Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 338
- Auch Väter haben Anspruch auf "Stillurlaub"
- Kriterien für die Höhe der Anwartschaft auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften i.S.d. § 1587a Abs. 2 BGB
- VERFAHRENSKOSTEN - Die fehlerhafte Beschlussfeststellung
- Erwerb eines Sondernutzungsrechts an praktisch nicht nutzbarem Stellplatz: Der Betroffene muss sich hier allein an seinen Veräußerer halten!
- Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung für VKH-PKH
- Betroffener Wohnungseigentümer darf hinsichtlich "Umnutzung" mitstimmen
- Strafbare Steuerhinterziehung trotz Kenntnis des Finanzamts
- Pensions-Sicherungs-Verein: Auskunftsansprüche
- Erneut zum Fernsehanschluss an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost
- Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht
- Beschlossene Kostentrennung der Bewirtschaftungskosten in einer Mehrhausanlage führt auch zu getrennter Abstimmung
- Mieterhöhung – Genossenschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
- Anwartschaftsdynamik laufender Rente bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
- Verfahrenskosten müssen eingestellt werden
- Nur anteiliger Schadenersatz bei verschwiegenen Mängeln an Heizungsanlage
- Keine Wiedereinsetzung infolge Fristversäumnis durch Urlaubsabwesenheit
- Berücksichtigung nachehezeitlicher Wertveränderungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Beschwerde gegen Unterbringungsgenehmigung für einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung
- Aufstellung einer Hausordnung (insbesondere Ruhezeitenregelung)
- Kein Anspruch des Konkursverwalters auf erneute Einlagenerbringung bei Kapitalerhöhung
- Kostenerstattung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch mehrere Wohnungseigentümer
- Versorgungsausgleich: Unterhaltsprivileg gem. §§ 33, 34 VersAusglG; Anpassung der Kürzung der Versorgung bei Bestehen eines vollstreckbaren Titels über den Unterhaltsanspruch des noch nicht versorgungsberechtigten Ausgleichsberechtigten
- Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde
- Betreuungsverfahren: Anforderungen an Inhalt und Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach § 280 FamFG
- Ordnungsgemäße Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
- Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kosten für die privat genutzte Energie und den Wasserverbrauch; Berechnung abzusetzender Fahrtkosten
- Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters
- Verträge sind sinnvoll auszulegen
- Vorsorgliche Beschwerdeeinlegung und nachfolgende Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
- Verhältnis der Umsatzsteuerjahreserklärung zu den Voranmeldungen
- Volljährigenunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen im Rentenalter
- Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei Wiederaufnahme des Verfahrens in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
- Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 620b Abs. 2 ZPO mehr als 4 Jahre nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
- Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig
- Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist (hier: Versammlungsprotokoll nicht fertiggestellt und/oder dem Eigentümer wurde Einsichtnahme nicht ermöglicht
- Ehegattenbürgschaft
- Notverwaltervergütung und einstweilige gerichtliche Anordnung
- Festlegung und Änderung von Miteigentumsanteilen
- Wie lange muss beworbene Aktionsware vorrätig sein?
- Zurechnung von Geldzuwendungen naher Angehöriger zum Anfangsvermögen
- Zur förmlichen und konkludenten Abnahme einer Werkleistung zwischen Bauherr und Hauptunternehmer sowie Hauptunternehmer und Subunternehmer
- Beachtlichkeit des Widerspruchsrechts des scheidungsunwilligen Ehegatten gem. Art. 166 Abs. 3 des türk. ZGB
- Freiberuflerkammer kann Wettbewerbsverstöße von Mitgliedern zivilrechtlich verfolgen
- Zustellungsfragen behördlicher Bescheide
- Vollstreckung der Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens
- Abweichende Kostenentscheidung nur in Ausnahmefällen
- Einzäunung einer Sondernutzungsfläche in städtischem Wohngebiet
- Keine divergierende Entscheidungen zur Erfolgsaussicht gem. § 114 ZPO für einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren
- Einstweiliges Anordnungsverfahren: Vorrang des Kontinuitätsprinzips bei einer vorläufigen Sorgerechtsregelung
- Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Unterhaltsklage bei existenter Jugendamtsurkunde
- Verwalter darf bei Beschluss über seine Abberufung abstimmen
- Kaution: Haftung des Erwerbers auf Rückzahlung bei Eigentumsübergang vor dem 1.9.2001
- Rechtsanwaltsvergütung: Ausgesetztes und wieder aufgenommenes Versorgungsausgleichsverfahren als neue Angelegenheit
- TIERHALTUNG - Kampfhund als fristloser Kündigungsgrund?
- Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters
- Nachteilsfeststellungen über eine bauliche Veränderung liegen grundsätzlich auf tatsächlichem (tatrichterlich zu würdigendem) Gebiet (hier: Kachelofenanschluss und Kaminaufbau über einem Flachdach)
- Vermeidung belästigender Küchengerüche
- Arglist bei Verschweigen untauglicher Reparatur
- Ehegatteninnengesellschaft und Zugewinnausgleich
- Vorrangige Unterhaltsverpflichtung des Anzunehmenden bei Abschluss eines Adoptionsvertrages; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
- Fehlen eines zuvor noch vorhandenen größeren Geldbetrages in der Bilanz des Endvermögens
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Videoanlage ist zustimmungsbedürftig
- VERJÄHRUNG - Schadensersatz wegen unerlaubter Veränderung der Mietsache
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitiger Zusatzvereinbarung außerhalb der notariellen Urkunde
- Mieterhöhung: Vertragsanpassung bei irriger Annahme einer Mietpreisbindung
- Keine Notwendigkeit eines vorherigen Vermittlungsverfahrens nach § 52a FGG vor Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG
- Ersatzpflicht des ausgeschiedenen Verwalters
- "Steckengebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage) und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung; Mehrheitsbeschluss der Eigentümer über die Fertigstellung bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage; Sonderumlagebeschlüsse; vom Gesetz abweichend beschlossener Verzugszins für Wohngeldschulden ist nichtig
- Abänderung eines Alttitels über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes im vereinfachten Verfahren
- Versorgungsausgleich: Einbeziehung nichtangleichungsdynamischer Versorgungsanwartschaften wegen vorzeitigen Renteneintritts vor Ende der Ehezeit
- Ehemündigkeit: Erfolgsaussicht des Befreiungsantrages einer 16-jährigen
- Prozesskostenhilfebewilligung für ein Umgangsverfahren bei umgangsunwilligem Vater
- Rückforderung einer Zuwendung unter Ehegatten durch das Sozialamt
- Berechnung des Streitwerts bei Ehescheidung
- Dachinstallation einer Parabolantenne
- Auch der konkretisierende Zweitbeschluss ist maßgeblich
- Werkunternehmer muss Vorarbeiten prüfen
- Ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechender Mehrheitsbeschluss zur Anwaltsbeauftragung
- BETRIEBSKOSTEN - Aufzugskosten auch auf Erdgeschossmieter umlegbar?
- Beibehaltung von Ausschlüssen vom Vorsteuerabzugsrecht durch die Mitgliedstaaten
- Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden
- Versorgungsausgleich: Dynamik bei der Anpassung an Lebenshaltungskosten; Verfassungsmäßigkeit der neuen BarwertVO
- Elterliche Sorge: Keine Beschwerdeberechtigung der betreuenden Großeltern
- Kindesunterhalt: Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners bei Zusammenleben mit neuem Partner - Haushaltsersparnis
- Persönliche Haftung eines Repräsentanten
- Verpflichtung des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung ist vollstreckbar - aber wie?
- Bei "Bösgläubigkeit" Schadensersatzpflicht
- MIETMÄNGEL - Zur Vermieterhaftung für Mietersachen
- Bemessung und Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt
- "Aus 1 mach 2" und die Folgen
- Bagatellrechte im Versorgungsausgleich
- Pkw-Kreditkosten als Abzugsposten bei Erstattung von Fahrtkosten
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für 16- oder 17-jährige Flüchtlinge für das Asyl- und Verwaltungsgerichtsverfahren
- Arbeitsaufnahme neben Bezug von Arbeitslosengeld
- Keine Terminsgebühr nach Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem gerichtlichen Verfahren
- Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Inanspruchnahme von Steuervorteilen
- Wiederholungsgefahr ist Voraussetzung
- Umgangsregelung: Inhalt und Bestimmtheit einer Regelung, die einen begleiteten Umgang anordnet
- Glasdach eines zu Teileigentum erklärten "Hofraums" ist zwingend Gemeinschaftseigentum