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Kündigungserklärung bei Zahlungsverzug: Anforderungen an die Begründung
Neue Entscheidung des BayObLG zu derzeit sehr umstrittenen Fragen einer Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers:
Abweichung der Kaufsache von der Abbildung des Kaufgegenstands im Internet
Scheidungsverbundverfahren: Zulässigkeit einer Teilentscheidung
Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinie
Änderung der Kostenverteilung bei Balkonsanierung
Keine Nebenerwerbspflicht bei Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Einstiegsqualifizierung
Bereicherungsansprüche des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers wegen des Einbaus neuer Fenster
Zugewinnausgleich: Wertermittlung einer Zahnarztpraxis; Berücksichtigung eines durch einen Wohnungsverkauf erlangten wirtschaftlichen Vorteils im Anfangsvermögen
Verlängerung der Verwalterstellung erfordert Mehrheitsbeschluß
Kellerteileigentum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden
Streitwert in Ehesachen
Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung
Selbstständige Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnantrag
Einigungsgebühr bei vereinbartem Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Schallschutzanforderungen nach DIN als Orientierungsmaßstab für Nachteilswirkungen
Innenausgleich bei Unfall mit Gespann: Haftungsquote beträgt 50/50
Hinweispflichten des Steuerberaters bei Mandatsbeendigung
Kalenderjährliche Abrechnung - Abweichung kann gerechtfertigt sein
Rechtswirksamer Vergleich eines Eigentümers mit einem anderen Eigentümer über die Unterlassung der Nutzung seiner Wohnung als Arztpraxis
Verfahrenskostenhilfe: Selbst genutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf
Streitwert einer Stufenklage
Kürzung der Ausgleichsrente bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Hinterziehung von Umsatzsteuer
Grundsätzlicher Anspruch des einzelnen Eigentümers gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste
Anspruch der KG gegen ihre Gesellschafter auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
Zur Schadensersatzpflicht von Vorständen bei Verletzung ihrer Pflichten durch Darlehensgewährung ohne Einwilligung des Aufsichtsrats
Scheidungsverfahren ohne Anhörung eines (ausländischen) Ehegatten
Gewerbemietrecht - Kein Anspruch auf Einrichtung eines Raucherbereichs
Eilantrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Widerrechtliche Nutzung eines Ladengeschäfts als Kneipe; Individualanspruch auf Unterlassung
Anspruch auf Errichtung eines Handlaufs
Fristversäumnis wegen Briefkasten ohne Namen: Keine Wiedereinsetzung möglich
Mieterhöhung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag
Keine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts der Ehefrau bei langer Ehedauer und Kinderbetreuung; Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts bei der Unterhaltsberechnung anhand fiktiven Einkommens nach einem Karrieresprung
Energetische Sanierung - Auch Ablehnung kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
Grundsätzlich kann sich ein Mehrheitseigentümer gegen den Willen der Eigentümerminderheit nicht zum Verwalter bestellen
Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten finanziell überfordernden Ehevertrages
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung wegen Kindesunterhalts
Anfechtung eines – zu Unrecht – verkündeten Negativbeschlusses
Auch Sonnenkollektoren verändern den optischen Eindruck
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nach Erledigung der Hauptsache
Neue Banken- und Sparkassen-AGB vom BGH kassiert
Veräußerungszustimmung - Ausnahmetatbestände gelten auch gegenüber Erben
Keine Anspruchsgrundlage für die Druckkosten einer Antragsschrift durch die Justizkasse
Wasseranschlussstation mit Kanaldeckel im sondergenutzten Garten kein Sachmangel
Allgemeine "Hellhörigkeit" ist zu berücksichtigen
Verwalter: Keine Befugnis zur eigenmächtigen Auftragsvergabe
Widersprüchliche Bonusklauseln: Arbeitgeber zahlt drauf
Ausbildungsunterhalt: Erfolgsaussicht des Anspruchs bei dem Ausbildungsweg Realschulabschluss - Lehre - Fachoberschule - (Fach-)Hochschule
Fristverlängerungsantrag an ein unzuständiges Gericht
Kindesunterhalt: Verurteilung zur Leistung in voller Höhe trotz vorausgegangener Titulierung von Teilbeträgen zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse
Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs im Bereich von Sondernutzungsflächen
Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Anrechnung der vom zuerst beigeordneten Anwalt verdienten Gebühren bei Anwaltswechsel
Rückerstattung bei ungültigem Sonderumlagebeschluss
Vermietung von Flächen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen
Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Gewährung verzinslicher Darlehen als wirtschaftliche Tätigkeit; Vorsteueraufteilung
Zuständiges Gericht bei negativem Kompetenzkonflikt
Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren und Antrag auf Festsetzung von Verzugszinsen
Erneute Beschlussfassung über eine Abrechnung grundsätzlich möglich, wenn sich eine bereits bestandskräftig beschlossene Jahresabrechnung nachträglich in Folge eines Irrtums oder unrichtiger Buchführung als fehlerhaft erweist
Ergänzungspflegerbestellung für ein Kind: Interessengegensatz im Zusammenhang mit der Erbausschlagung durch den sorgeberechtigten Elternteil
Unwirksamkeit eines Ehevertrages trotz salvatorischer Klausel
Auslegung eines Rechtsmittels nach dem objektiven Erklärungswert; unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels
Bestandskräftige Abrechnung und Berücksichtigung von Schriftsätzen durch das Gericht vor Hinausgabe
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in FamFG-Verfahren ohne Anwaltszwang
Beschlussungültigkeit
Unbeachtlicher Motivirrtum führt nicht zur Unwirksamkeit eines Gerichtsvergleichs
Enge Auslegung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung
Kostenverteilung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes bei freiwilligen Unterhaltszahlungen des Verpflichteten
Aufgepasst bei bloßer "Vorfrage"
Gültige Vereinbarung über den Gebrauch von Sondereigentum
Verwalterhaftung aus Verzugsgründen bei verspäteter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Sorgerecht: Entzug des Sorgerechts wegen massiver Probleme in der Versorgung und Förderung nicht altersgerecht entwickelter Kinder trotz Zustimmung der Eltern zur Unterbringung der Kinder
Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
Unterhaltsabhänderung: Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen im Zusammenhang mit behauptetem Eintritt von Erwerbsunfähigkeit
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht der Eltern bei abwechselnder Betreuung
VERÄUSSERUNGSZUSTIMMUNG - Verweigerung nur aus wichtigem Grund
Wohnflächenangaben in Prospekten und Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung
Verpflichtung des volljährigen Kindes zur vorrangigen Inanspruchnahme von Sozialleistungen
Betreuungsunterhalt: Betreuung durch den anderen Elternteil als beachtliche Betreuungsalternative
Beschlussnichtigkeit (hier: Geltendmachung gemeinschaftlicher Gartengestaltungs- und Pflegeansprüche)
Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung
Befugnis zur Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
Erhaltungsmaßnahme: Ersatzanspruch
Zwingendes Vermittlungsverfahren vor Rechtsstreit von Steuerberatern
Versorgungsausgleich: Unbillige Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Wohngelder gegen die Gemeinschaft nach erfolgreicher Anfechtung der Abrechnung
Auch aus der wohnungseigentumsgerichtlichen Entscheidung muss zweifelsfrei hervorgehen, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist
Irreführende Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen Normalpreisen
Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Vollstreckung vor Zustellung; Nachweis der Zuwiderhandlung vor Ordnungsgeldfestsetzung
Keine Einschränkung des Umgangsrechts bei lediglich abstrakter Gefahr nicht erfolgender Herausgabe des Kindes nach Ausübung des Umgangsrechts
Bauliche Veränderung (hier: Einbau einer Tür zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum; kein Anspruch auf Beseitigung)
Schadensersatzansprüche eines stillen Gesellschafters
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
Eigener Zahlungsanspruch der Telekom für 0190-Nummern Dritter kann vereinbart werden
Zur Kontrollpflicht des Verwalters im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten
Berücksichtigung von Erhöhungen bzw. Absenkungen des Ruhegehalts nach der Ehezeit bei der Berechnung des schuldrechtlichen Ausgleichs einer Beamtenversorgung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich)
Protokollunterschrift durch Miteigentümer

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