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Abänderungsvorbehalt in einem Erbvertrag - Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums
Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage
Abberufung des Verwalters bei Provisions- "Unterschlagung"
Nach Hauptsacheerledigung wird zuvor eingelegte weitere Beschwerde unzulässig
Änderung der Verteilung der Betriebskosten nur mit sachlichem Grund möglich
Auskunftsanspruch des Vaters über das Schicksal seines Kindes und eine etwaige Adoption
Kindesunterhalt, Kosten der privaten Krankenversicherung, Zumutbarkeit eines Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nebst privater Zusatzversicherung
Keine Wohngeldhaftung des werdenden Eigentümers für Altverbindlichkeiten
Sicherungsweise Abtretung von Mietzinsforderungen
Rechtsfigur schützt nur Mandanten, Lieferanten etc. bleiben außen vor
Keine Aufrechnung wechselseitiger Unterlassungsansprüche
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars
Mängelgewährleistungsklage auf Kostenerstattung durch einzelne Erwerber
Vertragliche Duldungspflicht bzgl. Balkonanbau als Stillhalteabkommen
Schadenersatzpflicht wegen vereinbarungswidriger Nutzung von Teileigentum (hier: Laden als Bistro verpachtet)
Ausbildungsunterhalt: Bedürftigkeit des volljährigen Kindes
VERWALTERHAFTUNG - Verwalter haftet für seine Mitarbeiter
Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss über die Abweichung eines Wirtschaftsjahres vom Kalenderjahr ist gültig
AUFZUGSKOSTEN - Aufzugskosten auf Erdgeschossmieter umlegbar
Entstehung einer sozial-familiären Beziehung nach Erhebung der Vaterschaftsanfechtungsklage
Aufstockungsunterhalt nach Ehescheidung; Berücksichtigung des Splittingvorteils nach Wiederheirat; Aufwendungen für ein Stiefkind
Klar und deutlich muss sie sein!
Notarhaftung bei Gestaltung eines Bauträgervertrags, wenn es der Notar versäumt, die Notwendigkeit einer Baugenehmigung zu berücksichtigen
Aufklärungspflichten bei Belegschaftsaktien
Erweiterte Duldungspflicht für einen nachträglichen Balkonanbau
Bindung des Grundbuchamts an die baubehördliche Abgeschlossenheitsbescheinigung?
Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für freiwillige Versorgungswerksmitgliedschaft
Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle
EIGENTÜMERVERSAMMLUNG - Auch Wohnungseigentümer kann einberufen
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers
Untätigkeitsbeschwerde bei Umgangsrechtsverfahren, das über vier Jahre dauert
Volljährigenunterhalt: Anrechnung des Erwerbseinkommens eines Studierenden; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses (hier: keine Verfahrensverbindung durch Amtsgericht bei Anfechtung durch mehrere Eigentümer; Erledigung der Hauptsache); Von der Teilungserklärung abweichender Verteilungsschlüssel in Sonderumlage
Einbau einer Terrassentür und Pflasterung der Terrassenfläche im Einzelfall duldungspflichtig und damit zustimmungsfrei
Kündigung vor dem 1. 1. 1999: Darlegung der Sozialauswahl
Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung
Kein Vorbehalt = keine Ansprüche!
Gerichtliches Verfahren - Keine Gehörsrüge bei Nichtzulassen der Revision
Die Gemeinschaftsordnung ist mit allen Vereinbarungen im Grundbuch eintragungsfähig!
Nachweistätigkeit - Wenn zwei sich streiten …
SONDERNUTZUNG - Tiefgaragendecken sind Gemeinschaftseigentum
Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, sich während einer Umschulungsmaßnahme um eine Anstellung auf dem freien Arbeitsmark zu bemühen
Voraussetzungen einer sittlichen Pflicht zur Schenkung
Mauerdurchbruch als erheblicher Nachteil?
Organisationsanweisung des Anwalts für den Fall der Störung gerichtlicher Faxanschlüsse
Beabsichtigte Loggia-Verglasung an einzelnen Balkonen:
Bemessung des Selbstbehalts und Ermittlung des Unterhaltsbedarfs beim Ehegattenunterhalt
Kleinreparaturklausel für Gemeinschaftseigentum im Bereich des Sondereigentums
Ferienparkbetriebsrecht als Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (hier: Bewirtschaftung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung)
Beginn der fünfjährigen Enthaftungsfrist nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer OHG
Übertragung der Verwalteramtsführung an Ehegatten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Unkenntnis von einer Entscheidung des Familiengerichts zur Abänderung des Versorgungsausgleichs
Verfahrenskostenhilfe: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen VKH-Versagung für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur elterlichen Sorge
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung bei einer nichtvermögensrechtlichen Hauptsache
Änderung der vereinbarten Kostenverteilung; Unschädlichkeit für dinglich Berechtigte
Duldungspflicht des Mieters: Vermieter bekommt behördliche Maßnahmen vorgeschrieben
Erforderlichkeit der Beauftragung einer Detektei
Ein aufteilender Eigentümer kann sich nicht in der Gemeinschaftsordnung ermächtigen lassen, ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten Sondernutzungsrechte neu zu begründen
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
Dachlawinen: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Zur uneingeschränkten Auslegung eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung durch den Rechtsbeschwerdesenat
Gemeinschaftsordnung maßgeblich für die Nutzung eines Teileigentums (hier: als Restaurant)
Haftung des "Admin-C" für Rechtsverletzungen
Wirtschaftsplan und Wohngeldschulden
Entziehungsklage: Abmahnung bei wiederholten Störungen?
Beauftragung eines technischen Sachverständigen und eines Rechtsanwalts zu Beratungszwecken durch Beschluss
Ein-Mann-Beschlüsse des teilenden Eigentümers sind als Nichtbeschlüsse unbeachtlich; Rechtsschutzbedürfnis der Eigentümer; Einberufung einer Eigentümerversammlung auf Verlangen der Eigentümer
Wohngeldforderungsantrag gehört auch gegen ausgeschiedenen Eigentümer vor das Wohnungseigentumsgericht ([mutige amtsgerichtliche Entscheidung] entgegen bisheriger BGH-Rechtsprechung)
Zulässige Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum?
WETTBEWERBSRECHT - Keine unverlangte E-Mail-Werbung
Nachträgliche Verglasung einer Loggia bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
Rauchmelder sind Gemeinschaftseigentum
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
Die Beschränkung des Zugangs zu einem Gemeinschaftsraum mit Zählereinrichtungen auf Hausmeister und Beirat kann den Interessen der Gemeinschaft entsprechen
Versammlung: Stimmrechtsmissbrauch
BAUMÄNGEL - Anspruchsverfolgung durch teilrechtsfähige Gemeinschaft
Einzelabrechnung lediglich anfechtbar
Mithaftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht
Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung einer Folgesache
Kellerherausgabeverlangen gegen einen Miteigentümer: Alle anderen Miteigentümer sind grundsätzlich am Verfahren zu beteiligen
Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete - Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zulässig
Verneinte Übernahme von Dachgeschossausbau-Folgekosten durch einen Erwerber (Rechtsnachfolger) aufgrund nur schuldrechtlich wirkender Vereinbarungsregelung
Strom-Wettbewerb: E.ON und RWE sind marktbeherrschend
Rechte einer Untergemeinschaft
Verwalterbestellung: Eckdaten des Verwaltervertrags müssen geklärt sein
Zustimmung des Ehegatten zur günstigeren Steuerveranlagung im Trennungsjahr
Verfahrenskostenhilfe: Versäumung der Frist zur Einreichung der vom Rechtspfleger angeforderten Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse und Vorlage von Belegen
Ersetzung eines Fensters durch eine Tür zum Garten als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Hausordnung kann Kinderspiel auf der Zufahrtsfläche zu Kfz-Stellplätzen verbieten
Umgangsrechtsverfahren: Kosten des Verfahrenspflegers
überhöhte Miete
Mehrheitsbeschlüsse, Bestandskraft mangels Anfechtung
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich trotz geltend gemachter Härtegründe
Eingeschränktes Blockstimmrecht
Unwirksamkeit der in einem Erbvertrag geregelten Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge im Fall der Scheidung
Voraussetzungen an das Vorliegen einer ehebedingten Zuwendung
Mietverträge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in der Insolvenz der Gesellschaft
Abschluss von Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
Entzug bei Verstoß gegen Auflagen
Fällen einer in einem sondergenutzten Garten stehenden Tanne (hier: Geldersatz nur in Höhe der Kosten eines Jungbaumes)

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