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Keine Aufrechnung wechselseitiger Unterlassungsansprüche
Auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde kann die vertretungsweise abgegebene Stimme wirksam bleiben
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars
Mängelgewährleistungsklage auf Kostenerstattung durch einzelne Erwerber
Vertragliche Duldungspflicht bzgl. Balkonanbau als Stillhalteabkommen
Ausbildungsunterhalt: Bedürftigkeit des volljährigen Kindes
VERWALTERHAFTUNG - Verwalter haftet für seine Mitarbeiter
Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss über die Abweichung eines Wirtschaftsjahres vom Kalenderjahr ist gültig
AUFZUGSKOSTEN - Aufzugskosten auf Erdgeschossmieter umlegbar
Entstehung einer sozial-familiären Beziehung nach Erhebung der Vaterschaftsanfechtungsklage
Aufstockungsunterhalt nach Ehescheidung; Berücksichtigung des Splittingvorteils nach Wiederheirat; Aufwendungen für ein Stiefkind
Klar und deutlich muss sie sein!
Notarhaftung bei Gestaltung eines Bauträgervertrags, wenn es der Notar versäumt, die Notwendigkeit einer Baugenehmigung zu berücksichtigen
BRANDSCHADEN - Kein Regressverzicht des Hausratversicherers bei leichter Fahrlässigkeit
Aufklärungspflichten bei Belegschaftsaktien
Erweiterte Duldungspflicht für einen nachträglichen Balkonanbau
Bindung des Grundbuchamts an die baubehördliche Abgeschlossenheitsbescheinigung?
Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für freiwillige Versorgungswerksmitgliedschaft
Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle
EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - Auch Wohnungseigentümer kann einberufen
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers
Hauptsacheerledigung, Verfahrensbeteiligung der Eigentümer und Auskunftsanspruch gegen den Verwalter
Untätigkeitsbeschwerde bei Umgangsrechtsverfahren, das über vier Jahre dauert
Volljährigenunterhalt: Anrechnung des Erwerbseinkommens eines Studierenden; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses (hier: keine Verfahrensverbindung durch Amtsgericht bei Anfechtung durch mehrere Eigentümer; Erledigung der Hauptsache); Von der Teilungserklärung abweichender Verteilungsschlüssel in Sonderumlage
Einbau einer Terrassentür und Pflasterung der Terrassenfläche im Einzelfall duldungspflichtig und damit zustimmungsfrei
Kündigung vor dem 1. 1. 1999: Darlegung der Sozialauswahl
Kein Vorbehalt = keine Ansprüche!
Gerichtliches Verfahren - Keine Gehörsrüge bei Nichtzulassen der Revision
Die Gemeinschaftsordnung ist mit allen Vereinbarungen im Grundbuch eintragungsfähig!
Nachweistätigkeit - Wenn zwei sich streiten …
SONDERNUTZUNG - Tiefgaragendecken sind Gemeinschaftseigentum
Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, sich während einer Umschulungsmaßnahme um eine Anstellung auf dem freien Arbeitsmark zu bemühen
Voraussetzungen einer sittlichen Pflicht zur Schenkung
Mauerdurchbruch als erheblicher Nachteil?
Organisationsanweisung des Anwalts für den Fall der Störung gerichtlicher Faxanschlüsse
Beabsichtigte Loggia-Verglasung an einzelnen Balkonen:
Bemessung des Selbstbehalts und Ermittlung des Unterhaltsbedarfs beim Ehegattenunterhalt
Übernahme der Verpflichtung zur Renovierung eines Gebäudes ist keine steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
Kleinreparaturklausel für Gemeinschaftseigentum im Bereich des Sondereigentums
Scheineigentümer (mit alleinigem Bucheigentum im Anschluss an nichtigen Erwerbsvertrag) kann geleistete Wohngeldzahlungen von der Gemeinschaft aus Bereicherungsrecht zurückfordern
Ferienparkbetriebsrecht als Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (hier: Bewirtschaftung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung)
Beginn der fünfjährigen Enthaftungsfrist nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer OHG
Übertragung der Verwalteramtsführung an Ehegatten
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist bei verspätetem Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu einem Prozesskostenhilfeantrag
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung bei einer nichtvermögensrechtlichen Hauptsache
Duldungspflicht des Mieters: Vermieter bekommt behördliche Maßnahmen vorgeschrieben
Ein aufteilender Eigentümer kann sich nicht in der Gemeinschaftsordnung ermächtigen lassen, ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten Sondernutzungsrechte neu zu begründen
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
Dachlawinen: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Zur uneingeschränkten Auslegung eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung durch den Rechtsbeschwerdesenat
Gemeinschaftsordnung maßgeblich für die Nutzung eines Teileigentums (hier: als Restaurant)
Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens zur Aufteilung des Hausrats
Haftung des "Admin-C" für Rechtsverletzungen
Beauftragung eines technischen Sachverständigen und eines Rechtsanwalts zu Beratungszwecken durch Beschluss
Wohngeldforderungsantrag gehört auch gegen ausgeschiedenen Eigentümer vor das Wohnungseigentumsgericht ([mutige amtsgerichtliche Entscheidung] entgegen bisheriger BGH-Rechtsprechung)
Zulässige Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum?
Nachträgliche Verglasung einer Loggia bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
Rauchmelder sind Gemeinschaftseigentum
Die Beschränkung des Zugangs zu einem Gemeinschaftsraum mit Zählereinrichtungen auf Hausmeister und Beirat kann den Interessen der Gemeinschaft entsprechen
Versammlung: Stimmrechtsmissbrauch
BAUMÄNGEL - Anspruchsverfolgung durch teilrechtsfähige Gemeinschaft
Unwirksame Haftungsbeschränkung
Einzelabrechnung lediglich anfechtbar
Wohnungsgenossenschaft: Kein Pfändungs- oder Vollstreckungsschutz bei Kündigung der Geschäftsanteile in der Mieterinsolvenz
Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung einer Folgesache
Urkundenprozess: Keine Verwertung von Gutachten aus vorangegangenem selbstständigen Beweisverfahren
Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete - Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zulässig
Verneinte Übernahme von Dachgeschossausbau-Folgekosten durch einen Erwerber (Rechtsnachfolger) aufgrund nur schuldrechtlich wirkender Vereinbarungsregelung
Strom-Wettbewerb: E.ON und RWE sind marktbeherrschend
Rechte einer Untergemeinschaft
Verwalterbestellung: Eckdaten des Verwaltervertrags müssen geklärt sein
Zustimmung des Ehegatten zur günstigeren Steuerveranlagung im Trennungsjahr
Verbindung von PKH-Antrag und Berufungsbegründung; Zulässigkeit und Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen vermeintlicher Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Ersetzung eines Fensters durch eine Tür zum Garten als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Hausordnung kann Kinderspiel auf der Zufahrtsfläche zu Kfz-Stellplätzen verbieten
Umgangsrechtsverfahren: Kosten des Verfahrenspflegers
überhöhte Miete
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich trotz geltend gemachter Härtegründe
Eingeschränktes Blockstimmrecht
Unwirksamkeit der in einem Erbvertrag geregelten Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge im Fall der Scheidung
Voraussetzungen an das Vorliegen einer ehebedingten Zuwendung
Abänderung einer einseitig errichteten Jugendamtsurkunde
Mietverträge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in der Insolvenz der Gesellschaft
Abschluss von Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
Entzug bei Verstoß gegen Auflagen
Fällen einer in einem sondergenutzten Garten stehenden Tanne (hier: Geldersatz nur in Höhe der Kosten eines Jungbaumes)
Über "Nachteil" entscheidet der Richter
Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung für VKH-PKH
Leitung einer Zweitversammlung
Sicherung einer als Vorausvermächtnis ausgesetzten lebenslangen Rente
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Verhinderung der Ausübung eines Umgangsrechts
Eigentümer muss Verwaltungsunterlagen zurückgeben
Fristenfehler eines juristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters
Eines nach dem anderen
Mitverschulden ist zu berücksichtigen
Trittschalldämmung bei Dachgeschossausbau und Titelumschreibung
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Vom Normalverlauf erheblich abweichende berufliche Entwicklung nach der Trennung (sog. Karrieresprung)

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