Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 330
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Neue Entscheidung des BayObLG zu derzeit sehr umstrittenen Fragen einer Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers:
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Abweichung der Kaufsache von der Abbildung des Kaufgegenstands im Internet
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Scheidungsverbundverfahren: Zulässigkeit einer Teilentscheidung
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Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinie
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Änderung der Kostenverteilung bei Balkonsanierung
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Keine Nebenerwerbspflicht bei Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Einstiegsqualifizierung
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Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei kurzer Ehedauer; Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
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Bereicherungsansprüche des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers wegen des Einbaus neuer Fenster
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Zugewinnausgleich: Wertermittlung einer Zahnarztpraxis; Berücksichtigung eines durch einen Wohnungsverkauf erlangten wirtschaftlichen Vorteils im Anfangsvermögen
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Verlängerung der Verwalterstellung erfordert Mehrheitsbeschluß
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Streitwert in Ehesachen
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Selbstständige Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht
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Einigungsgebühr bei vereinbartem Ausschluss des Versorgungsausgleichs
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Schallschutzanforderungen nach DIN als Orientierungsmaßstab für Nachteilswirkungen
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Innenausgleich bei Unfall mit Gespann: Haftungsquote beträgt 50/50
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Hinweispflichten des Steuerberaters bei Mandatsbeendigung
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Kalenderjährliche Abrechnung - Abweichung kann gerechtfertigt sein
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Zur Bürgschaft eines Gesellschafters
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Kürzung der Ausgleichsrente bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
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Fristüberwachung durch Auszubildende
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Hinterziehung von Umsatzsteuer
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Die Gerichtsentscheidung auf Beschlussanfechtung hin hat sich auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken
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Beschwer eines selbständig tätigen Auskunftspflichtigen bei Verurteilung zur Vorlage von Belegen
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Gartenhaus-Errichtung auf Sondernutzungsfläche mit Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer
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Scheidungsverfahren ohne Anhörung eines (ausländischen) Ehegatten
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Kostenentscheidung zulasten des Verwalters
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Gewerbemietrecht - Kein Anspruch auf Einrichtung eines Raucherbereichs
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Abgrenzung zwischen Beschluss und Vereinbarung
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Eilantrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
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Grundstückseigentümer haftet nicht für Wasserschulden des Mieters
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Widerrechtliche Nutzung eines Ladengeschäfts als Kneipe; Individualanspruch auf Unterlassung
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Anspruch auf Errichtung eines Handlaufs
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Arbeitnehmereigenschaft des Mit-Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
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Fristversäumnis wegen Briefkasten ohne Namen: Keine Wiedereinsetzung möglich
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Mieterhöhung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag
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Vaterschaftsfeststellung: Durchführung eines Zwischenverfahrens bei verweigerter Zustimmung zur Einholung eines Abstammungsgutachtens
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Anwendbarkeit des § 522 Abs. 2 ZPO in Ehe- und Familienstreitsachen
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Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit Zuständigkeit für Herausgabeverlangen an einen Verwalter vermieteter Räume
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Energetische Sanierung - Auch Ablehnung kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
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Grundsätzlich kann sich ein Mehrheitseigentümer gegen den Willen der Eigentümerminderheit nicht zum Verwalter bestellen
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Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten finanziell überfordernden Ehevertrages
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Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung wegen Kindesunterhalts
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Anfechtung eines – zu Unrecht – verkündeten Negativbeschlusses
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Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung
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Auch Sonnenkollektoren verändern den optischen Eindruck
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Neue Banken- und Sparkassen-AGB vom BGH kassiert
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Veräußerungszustimmung - Ausnahmetatbestände gelten auch gegenüber Erben
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Keine Anspruchsgrundlage für die Druckkosten einer Antragsschrift durch die Justizkasse
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Wasseranschlussstation mit Kanaldeckel im sondergenutzten Garten kein Sachmangel
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Allgemeine "Hellhörigkeit" ist zu berücksichtigen
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Verwalter: Keine Befugnis zur eigenmächtigen Auftragsvergabe
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Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Prozesskostenhilfe
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Widersprüchliche Bonusklauseln: Arbeitgeber zahlt drauf
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Ausbildungsunterhalt: Erfolgsaussicht des Anspruchs bei dem Ausbildungsweg Realschulabschluss - Lehre - Fachoberschule - (Fach-)Hochschule
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Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
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Fristverlängerungsantrag an ein unzuständiges Gericht
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Vollstreckung aus gerichtlichem Pärchensauna-Unterlassungstitel
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Kindesunterhalt: Verurteilung zur Leistung in voller Höhe trotz vorausgegangener Titulierung von Teilbeträgen zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse
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Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs im Bereich von Sondernutzungsflächen
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Rückerstattung bei ungültigem Sonderumlagebeschluss
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Vermietung von Flächen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen
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Örtliche Zuständigkeit des FamG
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Erneute Beschlussfassung über eine Abrechnung grundsätzlich möglich, wenn sich eine bereits bestandskräftig beschlossene Jahresabrechnung nachträglich in Folge eines Irrtums oder unrichtiger Buchführung als fehlerhaft erweist
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Ergänzungspflegerbestellung für ein Kind: Interessengegensatz im Zusammenhang mit der Erbausschlagung durch den sorgeberechtigten Elternteil
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Unwirksamkeit eines Ehevertrages trotz salvatorischer Klausel
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Auslegung eines Rechtsmittels nach dem objektiven Erklärungswert; unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels
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Bestandskräftige Abrechnung und Berücksichtigung von Schriftsätzen durch das Gericht vor Hinausgabe
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Beschlussungültigkeit
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Schönheitsreparaturen – Bereicherungsanspruch des Mieters bei nicht geschuldeter Renovierung – Schnelleinstieg
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Enge Auslegung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung
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Aufgepasst bei bloßer "Vorfrage"
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Verwalterhaftung aus Verzugsgründen bei verspäteter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
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Sorgerecht: Entzug des Sorgerechts wegen massiver Probleme in der Versorgung und Förderung nicht altersgerecht entwickelter Kinder trotz Zustimmung der Eltern zur Unterbringung der Kinder
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Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
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Unterhaltsabhänderung: Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen im Zusammenhang mit behauptetem Eintritt von Erwerbsunfähigkeit
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Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht der Eltern bei abwechselnder Betreuung
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Beweislast bei Schäden durch mangelhafte Verpackung des Transportguts
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VERÄUSSERUNGSZUSTIMMUNG - Verweigerung nur aus wichtigem Grund
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Wohnflächenangaben in Prospekten und Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung
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Handel muss auf Auslaufmodell hinweisen
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Nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt erhöht das Elterngeld
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Aufklärungspflichten bei Belegschaftsaktien
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Betreuungsunterhalt: Betreuung durch den anderen Elternteil als beachtliche Betreuungsalternative
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Beschlussnichtigkeit (hier: Geltendmachung gemeinschaftlicher Gartengestaltungs- und Pflegeansprüche)
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Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung
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Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO (auf Unterlassung/Untersagung)
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Erhaltungsmaßnahme: Ersatzanspruch
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Vollstreckung wohnungseigentumsgerichtlicher Entscheidungen
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Versorgungsausgleich: Unbillige Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB
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Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Wohngelder gegen die Gemeinschaft nach erfolgreicher Anfechtung der Abrechnung
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Irreführende Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen Normalpreisen
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Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Vollstreckung vor Zustellung; Nachweis der Zuwiderhandlung vor Ordnungsgeldfestsetzung
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Keine Einschränkung des Umgangsrechts bei lediglich abstrakter Gefahr nicht erfolgender Herausgabe des Kindes nach Ausübung des Umgangsrechts
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Bauliche Veränderung (hier: Einbau einer Tür zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum; kein Anspruch auf Beseitigung)
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Mängel der Mietsache: Anforderungen an die Darlegungslast
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Schadensersatzansprüche eines stillen Gesellschafters
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Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
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Eigener Zahlungsanspruch der Telekom für 0190-Nummern Dritter kann vereinbart werden
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Zur Kontrollpflicht des Verwalters im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten
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Protokollunterschrift durch Miteigentümer