Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 329
-
Hohes Alter, Angst vor Einsamkeit sowie altersbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen rechtfertigen nicht die Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB
-
Informationspflicht des Steuerberaters bei Gesetzesänderungen
-
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
-
Antragsberechtigung im vereinfachten Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung
-
Durchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund Parteivereinbarung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für dessen Aussetzung
-
Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft; Beschwerdeberechtigung eines Dritten
-
In der Beschlussfassung über die Verwalter-Entlastung liegt nicht auch die Genehmigung der Jahresabrechnung
-
Sittenwidrige Mietbürgschaft und "gekappte" Bürgenverpflichtung?
-
Kündigung eines gemeinschaftlichen Mietverhältnisses über einen Tiefgaragenstellplatz durch Rechtsanwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft
-
RÜCKGABE - Nachteilige Veränderung des Mietobjekts
-
Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio
-
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Höchstbetragsregelung für Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Altverfahren
-
Voraussetzungen für die Aussetzung des Versorgungsausgleichs
-
Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen
-
Verwalterbestellung (Wiederwahl)
-
Wohngeld-Sonderzahlungsanspruch (Sonderumlage) setzt grundsätzlich Beschluss über Gesamtbetrag und aufzubringende Einzelleistungen (als Anspruchsgrundlage) voraus
-
Sondernutzungsrecht - Balkon ist Bestandteil des Sondereigentums
-
Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe eines Nachlassgegenstands
-
Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH
-
Ordentliche Kündigung wegen Gewerbebedarf
-
Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung
-
Hinweispflicht des gerichtlichen Sachverständigen bei Zuziehung einer fachkundigen Hilfskraft und gesonderter Rechnungsstellung
-
Grimassen schneidende Kinder vor dem Fenster einer Erdgeschosswohnung als Verletzung des dortigen Eigentumsrechts
-
Mietminderung - Keine Mietminderung wegen außergewöhnlich hoher Heizkosten
-
Keller nicht als Wohnung nutzbar
-
Versammlungseinberufung durch alle Beiratsmitglieder
-
Pflicht des Verwalters zur regelmäßigen Begehung und Kontrolle der Wohnanlage
-
Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen Unterhaltspflichtigen
-
Auch bei "Rückbau"?
-
Schwimmender Estrich ist dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen
-
Ersatz nur bei vertraglicher Vereinbarung
-
Sondereigentumsnutzung - Keine Kita in der Eigentumswohnung
-
Liquidation eines rückübertragenen Unternehmens
-
Nutzung eines Ladenteileigentums als Videothek (mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr)?
-
Auskunftsanspruch im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Verschweigen von Vermögenswerten
-
Materielle Rechtskraft der Entscheidung zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs aufgrund Ehevertrages
-
Haftung eines "directors" bei Insolvenz
-
Kontenführung durch den Verwalter
-
Notverwalterantragsverfahren erledigt sich mit der Neuwahl eines Verwalters
-
Beschwerdeberechtigung
-
Rücknahme des Scheidungsantrages im Beschwerdeverfahren
-
Internationaler Gerichtsstand bei Subunternehmervertrag über im Ausland zu erbringende Werkleistungen
-
Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung für laufende Renten
-
Erledigung der Hauptsache nach Verwalterwechsel
-
Betriebskostenabrechnung: Verhältnis zur Abrechnung
-
Sparbucheintragung gilt als Beweis, auch nach langer Zeit
-
Folgen einer zu geringen Mietfläche: Kündigungsrecht
-
Kündigung bei nicht abgeschlossener in Etappen erfolgende Weiterbildung
-
Umlageschlüssel: Umlage nach Wohnflächenverordnung
-
Haftung des Rechtsnachfolgers für Wohngeldrückstände
-
Vormundschaft für einen angeblich minderjährigen ausländischen Flüchtling; Aufhebung der Vormundschaft wegen Feststellung der Volljährigkeit durch ein Altersgutachten
-
Zumutbare Verweisungstätigkeiten bei BU-Renten
-
Die Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters ist zu verlängern, wenn die Eltern viele Jahre zusammengelebt haben, aus der Beziehung zwei Kinder hervorgegangen sind und das Versprechen des Vaters, für die gesamte Familie zu sorgen, mitbestimmend war für den Entschluss der Mutter, auch das zweite Kind auszutragen.
-
Die Entscheidungskompetenz über die Sanierung einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Arbeitskreis übertragen werden
-
Sommergarten-Vermietung an Restaurant-Eigentümer nur allstimmig
-
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Angleichung der Anwartschaften im Beitrittsgebiet und den alten Bundesländern
-
Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung
-
Verwalter darf Zwangshypothek im Grundbuch nicht ohne Beschluss löschen lassen
-
PKH für Abänderungsklage gemäß § 36 Nr. 1 EGZPO
-
Drohung zu gehen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
-
Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile und deren Widerlegung
-
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern gemäß § 826 BGB und Kapitalerhaltung gemäß § 57 AktG
-
Wohnungseigentümergemeinschaft kann benachbartes Grundstück mit Heizwerk erwerben
-
Gestaltung durch Verwalter
-
Sichtschutzzaun muss beseitigt werden, wenn er gegen öffentliches Recht verstößt
-
Vergleiche zwischen einzelnen Eigentümern und dem Bauträger über Preisnachlässe sind gegenüber der Gemeinschaft unwirksam
-
Nicht erstattungsfähige Kopiekosten von Prozessunterlagen in größerer Wohnungseigentümergemeinschaft
-
Unterhaltsanspruch des privilegierten volljährigen Kindes bei Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners auch gegenüber minderjährigen Kindern
-
Betriebskostenabrechnung - Kein Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Abrechnung
-
Garagenerrichtung und Beschlussvoraussetzungen
-
Bei gültiger Zustellung durch Niederlegung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
-
Ausübungskontrolle beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs
-
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen einen Unterbrechungsbeschluss im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
-
Geschäftswert bei Nutzungsstreit (hier: von Kammer-Sondereigentum als Wohnraum)
-
Krankentagegeldversicherung: Unwirksamkeit der Risikoausschlussklauseln §§ 4 Abs. 9, 5 Abs. 1 g MB/KT 78
-
Entschädigung auf Reparaturkostenbasis ohne Sicherung der Wiederherstellung für den Neuwertanspruch
-
Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung: Kosten
-
Abwasserhebeanlage, die lediglich der Abwasserentsorgung einer einzelnen Eigentumswohnung dient, gehört als Gebäudebestandteil gem. § 5 Abs. 1 WEG zu deren Sondereigentum
-
Streitwert einer Stufenklage
-
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei Bezug von Sozialhilfe
-
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung der berufsbedingten Fahrtkosten bei der Ratenzahlungsanordnung
-
Mitgebrauch von Gemeinschaftseigentum im Rahmen getroffener Vereinbarungen
-
Zwangsräumung und die Grundsätze des Vollstreckungsschutzes
-
Ermittlung der Nein-Stimmen/Enthaltungen reicht nicht
-
Vollstreckungsgegenklage wegen Verzichts auf Rechte aus einem Unterhaltstitel
-
Vorlage einer Stehlgutliste: Versicherer muss darauf hinweisen
-
Reichweite der für eine Stufenklage uneingeschränkt bewilligten Prozesskostenhilfe
-
Einschränkungen bei Notmaßnahmen
-
Sorgfaltspflichten bei Nutzung eines Anwaltsprogramms
-
PROVISIONSVERWIRKUNG - Doppeltätigkeit bei Vermittlung offen legen!
-
Im Sondereigentum fest installierte Klimageräte mit Schallübertragungsstörungen können in einer Seniorenwohnanlage verboten werden
-
Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
-
Auch ein begünstigter Eigentümer hat einen Anspruch auf Änderung einer langjährig praktizierten Kostenverteilung
-
Internationale Kindesentführung: Ablehnung der Rückgabe bei Einwand des nicht ausgeübten Mitsorgerechts; Sorgeentscheidung bei anhängigem Rückführungsantrag
-
Kosten eines Schüleraufenthalts im Ausland stellen keinen Sonderbedarf dar
-
Rechnerisch unschlüssige Abrechnung ist insgesamt ungültig
-
Kanaldeckel im Garten ist kein Sachmangel
-
Wertfestsetzung für ein Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Sozialhilfe bzw. ALG II
-
Anwendung des VAÜG bei Anwartschaften aus einer privaten Rentenversicherung
-
Kündigungserklärung bei Zahlungsverzug: Anforderungen an die Begründung