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Versagung der Restschuldbefreiung
Grundsätze und Berechnungen für den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Vaters und Übernahme der Haushaltsführung in der neuen Ehe
Frist zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Betreuung des Kindes im Ausland
Anspruch schwer behinderter Menschen auf Reintegration geht weiter als bei sonstigen Arbeitnehmern
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei gemischter Schenkung; Grundstück mit Nießbrauchsvorbehalt
Voraussetzungen für die Erhebung einer Nachforderungsklage; Unterschied zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage
Beiordnung eines Anwalts in Kindschaftssachen
Gewährleistungsansprüche bei einer Fotovoltaikanlage
Nachehelicher Unterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei 23-jähriger Ehe und zwei Kindern
Übertragung des Alleinentscheidungsrechts auf einen Elternteil
Schriftformerfordernis ist keine Anspruchsvoraussetzung
Wohngeldüberzahlung eines Eigentümers führt zum Ausgleichsanspruch gegen die restlichen Eigentümer
ENERGIEERFASSUNGSGERÄTE - Unwirksame Klauseln in Mietverträgen über Energieerfassungsgeräte
Auslegung einer in der Teilungserklärung vereinbarten Öffnungsklausel
Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage als nachteilige bauliche Veränderung
Verteilung und Abrechnung von Anwaltskostenvorschüssen im anhängigen Beschlussanfechtungsverfahren
Das Anbringen eines Zählerkastens im Treppenhaus nach der Umstellung einer Sondereigentumseinheit von Gas- auf Stromheizung ist nicht nachteilig
Rücksichtnahmegebot begründet Anleinzwang für Hunde
Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
Gefährdung des Kindeswohls: Entziehung des väterlichen Sorgerechts bei ablehnender Haltung ggü. gebotener Fremdunterbringung der Kinder; Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft
Gerichtliche Ersetzung einer Erklärung gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB
Rechtsfolge verbotener Zahlungen an Aktionäre
Voll Erwerbstätige sind nicht verpflichtet, zur Zahlung von Kindesunterhalt ergänzende Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen
Spielhalle statt Café - Untersagungsanspruch?
Stimmrecht - Keine Stimmrechtsmehrung bei Teilung und Veräußerung
Provisionsvereinbarung kann Vertrag zugunsten Dritter sein
Streitwert: Anfechtung einer Kostenposition in der Abrechnung
Bei Widerspruch einer Sondereigentums-Benutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung gegenüber der Raumbezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung geht grundsätzlich die Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung vor
Eigentumszuordnung - Balkonbrüstung ist zwingend Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentum kann nicht mit Dienstbarkeit belastet werden, deren Ausübungsbereich ausschließlich das Sondernutzungsrecht an gemeinschaftlichem Eigentum ist
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens bei Existenz eines Vollstreckungstitels über Kindesunterhalt
Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete
Widerruf, wenn Haustürsituation für Vertragsschluss nur mitursächlich
Übertragung des gesamten Personensorgerechts auf die Pflegemutter
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz kurzen Zusammenlebens der Parteien und langer Trennungsdauer in Ansehung der durch Kinderbetreuung eingeschränkten Erwerbstätigkeit des Ausgleichsberechtigten
Fehlende Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten bei der Geltendmachung von Ehegattenunterhalt
Mieterhöhung – Jahressperrfrist nach freiwilliger Vereinbarung anlässlich einer Modernisierung
Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells
Krankheit an Sonn- und Feiertagen ändert am Zuschlag nichts
Anteilige Haftung der Eigentümer für Wasserversorgung
PARABOLANTENNE - Freiheit der Religionsausübung als zusätzliche Anspruchsgrundlage
Räumungsverfügung: Voraussetzungen
Honorarvereinbarung muss Bauherr beweisen
Nichtigkeit der Einsetzung eines Pflegeheims als Erbe nach dem HeimG
Mehrheitsbeschluss über Gebrauchsregelung der Tierhaltung (hier: Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung artgerechter Tierhaltung nach Beschlussfassung)
Fehlende Beteiligung aller Eigentümer in einem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchsverfahren eines Eigentümers gegen den Verwalter als absoluter Beschwerdegrund
Zulässige Veränderung des Dachs eines Reihenhauswohnungseigentums mit weitgehend vereinbarten Sondernutzungsrechten an gemeinschaftlichen Bauteilen (mangels öffentlich-rechtlich derzeit nicht zulässiger Grundstücksteilung)
Eigenmächtige Fristenberechnung durch Angestellte
Mängel: Beweislast für Anzeige
Tausch einzelner Räume des Sondereigentums
Unberechtigter Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung führt grds. zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse; dies gilt nur ausnahmsweise nicht, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei Teilnahme so gefasst worden wäre; Versammlungsprotokoll ist bloße Privaturkunde
Kindschaftssache: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren; Vorrangige Prüfung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Fenster
Bandscheibenvorfall kann versicherungstechnisch ausnahmsweise ein Unfall sein
Jahresabrechnung - Anfechtung auch bei geringen Mehrbelastungen möglich
Kein Anfechtungsrecht bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinem Vater nach § 1592 Nr. 1 BGB
Verbindung zweier Wohnungen mittels Treppe
Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk)
Versorgungsausgleich bei Einbeziehung sowohl angleichungs- als auch regeldynamischer Anrechte
Zur vereinbarten Ermächtigung des Verwalters, im Falle gewerblicher oder beruflicher Nutzung von Wohnungen Bewirtschaftungskosten eigenständig höher oder niedriger festzusetzen (hier: zu Lasten einer Zahnarztpraxis)
Vertretungsnachweis für ausländische Gesellschaft im Grundbuchverfahren
Anzeige bleibt trotz Einstellung des Ermittlungsverfahren für Anzeigenden folgenlos
Fehlerhafte Kostenverteilung hinsichtlich einer konkreten Instandsetzungsmaßnahme am Balkon-Gemeinschaftseigentum (hier: Lisenensanierung) wird durch einen bestandskräftig gewordenen Beschluss sanktioniert
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei Ausbruch aus intakter Ehe
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei nur einer offenen, bestrittenen Forderung
Zuständigkeitsbestimmung für das Adoptionsverfahren bei einer ausländischem Recht unterliegenden Zustimmung
Eingeschränktes Sonderkündigungsrecht
Umgangsrecht von früheren "Pflege-Großeltern"
Keine Beteiligung der restlichen Eigentümer bei Streit zweier Eigentümer über die Wirksamkeit einer Sondernutzungsrechtsübertragung mit Carport
Unbeachtlichkeit hypothetischen Testierwillens
Maklervertrag - Darlegungslast beim Makler - Kunde trifft sekundäre Darlegungslast
Kindesunterhalt: Kindergartenbeiträge als Mehrbedarf
Beschlussanfechtungsklage gegen "die WEG" ist zulässig
Prozesskostenhilfe für den Antrag eines Kindes auf Umgang mit dem unwilligen Elternteil
Pergola darf im Rahmen des Sondernutzungsrechts an einem Gartenteil errichtet werden
Divergenz i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO als Voraussetzung der Zulassung der Revision
Jubiläumszuwendung bei EU-Rente auf Zeit
Nutzung und Betretung eines Spitzbodens über einer ausgebauten Dachgeschosswohnung
Insolvenz des Zwischenmieters bei gewerblicher Weitervermietung
Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kann u. U. ausreichend sein
Kein Anspruch auf ständigen Zugang zu einer mit Störmeldeeinrichtungen versehenen Wohnung
Beschlussfassung auch über Einzelabrechnungen
Keller als einziger Zugang zum gemeinschaftlichen Geräteraum ist zwingend Gemeinschaftseigentum
Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangelursache muss nicht bewiesen werden
Strafbarkeit einer Beitragsvorenthaltung im Insolvenzfall
Kindesunterhalt bei Freistellungsvereinbarung der Eltern
Bestätigung einer Verbindlichkeit in der Gesellschafterversammlung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
VERTRAGSGEMÄSSERMIETGEBRAUCH - Austausch hochwertige gegen einfache Einbauküche
Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
Sozialauswahl
Breitbandverteilanschluss im Sondereigentum eines Doppelhauses (Duldungspflicht des Anschlusses des anderen Sondereigentümers)
Kein Privatgutachten erforderlich
Elternunterhalt: Wegfall auf den Sozialhilfeträger übergangsfähiger Barunterhaltsansprüche wegen häuslicher Pflegeleistungen gegenüber einem pflegebedürftigen Elternteil
Keine Kostenverteilungsänderung bei Abrechnungsgenehmigungsbeschlussanfechtung und Kostenentscheidung nach Rechtmittelrücknahme
Vaterschaftsanfechtung bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung eines Bausparvertrages und einer Lebensversicherung aufseiten des Antragstellers; Bedarfsbemessung nach Karrieresprung des Unterhaltspflichtigen
GEWERBEMIETRECHT - Verpflichtung zur Einhaltung von Ladenöffnungszeiten
Verwalterbestellung durch den Bauträger kraft Teilungserklärung endet mit Entstehung der faktischen Gemeinschaft

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