Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht

Höhe des Arbeitslosengeldes beim Wechsel alte/neue Bundesländer
Auskunft über Endvermögen nach türkischem Recht
Aufrechnung nur ausnahmsweise möglich
Zugesicherte Eigenschaften beim Grundstückskauf
Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten
Kostenverteilung nach geänderten Miteigentumsanteilen erst ab Eintragung der Anteilsveränderungen im Grundbuch
Keine Ermächtigung des WEG-Verwalters zur Klage auf Zustimmung zur Änderung von Miteigentumsquoten
Für Mitgliederwerbung von Gewerkschaften gilt das UWG nicht
Wert einer Stufenklage bei nicht beziffertem Leistungsanspruch
Werkauftrag durch den Verwalter stets im Namen der von ihm vertretenen Gemeinschaft?
Ergänzungspflegschaft: Bestellung eines Ergänzungspflegers für Kinder, gegen deren Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts anhängig ist.
Prozesskostenhilfe: Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage
Umlage zur Terrorschadensversicherung - Zur Duldungspflicht des Geschäftsraummieters
Wesentliche Bereiche der elterlichen Sorge; Entzug der Vermögenssorge
Aufklärungspflichten des Steuerberaters
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer 1,2 Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet.
Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf der Auflassungsform
Option zur Steuerpflicht - Verbot der Option für bestimmte Umsätze/Unternehmer, gemeinnütziger Sportverein
Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung
FRISTLOSE KÜNDIGUNG - Stromentnahme, unerlaubte Tierhaltung, Schuhe vor der Tür
Ehegattenunterhalt: Unzumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von zwei Grundschulkindern
Verfahrenskostenhilfe: Selbst genutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gültige Beiratswahl
Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit dem künftigen Alleingesellschafter
Bauliche Veränderung (hier: Errichtung einer Pergola auf sondergenutzter Terrasse); Beschluss über widerrufliche Duldung und Beseitigungsanspruch
Der Widerspruch eines Schuldners gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle
Behördliche Auflagen zum Gemeinschaftseigentum hat der einzelne Sondereigentümer zu dulden
Nutzung eines Ladenteileigentums als Imbissstube zweckwidrig
Auch für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung
Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts des Schlusserben auf das Ersatzerbrecht seiner Abkömmlinge
Kapitalerhöhungen und genehmigtes Kapital bei der AG
Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Befugnis zur Übermittlung des Verfahrenskostenhilfeantrages an den Gegner
Rechtsgeltung bei deutschen Arbeitnehmern deutscher Arbeitgeber im Ausland
Haftung für Wohngeldvorauszahlungen vor Eigentumsumwandlung von Keller-Teileigentum in Gemeinschaftseigentum
RÜCKFORDERUNG - Keine Maklerprovision bei Schwarzkauf
Keine Abänderung bei Flächenabweichungen
Lohnfortzahlung: ohne Gewinnbeteiligung nach dem LFZG
Ein von der Eigentümergemeinschaft zur Überwachung von Sanierungsarbeiten beauftragter Sachverständiger für Bauschäden muss seine Leistungen nach der HOAI abrechnen
Zur Auslegung der Vereinbarung "Miete zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer"
Problemfall: "Tragende" Wand
Zwangsvollstreckung gegen Sondernutzungsberechtigten
Bauausschuss als Sanierungs- Verwaltungsbeirat
Volljährigenadoption: Ablehnung einer Volladoption wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der Anzunehmenden
Vereinbarter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung
Berechnung beim Nichterfüllungsschaden
Widerruf einer Vollmacht
Schadensersatzpflicht nach fristloser Kündigung wegen Kompetenzbeschränkung eines Geschäftsführers?
Abrechnung
Streitwert: Mehrere Kläger
Prozesskostenhilfe bei einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft; Verweisung auf Prozesskostenvorschuss gegen den Putativ-Vater
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt bei psychischer Erkrankung des Unterhaltsverpflichteten
Unterlageneinsicht der Eigentümer beim ausgeschiedenen Verwalter auch nach vorangegangener Entlastungsbeschlussfassung
Werden in einem Hobbyraum Dusche und Toilette an gemeinschaftliche Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen, können die übrigen Eigentümer dauerhafte Trennung dieser Sanitäreinrichtungs-Anschlüsse fordern
Ärzte und Kliniken müssen auch gegenüber privaten Abrechnungsstellen Datenschutz beachten
Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Ist § 22 Abs. 1 WEG abbedungen, beurteilt sich ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts
Mieterhöhung unter Ausschöpfung der Mietspiegelspanne
Verwaltungsbeirat kann nicht auf Erstellung eines Prüfberichts in Anspruch genommen werden
DACHGESCHOSSAUSBAU - Wohnnutzung eines Dachbodens
Regeln über die Zulässigkeit des Rechtsweges
Titelergänzungsklage zur Geltendmachung einer Unterhaltsdifferenz
Sichtschutz als bauliche Veränderung
Unterhaltspflichten gegenüber den Eltern: Selbstbehalt für angemessene Lebensführung
Verwalterhaftung für Hausmeister bei Hausmeistervertrag im Namen der Gemeinschaft
Formularklausel - Unpünktliche Mietzahlungen: Voraussetzungen für fristlose Kündigung
Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB
Vewirkung eines Unterlassungsanspruchs (jahrelange Nutzung eines Ladens als Café/Bistro bzw. Speisegaststätte mit Nachtkonzession)
Vereinbarte Kostenverteilung zur Instandsetzung von Fenstern und Türelementen
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
Bei Beschluss über Verwalterbestellung gilt das vereinbarte Stimmrechtsprinzip
Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung kann auch noch nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist erklärt werden
Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gegen den Vater aus Anlass der Geburt; Geltung der Gesetzesänderung für abgelaufene Zeiträume
Abstrakte Gesundheitsgefahr reicht aus
Selbstständiges Beweisverfahren auch in Wohnungseigentumssachen
Die Mieterbonität muss überprüft werden
BETRIEBSPFLICHT - Betriebspfl icht und Transparenzgebot
Baumangel und Zahlungsverweigerung (Werklohn-Einbehalt)
Anwendung der per 1.6.2006 geänderten BarwertVO auch in laufenden Verfahren
Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss selbst bei vereinbarter Öffnungsklausel nur im Ausnahmefall gerechtfertigt (hier: hinsichtlich Balkonsanierungskosten)
Mehrheitsbeschluss ist maßgeblich
VERWALTERABBERUFUNG - Angriffe des Verwalters gegen Verwaltungsbeirat stellen wichtigen Grund dar
Anpassung der Unterhaltszahlungen bei Einstellung der Tilgung der zugrunde gelegten Schulden; Freistellung des Berechtigten bei der Gesamtschuldnermithaftung
Gestatteter Ausbau von Dachgeschossräumen zu Wohnzwecken
Balkonverglasung ausnahmsweise keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Ansprüche gegen Verwalter
Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche widerspricht ordnungsgemäßem Gebrauch des Sondereigentums
Einberufungsrecht zur Eigentümerversammlung; Nichtladung einzelner Eigentümer führt nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse
Keine isolierte Anfechtung einer auf § 93a ZPO beruhenden Kostenentscheidung
Haftung von Geschäftsführern für geleistete Sozialversicherungsbeiträge
Einlageleistung bei Kapitalgesellschaften
Zurückbehaltungsrecht des Eigentümers bei Vorschussklage
Einsichts-Rechtsprechung zur gerichtlichen Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme erneut vom BayObLG bestätigt
Betriebskostenabrechnung: Kein deklaratorisches Anerkenntnis beim Ausgleich eines Betriebskostensaldos
Erhöhung nach Modernisierung auch bei fehlender Ankündigung zulässig
Eigenmächtig im Sondernutzungs-Garten gefällte Birke muss durch entsprechende Neupflanzung ersetzt werden
Substraktionsmethode zur Feststellung eines Beschlussergebnisses in der Eigentümerversammlung durch den Versammlungsleiter
Haftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht bei geduldeter Sperrmüll-Lagerung in großer Tiefgarage (mit nachfolgendem Brandschaden)
Direktzahlung durch einen einzelnen Eigentümer an Gemeinschaftsgläubiger
Hausgeldsrückstand - Kein Neubeginn der Verjährung durch Beschluss über Jahresabrechnung

Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 333