Gebäudeversicherung: Sachersatzinteresse des Miteigentümers am Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum anderer Miteigentümer
Abholung von Kindergarten und Schule als Angelegenheit des täglichen Lebens
Rentenversicherung für pflegende Angehörige: Soziale Ansprache zählt bei Stundenermittlung nicht
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsregelungsverfahren
Verwaltervertrag - Abschlussvollmacht des Verwaltungsbeirats
Krankenvorsorgeunterhalt: Fortführung der privaten Krankenversicherung durch den Berechtigten; Anrechnung fiktiv ersparter Versicherungsbeiträge aus zurechenbarer nichtselbständiger Tätigkeit
Die eingeschränkte Nutzung eines Aufzugs für Besucher eines Anwesens entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Hausmeister muss von allen bezahlt werden
Erfolglose Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
Voraussetzungen für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO
Kein zeitlich unbefristeter Krankenunterhalt bei kinderloser Ehe von 6-jähriger Dauer und dem Fehlen ehebedingter Nachteile
Haus(Wohn-)geldzahlungspflichten nach bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung
Begrenztes Realsplitting: Keine Verpflichtung des Unterhaltsempfängers zur Unterzeichnung der Anlage U
Vermieter darf Abrechnung auch korrigieren, wenn er Guthaben erstattet hat
Kündigung bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters
Prozesskostenhilfe für Scheidungsverbundverfahren: Beginn der Vierjahresfrist für den Ausschluss einer Änderung zum Nachteil des Bedürftigen
Verständlich muß sie sein
Fortführung von Verfahren durch den Zwangsverwalter nach Versteigerung und Zuschlag
Trennungs- und nachehelicher Unterhalt: Ermittlung der unterhaltsbestimmenden ehelichen Lebensverhältnisse; eheprägender Charakter der Erträge aus im Zugewinnausgleich erworbenen Kapitalvermögen
HAUSGELD - Ansprüche bei Überzahlung sind gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten
Gaststättenpacht: Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Getränkebezugsverpflichtung
Eigentümer muss sich über evtl. nachteilige Beschlüsse rechtzeitig informieren!
Wahlberechtigung von ABM-Beschäftigten für die Betriebsratswahl
Gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder nach HKiEntÜ bei gemeinsam beschlossener Übersiedlung
Kündigungsverzicht von 60 Monaten ist zulässig
Mehrfachparkeranlagen sind sondereigentumsfähig
Verfassungsbeschwerde gegen Daten-Nutzung erfolglos
Verbot der Doppelberücksichtigung von Hausverbindlichkeiten beim Unterhalt und Zugewinn
Unberechtigte Abberufung des Verwalters
Gültige Verwalter-Wiederbestellung
GEWERBEMIETRECHT - Zur Sittenwidrigkeit von Konkurrenzverboten
Vorkaufsrecht nach Umwandlung: Erlöschen eines einheitlichen Mietvertrags
Nur von der darunter liegenden Wohnung zugänglicher Spitzbodenraum im Gemeinschaftseigentum stellt die Sondereigentumsfähigkeit der Wohnung nicht in Frage, wenn der Spitzboden nicht zum ständigen Gebrauch aller Eigentümer bestimmt ist
WOHNUNGSRÄUMUNG - Räumung oder nur Herausgabe der Wohnung?
Hausordnung: Das Waschen und Trocknen von Wäsche gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums, eine Regelung in der Hausordnung, die dies untersagt, ist nichtig
Keine kostenlose Familienversicherung wenn besser verdienende Elternteil privat versichert ist

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