Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 336
- Haftung des Geschäftsführers und Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
- Keine doppelte Beitragszahlung bei Auslandsaufenthalt
- Testamentsvollstreckung an vererbtem Teil einer BGB-Gesellschaft - grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einen Miterben in Ausführung der testamentarischen Anordnung
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch GbR
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung einer dynamischen Ausgleichsrente
- Auskunftsanspruch eines Gesellschafters nach Löschung der GmbH
- Versorgungssperre - Ausnahmsweise rechtmäßig, wenn Energie direkt vom Versorger bezogen wird
- BAUMASSNAHMEN AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM - Schadensersatzanspruch des geschädigten Wohnungseigentümers
- Carport auf Sondernutzungsfläche ist bauliche Veränderung
- Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters gegen eine Entscheidung des FamG betreffend das Sorgerecht
- Zur Auslegung einer Vereinbarung
- Instandsetzung: Wann ist sie zwingend?
- Versagung der Restschuldbefreiung
- Eigentumsentziehung - Gericht prüft nur formelle Beschlussmängel
- Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage
- Grundlegende BGH-Entscheidung zum Kaufrecht
- EU-Kindschaftssache: Erlass einer Rückführungsanordnung nach Italien bei Kindesmitnahme durch die allein sorgeberechtigte Mutter
- Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für reale Beschäftigungschancen auf Mini-/Midi-Job
- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterhaltsansprüche
- Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern
- Widerruf von Gestattungen und Stimmrechtsausschluss
- Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung bei einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft trotz getrennter Wohnungen; Abänderbarkeit einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- Keine vorzeitige Abberufung eines gerichtlich bestellten Notverwalters durch Eigentümerbeschluss
- Verhältnisse bei Begründung sind maßgebend
- Rechtskraft von PKH-Entscheidungen
- Verweigerung der Begutachtung eines Kindes
- Verbrauchsabrechnung
- Entziehungsbeschluss
- Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den Unterhaltsschuldner; Berücksichtigung von Einkünften aus überdurchschnittlichen Arbeitszeiten; Abzugsfähigkeit der Kosten für eine nach der Trennung zu groß gewordene Mietwohnung
- Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB
- Kostentragung einer Fenstersanierung kraft Vereinbarung zulasten des Sondereigentümers
- Schätzungen bei Ablesefehlern des Vermieters
- Erwerbsbemühungen bei gesteigerter Erwerbsverpflichtung eines vierzigjährigen gelernten Tischlers
- Schadenersatzverpflichtung des Bauträgerverkäufers bei schuldhaft verzögerter Vertragspflicht (hier: zur Begründung von Wohnungseigentum)
- Kündigungsausschlussvereinbarung bei Mietvertrag mit Studenten
- Vertragsstrafe von 3 Monatsgehältern ist nichtig
- Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken zulässig
- Wichtige neue Grundsatzentscheidung zur Abrechnung (u. a. Gesamt- und Einzelabrechnung/Verbuchung von Verfahrenskosten/Heizölbestandsabgrenzung/Entlastung)
- Frist für die Gegenvorstellung
- Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung setzt Kausalität mit eingetretenem Schaden voraus
- PROVISIONSANSPRUCH - Verwirkung bei Beleidigung
- Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
- Ist der dem Besteller eines Bauwerks wegen eines Werkmangels zustehende Anspruch auf Minderung abtretbar?
- Auch kritische Pressestimmen sind mitzuteilen
- Versorgung eines vermieteten Grundstücks mit Wasser, Elektrizität, Gas oder Fernwärme
- Übergang der Vermieterstellung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft nach erfolgter Umwandlung
- EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters
- Zweckbestimmung Laden gestattet nicht den Betrieb einer Pizzabäckerei
- Unzutreffende Angaben über die Mietsache: Haftung des Vermieters
- Beschlussfähigkeit eines dreiköpfigen Aufsichtsrats, wenn ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist; Mitwirkung von Anwälten im Aufsichtsrat
- Verspätete Rücknahme der Rechtsbeschwerde kann zu voller Kostentragung führen
- Auch die Teilung und Umwandlung von Büro-Teileigentum in Wohnungseigentum kann der Zustimmung aller Eigentümer bedürfen
- Kein erlaubtes Abstellen eines Wohnmobils auf Pkw-Abstellplatz mit genau festgelegten Maßen
- Mehrvertretungszuschlag des Rechtsanwalts im wohnungseigentumsgerichtlichen Zahlungsverfahren durch den Verwalter
- Studiengebühren und Semesterbeitrag müssen zusätzlich zum Regelunterhalt gezahlt werden
- Elterliche Sorge: Unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers als schwerer Verfahrensfehler
- Entstehung der Wohngeldschuld mit Beschluss über Einzelwirtschaftsplan oder Jahreseinzelabrechnung; Beschluss über Jahreseinzelabrechnung verpflichtet den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer
- Nicht hinter jeder Formulierung steckt ein Geheimcode
- Verzug: Rechtzeitige Bezahlung der Miete oder Pacht per Scheck
- Haftung eines Anlagevermittlers für sein Verhalten bei Vertragsverhandlungen
- Hebebühne einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil zwingend Gemeinschaftseigentum
- Unterhalt: Nachrangig verpflichtete Verwandte
- Zum Geschäftskreis eines Vermessungsingenieurs und zum Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen Grundstücksteil
- Unterbrechung und Hemmung von Fristen bei Werkmängel-Gewährleistungsansprüchen
- Kostenentscheidung des Gerichts erwächst in materieller Rechtskraft nur hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten
- Vollstreckungsabwehrklage: Recht des Gläubigers auf Einsichtnahme in die Prozesskostenhilfeunterlagen des Gegners
- Keine Haftung der Gemeinschaft für Abwasserschäden (verstopfter WC-Abfluss) im Sondereigentum bei beschlussgemäß versicherungsvertraglich vereinbartem Selbstbehalt
- Abänderung wegen grober Unbilligkeit?
- Kein Hausverbot trotz nächtlicher Ruhestörung - Hausrecht im Sondereigentum steht Wohnungseigentümer zu
- Bei umstrittener Wertung der Stimmenthaltung im Zweifel Beschlussanfechtung
- "Prozessbegleitvergütung" des Verwalters im Hausgeldinkassoverfahren nicht erstattungsfähig
- Für die Höhe der Überschussbeteiligung maßgebliche Sterbetafel in der Rentenversicherung
- Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht des Putativvaters trotz Kenntnis vom Mehrverkehr der Partnerin bei der Vaterschaftsanerkennung
- Recht zur außerordentlichen Kündigung beim Tod des Lebenspartners
- Keine Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens
- Elektroinstallation: Umfang der Gewährleistung bei unsanierter Altbauwohnung
- In der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Konkurrenzschutzklausel ist zu beachten
- Streitwertfestsetzung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG
- Verpflichtung zur Entfernung einer eigenmächtig an der Hausaußenfassade angebrachten Parabolantenne
- Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
- Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Einigungsgebühr bei Einbeziehung von im Scheidungsverbundverfahren nicht anhängigen Gegenständen in den Vergleich
- Anspruch auf Teilnahme eines Beraters an Wohnungseigentümerversammlung
- Berücksichtigungsfähigkeit von ehebedingten Altschulden im Unterhaltsprozess eines minderjährigen unverheirateten Kindes
- Absolute Beschlussunzuständigkeit der Eigentümergemeinschaft bei Widmung einer Fläche als Gemeindestraße
- Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsprägung durch Einkommensminderung des Unterhaltsverpflichteten infolge Stellenwechsels bei demselben Arbeitgeber; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens einer Erbschaft und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
- Berücksichtigung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs zum Unterhalt
- Voraussetzungen für die rückwirkende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- Sachenrechtliche Zuordnung von wesentlichen Bauteilen
- Zwangsräumung: Keine Haftung des Vermieters für Pflichtwidrigkeiten des Gerichtsvollziehers bei der Vollstreckung
- Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfeststellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken
- Eigentumsentziehung
- Räumung gegen Untermieter nur mit eigenem Räumungstitel möglich
- Ehevertrag: Gesamtnichtigkeit bei kompensationslosem Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu Lasten einer bei Vertragsschluss schwangeren Ehefrau
- Verteilung der WE-Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Gemeinschaft
- Abrechnung der Betriebskosten und Auszahlung der Kaution bei Eigentümerwechsel nach Auszug des Mieters
- Doppelte Absicherung eines Kredits
- Außenversicherung in der Hausratversicherung: Gefahrerhöhung nicht anzeigepflichtig
- Keine Provision bei Heizkostenabrechnung
- Gesetzlicher Forderungsübergang darlehensweise gewährter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch möglich