Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 339
- Wohngeld-Nachzahlungen und auch die Auskehrung von Überzahlungen aufgrund beschlossener Gesamt- und Einzelabrechnungen können nur über die Gemeinschaftskasse erfolgen
- Zulässigkeit eines Phantasienamens für eine Partnerschaftsgesellschaft
- Ordnungsgemäße Unterschrift erforderlich
- Nur ein Verwalter in Mehrhausanlage möglich
- Veräußerungsbeschränkung: Nachweis der Bestellung
- Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren
- Beschluss über zusätzliche Vergütung an den Verwalter in Höhe von brutto DM 11,50 bei Nichtbeteiligung eines Wohnungseigentümers am Lastschriftverfahren unangemessen
- Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessual eingeholten Privatgutachtens
- Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden
- Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen (Verjährungsfragen)
- MIETMANGEL - Bei fehlender öffentlich-rechtlicher Nutzungsgenehmigung?
- Änderung eines Unterhaltstitels ab 1.1.2008
- WEG-Verfahrensrecht anwendbar nach Abgabe eines Mahnverfahrens an das Wohnungseigentumsgericht
- Unberechtigte Kritik des Vorgesetzten allein ist noch kein Mobbing
- Berücksichtigung jährlicher Gratifikationen bei der Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung
- Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung
- Grundsätzlich Zurückweisung einer Sache, wenn im Eigentümerstreit in der Tatsacheninstanz nicht alle Eigentümer formell beteiligt wurden
- Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern
- Im vorliegenden Fall Anschluss eines Kaminofens an einen gemeinschaftlichen Notkamin zulässig
- Erwerbsobliegenheit der ein weiteres Kind betreuenden Mutter
- Verbot der Altersdiskriminierung bei Entscheidung über Bestellung und Anstellung eines Organmitglieds
- Fehlt sie, muss rückabgewickelt werden
- Rückforderung von Kindergeld
- Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen isolierte Kostenentscheidungen
- Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners dahingehend, dass ein gegen ihn gerichteter Unterhaltsanspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen ist
- Streitwertbemessung in Ehesachen: Abzug von Aufwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder; Berücksichtigung von selbstgenutztem Immobilienvermögen
- Als Flur und Speicher im Dachgeschoss zweckbestimmte Räume dürfen nicht zu Wohnzwecken genutz werden
- Wertung von Stimmen in der Eigentümerversammlung
- § 22 Abs. 1 S. 1 WEG ist bei zusätzlich vereinbarter Zustimmung des Verwalters nicht abbedungen
- Geringfügige Beschäftigung: vom EuGH nicht beanstandet
- Konkludenter Vertragsschluss - Ausdrückliches Provisionsverlangen ist immer erforderlich
- Bei Bepflanzung eines Garten-Sondernutzungsbereichs sind nachbarrechtliche Vorschriften zu beachten
- Haftung für Falschbezeichnung einer Mieterin als "stabil" und "ertragsstark"
- Ein Antragsteller kann die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift in einem WE-Verfahren verweigern
- Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung im Altmietvertrag
- Prüfung der Leistungsfähigkeit beim Trennungsunterhalt: Anrechenbarer Mietwert bei Nutzung eines im Miteigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims
- Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer
- Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzreife
- Kostenentscheidung: Zulässigkeit der Beschwerde; Verfahrenswert bei Stufenklage betreffend den Kindesunterhalt
- Anfechtung eines Negativbeschlusses kann mit Antrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses verbunden werden; zum Stimmverbot des Verwalters, der auch Eigentümer ist, bei Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags; ein Stimmenübergewicht allein genügt nicht, um unter dem Gesichtspunkt Majorisierung einen Stimmrechtsmissbrauch zu begründen; rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Ausübung des Stimmrechts macht abgegebene Stimme unwirksam
- Betriebskostenabrechnung - Vereinbarung über die Verlängerung der Abrechnungsfrist zulässig?
- Errichtung eines Jägerzauns zur Abgrenzung von Gartensondernutzungsrechten als nachteilige, zustimmungspflichtige bauliche Veränderung gewertet
- Zu allgemeine und unbestimmte Verlängerungsklausel kann zur Ungültigkeit des Beschlusses über Wirtschaftsplan führen
- Kartenmissbrauch: Rechte der Bankkunden gestärkt
- KOSTENVERTEILUNG - Kabelgebühren sind nach Miteigentumsanteilen umzulegen
- Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei Ablehnung der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Einzelner Wohnungseigentümer kann einen der Gemeinschaft zustehenden Anspruch nicht ohne entsprechenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen
- Zum Anspruch des Verwalters auf Nachweis- und Vermittlungsprovision
- Kündigung eines Sozietätsvertrags
- Verfahrenswert für Versorgungsausgleichsverfahren
- Keine Beschlüsse des teilenden Alleineigentümers
- Anrechenbarkeit neuer Schulden bzw. nichteheprägender oder nicht ehebedingter Schulden
- Schicksal von Versorgungsanwartschaften im Konkurs
- Inzahlungnahme von Altautos: Bei Rückabwicklung kommt der Altwagen wieder zum Kunden
- Hohe Sorgfaltspflichten
- Erneut: Nicht ausreichende kaufvertragliche Vollmacht des Bauträgers zur Änderung der Gemeinschaftsordnung
- Kosten für Mehrfachvertretung nicht erstattungsfähig
- Lauf der Anfechtungsfrist bei Vaterschaftsanfechtungsklage ggü. prozessunfähiger Partei
- Wohnungseigentümergemeinschaft kann Teileigentum in einer Tiefgarage erwerben
- Gebot einer zweiten Beschlussfassung nach Änderung der tatsächlichen Umstände
- Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung
- Fristlose Kündigung wegen nicht gezahlter Kaution, Vermieter muss zügig handeln
- Umlageschlüssel: Transparente Änderung
- Auch bei Rücknahme eines Rechtsmittels möglicherweise keine Erstattung außergerichtlicher Kosten
- Minderfläche nicht ohne weiteres Werkmangel
- Nicht immer muss Vertragspartner ausdrücklich benannt sein - Neue Entscheidung zum Nachweismakeln
- Ehewohnung bei Getrenntleben: Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsvergütung
- Hoffnung auf überdurchschnittliche Geschäfte und Haftung wegen Konkursverschleppung
- Die einer Notariatsangestellten zur Durchführung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung erteilte Vollmacht, berechtigt nur zur Beseitigung von Hindernissen formeller Art, nicht zur Änderung einer Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag (hier: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht)
- VERWALTERABBERUFUNG - Fehlerhafte Kontomitteilung
- Vergabemodalitäten bei zu wenig vorhandenen gemeinschaftlichen Pkw-Stellplätzen
- Umgangsvereinbarung: Hinreichende Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung
- Zahlungsverpflichtung auch ohne entsprechenden Beschluß
- Montage von Fenster-Schutzgittern als nachteilige bauliche Veränderung
- Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Anspruchs setzt (Ermächtigungs)Beschlussfassung voraus
- Erledigung - wer trägt die Kosten?
- Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
- Beeinträchtigung eines durch Erbvertrag Bedachten durch Auswechselung des Testamentsvollstreckers
- Kauf von neuen Eigentumswohnungen:
- Selbstbehalt unter Ehegatten im Mangelfall
- Gewerbemiete: Anforderungen an die Umlage von Betriebskosten
- Anwaltliche Pflichten bei baubegleitender Rechtsberatung
- Eigenbedarfskündigung - Keine formelle Unwirksamkeit wegen "Dramatisierung" des Eigenbedarfs
- Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus § 1572 Nr. 1 BGB (Unterhalt wegen Krankheit)
- Vereinfachtes Verfahren bei einem Unterhaltsanspruch aufgrund ausländischen Sachrechts
- Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung
- Vertretung des Vorsitzenden Richters
- Unzulässiger Kaminanschluss
- Beiordnung, Vertretung widerstreitender Interessen durch Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft
- EIGENTUMSENTZIEHUNG - Wie hoch ist der maßgebliche Gegenstandswert?
- Lackschäden beim Neuwagen: ausbessern – Ja, Rückabwicklung – Nein
- Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- Nachträglich verlangtes Arbeitszeugnis ist abzuholen
- Betriebskostenabrechnung: Reichweite des Einwendungsausschlusses
- Gegenbeweisanträge im selbstständigen Beweisverfahren nicht zulässig
- Zum Vorrang von Ausgaben der Zwangsverwaltung vor Grundpfandrechten; Vergütung des Zwangsverwalters
- Nachehelicher Unterhalt: Befristung des titulierten Krankheitsunterhalts
- Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer sog. "gespaltenen Beitragspflicht"
- Vaterschaftsanfechtung: Hemmung der Frist durch höhere Gewalt
- Olympiadorf München: Unterhaltung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch Dritte