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Abrechnung der Betriebskosten und Auszahlung der Kaution bei Eigentümerwechsel nach Auszug des Mieters
Doppelte Absicherung eines Kredits
Keine Provision bei Heizkostenabrechnung
Gesetzlicher Forderungsübergang darlehensweise gewährter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
ABWEICHENDE BAUERRICHTUNG - Neuzuordnung von Kellerräumen
WEG kann Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners versteigern lassen
Instandsetzungspflicht auf den Mieter übertragen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Ablehnungsgesuch gegen einen ausscheidenden Richter
Anfechtung eines Heizungsumrüstungsbeschlusses und ausnahmsweise fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgter Beschlussdurchführung
Verletzung von Informationspflichten - Verwalterabberufung kann bei zu spätem Informationsfluss rechtmäßig sein.
Duldungspflichtiges Aufstellen einer mobilen Parabolantenne auf dem Balkon eines deutschen Wohnungsnutzers
Nutzung eines Ladens als Bistro ist im Einzelfall zulässig
Gerichtliches Verfahren - Berufung unzulässig, wenn bei unzuständigem Landgericht eingelegt
Vereinbarung zwischen Bauträger und Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Auswirkungen auf Mängelrechte
Teilweise Berücksichtigung von Überstundenvergütung als unterhaltsrechtliches Einkommen
BETRIEBSKOSTENUMLAGE BEI LEERSTAND - Ausgliederung von Leerstandsfl ächen bei Betriebskostenabrechnung?
Durchsetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss
Vermieterpfandrecht kollidiert mit Sicherungseigentum
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Anwalts
Fehlende Beschlussfähigkeit ist allein im Anfechtungsverfahren zu klären
Berücksichtigung des Informationsinteresses ausländischer Eigentümer
Nachträglicher Einbau von Wärmemengenzählern duldungspflichtig (keine Nachteilswirkungen)
Errichtung von Außenbalkonen als bauliche Veränderung
Verkauf eines Geschäftsanteils
RECHTSANWALTSVERGÜTUNG - Mehrvertretungsgebühr vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
Einschränkung des Auskunftsanspruchs bei evtl. Unterhaltsbegrenzung
Gekündigter Mietvertrag: Vereinbarung über Fortsetzung
Verwirkung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen
änderungsvereinbarung unter Erhalt des Altvertrages "im übrigen"
Prüfung der Erwerbsobliegenheit im PKH-Verfahren
Verwalterentlastung entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung!
Carport-Errichtung auf Stellplatz-Sondernutzungsrecht als beseitigungspflichtige nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH
Zurechnung der arglistigen Täuschung durch den Makler des Vermieters
Auch im Bereich des Primärmarktes ist der Nachweis der konkreten haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben für die Willensentschließung des Anlegers zu führen - Comroad VI und VII
Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt
EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT - Bundesgerichtshof erkennt Teilrechtsfähigkeit an
Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
Verneinte Vollstreckungsgegenklage (behauptete Gläubigerfalschbezeichnung)
WEG-Konto: Treuhandkonto zulässig?
Hebebühnen einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil zwingend Gemeinschaftseigentum
Gebührenberechnung in einer aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Kindschafts-Folgesache
Versorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichsbetrages in Anbetracht einer Rentenkürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente während der Ehezeit
Bautechnische Mängel
Vereinbarte Trennung auch der Instandsetzungskosten zwischen gemeinschaftlichen Bauteilen einer Tiefgarage und darauf errichteter Wohnhäuser
Halbteilungsgrundsatz gilt nicht für Einkommensteuer und Gewerbesteuer
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil entgegen früherer Vereinbarung
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss keine Insolvenzgeldumlage zahlen
Anwaltsbeauftragung beim steckengebliebenen Bau
Umfang von "großem Ausmaß"
Modifikation des gesetzlichen Güterstandes durch Herausnahme einzelner Gegenstände
Weitgehende Amtsermittlung im WE-Verfahren auch bei unsubstantiiertem oder zu pauschalem Parteivortrag
Vertretung der AG im Prozess gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied
Unbefugtes Parken als verbotene Eigenmacht
Krankheitsbedingte Kündigung: Keine nachträgliche Korrektur einer negativen Prognose
Anspruch auf zweiten Rettungsweg
Rückkehr aus Erziehungsurlaub: Urlaubsvergütung
Beschluss: Umsetzung bereits durch bloße Willensbildung?
Unterhalt: Befristung des Betreuungsunterhalts
Betreuungsunterhalt: Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 8-jährigen Schulkindes
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland
Klavierspielen keine erhebliche Ruhestörung
Keine Verwalterentlastung bei Vorlage und Beschlussfassung nur über eine Gesamtabrechnung (ohne Einzelabrechnungen)
Keine Mietminderung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Kindesunterhalt: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes bei Bestehen eines dynamischen Unterhaltstitels nach der RegelbetragVO
Schadensersatz bei fehlerhafter Programmierung
Fehlende Unterschrift = keine Maklerprovision
Kosten der Balkonsanierung (Bodenplatte bzw. Kragplatte) betreffen das Gemeinschaftseigentum
Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
Nutzung einer Eigentumswohnung (atypisches Einfamilienhaus) durch Aussiedler eingeschränkt
SCHÖNHEITSREPARATUREN - Unzulässige Klausel zu Schönheitsreparaturen
Beweislastverteilung
Bewertung eines Anspruchs auf Rente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG
Befangenheit eines Richters
Mitbenutzungsstreit in Doppelgarage
Scheidungsverbundverfahren: Abtrennung der Folgesachen Nachehelichenunterhalt und Versorgungsausgleich
Ausweisung eines bergschadengefährdeten Gebiets als Baugelände
Lärm nur während der Öffnungszeiten
Zur unzulässigen Anschlussbeschwerde
Rechtsmissbräuchliche Stimmrechts-Majorisierung
Rückzahlung der Ausbildungsförderung
Ausschlussklausel in einem Beiblatt als wirksame Ergänzung zum Versicherungsschein
Untergemeinschaft kann eigenständig über die Bildung von Rücklagen entscheiden
Schwimmbadteileigentum kann nicht in Fitness-Center umgewandelt werden
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Keine Wiedereinsetzung nach fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei anwaltlich vertretener Partei
Rechnungsabgrenzungsposten in der Jahresabrechnung müssen nachvollziehbar und verständlich sein
Betriebskostenabrechnung - Abrechnung auch ohne Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung wirksam
Fehlende Prüffähigkeit und Verjährung
Bei gültiger Zustellung durch Niederlegung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Stimmrechtsvertretung durch Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei eingeschränkter Vertretungsvereinbarung nur im Ausnahmefall möglich
Beschluss: Wer muss ihn durchführen?
Kein Betreuungsbonus bei vollschichtiger Tätigkeit und Betreuung von 16-jährigen Zwillingen; Begrenzung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Schallschutz - Zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende DIN-Norm maßgeblich
JAHRESABRECHNUNG - Die unterbliebene Anfechtung…
Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines kleinen Kindes
Versorgungsehe oder keine: Beweisfragen bei Unterschreiten der 12 Monats-Frist
MISCHMIETVERHÄLTNIS - Gaststätte mit Wirtewohnung als Mischmietverhältnis
Entschädigung auf Reparaturkostenbasis ohne Sicherung der Wiederherstellung für den Neuwertanspruch
Prüfung eines Verwalterabberufungsbeschlusses durch das Gericht

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