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Mehr Statiksicherheit geliefert als vereinbart: Zuviel kann auch ein Mangel sein
Pfändungsschutz für Kraftfahrzeuge
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen unberechtigter Nutzung von nicht vermieteten Grundstücksflächen
Wirksamer Ermächtigungsbeschluss auf Schadenersatzklage gegen den früheren Verwalter, wenn Anspruch nicht offensichtlich unbegründet ist
BGH zum AGG: Weiterbeschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers darf nicht aus Altersgründen abgelehnt werden
Pflichtgemäß entscheiden bedeutet Vor- und Nachteile abwägen
Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage (Kanalanschluss) durch nicht ermächtigten Verwalter; Bereicherungsanspruch
Berücksichtigung eines ehebedingten Kredits beim Trennungsunterhalt; Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens
Verkäufer haftet für Sanierung von Asbest belastetem Haus
Der vollständige Entzug des elterlichen Personensorgerechts ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten der Eltern und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen und diesem Umstand nur durch den Entzug der elterlichen Sorge begegnet werden kann.
Ablehnung der Anberaumung eines gerichtlichen Verhandlungstermins ist keine beschwerdefähige Zwischenentscheidung
Zur Freigabe hinterlegter Gelder an den Verwalter; Hauptsacheerledigung
Weiter weniger Weihnachtsgeld für Beamte
Verzugszinsen nur dann, wenn Verzug tatsächlich gegeben ist
Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung verpflichtet sein
Haftung des Geschäftsführers und Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Keine doppelte Beitragszahlung bei Auslandsaufenthalt
Ausschließung aus Freiberufler-Sozietät
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch GbR
Schweigen des Beklagten im PKH-Verfahren
Versorgungssperre - Ausnahmsweise rechtmäßig, wenn Energie direkt vom Versorger bezogen wird
BAUMASSNAHMEN AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM - Schadensersatzanspruch des geschädigten Wohnungseigentümers
Carport auf Sondernutzungsfläche ist bauliche Veränderung
Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters gegen eine Entscheidung des FamG betreffend das Sorgerecht
Zur Auslegung einer Vereinbarung
Eigentumsentziehung - Gericht prüft nur formelle Beschlussmängel
Keine Selbsthilfe der Gemeinschaft bei Weigerung der Räumung einer Dachterrasse eines Miteigentümers zum Zweck gemeinschaftsnotwendiger Sanierung
Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage
Grundlegende BGH-Entscheidung zum Kaufrecht
Abberufungsbeschluss vom Verwalter anfechtbar
EU-Kindschaftssache: Erlass einer Rückführungsanordnung nach Italien bei Kindesmitnahme durch die allein sorgeberechtigte Mutter
Nachehelicher Unterhalt: Darlegungs- und Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für reale Beschäftigungschancen auf Mini-/Midi-Job
Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern
Widerruf von Gestattungen und Stimmrechtsausschluss
Schlichtungsklausel in Pachtvertrag
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung bei einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft trotz getrennter Wohnungen; Abänderbarkeit einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Keine vorzeitige Abberufung eines gerichtlich bestellten Notverwalters durch Eigentümerbeschluss
Verhältnisse bei Begründung sind maßgebend
Vorsteuerabzugsrecht für Vorgründungsgesellschaft
Versäumte Vorlage der Stehlgutliste bei der Polizei und ihre Nachreichung
Versorgungsausgleich: Keine Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen niederländischen Staatsangehörigen nach deutschem Recht
Verweigerung der Begutachtung eines Kindes
Verbrauchsabrechnung
Gerichtszuständigkeit gegen Baubetreuer
Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den Unterhaltsschuldner; Berücksichtigung von Einkünften aus überdurchschnittlichen Arbeitszeiten; Abzugsfähigkeit der Kosten für eine nach der Trennung zu groß gewordene Mietwohnung
Kostentragung einer Fenstersanierung kraft Vereinbarung zulasten des Sondereigentümers
Schätzungen bei Ablesefehlern des Vermieters
Erwerbsbemühungen bei gesteigerter Erwerbsverpflichtung eines vierzigjährigen gelernten Tischlers
Schadenersatzverpflichtung des Bauträgerverkäufers bei schuldhaft verzögerter Vertragspflicht (hier: zur Begründung von Wohnungseigentum)
Kündigungsausschlussvereinbarung bei Mietvertrag mit Studenten
PROVISIONSANSPRUCH - Verwirkung bei Beleidigung
Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Ist der dem Besteller eines Bauwerks wegen eines Werkmangels zustehende Anspruch auf Minderung abtretbar?
Kindesunterhalt: Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz
Auch kritische Pressestimmen sind mitzuteilen
Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für die Wohnungseigentümergemeinschaft müssen grundsätzlich sämtliche Wohnungseigentümer namentlich im Grundbuch-Eintragungsvermerk erscheinen
Versorgung eines vermieteten Grundstücks mit Wasser, Elektrizität, Gas oder Fernwärme
Übergang der Vermieterstellung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft nach erfolgter Umwandlung
Anforderungen an den Vortrag des Klägers bei Klage auf Abänderung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts
EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters
Zweckbestimmung Laden gestattet nicht den Betrieb einer Pizzabäckerei
Unzutreffende Angaben über die Mietsache: Haftung des Vermieters
Verspätete Rücknahme der Rechtsbeschwerde kann zu voller Kostentragung führen
Kein erlaubtes Abstellen eines Wohnmobils auf Pkw-Abstellplatz mit genau festgelegten Maßen
Mehrvertretungszuschlag des Rechtsanwalts im wohnungseigentumsgerichtlichen Zahlungsverfahren durch den Verwalter
GERICHTSVERFAHREN - Kostenhaftung des Antragstellers
Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage kein Umsatz der Gesellschaft
Studiengebühren und Semesterbeitrag müssen zusätzlich zum Regelunterhalt gezahlt werden
Elterliche Sorge: Unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers als schwerer Verfahrensfehler
Entstehung der Wohngeldschuld mit Beschluss über Einzelwirtschaftsplan oder Jahreseinzelabrechnung; Beschluss über Jahreseinzelabrechnung verpflichtet den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer
Vereinbarte Mietermodernisierung: Ausschluss des Modernisierungsanspruchs des Vermieters
Nicht hinter jeder Formulierung steckt ein Geheimcode
Verzug: Rechtzeitige Bezahlung der Miete oder Pacht per Scheck
Haftung eines Anlagevermittlers für sein Verhalten bei Vertragsverhandlungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
Hebebühne einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil zwingend Gemeinschaftseigentum
Unterhalt: Nachrangig verpflichtete Verwandte
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
Unterbrechung und Hemmung von Fristen bei Werkmängel-Gewährleistungsansprüchen
Kostenentscheidung des Gerichts erwächst in materieller Rechtskraft nur hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten
Verhältnis eines Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB/DDR zu einer Forderung auf Zugewinnausgleich gem. §§ 1373 ff. BGB.
Keine Haftung der Gemeinschaft für Abwasserschäden (verstopfter WC-Abfluss) im Sondereigentum bei beschlussgemäß versicherungsvertraglich vereinbartem Selbstbehalt
Abänderung wegen grober Unbilligkeit?
Kein Hausverbot trotz nächtlicher Ruhestörung - Hausrecht im Sondereigentum steht Wohnungseigentümer zu
Bei umstrittener Wertung der Stimmenthaltung im Zweifel Beschlussanfechtung
Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht des Putativvaters trotz Kenntnis vom Mehrverkehr der Partnerin bei der Vaterschaftsanerkennung
Recht zur außerordentlichen Kündigung beim Tod des Lebenspartners
Besteuerung der privaten Wohnungsnutzung im Betriebsgebäude: Verteilung der Anschaffungskosten auf 10 Jahre richtlinienkonform
Elektroinstallation: Umfang der Gewährleistung bei unsanierter Altbauwohnung
In der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Konkurrenzschutzklausel ist zu beachten
Verpflichtung zur Entfernung einer eigenmächtig an der Hausaußenfassade angebrachten Parabolantenne
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Einigungsgebühr bei Einbeziehung von im Scheidungsverbundverfahren nicht anhängigen Gegenständen in den Vergleich
Anspruch auf Teilnahme eines Beraters an Wohnungseigentümerversammlung
Berücksichtigungsfähigkeit von ehebedingten Altschulden im Unterhaltsprozess eines minderjährigen unverheirateten Kindes
Absolute Beschlussunzuständigkeit der Eigentümergemeinschaft bei Widmung einer Fläche als Gemeindestraße
Sachenrechtliche Zuordnung von wesentlichen Bauteilen
Eigentumsentziehung
Räumung gegen Untermieter nur mit eigenem Räumungstitel möglich
Ehevertrag: Gesamtnichtigkeit bei kompensationslosem Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu Lasten einer bei Vertragsschluss schwangeren Ehefrau
Verteilung der WE-Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Gemeinschaft

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