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JAHRESABRECHNUNG - Einzelabrechnungen müssen mitbeschlossen werden!
Anzeigeobliegenheit bei Bestehen verschiedener Versicherungsverträge
Beiratsermächtigung zur Mängelanspruchsverfolgung gegen den Bauträger
Der Inhaber eines Sondernutzungsrechts an einem Hauszugangsweg ist instandhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
Gemeinsamer Zugangsweg zu Doppelhaushälften
TRITTSCHALL - Stets nach Handlungs- oder Zustandsstörer differenzieren
Instandhaltung und Instandsetzung - Kompletterneuerung von Fenstern im Zweifel Sache der Gemeinschaft
Die Entlastung des Verwalters ist grundsätzlich eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung; zur Definition der Betriebskosten; auch zu Unrecht ausbezahlte Beträge sind in der Jahresabrechnung darzustellen
Familienunterhalt: Umfang und Höhe des Anspruchs gegen den in einem Pflegeheim untergebrachten Ehegatten bei beiderseitigem Bezug von Sozialleistungen
Verjährungsbeginn bei Anspruch auf Invaliditätsleistung
Haftung des Wohnungserwerbers (Rechtsnachfolgers) für Wohngeldverbindlichkeiten
Keine Kamera in der Tiefgarage per Mehrheitsbeschluss
Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage auch für den ausgeschiedenen Eigentümer bei Abrechnungsgenehmigung erst nach Ausscheiden des Eigentümers
Stimmrechtsverteilung
Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamtes gegen Anordnung der Ergänzungspflegschaft in Angelegenheiten der Vermögenssorge
Beschwerdeverfahren, Beschränkung der Anfechtung einer Jahresabrechnung und Wiedereinsetzung
BESCHLUSSANFECHTUNG - Zur Berechtigung des Verwalters
Nachträglicher Einbau eines Dreh-Kippfensters (anstelle eines bisherigen Kippfensters) als nachteilige bauliche Veränderung
Keine Aufrechnung mit Kaufpreisansprüchen gegen gemeinschaftlichen Mängelschadenersatz
Ortsübliche Vergleichsmiete: Begriff und Ermittlung durch Sachverständigengutachten – Schnelleinstieg
Teilweiser Entzug des Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls
Elterliche Sorge: Bedeutung des Kontinuitätsgrundsatzes
Wohnungseigentum entsteht rechtlich bereits mit Vollzug der Teilungserklärung (selbst bei Bauverbot)
Haftung der Gesellschafter für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in der Insolvenz
Zulässigkeit des Urkundenverfahrens bei der Wohnungsmiete
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der beantragten Streitwertfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts im reinen Prozesskostenhilfeverfahren
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren nach türkischem Recht bei Widerspruch des anderen Ehegatten
Art und Weise der Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung bestimmt grundsätzlich der Versammlungsleiter
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung nachträglich im Beschwerdeverfahren geltend gemachter Kinderbetreuungs- und Fahrtkosten
Anspruch gegen Gesellschafter auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
HAFTUNG - "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß"
Nochmals: Keine Rechnungsabgrenzungen in Jahresabrechnung!
Gestaltungsspielraum des WEG-Gerichts
Unterlassung der Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen der Durchbrechung der Rechtskraft eines Unterhaltstitels
Zugewinnausgleich: Berechnung des Firmenwertes eines Versicherungsmaklerbüros
Entscheidungsbefugnis des Erstbeschwerdegerichts über einen neuen Antrag - Wirkung der Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten bei gegenseitiger Erbeinsetzung durch Erbvertrag
Verwalter-Zustimmung bei Veräußerung seiner eigenen Wohnung?
Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Berechnung einer betrieblichen Versorgung bei fortdauernder Betriebszugehörigkeit am Ehezeitende und zu erwartenden geringeren Anwartschaften aufgrund einer späteren Satzungsänderung
PARABOLANTENNE -Gegebenenfalls müssen auch Ausländer demontieren
Redakteurin darf nicht in reine Produktentwicklung versetzt werden
Beschränktes Haustierverbot unproblematisch
BESCHLUSSFASSUNG - Stimmrechtsausschluss bei Begünstigung
Mieteinnahmen sind verzinslich anzulegen
Umsatzmiete: Kündigung bei Weigerung zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen
Unternehmer haftet bei Schwarzarbeit 30 Jahre lang
Sicherung des Auftraggebers
Prozesskosten: Aufbringung mit gemeinschaftlichen Mitteln
Ladenwohnung durfte als Café für drogenabhängige oder -gefährdete Personen genutzt werden
Teilungserklärungsvereinbarung zum Begründungs-, Zuweisungs- und Veräußerungsrecht des Bauträgers von Sondernutzungsrechten
Festsetzung durch das Gericht
Keine Giftschlangen im Sondereigentum
Feststellungsinteresse für Beschlussnichtigkeit
Belehrung des Kunden über Widerrufsrecht
Beschluss, der frühere Versammlungsprotokolle korrigiert, ist unzulässig; Beschluss über Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens muss Gegner erkennen lassen; unzulässiger Beschluss über die Trennung der Heizungsanlagen in zwei Gebäuden einer Gemeinschaft
Auch das OLG Stuttgart schließt sich der neuen BGH-Rechtsprechung an und erklärt einen einstimmigen Beschluss auf Terrassennutzungs-Erweiterungen zu Gunsten von Terrassenwohnungs-Eigentümern für nichtig
Gegenstandswert bei isolierten Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zum Umgang
VERSORGUNGSSPERRE - Generelle "Androhung" ist im Beschlussweg möglich
Umzugskostenpauschale bei Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste
Auslegung des Versammlungsprotokolls als Beschluss (Zustimmung zu baulicher Veränderung; Türeinbau)
Wann ist die Courtage fällig?
Voraussetzungen für Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage
Kostenerstattungsanspruch nach selbstständigem Beweisverfahren
Vaterschaftsanfechtung durch den früheren Freund der Kindesmutter
VERWALTERAMTSBEENDIGUNG - Kündigung des Verwaltervertrags ist unabhängig von Abberufungsbeschluss
Wirksame Kostenverteilungsvereinbarung für die Bewirtschaftungskosten von Tiefgaragenstellplätzen als monatlicher Pauschbetrag mit Spannungsklausel
Rechtsmittel gegen Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Kein Wertersatz für das Testen von Ware bei Widerruf eines Online-Kaufs
Sondernutzungsrecht kann auch durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG begründet werden
Zuständigkeitskonzentration in WEG-Sachen
Wohnungseigentums- oder Familienrecht?
Werbung mit DStV-Fachberaterbezeichnung
Kein Sondernutzungsrecht durch Zitterbeschluss
Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist
Nach Ausscheiden eines Eigentümers gefasster Wirtschaftsplan bzw. Abrechnungsbeschluss
Treppenhausbeschädigung durch einen Wohnungskäufer noch vor Eigentumsübergang
IMMOBILIENVERSTEIGERUNG - Kein Maklerprovisionsanspruch bei Immobilienerwerb
Keine Anzeigepflicht des Mieters bei verborgenen Mängeln
EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - Fehlende Vollmacht führt zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen
PROVISIONSANSPRUCH - Auch aufgrund selbstständigen Provisionsversprechens
Verbot der Wohnungsüberlassung an wechselnde Personen für kurze Zeiträume
Keine Verweigerung der Veräußerungszustimmung ohne hinreichende Gründe
"Strafversetzung" ins Großraumbüro wegen Betriebsratstätigkeit ist unzulässig
Zur Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken
Wasserschäden
Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei Brandschaden durch Mieter
Stimmrecht des Nießbrauchers an einem Geschäftsanteil
BETRIEBSKOSTEN - Keine Umlage von Betriebskosten bei Leerstand
Verwalterabberufung - Gerechtfertigt, wenn jahrelang Verpflichtungen aus gerichtlichem Vergleich nicht umgesetzt werden
Rechtsmittel des Verwaltungsbeirats zu Gunsten des Verwalters (hier: Aufnahme von Tagesordnungspunkten)
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters
Betriebskosten: Umdeutung einer unzulässigen Umlagevereinbarung im ehemals preisgebundenen Berliner Altbau; Ersatzanspruch des Mieters für Rechtsverfolgungskosten
Unbenannte Zuwendungen an Ehegatten
Steuerberater muss die Rechtsentwicklung im Blick behalten
Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Höhe des Arbeitslosengeldes beim Wechsel alte/neue Bundesländer
Rechtsmitteleinlegung nach FGG
Aufrechnung nur ausnahmsweise möglich
Zugesicherte Eigenschaften beim Grundstückskauf
Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten

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