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Voraussetzungen an das Vorliegen einer ehebedingten Zuwendung
Beschwer und Rechtsmittelgeschäftswert
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes
Der Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Entzug bei Verstoß gegen Auflagen
Wirtschaftsplan und Wohngeldschulden
Rückzahlungsansprüche von Eigentümern
Streitwert für eine Klage auf Trennungsunterhalt
Versandkosten müssen dem Kunden zurückgezahlt werden
Zahlung der letzten Kaufpreisrate nicht vor Beseitigung der Mängel fällig
Rechtsanwalt als Beistand in der Eigentümerversammlung
Ergänzungsantrag und Geschäftswert
Sicherung einer als Vorausvermächtnis ausgesetzten lebenslangen Rente
ALTBAU - Mindeststandard bei nicht renoviertem Altbau
Wegfall der Höchstbetragsregelung im SGB VI und Übergangsrecht
Keine Geltendmachung isolierter Auskunftsansprüche im Scheidungsverbund
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von auf der steuerbegünstigen Anlage ererbten Kapitals beruhenden Rentenanwartschaften
Geschäftswertfestsetzung bei angefochtenen Sanierungsbeschlüssen (Differenzwertansatz)
Mitverschulden ist zu berücksichtigen
Mithaftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht
Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes nach § 45 Abs. 1 WEG im Streit (Vorlage zum BGH)
Berechnung der Künstlersozialabgabe
Streitwert einer Unterhaltsabänderungsklage bei Klageerweiterung und teilweiser Klagerücknahme
Wichtiger Grund für Abberufung des Erstverwalters
Prozesskostenhilfe: Beantragung einer gerichtlichen Umgangsregelung ohne vorherige Beratung des Jugendamtes
Unternehmensfortführung bei Fortführung eines Teilbereichs des Unternehmens
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Wegfall des Verwirkungstatbestandes (verfestigte Lebensgemeinschaft); Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten
Widerruf der Stimmabgabe bei schriftlicher Abstimmung
Ersetzung eines Fensters durch eine Tür zum Garten als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Mehrheitsbeschlüsse, Bestandskraft mangels Anfechtung
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibens in einer Pflegestelle
Keine sofortige Beschwerde gegen im einstweiligen Verfahren abgelehnte Prozesskostenhilfe
Wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe, der zum Alleinerben eingesetzt wurde, die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat, gilt § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB.
Sondernutzungsrecht: Bestimmtheit
Fällen einer in einem sondergenutzten Garten stehenden Tanne (hier: Geldersatz nur in Höhe der Kosten eines Jungbaumes)
Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Keine "Extrawürste" einzelner Eigentümer
Vaterschaftsanfechtungsklage: Einräumung eines Mehrverkehrs als Anfangsverdacht
Beschränkung der Haustierhaltung ist nicht willkürlich oder unangemessen
Leitung einer Zweitversammlung
Klauselerteilung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Radar-Spätschäden durch Strahlenbelastung bei Starfighter-Wartung anerkannt
Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters
Detailregelung nicht erforderlich
Zur Sekundären Darlegungslast bei Klage auf rückständige Stammeinlage
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Nachehelicher Unterhalt: Kein Wegfall des Aufstockungsunterhalts bei dauerhaften ehebedingten Nachteilen seit Renteneintritt; Begrenzung auf den Elementarunterhalt infolge Rentenbezuges
Ansprüche aus Abrechnungsguthaben sind gegen die Gemeinschaft zu richten
KÜNDIGUNGSFRISTEN - Vereinbarung gesetzlicher Kündigungsfristen
Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf Ausgleichsanspruch
Ablehnung der Berichtigung eines Versammlungsprotokolls
Wirkungen von Verzug und Schadensersatzansprüchen bei Eigentumsübergang
Anerkennung einer Berufskrankheit
NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG - "Keller" darf nicht zum Wohnen genutzt werden
Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwaltskanzleien mit "optimaler Vertretung"
Kostenbelastung nur eines Eigentümers
Herabsetzung des Tagegeldes bei gemindertem Einkommen (zum Begriff "Bruttoeinkommen" i.S.v. § 4 MBKT 94)
Bauliche Veränderung, Beschlussänderung und Beschwerdefristbeginn nach gerichtlicher Entscheidung
Kriterien für Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge
Die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Übertragung auf einen Elternteil hat auf den Wohnsitz des Kindes keinen Einfluss
Wegfall des Versorgungsausgleichs
Verwalterhaftung aus zu Unrecht verweigerter Veräußerungszustimmung
Nur 20%iger Abzug erspart Aufwendungen nach erfolgreicher Anfechtung einer Verwalterabberufung
Mehr Statiksicherheit geliefert als vereinbart: Zuviel kann auch ein Mangel sein
Eigentümer kann nicht wegen Beitragsrückständen durch von Versammlung ausgeschlossen werden
Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung
ERSATZANSPRÜCHE - Unterschiedliche Verjährung für Mieter und Vermieter
Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei außertariflicher Eingruppierung
Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II und hierauf als Zuschuss gezahltes Einstiegsgeld bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt; Unwirksamkeit einer Abtretung des Unterhaltsanspruchs an den Leistungsträger
Ablehnung der Anberaumung eines gerichtlichen Verhandlungstermins ist keine beschwerdefähige Zwischenentscheidung
Zur Freigabe hinterlegter Gelder an den Verwalter; Hauptsacheerledigung
Aufstellung einer hölzernen Sichtschutzwand als nachteilige bauliche Veränderung
Weiter weniger Weihnachtsgeld für Beamte
Verzugszinsen nur dann, wenn Verzug tatsächlich gegeben ist
Haftung des Geschäftsführers und Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Einfacher Mietspiegel genügt für Mieterhöhung
Keine Rückwirkung der Abänderungsklage für die Zeit vor Rechtshängigkeit nach § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO
Schweigen des Beklagten im PKH-Verfahren
Videoüberwachung einer Tiefgarage als Eingriff in Persönlichkeitsrechte
Versorgungssperre - Ausnahmsweise rechtmäßig, wenn Energie direkt vom Versorger bezogen wird
BAUMASSNAHMEN AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM - Schadensersatzanspruch des geschädigten Wohnungseigentümers
Carport auf Sondernutzungsfläche ist bauliche Veränderung
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil unter Berücksichtigung der sorgerechtlichen Kriterien
Zur Auslegung einer Vereinbarung
Eigentumsentziehung - Gericht prüft nur formelle Beschlussmängel
Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage
Umstürzen eines Lkw beim Abkippvorgang als Unfallschaden - Sachverständigenkosten für die Ermittlung des Schadenumfangs
Aufstockungsunterhalt: Entstehen ehebedingter Nachteile bei Abbruch des Studiums wegen der Geburt eines Kindes; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs; Unterhaltsbefristung
EU-Kindschaftssache: Erlass einer Rückführungsanordnung nach Italien bei Kindesmitnahme durch die allein sorgeberechtigte Mutter
Verjährung: Wer trägt die Verfahrenskosten bei Klageerhebung?
Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern
Erstmalige Herstellung der Zufahrt zu einem Teileigentum in einer 2-Personen-Gemeinschaft durch den betreffenden Teileigentümer selbst
Stempeluhr-Missbrauch kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Keine vorzeitige Abberufung eines gerichtlich bestellten Notverwalters durch Eigentümerbeschluss
Verhältnisse bei Begründung sind maßgebend
Haftungsverband: KG rückt von seiner früheren Rechtsprechung weitgehend ab; die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung ist auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch den Eintritt neuer Eigentümer zwischenzeitlich geändert hat
Versäumte Vorlage der Stehlgutliste bei der Polizei und ihre Nachreichung
Versorgungsausgleich: Keine Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen niederländischen Staatsangehörigen nach deutschem Recht
Wann ist Kinderlärm Lärm?
Verbrauchsabrechnung

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