Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 328
- MITSONDEREIGENTUM - Bei wesentlichen Gebäudebestandteilen nicht möglich
- Verbindungstreppe von Dachgeschosswohnungen zu darüberliegenden Spitzboden-Abstellräumen von Dachgeschosswohnungen hier nicht nachteilig
- Kapitalerhöhung im Sanierungsfall - Gefahr der doppelten Inanspruchnahme
- Das Grundbuchamt kann keine Zustimmung der Grundpfandrechtsinhaber zur Eintragung einer nachträglich vereinbarten Öffnungsklausel verlangen!
- Fehlerhafte Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung durch das Vormundschaftsgericht
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung der bei der VBL extra zugesicherten Garantierente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
- Faktische Eigentümergemeinschaft
- Bestimmung einer Inventarfrist auf Verlangen eines Nachlassgläubigers nach Antrag auf amtliche Inventaraufnahme durch den Erben
- Abgrenzung von Handlungs- und Zustandsstörerhaftung
- Auswirkung eines angefochtenen Nachgenehmigungsbeschlusses auf eine zuvor erhobene Beseitigungsklage
- Sorge- und Umgangsrecht: Erziehungseignung bei Vernachlässigung von Kindern; Umgangsausschluss wegen der Gefahr einer Retraumatisierung
- Ist "Dramatisieren" bei Eigenbedarfsgründen erlaubt?
- Unterschriftserfordernis bei Computerfax
- Unternehmer hat mangelfreies Werk zu gewährleisten
- Vorvertragliche Anzeigepflicht
- Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Pflegegeld als Einkommen
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Anlegen eines Dachgartens
- Erwerbsobliegenheit der Mutter minderjähriger Kinder
- Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit
- Dachterrassenbegrünung und Stellung von Gegenanträgen
- Mieterhöhung für öffentlich geförderte Wohnung
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung; Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete
- Gehörsrüge: Gegenstand des Fortsetzungsverfahrens eines Unterhaltsrechtsstreits nach erfolgreicher Gehörsrüge
- Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
- Erneut: Widersprüchliche Zweckbestimmung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Aufteilungsplan
- Auskunftsrechte des ausschlagenden Miterben
- Organisationsverschulden bei Fristversäumnissen
- Keine Ungültigkeit formell mangelhafter Beschlüsse mangels Kausalität
- Haftung bei unterlassener Absicherung der Remanenzkosten bei Beschäftigungsgesellschaft
- Nachträgliche Umwandlung eines Hobbyraums in Wohnungseigentum
- Änderung der Nutzungsbestimmung eines Teileigentums (hier: Nutzung eines Ladens als Frauensportstudio); Duldungspflicht der Miteigentümer (hier: Beseitigung einer nicht tragenden Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten)
- Verweigerung der Veräußerungszustimmung im Fall nachgewiesener Streitsucht des Erwerbers
- Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs
- Keine sichtbehindernde Bepflanzung auf Gartensondernutzungsflächen (hier: Blautanne)
- Auch GmbH kann zum Verwalter bestellt werden - Die Rechtsform des Verwalters ist nicht entscheidend. Die Bonität schon. Diese kann bei einem Einzelkaufmann ebenso fehlen wie bei einer GmbH.
- Gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden
- Beschwer richtet sich nach anteiliger Belastung
- Verlust des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe durch Wiederheirat als ehebedingter Nachteil
- Einladungsfehler und Kausalitätsvermutung
- Schadenersatzpflicht des Verwalters bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung
- Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen arbeitsrechtlichen Abfindung
- Vorläufige Deckungszusage und unzureichende Belehrung bei nicht fristgerechter Zahlung der Erstprämie
- In Bonn vorerst weiterhin keine Provision
- Einsichtsrecht der Eigentümer in Einzelabrechnungen
- Zum Verfahrensgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen
- Einstweiliger Rechtsschutz: Verbotene Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenstände
- Leistungsbestimmung über Hausgeld-Teilzahlungen als Rücklageanteil
- Keine generelle formularmäßige Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf einen Gewerberaummieter
- Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Verfristung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
- Schadensersatz für Geschäftsführer nach fristloser Kündigung wegen Kompetenzbeschränkung?
- Fluchtweg als bauliche Veränderung
- Verfrühte Ansprüche gegen den Mieter eines sog. isolierten Miteigentumsanteils
- Billigkeitserwägungen nach § 1587c BGB im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gem. § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG
- Beschlussfähigkeit der Versammlung
- Zwingende Abtrennung unzulässig verbundener Klagearten
- Anfechtung der Erbschaftsannahme durch einen als Alleinerben eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
- Beschlusskompetenz und Belastungsverbot
- Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei bislang unbewiesener Schenkung
- Gewerbemiete
- Verkündung eines rechtswidrigen Beschlusses
- Aufstellung eines Wirtschaftsplans durch das Gericht mit Schätzung der voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten nach Angaben der Beteiligten
- Keine Streitwerterhöhung im Unterhaltsabänderungsverfahren bei Rückforderung
- EINSCHREIBEN - Kündigung per Einschreibebrief
- Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts: Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile und deren Widerlegung
- Abrechnung: Wirkung für Instandhaltungsrückstellung?
- Änderung der Umlage nach drei Abrechnungszeiträumen?
- Stimmrecht bei Interessenkollision, Kellernutzung und Grundpfandrechtsgläubiger-Zustimmung bei Änderung der Teilungserklärung durch Beschluss
- Begrenzung des Aufstockungsunterhalts in Altfällen
- Bindung an Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums
- Herausgabe der Wohnungseigentümer-Anschriftenliste durch den Verwalter
- Zuständiges Beschwerdegericht bei Altverfahren in Hessen
- Parabolantennen-Anbringung auf Balkonbrüstung als nachteilige bauliche Veränderung
- Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zuständigkeit des FamG und des Vormundschaftsgerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung eines Ergänzungspflegers
- Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer schwangeren Partnerin
- Teileigentum: Gebrauch
- Kosten der Kommunion als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB
- VERMIETERWECHSEL - Zur Abrechnung bei Wechsel des Vermieters
- Bestandskräftig beschlossene Abrechnung mit Sonderbelastung in der Einzelabrechnung eines Eigentümers
- Erledigung in der Hauptsache (hier: Antrag auf Verpflichtung der Eigentümer, einer Sanierungsmaßnahme zuzustimmen); Auslegung eines Versammlungsprotokolls
- Hoher Geschäftswert im Streitverfahren auf Unterlassung der Prostitution in einer Wohnung (in einer aus 42 Wohneinheiten bestehenden Mehrhausanlage)
- Rechtsmittelrücknahme und Kostenerstattung
- Kindes- und Ehegattenunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen für seine Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle
- Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
- Verwalter darf die Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung auf Mitarbeiter übertragen
- Jahresabrechnung darf auch wegen fehlerhaften geringen Beträgen angefochten werden
- Verwalter nicht zur Beseitigung einer beschlussgemäß aufgestellten Kinderschaukel verantwortlich
- Reiseleistungen - Personenbeförderungen mit Bussen im Auftrag eines Reiseveranstalters
- Hohes Alter, Angst vor Einsamkeit sowie altersbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen rechtfertigen nicht die Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB
- Informationspflicht des Steuerberaters bei Gesetzesänderungen
- Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
- Antragsberechtigung im vereinfachten Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung
- Durchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund Parteivereinbarung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für dessen Aussetzung
- Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft; Beschwerdeberechtigung eines Dritten
- In der Beschlussfassung über die Verwalter-Entlastung liegt nicht auch die Genehmigung der Jahresabrechnung
- Sittenwidrige Mietbürgschaft und "gekappte" Bürgenverpflichtung?
- Kündigung eines gemeinschaftlichen Mietverhältnisses über einen Tiefgaragenstellplatz durch Rechtsanwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft
- RÜCKGABE - Nachteilige Veränderung des Mietobjekts
- Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio