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Zulässigkeit einer Abänderungswiderklage gegen bereits im laufenden Verfahren ergangene Teilurteile über Unterhalt
Über "Nachteil" entscheidet der Richter
Wirkung der Anordnung des Ruhen der Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens; Keine automatische Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens
Leitung einer Zweitversammlung
Sicherung einer als Vorausvermächtnis ausgesetzten lebenslangen Rente
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Verhinderung der Ausübung eines Umgangsrechts
Eigentümer muss Verwaltungsunterlagen zurückgeben
Eines nach dem anderen
Mitverschulden ist zu berücksichtigen
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
Vom Normalverlauf erheblich abweichende berufliche Entwicklung nach der Trennung (sog. Karrieresprung)
Nicht angefochtener und damit bestandskräftiger Verwaltervertragskündigungsbeschluss (trotz fehlendem Beschlussgegenstand in der Einladung und nicht unterzeichnetem Versammlungsprotokoll)
Ansprüche aus Abrechnungsguthaben sind gegen die Gemeinschaft zu richten
Kabelanschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
Systemumstellung der Medienversorgung setzt die Einholung verschiedener anderer System-Angebote voraus
Ablehnung der Berichtigung eines Versammlungsprotokolls
Prozesskostenhilfe: Beantragung einer gerichtlichen Umgangsregelung ohne vorherige Beratung des Jugendamtes
Sicherheitsdefizite als Mangel der Mietsache
Unternehmensfortführung bei Fortführung eines Teilbereichs des Unternehmens
Trennungsunterhalt bei nach jordanischem Recht geschlossener Ehe - Anwendung deutschen Unterhaltsrechts
Unwirksamer Beschluss zum Kapitalausgleich bei einer Personengesellschaft
Kindesunterhalt bei praktiziertem Wechselmodell im Rahmen der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge
Keine bedarfsmindernde Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt
Rechtsnachfolger-Haftung für Wohngeldrückstände nach neuerlicher bestandskräftiger Beschlussfassung
Regiezettel haben nur deklaratorische Wirkung
Hausgeldvorschüsse als Einnahmen im Gesamtwirtschaftsplan
Die Behandlung des Wohnwertvorteils beim Trennungsunterhalt und die Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei Veräußerung des Miteigentumsanteils am Familienheim an den unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Zuständigkeit, wenn nur einer von zwei Beklagten Wohnungseigentümer ist
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkungen der Teilrechtskraft der gegenüber einem von mehreren Versorgungsträgern ergangenen Beschwerdeentscheidung
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibens in einer Pflegestelle
Wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe, der zum Alleinerben eingesetzt wurde, die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat, gilt § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB.
Sondernutzungsrecht: Bestimmtheit
Verwalterabberufung in werdender Eigentümergemeinschaft
Keine Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch kaum sichtbar aufgestellte Parabolantenne
Arglistige Täuschung über Gesundheit macht den Arbeitsvertrag anfechtbar
Gebrauchsregelung kann mehrheitlich beschlossen werden
Räumungsvollstreckung: Was gilt, wenn der Räumungsschuldner auf dem Grundstück zahlreiche Tiere hält?
Nur 20%iger Abzug erspart Aufwendungen nach erfolgreicher Anfechtung einer Verwalterabberufung
Anforderungen an Mängelbeseitigungsverlangen
Die Verwaltung kann nicht einseitig auf eine neue Nachfolgefirma übertragen werden
Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhalts der Eltern; Beachtung des Konkretheitsgebots bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts
Bemessung des Streitwertes für eine Stufenklage; Streitwert für die Terminsgebühr bei Verhandlung nur über die erste Stufe
Fenstereinbau erfordert Allstimmigkeit
Bankberatungspflichten bei Geldanlagen: Niederlage für Lehman-Geschädigte
Nachehelicher Unterhalt: Kein Wegfall des Aufstockungsunterhalts bei dauerhaften ehebedingten Nachteilen seit Renteneintritt; Begrenzung auf den Elementarunterhalt infolge Rentenbezuges
Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten auf vollstreckbare einstweiligen Maßnahmen über die elterliche Verantwortung
Verfahrensbeistandschaft in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
Beschwer und Rechtsmittelgeschäftswert
KÜNDIGUNGSFRISTEN - Vereinbarung gesetzlicher Kündigungsfristen
Prozesskostenhilfe für eine Anschlussberufung
Streitwert für eine Klage auf Trennungsunterhalt
Versandkosten müssen dem Kunden zurückgezahlt werden
Rechtsanwalt als Beistand in der Eigentümerversammlung
Aufstellung einer hölzernen Sichtschutzwand als nachteilige bauliche Veränderung
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts nach Eintragung im Grundbuch
Eine Auflassungsvormerkung erlischt nur mit der Eintragung der Auflassung, soweit keine Zwischenrechte ohne Zustimmung des Berechtigten eingetragen sind
Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum: Liegt ein Mangel vor?
VKH und Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren
ALTBAU - Mindeststandard bei nicht renoviertem Altbau
Wegfall der Höchstbetragsregelung im SGB VI und Übergangsrecht
Rechtsanwaltsvergütung: Angemessenheit der Geschäftsgebühr in einer Familiensache; Haftungsfreistellungserklärung des Mandanten bei Verweigerung von Einkommensangaben in einem Unterhaltsverfahren; vorzeitige Beendigung des Auftrages
Geschäftswertfestsetzung bei angefochtenen Sanierungsbeschlüssen (Differenzwertansatz)
Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes nach § 45 Abs. 1 WEG im Streit (Vorlage zum BGH)
Berechnung der Künstlersozialabgabe
GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS - Schadensverursachung und Versicherungsschutz
Streitwert einer Unterhaltsabänderungsklage bei Klageerweiterung und teilweiser Klagerücknahme
Die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Übertragung auf einen Elternteil hat auf den Wohnsitz des Kindes keinen Einfluss
Wichtiger Grund für Abberufung des Erstverwalters
Zubehöreigenschaft einer vom Mieter eingebrachten Einbauküche
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Wegfall des Verwirkungstatbestandes (verfestigte Lebensgemeinschaft); Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten
Übergangsrecht und Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
Umstürzen eines Lkw beim Abkippvorgang als Unfallschaden - Sachverständigenkosten für die Ermittlung des Schadenumfangs
Übertragung eines Dauernutzungsrechts: Wann muss zugestimmt werden?
Eigentümer kann nicht wegen Beitragsrückständen durch von Versammlung ausgeschlossen werden
Keine Einkommensreduzierung aufgrund einer bedarfsgemeinschafts-internen Umschichtung des Einkommens nach den Vorschriften des SGB II im Unterhaltsrecht; keine Qualifizierung des Arbeitslosengeldes II als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen
Keine Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Erstmalige Herstellung der Zufahrt zu einem Teileigentum in einer 2-Personen-Gemeinschaft durch den betreffenden Teileigentümer selbst
Haftungsverband: KG rückt von seiner früheren Rechtsprechung weitgehend ab; die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung ist auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch den Eintritt neuer Eigentümer zwischenzeitlich geändert hat
Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Keine "Extrawürste" einzelner Eigentümer
Beschränkung der Haustierhaltung ist nicht willkürlich oder unangemessen
eBay-Auktion: Vorzeitiges Ende bei Diebesgut
Kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bei unterlassener Mängelanzeige
Detailregelung nicht erforderlich
Falschparker dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden
Erwerb eines Zweifamilien-Reihenhauses nach Realteilung: Keine Sperrfrist für Kündigung nach § 573a BGB
Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen
Keine Rückwirkung der Abänderungsklage für die Zeit vor Rechtshängigkeit nach § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO
Keine weitere Beschwerde gegen landgerichtliche Entscheidung auf Verwerfung des Rechtsmittels gegen einen amtsgerichtlichen Berichtigungsbeschluss
Gewerbemiete: Umlage der Nebenkosten für Versicherung, Verwaltung, "Center-Management" und Hausmeister
Anerkennung einer Berufskrankheit
Rücktritt wegen Nichtanzeige von Gefahrumständen
NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG - "Keller" darf nicht zum Wohnen genutzt werden
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil unter Berücksichtigung der sorgerechtlichen Kriterien
Kostenbelastung nur eines Eigentümers
HAFTUNGSAUSSCHLUSS - Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen und Belehrungspflichten
Herabsetzung des Tagegeldes bei gemindertem Einkommen (zum Begriff "Bruttoeinkommen" i.S.v. § 4 MBKT 94)
Aufstockungsunterhalt: Entstehen ehebedingter Nachteile bei Abbruch des Studiums wegen der Geburt eines Kindes; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs; Unterhaltsbefristung

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