Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 337
- ABWEICHENDE BAUERRICHTUNG - Neuzuordnung von Kellerräumen
- WEG kann Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners versteigern lassen
- Pachtverhältnis unter auflösender Bedingung: Ordentliche Kündigung möglich?
- Instandsetzungspflicht auf den Mieter übertragen
- Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Ablehnungsgesuch gegen einen ausscheidenden Richter
- Anfechtung eines Heizungsumrüstungsbeschlusses und ausnahmsweise fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgter Beschlussdurchführung
- Verletzung von Informationspflichten - Verwalterabberufung kann bei zu spätem Informationsfluss rechtmäßig sein.
- Außerordentliche Beschwerde im FGG-Verfahren
- Duldungspflichtiges Aufstellen einer mobilen Parabolantenne auf dem Balkon eines deutschen Wohnungsnutzers
- Nutzung eines Ladens als Bistro ist im Einzelfall zulässig
- GbR als Wohnungseigentümerin
- Gerichtliches Verfahren - Berufung unzulässig, wenn bei unzuständigem Landgericht eingelegt
- Vereinbarung zwischen Bauträger und Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Auswirkungen auf Mängelrechte
- Teilweise Berücksichtigung von Überstundenvergütung als unterhaltsrechtliches Einkommen
- Auslegung letztwilliger Verfügungen durch das Grundbuchamt
- BETRIEBSKOSTENUMLAGE BEI LEERSTAND - Ausgliederung von Leerstandsfl ächen bei Betriebskostenabrechnung?
- Durchsetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss
- Vermieterpfandrecht kollidiert mit Sicherungseigentum
- Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Anwalts
- Fehlende Beschlussfähigkeit ist allein im Anfechtungsverfahren zu klären
- Berücksichtigung des Informationsinteresses ausländischer Eigentümer
- Nachträglicher Einbau von Wärmemengenzählern duldungspflichtig (keine Nachteilswirkungen)
- Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
- Konkurrenz zwischen Beitragsvorenthaltung und Lohnsteuerhinterziehung
- Verkauf eines Geschäftsanteils
- RECHTSANWALTSVERGÜTUNG - Mehrvertretungsgebühr vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
- Einschränkung des Auskunftsanspruchs bei evtl. Unterhaltsbegrenzung
- Verjährung von Ansprüchen des Mieters gegen den Untermieter durch Streitverkündung gehemmt
- Gekündigter Mietvertrag: Vereinbarung über Fortsetzung
- änderungsvereinbarung unter Erhalt des Altvertrages "im übrigen"
- Prüfung der Erwerbsobliegenheit im PKH-Verfahren
- Verwalterentlastung entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung!
- Carport-Errichtung auf Stellplatz-Sondernutzungsrecht als beseitigungspflichtige nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Zurechnung der arglistigen Täuschung durch den Makler des Vermieters
- Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt
- EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT - Bundesgerichtshof erkennt Teilrechtsfähigkeit an
- Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
- Hebebühnen einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil zwingend Gemeinschaftseigentum
- Gebührenberechnung in einer aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Kindschafts-Folgesache
- Versorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichsbetrages in Anbetracht einer Rentenkürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente während der Ehezeit
- Bautechnische Mängel
- Vereinbarte Trennung auch der Instandsetzungskosten zwischen gemeinschaftlichen Bauteilen einer Tiefgarage und darauf errichteter Wohnhäuser
- Halbteilungsgrundsatz gilt nicht für Einkommensteuer und Gewerbesteuer
- Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil entgegen früherer Vereinbarung
- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss keine Insolvenzgeldumlage zahlen
- Anwaltsbeauftragung beim steckengebliebenen Bau
- Ein Eigentümer kann nicht verpflichtet werden, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grundlage von Vergleichsangeboten zuzustimmen, die erst eingeholt werden sollen
- Weitgehende Amtsermittlung im WE-Verfahren auch bei unsubstantiiertem oder zu pauschalem Parteivortrag
- Unbefugtes Parken als verbotene Eigenmacht
- Krankheitsbedingte Kündigung: Keine nachträgliche Korrektur einer negativen Prognose
- Kosten für die Nutzung eines Kabelanschlusses sind mangels Vereinbarung nicht solche des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern betreffen allein den angeschlossenen Sondereigentümer
- Rückkehr aus Erziehungsurlaub: Urlaubsvergütung
- Eheliches Güter- und Vermögensrecht: Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung
- Beschluss: Umsetzung bereits durch bloße Willensbildung?
- Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- Betreuungsunterhalt: Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 8-jährigen Schulkindes
- Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland
- Klavierspielen keine erhebliche Ruhestörung
- Keine Verwalterentlastung bei Vorlage und Beschlussfassung nur über eine Gesamtabrechnung (ohne Einzelabrechnungen)
- Keine Mietminderung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
- Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch auch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgemäß beim AG des für die Eintragung zuständigen Grundbuchamts eingeht
- Kein Rechtsmittel gegen Abtrennung einer Folgesache
- Zum gutgläubigen Erwerb von ausländischen Kfz
- Kindesunterhalt: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes bei Bestehen eines dynamischen Unterhaltstitels nach der RegelbetragVO
- Zum Missbrauch der Auskunftspflicht durch Aktionäre
- Schadensersatz bei fehlerhafter Programmierung
- Kosten der Balkonsanierung (Bodenplatte bzw. Kragplatte) betreffen das Gemeinschaftseigentum
- Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
- Nutzung einer Eigentumswohnung (atypisches Einfamilienhaus) durch Aussiedler eingeschränkt
- SCHÖNHEITSREPARATUREN - Unzulässige Klausel zu Schönheitsreparaturen
- Beweislastverteilung
- Bewertung eines Anspruchs auf Rente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG
- Mitbenutzungsstreit in Doppelgarage
- Ausweisung eines bergschadengefährdeten Gebiets als Baugelände
- Lärm nur während der Öffnungszeiten
- Zur unzulässigen Anschlussbeschwerde
- Rechtsmissbräuchliche Stimmrechts-Majorisierung
- Rückzahlung der Ausbildungsförderung
- Eintägige Rabatt-Aktion: wettbewerbswidrige Preis-Werbung
- Untergemeinschaft kann eigenständig über die Bildung von Rücklagen entscheiden
- Schwimmbadteileigentum kann nicht in Fitness-Center umgewandelt werden
- Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht immer ein Kündigungsgrund
- Rechnungsabgrenzungsposten in der Jahresabrechnung müssen nachvollziehbar und verständlich sein
- Betriebskostenabrechnung - Abrechnung auch ohne Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung wirksam
- Fehlende Prüffähigkeit und Verjährung
- Stimmrechtsvertretung durch Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei eingeschränkter Vertretungsvereinbarung nur im Ausnahmefall möglich
- Beschluss: Wer muss ihn durchführen?
- Kein Betreuungsbonus bei vollschichtiger Tätigkeit und Betreuung von 16-jährigen Zwillingen; Begrenzung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
- Schallschutz - Zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende DIN-Norm maßgeblich
- JAHRESABRECHNUNG - Die unterbliebene Anfechtung…
- Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines kleinen Kindes
- Versorgungsehe oder keine: Beweisfragen bei Unterschreiten der 12 Monats-Frist
- MISCHMIETVERHÄLTNIS - Gaststätte mit Wirtewohnung als Mischmietverhältnis
- Prüfung eines Verwalterabberufungsbeschlusses durch das Gericht
- Eigentümerversammlung
- Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- Auswahl des Vormundes für ein minderjähriges Kind: Vorrang von Angehörigen
- Ungenehmigte Dachöffnung und Einbau zweier Dachfenster als nicht unerhebliche nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung vor und nach Konkurs
- Kündigung wegen nicht eingehaltener Schriftform trotz vertraglicher Nachholklausel