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Nicht angefochtener und damit bestandskräftiger Verwaltervertragskündigungsbeschluss (trotz fehlendem Beschlussgegenstand in der Einladung und nicht unterzeichnetem Versammlungsprotokoll)
Ansprüche aus Abrechnungsguthaben sind gegen die Gemeinschaft zu richten
Kabelanschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
Systemumstellung der Medienversorgung setzt die Einholung verschiedener anderer System-Angebote voraus
Sicherheitsdefizite als Mangel der Mietsache
Unternehmensfortführung bei Fortführung eines Teilbereichs des Unternehmens
Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde
Unwirksamer Beschluss zum Kapitalausgleich bei einer Personengesellschaft
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kosten für die privat genutzte Energie und den Wasserverbrauch; Berechnung abzusetzender Fahrtkosten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen
Kindesunterhalt bei praktiziertem Wechselmodell im Rahmen der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge
Keine bedarfsmindernde Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt
Rechtsnachfolger-Haftung für Wohngeldrückstände nach neuerlicher bestandskräftiger Beschlussfassung
Regiezettel haben nur deklaratorische Wirkung
Hausgeldvorschüsse als Einnahmen im Gesamtwirtschaftsplan
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkungen der Teilrechtskraft der gegenüber einem von mehreren Versorgungsträgern ergangenen Beschwerdeentscheidung
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibens in einer Pflegestelle
Wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe, der zum Alleinerben eingesetzt wurde, die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat, gilt § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB.
Sondernutzungsrecht: Bestimmtheit
Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des Unterhaltsgläubigers
Verwalterabberufung in werdender Eigentümergemeinschaft
Keine Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch kaum sichtbar aufgestellte Parabolantenne
Arglistige Täuschung über Gesundheit macht den Arbeitsvertrag anfechtbar
Gebrauchsregelung kann mehrheitlich beschlossen werden
Nur 20%iger Abzug erspart Aufwendungen nach erfolgreicher Anfechtung einer Verwalterabberufung
Parteibezeichnung bei Beschlussanfechtungsklage kann nachgeholt werden
Anforderungen an Mängelbeseitigungsverlangen
Werbemöglichkeiten einer Steuerberatungsgesellschaft
Gebührenanspruch des Streithelfers
Die Verwaltung kann nicht einseitig auf eine neue Nachfolgefirma übertragen werden
Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhalts der Eltern; Beachtung des Konkretheitsgebots bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts
Fenstereinbau erfordert Allstimmigkeit
Zur Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung
Bankberatungspflichten bei Geldanlagen: Niederlage für Lehman-Geschädigte
Nachehelicher Unterhalt: Kein Wegfall des Aufstockungsunterhalts bei dauerhaften ehebedingten Nachteilen seit Renteneintritt; Begrenzung auf den Elementarunterhalt infolge Rentenbezuges
Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten auf vollstreckbare einstweiligen Maßnahmen über die elterliche Verantwortung
Verfahrensbeistandschaft in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
Beschwer und Rechtsmittelgeschäftswert
KÜNDIGUNGSFRISTEN - Vereinbarung gesetzlicher Kündigungsfristen
Der Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Verwalter ist zur Anfechtung des Abberufungsbeschlusses befugt; Beschluss über die Abberufung ist von der Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden; eine vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung getroffene Erstverwalterbestellung hält einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB und auch einer Überprüfung nach dem AGBG stand; Laufzeitbegrenzung des Verwaltervertrags auf höchstens 5 Jahre
Aufforderung der beigeladenen Verwaltung durch das Gericht, eine aktuelle Namens- und Anschriftenliste aller Eigentümer vorzulegen
Streitwert für eine Klage auf Trennungsunterhalt
Versandkosten müssen dem Kunden zurückgezahlt werden
Rechtsanwalt als Beistand in der Eigentümerversammlung
Ergänzungsantrag und Geschäftswert
Aufstellung einer hölzernen Sichtschutzwand als nachteilige bauliche Veränderung
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts nach Eintragung im Grundbuch
Eine Auflassungsvormerkung erlischt nur mit der Eintragung der Auflassung, soweit keine Zwischenrechte ohne Zustimmung des Berechtigten eingetragen sind
Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum: Liegt ein Mangel vor?
ALTBAU - Mindeststandard bei nicht renoviertem Altbau
Wegfall der Höchstbetragsregelung im SGB VI und Übergangsrecht
Rechtsanwaltsvergütung: Angemessenheit der Geschäftsgebühr in einer Familiensache; Haftungsfreistellungserklärung des Mandanten bei Verweigerung von Einkommensangaben in einem Unterhaltsverfahren; vorzeitige Beendigung des Auftrages
Geschäftswertfestsetzung bei angefochtenen Sanierungsbeschlüssen (Differenzwertansatz)
Zwangsvollstreckung aus einem WEG-Zahlungstitel gegen den Voreigentümer im Fall einer Rechtsnachfolge
Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes nach § 45 Abs. 1 WEG im Streit (Vorlage zum BGH)
Berechnung der Künstlersozialabgabe
GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS - Schadensverursachung und Versicherungsschutz
Streitwert einer Unterhaltsabänderungsklage bei Klageerweiterung und teilweiser Klagerücknahme
Die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Übertragung auf einen Elternteil hat auf den Wohnsitz des Kindes keinen Einfluss
Wichtiger Grund für Abberufung des Erstverwalters
Zubehöreigenschaft einer vom Mieter eingebrachten Einbauküche
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Wegfall des Verwirkungstatbestandes (verfestigte Lebensgemeinschaft); Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten
Übergangsrecht und Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
Übertragung eines Dauernutzungsrechts: Wann muss zugestimmt werden?
Eigentümer kann nicht wegen Beitragsrückständen durch von Versammlung ausgeschlossen werden
Keine Einkommensreduzierung aufgrund einer bedarfsgemeinschafts-internen Umschichtung des Einkommens nach den Vorschriften des SGB II im Unterhaltsrecht; keine Qualifizierung des Arbeitslosengeldes II als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen
Keine Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Keine sofortige Beschwerde gegen im einstweiligen Verfahren abgelehnte Prozesskostenhilfe
Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung hinsichtlich des Wertausgleichs von bei der VBL erworbenen Anwartschaften rentenferner Versicherter
Haftungsverband: KG rückt von seiner früheren Rechtsprechung weitgehend ab; die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung ist auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch den Eintritt neuer Eigentümer zwischenzeitlich geändert hat
Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Keine "Extrawürste" einzelner Eigentümer
Entscheidung des Berufungsgerichts über Zulassung der Berufung bei unterschiedlicher Streitwertbeurteilung in den Instanzen
Beschränkung der Haustierhaltung ist nicht willkürlich oder unangemessen
eBay-Auktion: Vorzeitiges Ende bei Diebesgut
Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bei unterlassener Mängelanzeige
Detailregelung nicht erforderlich
Verjährung ist trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids gehemmt
Falschparker dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden
Erwerb eines Zweifamilien-Reihenhauses nach Realteilung: Keine Sperrfrist für Kündigung nach § 573a BGB
Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen
Gewerbemiete: Umlage der Nebenkosten für Versicherung, Verwaltung, "Center-Management" und Hausmeister
Anerkennung einer Berufskrankheit
NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG - "Keller" darf nicht zum Wohnen genutzt werden
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil unter Berücksichtigung der sorgerechtlichen Kriterien
Kostenbelastung nur eines Eigentümers
HAFTUNGSAUSSCHLUSS - Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen und Belehrungspflichten
Herabsetzung des Tagegeldes bei gemindertem Einkommen (zum Begriff "Bruttoeinkommen" i.S.v. § 4 MBKT 94)
Aufstockungsunterhalt: Entstehen ehebedingter Nachteile bei Abbruch des Studiums wegen der Geburt eines Kindes; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs; Unterhaltsbefristung
Bauliche Veränderung, Beschlussänderung und Beschwerdefristbeginn nach gerichtlicher Entscheidung
Anspruch des minderjährigen auswärts untergebrachten Kindes nach dem Tod eines Elternteils
Kriterien für Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge
Stempeluhr-Missbrauch kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Reorganisation im Betrieb kann betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen
Wegfall des Versorgungsausgleichs
Verwalterhaftung aus zu Unrecht verweigerter Veräußerungszustimmung
Haftung der Gemeinschaft und Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag
Voraussetzungen der Fachanwaltsbezeichnung

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