Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 327
- In-Prinzip nach Entrichtung von Wiederauffüllungsbeträgen nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- Beschlüsse aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel sind weder im Grundbuch eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig
- Bildung von Wohnungseigentum nach Ausbau des Speichers zu Eigentumswohnung
- Berufungsstreitwert bei Beschluss auf Entlastung des Verwalters
- UNTERLASSUNGS- UND BESEITIGUNGSANSPRÜCHE - Antragsbefugt ist auch Wohnungseigentümergemeinschaft
- Formerfordernisse bei Einlegung fristgebundener Beschwerden entsprechend ZPO-Grundsätzen
- Rückgriff des Wohngebäudeversicherers gegen den Mieter
- Versorgungsausgleich: Festsetzung des Verfahrenswertes bei negativer Feststellungsentscheidung
- Individualansprüche gegen Verwalter
- Verwalternachweis - Formalien bei Doppelfunktion eines Eigentümers
- Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung
- Vereinfachte Vaterschaftsanerkennung während des Scheidungsverfahrens trotz dessen Unterbrechung
- DACHUMBAU - An zusätzlichem Raum entsteht Gemeinschaftseigentum
- Keine Kosten und Lasten für nicht ausgebautes Dachgeschoss
- Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts in einer Familienstreitsache
- Befristung nach neuem Unterhaltsrecht bei Unterhalt wegen Krankheit
- Unterlassung des Betriebs einer Gas-Etagenheizung mit Abgasabführung ins Freie (störende Wasserdampfentwicklung)
- Nachweis über Vertretungsberechtigung einer Englischen Limited
- Beschwer: Anfechtung des Beschlusses über eine Verwalterentlastung
- Anhängigkeit einer Konkurrentenklage als Sachgrund für die Befristung
- Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
- Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten
- Erneuerung der Rollladentechnik im Zuge einer Fassadensanierung; Rollläden als zwingendes Gemeinschaftseigentum
- Keine Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar
- MIETMÄNGEL - Wohnwertminderung durch auf Mieterwunsch entfernten Herd und Spüle
- Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
- Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: OLG Düsseldorf bestätigt Wirksamkeit von Beurkundungen in Basel
- Anspruchsberechtigung nach § 21 Abs. 4 WEG in Zweiergemeinschaft mit gleichem Stimmrecht ohne Beschlussfassung möglich
- Bedarfsberechnung bei gleichrangigen Ehegatten nach § 1609 BGB
- Vermieter haften nicht für Beschädigung des Nachbargrundstücks durch seinen Mieter
- Teileigentum und Bruchteilseigentum
- Einhaltung bestimmter Dienstzeiten durch den GmbH-Geschäftsführer
- Bauliche Veränderung (hier: Fällen eines gesunden Baumes)
- Einbau eines Oberlichtes in ein Gründach kann nachteilige bauliche Veränderung sein
- Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht und maßgeblicher Zeitpunkt für Verfahrenswertbestimmung bei Überleitung des Versorgungsausgleichs in das neue Recht
- Errichtung von Pflanzbeeten und Wintergarten auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung
- Grenzen der II. BV als Bemessungsgrundlage
- Gemeinschaftseigentum - Keine Verfügungsbefugnis des Verwalters
- Antragsbefugnis des vollstreckungsbefreiten Miterben
- Vollstreckung umgangsrechtlicher Alttitel nach dem FamFG
- Werbung durch Einladung an Nichtmandanten zu Informationsveranstaltung
- Begründung von Beschwerdeentscheidungen und Prozessstandschaft des Verwalters
- Gewährleistung: Vertraglich geschuldeter Zustand bei der Vermietung von Kellerräumen
- Verwertbares Vernehmungsergebnis eines Beteiligten als Zeuge
- Bewilligung eines PKH-Antrags nach § 1598a BGB trotz Ablehnung der Mitwirkung an der Abstammungsuntersuchung durch die Mutter
- TIERHALTUNG - Beschlussweise Einschränkung der Hundehaltung?
- Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen Baumängeln
- Geschwistertrennung im Wege der unterschiedlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Kindergeld neben einer beruflichen Tätigkeit
- Zum Abschluss langfristiger Verträge über Reinigungs- und Hausmeisterdienste soll der Verwalter einer speziellen Vollmacht (über Beschlussfassung) der Eigentümer bedürfen
- Heizraumzugang ist Gemeinschaftseigentum
- Baumängel am Gemeinschaftseigentum - Eingeschränkte Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers
- Stimmrechtsvollmacht an den Verwalter durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung möglich
- Verwaltungsunterlagen - Vorsicht bei Beschlussfassung über Unterlagenvernichtung
- Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen
- Hemmung der Frist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführer aus wichtigem Grund bis zum Abschluss klärender Gespräche
- Zuviel verlangt: Mahnung unwirksam?
- Keine Haus(Wohn-)geldhaftung des Erwerbers nach wirksamer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung (keine Haftung des Bucheigentümers)
- Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren geschlossenen Ehevertrages
- Form der Jahresabrechnung und Abrechnung des Heizöls nach Verbrauch
- Kamin als Gemeinschaftseigentum, auch wenn er nur einem Teileigentum im Erdgeschoss dient
- Bemessung der Barunterhaltspflicht leistungsfähiger Elternteile bei Praktizierung des sog. Wechselmodells
- Stimmrechtsermächtigung an den werdenden Eigentümer
- Umlageschlüssel bei der Gewerbemiete
- Heizkostenumlage - Neues zum Leasing
- Erstattungsanspruch für Privatgutachterkosten
- Zum Stimmrecht des Zwangsverwalters
- Haftung des Unterhaltsschuldner für rückständigen Kindesunterhalt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aufgrund unerlaubter Handlung
- Zusätzlicher Verwaltungsaufwand kann einem einzelnen Eigentümer nur bei unrechtmäßigem Verhalten angelastet werden
- BVerfG entscheidet: Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ist verfassungsgemäß
- Bei Privatkrediten darf keine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben werden
- Zuweisungsrecht von Stellplätzen; Pfändung eines bedingten Sondernutzungsrechts
- Versagung der Verwalterzustimmung bei russischem Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU
- Gerichtlicher Verpflichtungsantrag gegen die restlichen Eigentümer erst nach Antragsablehnung durch die Gemeinschaft in einer Versammlung
- Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
- Wirkung der Jahresabrechnungsgenehmigung
- Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer Nebentätigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen
- Prozessrecht
- Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit bei einer regulären wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 40 Wochenstunden
- Grundlagen der konkreten Bedarfsberechnung beim nachehelichen Unterhalt
- Grenze auch bei Versorgungseinrichtungen
- Ehegatten-Unterhalt wegen Betreuung eines volljährigen Kinds
- Mehrheitsbeschlüsse in Personengesellschaftsverträgen
- Rechtsnachfolger kann leer ausgehen
- EIGENTÜMERWECHSEL - Zu Abrechnungen nach Mietende und Eigentümerwechsel
- Nach Wohnungsverkauf weiterbestehende Haftung des (noch) eingetragenen Eigentümers für Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums trotz Nutzungsübergang auf Erwerber und Vormerkungseintragung
- Vollstreckungsabwehrklage eröffnet eigenständigen neuen Rechtsstreit
- Wirtschaftlich gesehen entspricht eine Beteiligung eines Bürgen in Höhe von 8,93% an einer zwischengeschalteten GmbH, die zu 100% an der Hauptschuldnerin beteiligt ist, der Beteiligung an der Hauptschuldnerin. Daher sind auch in diesen Fällen die Grundsätze der Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften naher Angehöriger nur ausnahmsweise anwendbar.
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Beschädigung des Gemeinschaftseigentums bei vermieteter Eigentumswohnung
- Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch Verwalter kann in der Gemeinschaftsordnung abweichend geregelt werden
- MOBILFUNKANTENNEN - Keine Narrenfreiheit bei Gestattung in Gemeinschaftsordnung
- Genehmigung der Abrechnung trotz Widerspruchs des Verwaltungsbeirats
- Durchsetzbarer Anspruch auf Verabschiedung einer Hausordnung
- Wohngeldinkassoverfahren
- Ausschluß von der Pflegeversicherung
- Nachträgliche Einführung von Nachschusspflichten in Gesellschaftsverträgen
- Keine sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zum Umgangsrecht
- Nichtladung eines Eigentümers zur Versammlung führt nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse; in der Versammlung gefasste Beschlüsse sich auch bei Mängeln der Niederschrift gültig
- Umfang der Arbeitsvergütung bei Freistellung
- MITSONDEREIGENTUM - Bei wesentlichen Gebäudebestandteilen nicht möglich