Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 332
- Teilweiser Entzug des Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls
- Elterliche Sorge: Bedeutung des Kontinuitätsgrundsatzes
- Wohnungseigentum entsteht rechtlich bereits mit Vollzug der Teilungserklärung (selbst bei Bauverbot)
- Haftung der Gesellschafter für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in der Insolvenz
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der beantragten Streitwertfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts im reinen Prozesskostenhilfeverfahren
- Haftung des Erwerbers in der Zwangsversteigerung für die Rückzahlung der Kaution beim Erwerb vor dem 1. September 2001
- Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren nach türkischem Recht bei Widerspruch des anderen Ehegatten
- Art und Weise der Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung bestimmt grundsätzlich der Versammlungsleiter
- Anspruch gegen Gesellschafter auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
- HAFTUNG - "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß"
- Nochmals: Keine Rechnungsabgrenzungen in Jahresabrechnung!
- Gestaltungsspielraum des WEG-Gerichts
- Farbgebung auch Gemeinschaftsangelegenheit
- Zugewinnausgleich: Berechnung des Firmenwertes eines Versicherungsmaklerbüros
- Entscheidungsbefugnis des Erstbeschwerdegerichts über einen neuen Antrag - Wirkung der Erbausschlagung des überlebenden Ehegatten bei gegenseitiger Erbeinsetzung durch Erbvertrag
- Verwalter-Zustimmung bei Veräußerung seiner eigenen Wohnung?
- Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Berechnung einer betrieblichen Versorgung bei fortdauernder Betriebszugehörigkeit am Ehezeitende und zu erwartenden geringeren Anwartschaften aufgrund einer späteren Satzungsänderung
- PARABOLANTENNE -Gegebenenfalls müssen auch Ausländer demontieren
- Redakteurin darf nicht in reine Produktentwicklung versetzt werden
- Beschränktes Haustierverbot unproblematisch
- Eine Verwalterneubestellung mit sofortiger Wirkung enthält i.d.R. die Abberufung des bisherigen Verwalters; mit Zugang der Abberufungserklärung verliert der Verwalter seine Organstellung und ist zur Unterlagenherausgabe verpflichtet
- BESCHLUSSFASSUNG - Stimmrechtsausschluss bei Begünstigung
- Mieteinnahmen sind verzinslich anzulegen
- Umsatzmiete: Kündigung bei Weigerung zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen
- Unternehmer haftet bei Schwarzarbeit 30 Jahre lang
- Sicherung des Auftraggebers
- Prozesskosten: Aufbringung mit gemeinschaftlichen Mitteln
- Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung: Die Höchstdauer von "Hinauskündigungsklauseln" bei der Neuaufnahme von Gesellschaftern beträgt drei Jahre
- Ladenwohnung durfte als Café für drogenabhängige oder -gefährdete Personen genutzt werden
- Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung für VKH-PKH
- Festsetzung durch das Gericht
- Keine Giftschlangen im Sondereigentum
- Untätigkeitsbeschwerde als statthaftes Rechtsmittel
- Zur Unterbilanzhaftung nach wirtschaftlicher Neugründung
- Feststellungsinteresse für Beschlussnichtigkeit
- Belehrung des Kunden über Widerrufsrecht
- Beiordnung eines Anwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Auch das OLG Stuttgart schließt sich der neuen BGH-Rechtsprechung an und erklärt einen einstimmigen Beschluss auf Terrassennutzungs-Erweiterungen zu Gunsten von Terrassenwohnungs-Eigentümern für nichtig
- Gegenstandswert bei isolierten Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zum Umgang
- Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Kostenerhebung für ein physiopsychologisches Gutachten unter Verwendung eines Polygraphentests
- Ehegattenunterhalt: Aufrechnung des Unterhaltsanspruchs mit einem Bereicherungsanspruch wegen zuviel gezahlten Unterhalts
- VERSORGUNGSSPERRE - Generelle "Androhung" ist im Beschlussweg möglich
- Umzugskostenpauschale bei Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste
- Auslegung des Versammlungsprotokolls als Beschluss (Zustimmung zu baulicher Veränderung; Türeinbau)
- Wann ist die Courtage fällig?
- Voraussetzungen für Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage
- Kostenerstattungsanspruch nach selbstständigem Beweisverfahren
- Nachbarrecht: Schadensersatz statt der Leistung, wenn Beseitigen der Eigentumsstörung verweigert wird
- Vaterschaftsanfechtung durch den früheren Freund der Kindesmutter
- VERWALTERAMTSBEENDIGUNG - Kündigung des Verwaltervertrags ist unabhängig von Abberufungsbeschluss
- Wirksame Kostenverteilungsvereinbarung für die Bewirtschaftungskosten von Tiefgaragenstellplätzen als monatlicher Pauschbetrag mit Spannungsklausel
- Rechtsmittel gegen Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Kein Wertersatz für das Testen von Ware bei Widerruf eines Online-Kaufs
- Sondernutzungsrecht kann auch durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG begründet werden
- Wohnungseigentums- oder Familienrecht?
- Vollstreckung eines Untersagungstitels, die Zufahrt zu einer Garage durch andere Fahrzeuge zu behindern
- Werbung mit DStV-Fachberaterbezeichnung
- Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach dessen Weiterleitung vom LG an das OLG
- Kein Sondernutzungsrecht durch Zitterbeschluss
- Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist
- Nach Ausscheiden eines Eigentümers gefasster Wirtschaftsplan bzw. Abrechnungsbeschluss
- Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsfrist für Klage des biologischen Vaters gegen das Kind und den Ehemann
- Treppenhausbeschädigung durch einen Wohnungskäufer noch vor Eigentumsübergang
- IMMOBILIENVERSTEIGERUNG - Kein Maklerprovisionsanspruch bei Immobilienerwerb
- Keine Anzeigepflicht des Mieters bei verborgenen Mängeln
- EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - Fehlende Vollmacht führt zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen
- PROVISIONSANSPRUCH - Auch aufgrund selbstständigen Provisionsversprechens
- Verbot der Wohnungsüberlassung an wechselnde Personen für kurze Zeiträume
- Keine Verweigerung der Veräußerungszustimmung ohne hinreichende Gründe
- "Strafversetzung" ins Großraumbüro wegen Betriebsratstätigkeit ist unzulässig
- Verfahrenskostenhilfe: Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
- Zur Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken
- Wasserschäden
- Stimmrecht des Nießbrauchers an einem Geschäftsanteil
- BETRIEBSKOSTEN - Keine Umlage von Betriebskosten bei Leerstand
- Verwalterabberufung - Gerechtfertigt, wenn jahrelang Verpflichtungen aus gerichtlichem Vergleich nicht umgesetzt werden
- Rechtsmittel des Verwaltungsbeirats zu Gunsten des Verwalters (hier: Aufnahme von Tagesordnungspunkten)
- Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters
- Betriebskosten: Umdeutung einer unzulässigen Umlagevereinbarung im ehemals preisgebundenen Berliner Altbau; Ersatzanspruch des Mieters für Rechtsverfolgungskosten
- Unbenannte Zuwendungen an Ehegatten
- Zulässigkeit von Klagen bei Nachlassverwaltung
- Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Höhe des Arbeitslosengeldes beim Wechsel alte/neue Bundesländer
- Aufrechnung nur ausnahmsweise möglich
- Zugesicherte Eigenschaften beim Grundstückskauf
- Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten
- Kostenverteilung nach geänderten Miteigentumsanteilen erst ab Eintragung der Anteilsveränderungen im Grundbuch
- Keine Ermächtigung des WEG-Verwalters zur Klage auf Zustimmung zur Änderung von Miteigentumsquoten
- Für Mitgliederwerbung von Gewerkschaften gilt das UWG nicht
- Wert einer Stufenklage bei nicht beziffertem Leistungsanspruch
- Werkauftrag durch den Verwalter stets im Namen der von ihm vertretenen Gemeinschaft?
- Ergänzungspflegschaft: Bestellung eines Ergänzungspflegers für Kinder, gegen deren Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts anhängig ist.
- Prozesskostenhilfe: Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage
- Wesentliche Bereiche der elterlichen Sorge; Entzug der Vermögenssorge
- Aufklärungspflichten des Steuerberaters
- Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer 1,2 Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet.
- Option zur Steuerpflicht - Verbot der Option für bestimmte Umsätze/Unternehmer, gemeinnütziger Sportverein
- Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung
- FRISTLOSE KÜNDIGUNG - Stromentnahme, unerlaubte Tierhaltung, Schuhe vor der Tür
- Ehegattenunterhalt: Unzumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von zwei Grundschulkindern