Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 338
- Eigentümerversammlung
- Auswahl des Vormundes für ein minderjähriges Kind: Vorrang von Angehörigen
- Ungenehmigte Dachöffnung und Einbau zweier Dachfenster als nicht unerhebliche nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung vor und nach Konkurs
- Kündigung wegen nicht eingehaltener Schriftform trotz vertraglicher Nachholklausel
- Kriterien für die Höhe der Anwartschaft auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften i.S.d. § 1587a Abs. 2 BGB
- Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in der EU
- VERFAHRENSKOSTEN - Die fehlerhafte Beschlussfeststellung
- Erwerb eines Sondernutzungsrechts an praktisch nicht nutzbarem Stellplatz: Der Betroffene muss sich hier allein an seinen Veräußerer halten!
- Betroffener Wohnungseigentümer darf hinsichtlich "Umnutzung" mitstimmen
- Pensions-Sicherungs-Verein: Auskunftsansprüche
- Schonvermögen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Erneut zum Fernsehanschluss an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost
- Ordnungsgeldfestsetzung in einer Umgangssache: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist nach fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
- Beschlossene Kostentrennung der Bewirtschaftungskosten in einer Mehrhausanlage führt auch zu getrennter Abstimmung
- VERFAHRENSKOSTEN - Endlich Klarheit bei der Kostenverteilung
- Mieterhöhung – Genossenschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt
- Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
- Anwartschaftsdynamik laufender Rente bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
- Verfahrenskosten müssen eingestellt werden
- Nur anteiliger Schadenersatz bei verschwiegenen Mängeln an Heizungsanlage
- Keine Wiedereinsetzung infolge Fristversäumnis durch Urlaubsabwesenheit
- Berücksichtigung nachehezeitlicher Wertveränderungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Beschwerde gegen Unterbringungsgenehmigung für einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung
- Aufstellung einer Hausordnung (insbesondere Ruhezeitenregelung)
- Familienstreitsache: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
- Kein Anspruch des Konkursverwalters auf erneute Einlagenerbringung bei Kapitalerhöhung
- Anwendbares Recht auf abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren, über die in erster Instanz vor dem AG bis zum 31.8.2009 nach altem Recht entschieden worden sind, im Berufungsverfahren
- Wohnungseigentumsentziehung ist ultima ratio!
- Ordnungsgemäße Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
- Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters
- Verträge sind sinnvoll auszulegen
- Vorsorgliche Beschwerdeeinlegung und nachfolgende Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
- Volljährigenunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen im Rentenalter
- Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 620b Abs. 2 ZPO mehr als 4 Jahre nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
- Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig
- Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist (hier: Versammlungsprotokoll nicht fertiggestellt und/oder dem Eigentümer wurde Einsichtnahme nicht ermöglicht
- Notverwaltervergütung und einstweilige gerichtliche Anordnung
- Schiedsabrede: Wirksamkeit
- Begründung der Beschwerdeentscheidung muss auch entscheidungstragende tatsächliche Feststellungen enthalten
- Festlegung und Änderung von Miteigentumsanteilen
- Zurechnung von Geldzuwendungen naher Angehöriger zum Anfangsvermögen
- Zur förmlichen und konkludenten Abnahme einer Werkleistung zwischen Bauherr und Hauptunternehmer sowie Hauptunternehmer und Subunternehmer
- Beachtlichkeit des Widerspruchsrechts des scheidungsunwilligen Ehegatten gem. Art. 166 Abs. 3 des türk. ZGB
- Steueramnestie - Italien
- Abweichende Kostenentscheidung nur in Ausnahmefällen
- Einzäunung einer Sondernutzungsfläche in städtischem Wohngebiet
- Keine divergierende Entscheidungen zur Erfolgsaussicht gem. § 114 ZPO für einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren
- Einstweiliges Anordnungsverfahren: Vorrang des Kontinuitätsprinzips bei einer vorläufigen Sorgerechtsregelung
- Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Unterhaltsklage bei existenter Jugendamtsurkunde
- Rechtsanwaltsvergütung: Ausgesetztes und wieder aufgenommenes Versorgungsausgleichsverfahren als neue Angelegenheit
- TIERHALTUNG - Kampfhund als fristloser Kündigungsgrund?
- Zulässigkeit einer "Sternsozietät"
- Beschwer: Anfechtung der Bestellung der Verwaltungsbeiräte
- Güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern; Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren zur Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe
- Prozesskostenhilfe: Berechnung der Vierjahresfrist bei Änderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zum Nachteil der Partei
- Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters
- Vermeidung belästigender Küchengerüche
- Arglist bei Verschweigen untauglicher Reparatur
- Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei Erwachsenenadoption mit Auslandsbezug
- Ehegatteninnengesellschaft und Zugewinnausgleich
- Vorrangige Unterhaltsverpflichtung des Anzunehmenden bei Abschluss eines Adoptionsvertrages; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
- Fehlen eines zuvor noch vorhandenen größeren Geldbetrages in der Bilanz des Endvermögens
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Videoanlage ist zustimmungsbedürftig
- VERJÄHRUNG - Schadensersatz wegen unerlaubter Veränderung der Mietsache
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitiger Zusatzvereinbarung außerhalb der notariellen Urkunde
- Mieterhöhung: Vertragsanpassung bei irriger Annahme einer Mietpreisbindung
- Keine Notwendigkeit eines vorherigen Vermittlungsverfahrens nach § 52a FGG vor Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG
- Ersatzpflicht des ausgeschiedenen Verwalters
- "Steckengebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage) und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung; Mehrheitsbeschluss der Eigentümer über die Fertigstellung bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage; Sonderumlagebeschlüsse; vom Gesetz abweichend beschlossener Verzugszins für Wohngeldschulden ist nichtig
- Abänderung eines Alttitels über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes im vereinfachten Verfahren
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung nichtangleichungsdynamischer Versorgungsanwartschaften wegen vorzeitigen Renteneintritts vor Ende der Ehezeit
- Ehemündigkeit: Erfolgsaussicht des Befreiungsantrages einer 16-jährigen
- Prozesskostenhilfebewilligung für ein Umgangsverfahren bei umgangsunwilligem Vater
- Rückforderung einer Zuwendung unter Ehegatten durch das Sozialamt
- Berechnung des Streitwerts bei Ehescheidung
- Dachinstallation einer Parabolantenne
- Auch der konkretisierende Zweitbeschluss ist maßgeblich
- Werkunternehmer muss Vorarbeiten prüfen
- Ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechender Mehrheitsbeschluss zur Anwaltsbeauftragung
- BETRIEBSKOSTEN - Aufzugskosten auch auf Erdgeschossmieter umlegbar?
- Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und Teilerledigung
- Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden
- Versorgungsausgleich: Dynamik bei der Anpassung an Lebenshaltungskosten; Verfassungsmäßigkeit der neuen BarwertVO
- Entziehung des Wohnungseigentums: Abmahnung
- Kindesunterhalt: Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners bei Zusammenleben mit neuem Partner - Haushaltsersparnis
- Persönliche Haftung eines Repräsentanten
- Bei "Bösgläubigkeit" Schadensersatzpflicht
- MIETMÄNGEL - Zur Vermieterhaftung für Mietersachen
- Bemessung und Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt
- "Aus 1 mach 2" und die Folgen
- Bagatellrechte im Versorgungsausgleich
- Pkw-Kreditkosten als Abzugsposten bei Erstattung von Fahrtkosten
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für 16- oder 17-jährige Flüchtlinge für das Asyl- und Verwaltungsgerichtsverfahren
- Zwangshypothek für Wohnungseigentumsverwalter im Grundbuch eintragungsfähig
- Arbeitsaufnahme neben Bezug von Arbeitslosengeld
- Keine Terminsgebühr nach Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem gerichtlichen Verfahren
- Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Inanspruchnahme von Steuervorteilen
- Wiederholungsgefahr ist Voraussetzung