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Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten
Verzicht auf Sachverständigengutachten und Voraussetzungen für einen Unterlassungsantrag
Kostenverteilung nach geänderten Miteigentumsanteilen erst ab Eintragung der Anteilsveränderungen im Grundbuch
Keine Ermächtigung des WEG-Verwalters zur Klage auf Zustimmung zur Änderung von Miteigentumsquoten
Wert einer Stufenklage bei nicht beziffertem Leistungsanspruch
Werkauftrag durch den Verwalter stets im Namen der von ihm vertretenen Gemeinschaft?
Prozesskostenhilfe: Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage
Umlage zur Terrorschadensversicherung - Zur Duldungspflicht des Geschäftsraummieters
Hinreichende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO
Wesentliche Bereiche der elterlichen Sorge; Entzug der Vermögenssorge
Adoptionssache: Beteiligtenfähigkeit minderjähriger Kinder des Annehmenden im Adoptionsverfahren
Aufklärungspflichten des Steuerberaters
Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf der Auflassungsform
Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Beschlussnichtigkeit
Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung
FRISTLOSE KÜNDIGUNG - Stromentnahme, unerlaubte Tierhaltung, Schuhe vor der Tür
MAHNBESCHEID - Zur Bezeichnung von Ansprüchen aus Mietverhältnis im Mahnbescheid
Gültige Beiratswahl
Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit dem künftigen Alleingesellschafter
Bauliche Veränderung (hier: Errichtung einer Pergola auf sondergenutzter Terrasse); Beschluss über widerrufliche Duldung und Beseitigungsanspruch
Der Widerspruch eines Schuldners gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle
Behördliche Auflagen zum Gemeinschaftseigentum hat der einzelne Sondereigentümer zu dulden
Nutzung eines Ladenteileigentums als Imbissstube zweckwidrig
Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts des Schlusserben auf das Ersatzerbrecht seiner Abkömmlinge
Kapitalerhöhungen und genehmigtes Kapital bei der AG
Getrennte Namensführung in der Ehe gem. § 1355 Abs. 1 S. 2 BGB bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach einem Statutenwechsel
Notar muss nicht Wohnungsgröße und Umfang des Sondereigentums überprüfen
Rechtsgeltung bei deutschen Arbeitnehmern deutscher Arbeitgeber im Ausland
Haftung für Wohngeldvorauszahlungen vor Eigentumsumwandlung von Keller-Teileigentum in Gemeinschaftseigentum
RÜCKFORDERUNG - Keine Maklerprovision bei Schwarzkauf
Obliegenheit zur zeitlichen Streckung einer Darlehnsverbindlichkeit bei Unterhaltspflicht ggü. einem volljährigen Kind
Keine Abänderung bei Flächenabweichungen
Ein von der Eigentümergemeinschaft zur Überwachung von Sanierungsarbeiten beauftragter Sachverständiger für Bauschäden muss seine Leistungen nach der HOAI abrechnen
Problemfall: "Tragende" Wand
Bauausschuss als Sanierungs- Verwaltungsbeirat
Volljährigenadoption: Ablehnung einer Volladoption wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der Anzunehmenden
Vereinbarter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung
Berechnung beim Nichterfüllungsschaden
Widerruf einer Vollmacht
Schadensersatzpflicht nach fristloser Kündigung wegen Kompetenzbeschränkung eines Geschäftsführers?
Abrechnung
Streitwert: Mehrere Kläger
Prozesskostenhilfe bei einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft; Verweisung auf Prozesskostenvorschuss gegen den Putativ-Vater
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt bei psychischer Erkrankung des Unterhaltsverpflichteten
Werden in einem Hobbyraum Dusche und Toilette an gemeinschaftliche Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen, können die übrigen Eigentümer dauerhafte Trennung dieser Sanitäreinrichtungs-Anschlüsse fordern
Ärzte und Kliniken müssen auch gegenüber privaten Abrechnungsstellen Datenschutz beachten
Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Ist § 22 Abs. 1 WEG abbedungen, beurteilt sich ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts
Mieterhöhung unter Ausschöpfung der Mietspiegelspanne
Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zum Scheidungsausspruch
Verwaltungsbeirat kann nicht auf Erstellung eines Prüfberichts in Anspruch genommen werden
DACHGESCHOSSAUSBAU - Wohnnutzung eines Dachbodens
Regeln über die Zulässigkeit des Rechtsweges
Sichtschutz als bauliche Veränderung
Unterhaltspflichten gegenüber den Eltern: Selbstbehalt für angemessene Lebensführung
Verwalterhaftung für Hausmeister bei Hausmeistervertrag im Namen der Gemeinschaft
Formularklausel - Unpünktliche Mietzahlungen: Voraussetzungen für fristlose Kündigung
Vewirkung eines Unterlassungsanspruchs (jahrelange Nutzung eines Ladens als Café/Bistro bzw. Speisegaststätte mit Nachtkonzession)
Vereinbarte Kostenverteilung zur Instandsetzung von Fenstern und Türelementen
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Bei Beschluss über Verwalterbestellung gilt das vereinbarte Stimmrechtsprinzip
Sorgerechtsverfahren: Kein Beschwerderecht des nichtehelichen Vaters in Verfahren nach § 1666 BGB
Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung kann auch noch nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist erklärt werden
Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gegen den Vater aus Anlass der Geburt; Geltung der Gesetzesänderung für abgelaufene Zeiträume
Abstrakte Gesundheitsgefahr reicht aus
Die Mieterbonität muss überprüft werden
BETRIEBSPFLICHT - Betriebspfl icht und Transparenzgebot
Baumangel und Zahlungsverweigerung (Werklohn-Einbehalt)
Anwendung der per 1.6.2006 geänderten BarwertVO auch in laufenden Verfahren
Keine Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens
Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss selbst bei vereinbarter Öffnungsklausel nur im Ausnahmefall gerechtfertigt (hier: hinsichtlich Balkonsanierungskosten)
Mehrheitsbeschluss ist maßgeblich
Entlassung des Geschäftsführers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
VERWALTERABBERUFUNG - Angriffe des Verwalters gegen Verwaltungsbeirat stellen wichtigen Grund dar
Anpassung der Unterhaltszahlungen bei Einstellung der Tilgung der zugrunde gelegten Schulden; Freistellung des Berechtigten bei der Gesamtschuldnermithaftung
Bestellung eines Verwaltungsbeirats: Beschlussungültigkeit nur bei formellen Beschlussmängeln oder wegen eines gegen die Wahl eines Eigentümers sprechenden wichtigen Grundes
Balkonverglasung ausnahmsweise keine nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche widerspricht ordnungsgemäßem Gebrauch des Sondereigentums
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Übergangsfällen; Ersetzung der Sorgeerklärung eines nichtehelichen Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB (Altfälle)
Einberufungsrecht zur Eigentümerversammlung; Nichtladung einzelner Eigentümer führt nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse
Zurückbehaltungsrecht des Eigentümers bei Vorschussklage
Einsichts-Rechtsprechung zur gerichtlichen Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme erneut vom BayObLG bestätigt
Betriebskostenabrechnung: Kein deklaratorisches Anerkenntnis beim Ausgleich eines Betriebskostensaldos
Erhöhung nach Modernisierung auch bei fehlender Ankündigung zulässig
Eigenmächtig im Sondernutzungs-Garten gefällte Birke muss durch entsprechende Neupflanzung ersetzt werden
Substraktionsmethode zur Feststellung eines Beschlussergebnisses in der Eigentümerversammlung durch den Versammlungsleiter
Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Kindesunterhalt
Haftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht bei geduldeter Sperrmüll-Lagerung in großer Tiefgarage (mit nachfolgendem Brandschaden)
Direktzahlung durch einen einzelnen Eigentümer an Gemeinschaftsgläubiger
Hausgeldsrückstand - Kein Neubeginn der Verjährung durch Beschluss über Jahresabrechnung
Abänderungsvorbehalt in einem Erbvertrag - Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums
Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage
Abberufung des Verwalters bei Provisions- "Unterschlagung"
Kein Verzug bei verspäteter Errichtung eines Unterhaltstitels
Nach Hauptsacheerledigung wird zuvor eingelegte weitere Beschwerde unzulässig
Änderung der Verteilung der Betriebskosten nur mit sachlichem Grund möglich
Kindesunterhalt, Kosten der privaten Krankenversicherung, Zumutbarkeit eines Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nebst privater Zusatzversicherung
Keine Wohngeldhaftung des werdenden Eigentümers für Altverbindlichkeiten
Sicherungsweise Abtretung von Mietzinsforderungen

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