Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 331
- Vereinbartes Vorschalt-Güteverfahren (hier: Schlichtungsversuch durch Verwaltungsbeirat) vor Einleitung eines gerichtlichen Streits zu beachten
- Einschränkung der täglichen Klavier-Spielzeit
- Vereinbarung von Stimmrechtsprinzip für Bestellung oder Abberufung des Verwalters
- Nachehelicher Unterhalt: Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen zu Erwerbsunfähigkeit führender Beziehung
- Zum Einbau einer Türsprech-/Videoanlage
- Rückgriff darauf bei Wohngeldausfall?
- Einbruchsschutzgitter müssen nicht geduldet werden
- Kindesunterhalt: Folgen des Obhutswechsels des minderjährigen Kindes während des Kindesunterhaltsverfahrens
- Gemeinschaftsordnung: Prüfung durch Grundbuchamt
- Verwalter handelt für die Eigentümer
- Schrittweises Vorgehen bei Feuchtigkeitsschäden zurEingrenzung der Schadensursache möglich
- Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter
- Kein Anspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der keinen Unterhalt leistete und gleichwohl das staatliche Kindergeld bezog
- Haftung des Steuerberaters bei Vermögensanlageberatung
- Abschluss eines Darlehensvertrags: Ordnungsmäßigkeit
- Verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsrats
- Gestattungsbeschluss für Kaminofen-Anschluss an Kaminzug
- Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tode des Erstversterbenden
- Privates Wohnen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude steuerpflichtig – sofortiger Vorsteuerabzug möglich
- Erwerber haftet für Mieterinvestitionen
- Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Ausgleich einer Ministerversorgung und einer Abgeordnetenversorgung; Berechnung des Ehezeitanteils
- Entziehungsklage - Streitwert entspricht dem Wohnungswert
- Sauna-Bau auf Erdgeschosswohnungs-Terrasse als nachteile bauliche Veränderung beseitigungspflichtig
- Betriebskosten - 1. Umstellung einer Zentralheizung auf Fernwärme; 2. Anschluss des Gebäudes an das Breitbandkabelnetz
- Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben
- Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Gemeinschaft durch Verwalter
- Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen
- WEG-Verwalter unterliegt grundsätzlich nicht den Einschränkungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes
- Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts für den Kindesvater
- Berechtigung zum Grillen auf Balkonen und Terrassen beurteilt sich nach jeweiligem Einzelfall
- Verjährung der Ausgleichsforderung beim Zugewinn
- Falsche Mieterselbstauskunft berechtigt nicht immer zu fristloser Kündigung
- Bestandskräftiger Beschluss auf Feststellung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer
- Unfälle im Fahrersicherheitstraining versichert
- Winterdienst auf einen Dritten übertragen
- Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung
- Wettbewerbswidrigkeit einer Kunden-werben-Kunden-Aktion
- Veräußerung der Mietsache: Wem steht die Kaution zu?
- Anfechtungsklage - Begründungsfrist wird nicht durch rechtzeitiges Vorbringen anderer Kläger gewahrt
- Eigenkapitalersatzregeln bei Überbrückungskrediten
- Elternunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim lebenden Elternteils
- Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit Sozietät; Honoraranspruch bei unbefugter Hilfeleistung
- Sittenwidrigkeit eines Darlehnsvertrages: Eigenes Interesse des mithaftenden Ehegatten
- Mietkaution: In welchen Fällen kann der Vermieter mit verjährten Forderungen gegen die Kaution aufrechnen?
- Umgangsrecht für "besondere Ereignisse"
- Nutzungsentschädigung und Mietausfallschaden
- Wer ist "Verwender" von AGB?
- Tankreinigungskosten auf den Mieter umlegen
- Gewerberaummietvertrag – Endrenovierung kann individualvertraglich vereinbart werden
- Mieterhöhung – Kein Zuschlag für Schönheits- oder Kleinreparaturen bei unwirksamen Renovierungs- oder Bagatellschadensklauseln – Schnelleinstieg
- Nachehelicher Unterhalt: Frist für die Einlegung der Anschlussberufung bei Unterhaltsanspruch; Ausgleich einer Betriebsrente; Darlegung der Erwerbsbemühungen bei Arbeitslosigkeit; Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
- Nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft
- Planabweichende Bauausführung
- Mündliche Nebenabreden müssen bewiesen werden
- Objektiver Pflichtenverstoß genügt für Verweigerung einer Verwalterentlastung
- Keine tätige Mithilfe zumindest im Außenbereich in einem Haus mit zwei Eigentumswohnungen/Eigentümern und bestelltem Verwalter
- Reichweite einer Entlastung
- Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids?
- Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
- Vereinbarungsänderung und Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen
- Erneut (im Sinne der derzeit h.R.M.): Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer faktischen Gemeinschaft mit analoger Anwendung des WEG auf die werdenden/faktischen Eigentümer
- Ehegattenunterhalt: Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
- Verteilung von Kosten und Entschädigungsbeträgen
- Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern
- Dachgeschossräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar (nur schuldrechtliche Vereinbarung reicht nicht aus)
- JAHRESABRECHNUNG - Einsicht in Einzelabrechnungen muss möglich sein
- Abmahnender bleibt auf Anwaltskosten sitzen
- Keine Pfändung gesellschaftsrechtlicher Informationsansprüche
- Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe zulässig
- Zur Korrektur von falschen Angaben durch VN
- Ermächtigung eines Miteigentümers zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung durch einstweilige Anordnung des Wohnungseigentumsgerichts
- Prozesskostenvorschuss: Anspruch einer getrennt lebenden Ehefrau gegen den Ehemann
- Verwalterzustimmung kann im Ausnahmefall direkt eingeklagt werden (Zwangsversteigerung in Zweipersonengemeinschaft)
- Vorkaufsrecht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung
- Kindesunterhalt: Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf
- Obhut und Wechselmodell bei der Kindesbetreuung
- Keine Festsetzung der Gerichtskosten gegen den bedürftigen Antragsgegner
- Umwandlung einer Einzelhandelsfirma in GmbH
- Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug
- Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB; Kürzung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit einer neuen Partnerin; Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten
- Kein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber
- Keine Mehrung der Stimmrechte bei eigenmächtiger Teilung und Verkauf von Wohnungseigentum
- Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten
- Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Vereinbarung
- Asymmetrisches Sonderkündigungsrecht des gewerblichen Mieters
- Rückzahlungsansprüche von Eigentümern
- Versorgungsausgleich: Berechnungsgrundlage bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bei Ehezeitende
- Wirtschaftsplan kann trotz Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten werden
- Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung; Beschwerdefrist
- Jahresübergreifende Abrechnung der Kosten mehrjähriger Instandsetzungsarbeiten
- ZAHLUNGSVERZUG - BGH zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- Betriebskosten auch bei dinglichem Wohnrecht umzulegen
- Kein verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bei Wiederverheiratungsklausel
- Rechtmäßigkeit einer Verfallsanordnung
- Sonderzahlung für Bauüberwachung ist wirksam
- Der handlungsbefugte gerichtlich bestellte Notverwalter ( § 26 Abs. 3 WEG)
- Trittschalldämmung im Altbau
- AGB über das Erlöschen eines Schadensersatzanspruchs
- Mehrhausanlage - Untergemeinschaft kann nicht über Kosten der Gesamtgemeinschaft beschließen