Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 326
-
Beschlussfassung auch über Einzelabrechnungen
-
Keller als einziger Zugang zum gemeinschaftlichen Geräteraum ist zwingend Gemeinschaftseigentum
-
Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangelursache muss nicht bewiesen werden
-
Kindesunterhalt bei Freistellungsvereinbarung der Eltern
-
Bestätigung einer Verbindlichkeit in der Gesellschafterversammlung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
-
VERTRAGSGEMÄSSERMIETGEBRAUCH - Austausch hochwertige gegen einfache Einbauküche
-
Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren
-
Sozialauswahl
-
Breitbandverteilanschluss im Sondereigentum eines Doppelhauses (Duldungspflicht des Anschlusses des anderen Sondereigentümers)
-
Kein Privatgutachten erforderlich
-
Keine Kostenverteilungsänderung bei Abrechnungsgenehmigungsbeschlussanfechtung und Kostenentscheidung nach Rechtmittelrücknahme
-
Vaterschaftsanfechtung bei gemeinsamer elterlicher Sorge
-
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung eines Bausparvertrages und einer Lebensversicherung aufseiten des Antragstellers; Bedarfsbemessung nach Karrieresprung des Unterhaltspflichtigen
-
GEWERBEMIETRECHT - Verpflichtung zur Einhaltung von Ladenöffnungszeiten
-
Verwalterbestellung durch den Bauträger kraft Teilungserklärung endet mit Entstehung der faktischen Gemeinschaft
-
Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen gegenüber dem Verwalter aufgrund - beschlossener - ordnungsgemäßer Jahresabrechnung
-
Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Kosten einer verlorenen Entziehungsklage in 2er-Gemeinschaft
-
Auslegung eines Ehegattentestaments im Hinblick auf wechselbezügliche Verfügungen
-
Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts für Klagen aus einer vom Kläger behaupteten Einigung über den Hausrat
-
MIETMINDERUNG - Bruttomiete als Bemessungsgrundlage für Mietminderung
-
Verwaltervertrag ist maßgeblich
-
Fenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum
-
MOBILFUNKSENDESTATION - Mietminderung bei Installation einer Mobilfunksendeanlage?
-
Sachverständigenkosten im Erbscheinsverfahren trägt nicht zwingend der Erbe
-
Einsichtsrecht in Belege
-
Ermittlung des Ehezeitanteils der Rentenanwartschaften eines deutschen Staatsangehörigen bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
-
GERICHTLICHES VERFAHREN - Verfahrensverzögerungen
-
Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit
-
Wohnungseigentümer können Heizkostenverteilung per Mehrheitsbeschluss ändern
-
Ehevertragskontrolle bei Schwangerschaft
-
Fehler bei der Beschlussfassung
-
Auslegung einer letztwilligen Verfügung, die den Fall regelt, dass der Ehegatte ebenfalls verstirbt
-
FERNWÄRME - Kein Vertragsschluss durch Energieentnahme
-
MAKLERVERTRAG - Suchauftrag oder Bestandsimmobilie?
-
Gütergemeinschaft: Verfügungen über das Gesamtgut
-
Gebrauchsregelungen - Weites Ermessen der Wohnungseigentümer
-
Keine grenzenlose Videoüberwachung
-
Ein Steuerberater muss eine GmbH nicht auf deren Überschuldung hinweisen
-
BUNDESKLEINGARTENGESETZ - Anwendung des Bundeskleingartengesetzes
-
Abrechnungsgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Verwaltungsbeirat
-
Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip entsprechen dem technischen Stand
-
Tätige Mithilfe (Reinigungsdienste) zumindest nicht gegen gesundheitlich beeinträchtigten Eigentümer beschließbar
-
Kostenentscheidung bei Tod eines Ehegatten
-
Vormerkung sichert nur einen Anspruch
-
Anspruchsanerkennung und Eilentscheidung durch den Verwalter
-
"Squeeze-out" vom BVerfG gebilligt
-
Ergänzungspflegschaft: Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
-
Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren bei Feststellung der Nichtabstammung
-
Gültiger Mehrheitsbeschluss über Nutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche vor einer Gaststätte
-
Prozesskostenhilfe: Unzumutbarer Einsatz einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung
-
Nach Beschwerderücknahme auch außergerichtliche Kostenerstattung zu Lasten des Antragsgegners im Wohngeldinkassoverfahren
-
Entlastung eines (faktischen) Eigentümer-Verwalters
-
Bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch auch gegenüber Rechtsnachfolger
-
Schutzmaßnahmen bei Umgangsregelungen
-
Kein Anspruch des Umgangsberechtigten auf hälftige Fahrtkostenerstattung zur Ausübung des Umgangsrechts
-
Veräußerungszustimmungspflichtiger Verwalter muss Kaufinteressenten nicht auf anstehende Sanierungsmaßnahmen und erwartete Sonderumlage-Zahlungen hinweisen
-
Minderungsberechtigung bei zu kleinem Tiefgaragenstellplatz (anfänglicher Baumangel!)
-
Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung für ein Kind geschiedener Eheleute
-
MIETMANGEL - Kein Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung ohne Mahnung
-
Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz anderslautender Vereinbarung der Parteien
-
Haftungsbeschränkung des Verwalters?
-
Wohngeldvollstreckung aus von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung kann zur Schadenersatzverpflichtung führen
-
Verfahrenskostenhilfe: Anspruch auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten wegen Anwaltswechsels
-
Antrag auf Duldung eines Treppenzugangs vom Balkon in den gemeinschaftlichen Garten muss konkret und unzweideutig bezeichnet werden
-
Eingeschränktes Betretungsrecht einer Wohnung durch den WE-Verwalter
-
Geschäftsraummiete – Pflichtmitgliedschaft zu einer Werbegemeinschaft
-
Notar muss nicht Wohnungsgröße und Umfang des Sondereigentums überprüfen
-
Versorgungsausgleich: Abänderung bei vorzeitigem Ruhestand
-
Kfz-Reparaturbetrieb: Markengebundene oder freie Werkstatt?
-
Minderjährigenunterhalt: Mangelfallberechnung bei zusätzlicher Mitabdeckung des Barbedarfs eines im Haushalt des Unterhaltsschuldners wohnenden Kindes
-
Nachteilige bauliche Veränderung des optischen Gesamteindruckes durch Anbau eines Wintergartens?
-
Verwalter darf Hilfskräfte einsetzen
-
Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoreporters
-
Nachlasspflegschaft bei Tod des Mieters
-
Prozesskostenhilfe: Abzugsfähigkeit eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende als besondere Belastung
-
Ausschluß von der Pflegeversicherung
-
Elterliche Sorge: Entziehung des Sorgerechts der Mutter bei Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme aus der Pflegefamilie
-
Keine Befugnis des Verwalters, ohne Beschluss langfristige Wartungsverträge abzuschließen
-
Rechtsschutzinteresse ist grundsätzlich zu bejahen
-
Bauliche Veränderung (hier: Garagenbau auf Sondernutzungsfläche; Duldungspflicht)
-
Hausratsverteilung: Berücksichtigung eines dem anderen Ehegatten zu Alleineigentum überlassenen Pkw im Endvermögen; Berücksichtigung der mit dem Hausratsgegenstand zusammenhängender Schulden im Zugewinn
-
Erledigung der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich durch Tod des Klägers; Streitwert bei unbezifferter Leistungsklage
-
Haftung eines als freier Mitarbeiter eines Steuerberaters tätigen Kontierers
-
Aufhebung des Wechselmodells bei fehlendem Elternkonsens
-
Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiräte
-
Aufsichtspflicht beim Sportunterricht in Schulen: Haftungsfrage
-
Die nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten für bestimmte Miteigentümer (hier: Kfz-Abstellplätze) bedarf bei Eintragung einer solchen Vereinbarung in das Grundbuch auch der Zustimmung dinglich berechtigter Dritter
-
Zum zeitlich begrenzten Anerkenntnis der Leistungspflicht
-
Stille Beteiligung an einer GmbH
-
Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Streit der getrennt lebenden Eltern über das Aufenthaltsbestimmungensrecht
-
Ermächtigung in Gemeinschaftsordnung gilt für den jeweils aktuellen Verwalter
-
Wärmecontracting – Umstellung der Zentralheizung auf Nahwärme
-
Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf die ARGE; Rechtsnachfolge der ARGE in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels
-
Jahresabrechnung - Keine "Verrechnung" von Einnahmen und Ausgaben
-
Schuldmitübernahme als Mietsicherheit bei der Gewerbemiete
-
Keine Bezifferung des anzurechnenden Kindergeldbetrages bei Unterhaltstitel auf der Grundlage des Regelbetrages Ost erforderlich.
-
Hinterziehung von Umsatzsteuer
-
BESEITIGUNGSVERLANGEN - Nach Ablauf von 8 Jahren verwirkt
-
Gestatteter Durchbruch von einer Galeriewohnung in einen Spitzbodendachraum (Speicher)
-
EIGENTUMSZUORDNUNG - Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum