Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 326
- MIETMINDERUNG - Bruttomiete als Bemessungsgrundlage für Mietminderung
- Ruhen des Verfahrens bei nicht gezahltem Gerichtskostenvorschuss
- Verwaltervertrag ist maßgeblich
- Fenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum
- MOBILFUNKSENDESTATION - Mietminderung bei Installation einer Mobilfunksendeanlage?
- Sachverständigenkosten im Erbscheinsverfahren trägt nicht zwingend der Erbe
- Einsichtsrecht in Belege
- Ermittlung des Ehezeitanteils der Rentenanwartschaften eines deutschen Staatsangehörigen bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- GERICHTLICHES VERFAHREN - Verfahrensverzögerungen
- Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit
- Verpflichtung des Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wohnungseigentümer können Heizkostenverteilung per Mehrheitsbeschluss ändern
- Ehevertragskontrolle bei Schwangerschaft
- Auslegung einer letztwilligen Verfügung, die den Fall regelt, dass der Ehegatte ebenfalls verstirbt
- FERNWÄRME - Kein Vertragsschluss durch Energieentnahme
- MAKLERVERTRAG - Suchauftrag oder Bestandsimmobilie?
- Gütergemeinschaft: Verfügungen über das Gesamtgut
- Gebrauchsregelungen - Weites Ermessen der Wohnungseigentümer
- Keine grenzenlose Videoüberwachung
- Ein Steuerberater muss eine GmbH nicht auf deren Überschuldung hinweisen
- BUNDESKLEINGARTENGESETZ - Anwendung des Bundeskleingartengesetzes
- Abrechnungsgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Verwaltungsbeirat
- Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip entsprechen dem technischen Stand
- Tätige Mithilfe (Reinigungsdienste) zumindest nicht gegen gesundheitlich beeinträchtigten Eigentümer beschließbar
- Kostenentscheidung bei Tod eines Ehegatten
- Vormerkung sichert nur einen Anspruch
- Anspruchsanerkennung und Eilentscheidung durch den Verwalter
- Ergänzungspflegschaft: Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Gültiger Mehrheitsbeschluss über Nutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche vor einer Gaststätte
- Nach Beschwerderücknahme auch außergerichtliche Kostenerstattung zu Lasten des Antragsgegners im Wohngeldinkassoverfahren
- Bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch auch gegenüber Rechtsnachfolger
- Schutzmaßnahmen bei Umgangsregelungen
- Gemeinschaftliches Eigentum: Belastung
- Kein Anspruch des Umgangsberechtigten auf hälftige Fahrtkostenerstattung zur Ausübung des Umgangsrechts
- Veräußerungszustimmungspflichtiger Verwalter muss Kaufinteressenten nicht auf anstehende Sanierungsmaßnahmen und erwartete Sonderumlage-Zahlungen hinweisen
- Minderungsberechtigung bei zu kleinem Tiefgaragenstellplatz (anfänglicher Baumangel!)
- Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung für ein Kind geschiedener Eheleute
- MIETMANGEL - Kein Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung ohne Mahnung
- Haftungsbeschränkung des Verwalters?
- Verfahrenskostenhilfe: Anspruch auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten wegen Anwaltswechsels
- Eingeschränktes Betretungsrecht einer Wohnung durch den WE-Verwalter
- Geschäftsraummiete – Pflichtmitgliedschaft zu einer Werbegemeinschaft
- Versorgungsausgleich: Abänderung bei vorzeitigem Ruhestand
- Privatinsolvenz und Ehegattenunterhalt; Verzicht auf Unterhaltsansprüche für die Dauer der Laufzeit des Insolvenzplanes
- Kfz-Reparaturbetrieb: Markengebundene oder freie Werkstatt?
- Minderjährigenunterhalt: Mangelfallberechnung bei zusätzlicher Mitabdeckung des Barbedarfs eines im Haushalt des Unterhaltsschuldners wohnenden Kindes
- Zusätzlicher Treppenabgang zu gemeinschaftlichen Kellerräumen kann nach Teilungserklärung und Aufteilungsplan zu Sondereigentum erklärt werden
- Nachteilige bauliche Veränderung des optischen Gesamteindruckes durch Anbau eines Wintergartens?
- Verwalter darf Hilfskräfte einsetzen
- Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten: Stillschweigende Vereinbarung bezüglich alleiniger Schuldentilgung eines Ehegatten im Innenverhältnis
- Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoreporters
- Nachlasspflegschaft bei Tod des Mieters
- Elterliche Sorge: Entziehung des Sorgerechts der Mutter bei Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme aus der Pflegefamilie
- Beweislastverteilung für Geschäftsführerhaftung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
- HWS-Schleudertrauma bei Unfall: Langsames Auffahren begründet keine Harmlosigkeitsgrenze
- Keine Befugnis des Verwalters, ohne Beschluss langfristige Wartungsverträge abzuschließen
- Unzumutbarkeit der Kündigung einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Verfahrenskosten von dem Rückkaufswert
- Rechtsschutzinteresse ist grundsätzlich zu bejahen
- Bauliche Veränderung (hier: Garagenbau auf Sondernutzungsfläche; Duldungspflicht)
- Hausratsverteilung: Berücksichtigung eines dem anderen Ehegatten zu Alleineigentum überlassenen Pkw im Endvermögen; Berücksichtigung der mit dem Hausratsgegenstand zusammenhängender Schulden im Zugewinn
- Haftung eines als freier Mitarbeiter eines Steuerberaters tätigen Kontierers
- Aufhebung des Wechselmodells bei fehlendem Elternkonsens
- Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiräte
- Aufsichtspflicht beim Sportunterricht in Schulen: Haftungsfrage
- Zum zeitlich begrenzten Anerkenntnis der Leistungspflicht
- Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Streit der getrennt lebenden Eltern über das Aufenthaltsbestimmungensrecht
- Ermächtigung in Gemeinschaftsordnung gilt für den jeweils aktuellen Verwalter
- Wärmecontracting – Umstellung der Zentralheizung auf Nahwärme
- Jahresabrechnung - Keine "Verrechnung" von Einnahmen und Ausgaben
- Schuldmitübernahme als Mietsicherheit bei der Gewerbemiete
- Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei der Ermittlung des konkreten Bedarfs des Unterhaltsberechtigten; Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkreter Bedarfsberechnung; Voraussetzungen für eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
- Keine Bezifferung des anzurechnenden Kindergeldbetrages bei Unterhaltstitel auf der Grundlage des Regelbetrages Ost erforderlich.
- Teilnahme eines Dritten an Eigentümerversammlung
- Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts bedarf keiner Form; allstimmiger Beschluss der Eigentümer kann als schuldrechtliche Vereinbarung ausgelegt werden
- BESEITIGUNGSVERLANGEN - Nach Ablauf von 8 Jahren verwirkt
- Gestatteter Durchbruch von einer Galeriewohnung in einen Spitzbodendachraum (Speicher)
- EIGENTUMSZUORDNUNG - Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum
- Anbringung von Außenjalousien ohne Vermietererlaubnis
- Nichtigkeit einer formlosen Verwalterbestellung bei einem Käufertreffen
- Hausverbot gegen störenden Besucher eines Wohnungseigentümers verstößt gegen Grundgesetz
- Das LG hat den Beschwerdewert nachvollziehbar zu begründen
- Ehescheidung: Nichtbestimmbarkeit der Ehezeit bei Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich zwischen türkischen Staatsangehörigen
- Rückgabe beschlagnahmter Sachen
- Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen des Vorwurfs verfahrensfehlerhaften Verhaltens
- Haftung des Verwalters bei Verfahrensfehlern
- Vermietung im Ausland belegener Immobilien
- Konkludente Vereinbarung (Änderung der Kostenverteilung)
- Entstehung einer Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB
- Verkehrssicherungspflicht zu Aufsichtspflicht von Eltern
- Keine Beweislast im Sinne einer formellen und subjektiven Beweisführungslast in WE-Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Berücksichtigung des steuerlichen Vorteils aus dem Ehegattensplitting im Rahmen einer Mangelverteilung
- Trittschall: Welches Maß ist einzuhalten?
- Beschwerde gegen Umgangspflegschaft; Kontaktentzug
- Besondere Ermächtigung des Verwalters für die Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer erforderlich, soweit sie nicht das Wohngeldinkasso betreffen
- Doorman-Sicherungssystem und gerechte Kostenverteilung
- Internationale Zuständigkeit von Minderheitsaktionären im qualifiziert faktischen Konzern
- Berufungseinlegung: Schriftformerfordernis auch bei Ergänzungen
- In-Prinzip nach Entrichtung von Wiederauffüllungsbeträgen nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme
- Beschlüsse aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel sind weder im Grundbuch eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig