Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

Haftung für Patienten-Sturz im Pflegeheim: Beweislastumkehr
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners
Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
Vollstreckung eines gerichtlichen Untersagungstitels (Nutzungsverbot eines Teileigentums als Gaststätte außerhalb der Ladenöffnungszeiten)
Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Widerruf wegen groben Undanks bei Nichterfüllung einer Zahlungspflicht
Tagescafe in einem Laden-Teileigentum
Zerstörung der Miet- oder Pachtsache und die Rechtsfolgen
Verkehrssicherheit und Beseitigungsansprüche
Arbeitskampfmaßnahmen sind auch bei Kirche und Diakonie nicht unzulässig
Ausbildungsunterhalt auch nach Realschule und Berufsabschluss
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Starre Fristenpläne sind ab jetzt unwirksam
Anforderungen an Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen der Gesellschaft
Eigentümerversammlung
Zur Kündigung des VN "zum nächstmöglichen" Termin und Zeitpunkt der Vertragsaufhebung
VERWALTERVOLLMACHT - Umfang muss klar sein
Kein Sonderhonorar für Zustimmung zur Veräußerung
Vaterschaft: Auskunftsanspruch des rechtlichen Vaters hinsichtlich des biologischen Vaters
Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Notgeschäftsführung gegen den Verband der Gemeinschaft
Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartner des Verwalters; akzessorische Haftung der Wohnungseigentümer
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
Mehr als 4 Jahre unkündbarer Staffelmietvertrag nicht möglich
Bestandskräftig beschlossene, wenn auch fehlerhafte Einzelabrechnung ist einem nachfolgenden Streit entzogen
Dauer der Zurechnung fiktiven Einkommens; Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe eines Arbeitsplatzes auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils
Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken
Rechtsschutzversicherer muss auch Ersatz-Anwalt bezahlen
Bauliche Veränderung - Beschlussverkündung und Rechtsmittel gegen Kostenbelastung des Verwalters
Architekt haftet gegenüber dem Bauträger für falsche Wohnflächenberechnung in fünfjähriger Verjährung (im Rahmen eines unmittelbaren Mangelfolgeschadens)
Gesplittete Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser
Anfechtungsklage - Keine Verlängerung der Begründungsfrist möglich
Geschäftsraummiete: schlechtlaufender Laden
Rücktrittsrecht im Grundstückskaufvertrag kann sich auf Provisionsanspruch auswirken
Zulässige weitere Beschwerde im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO
Zugewinn: Darlegungs- und Beweislast bei der Vermögensermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Hebeanlage als Gemeinschaftseigentum (hier: Herstellung einer rückstausicheren Entwässerung im Kellerbereich)
Kein Schadenersatz bei Wohngeldzahlung aufgrund - später aufgehobener - einstweiliger Anordnung
Verzicht auf Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühren unwirksam
Nur eingeschränkte Aufrechnungsmöglichkeit gegen Wohngeldansprüche
Schadensersatz: Sperre durch § 49 Abs. 2 WEG?
Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug
Beschlussfassung auf Fälligkeit einer gesamten Jahreswohngeldvorauszahlungs-Schuld bei Rückstand zweier Monats-Vorauszahlungsraten und Verzugsverzinsung mit 1,5% je angefangener Monatsschuld ist bei Abweichen von der vereinbarten Teilungserklärung nur anfechtbar, nicht jedoch nichtig
Auch für Aufwendungsersatzansprüche eines ausgeschiedenen Verwalters ist das Wohnungseigentumsgericht zuständig
Keine Kostentragung bei baulicher Veränderung ohne Zustimmung
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzung des Ehepartners
Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen einen Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage?
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen teilgewerblicher Nutzung
Kostenentscheidung im WE-Verfahren nach Rechtskraft für alle Beteiligten verbindlich
Garagen
Nachweistätigkeit - Ausnahmsweise muss Vermietername nicht genannt werden
BESEITIGUNGSANSPRUCH - Mieter können auf Duldung in Anspruch genommen werden
Beweis der rechtzeitigen Zustellung eines Einwurfeinschreibens
KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS - Einseitiger zeitweiliger Kündigungsausschluss nur für den Mieter
Unzulässigkeit der Teilbezugnahme auf § 13 VOB/B im Formularerwerbsvertrag nunmehr auch vom BGH offiziell bestätigt
Verjährung - Keine Verpflichtung zur Rücknahme der Mietsache "auf Zuruf"
ÖFFENTLICHES BAURECHT - Mobilfunkanlage - in reinem Wohngebiet ausnahmsweise zulässige Nebenanlage?
Verwalter darf provisionsberechtigt Sondereigentumsverkäufe vermitteln
Namensbestimmung der Ehefrau srilankischer Herkunft aus Anlass der Eheschließung
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
Elterliche Sorge: Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund Erziehungsungeeignetheit der Eltern; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
Wann liegt eine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit des Unterhaltsschuldners vor?
Keine Wohnraumnutzung in Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC
Ungültiger Modernisierungsbeschluss zur Genehmigung des Anbaus eines zusätzlichen Balkons
Versorgungsausgleich: Anwartschaftsdynamik eines Anrechts bei einer Zusatzversorgung
Betrieb einer Versicherungs-Vertretung und Ausübung der Wahrsagerei in Eigentumswohnungen
Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage
Wirksamkeit von Sorgerechtserklärungen in teilweise unwirksamer Urkunde
Ein Makler ist kein Inkassobüro
Betriebskostenvorauszahlungen: Kein abstrakter Sicherheitszuschlag möglich!
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für Master-Studium nach zuvor absolviertem Bachelor-Studiengang
Bauträgervertrag: Bausoll
Imbiss Warme Theke muss nicht der Zweckbestimmung eines Laden-Teileigentums widersprechen
Ungültige Stimmabgabe führt nicht unbedingt auch zur Ungültigkeit des Beschlusses
Beschluss: Anfechrbarkeit/Nichtigkeit
Zwangsgeldfestsetzung wegen der Nichtvorlage von Belegen: Verpflichtung zur Vorlage übersetzter Gehaltsabrechnungen aufgrund eines Teilurteils
Kindesunterhalt bei zwischen den Eltern wechselnder Betreuung
VERWALTUNGSBEIRAT - Haftpflichtversicherung unbedenklich
NUTZUNGSÄNDERUNG - Wie beurteilt man eine Störung?
Erwerb vom Bauträger: Bei Baumängeln kann Erwerbspreis-Teilrate zurückgehalten werden
Anschlussrenovierung als Modernisierungskosten
Rauchwarnmelder: Muss Anschaffung beschlossen werden?
Änderung der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilung grundsätzlich nur durch erneute Vereinbarung möglich (hier: Kostenverteilungsänderung nach Speicherausbau)
Kein Sonnenstudio (außerhalb der Ladenöffnungszeiten und unbeaufsichtigt) in Laden-Teileigentum
"Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar
Zu den notwendigen Bestandteilen einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans
Anfechtung eines Abrechnungsbescheids
Veräußerungszustimmungspflichtiger Verwalter muss Kaufinteressenten nicht ungefragt aufklären
Tatrichterentscheidung
Nachweis des Zugangs einer E-Mail eines Mandanten
Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Anordnung zum Umgangsrecht
Keine Belehrungspflicht der Richter
Verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum durch Verwalter
Löschung einer Zwangssicherungshypothek (durch beglaubigte Quittung)
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer ganztägigen Unterbringung des Kindes im Kindergarten als Mehrbedarf
Umfang der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
WINTERDIENST - Vermieterpflichten
Unwirksamkeit einer Nachschussverpflichtung bei einer Personengesellschaft
Kampfhund (hier: American Staffordshire-Terrier) darf nicht ohne Leine und Maulkorb frei in gemeinschaftlichem Keller laufen gelassen werden

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 324