Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 339
- Umgangsregelung: Inhalt und Bestimmtheit einer Regelung, die einen begleiteten Umgang anordnet
- Wohngeld-Nachzahlungen und auch die Auskehrung von Überzahlungen aufgrund beschlossener Gesamt- und Einzelabrechnungen können nur über die Gemeinschaftskasse erfolgen
- Ordnungsgemäße Unterschrift erforderlich
- Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehende betriebliche Anwartschaften
- Nur ein Verwalter in Mehrhausanlage möglich
- Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
- Überlassung von Wohnungseigentum an Minderjährige
- Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid
- Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren
- Beschluss über zusätzliche Vergütung an den Verwalter in Höhe von brutto DM 11,50 bei Nichtbeteiligung eines Wohnungseigentümers am Lastschriftverfahren unangemessen
- Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention bei aktienrechtlicher Anfechtungsklage
- Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden
- Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen (Verjährungsfragen)
- Folgen rechtswidriger Durchsuchungen
- MIETMANGEL - Bei fehlender öffentlich-rechtlicher Nutzungsgenehmigung?
- WEG-Verfahrensrecht anwendbar nach Abgabe eines Mahnverfahrens an das Wohnungseigentumsgericht
- Unberechtigte Kritik des Vorgesetzten allein ist noch kein Mobbing
- Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung
- Grundsätzlich Zurückweisung einer Sache, wenn im Eigentümerstreit in der Tatsacheninstanz nicht alle Eigentümer formell beteiligt wurden
- Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern
- Beschlussanfechtungsverfahren
- Im vorliegenden Fall Anschluss eines Kaminofens an einen gemeinschaftlichen Notkamin zulässig
- Erwerbsobliegenheit der ein weiteres Kind betreuenden Mutter
- Beweislastregeln im Regressprozess gegen Steuerberater
- Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt: Widerruflichkeitsvereinbarung bei Nichtkreditierung des Zahlungsbetrages
- Fehlt sie, muss rückabgewickelt werden
- Rückforderung von Kindergeld
- Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners dahingehend, dass ein gegen ihn gerichteter Unterhaltsanspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen ist
- Als Flur und Speicher im Dachgeschoss zweckbestimmte Räume dürfen nicht zu Wohnzwecken genutz werden
- Beschwer des Rechtsmittelführers
- Grundstückseigentümer haftet nicht für Wasserschulden des Mieters
- Wertung von Stimmen in der Eigentümerversammlung
- Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen durch die GmbH
- Abgrenzung: Handeln als Verbraucher/Unternehmer
- § 22 Abs. 1 S. 1 WEG ist bei zusätzlich vereinbarter Zustimmung des Verwalters nicht abbedungen
- Geringfügige Beschäftigung: vom EuGH nicht beanstandet
- Konkludenter Vertragsschluss - Ausdrückliches Provisionsverlangen ist immer erforderlich
- Bei Bepflanzung eines Garten-Sondernutzungsbereichs sind nachbarrechtliche Vorschriften zu beachten
- Durchschnittssatzbesteuerung gemäß Art. 25 der 6. EG-Richtlinie auf Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht anwendbar
- Haftung für Falschbezeichnung einer Mieterin als "stabil" und "ertragsstark"
- Vorsteuerabzug bei Investitionen vor Gründung einer Personengesellschaft
- Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung aus einem Titel zum Minderjährigenunterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes
- Obligatorisches Schlichtungsverfahren
- Prüfung der Leistungsfähigkeit beim Trennungsunterhalt: Anrechenbarer Mietwert bei Nutzung eines im Miteigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims
- Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer
- Haftung für unrichtige Angaben bei Kapitalerhöhung
- Urkundenprozess - Geltendmachung von Mietzahlungsansprüchen im Urkundenprozess
- Haftung des Steuerberaters für gegen Mandanten festgesetzte Säumniszuschläge
- Betriebskostenabrechnung - Vereinbarung über die Verlängerung der Abrechnungsfrist zulässig?
- Nachweis einer schriftlichen Stimmrechtsvollmacht nicht im pdf-Format
- Errichtung eines Jägerzauns zur Abgrenzung von Gartensondernutzungsrechten als nachteilige, zustimmungspflichtige bauliche Veränderung gewertet
- Kartenmissbrauch: Rechte der Bankkunden gestärkt
- KOSTENVERTEILUNG - Kabelgebühren sind nach Miteigentumsanteilen umzulegen
- Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei Ablehnung der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Einzelner Wohnungseigentümer kann einen der Gemeinschaft zustehenden Anspruch nicht ohne entsprechenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen
- Zum Anspruch des Verwalters auf Nachweis- und Vermittlungsprovision
- Sorgerechtsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht für Altverfahren
- Kündigung eines Sozietätsvertrags
- Verfahrenswert für Versorgungsausgleichsverfahren
- Keine Beschlüsse des teilenden Alleineigentümers
- Erneut: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern in eingeschränkter Weise zulässig
- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern gemäß § 826 BGB und Kapitalerhaltung gemäß § 57 AktG
- Anrechenbarkeit neuer Schulden bzw. nichteheprägender oder nicht ehebedingter Schulden
- Schicksal von Versorgungsanwartschaften im Konkurs
- Kostenentscheidung und Streithelfer
- Inzahlungnahme von Altautos: Bei Rückabwicklung kommt der Altwagen wieder zum Kunden
- Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers?
- Hohe Sorgfaltspflichten
- Erneut: Nicht ausreichende kaufvertragliche Vollmacht des Bauträgers zur Änderung der Gemeinschaftsordnung
- Kosten für Mehrfachvertretung nicht erstattungsfähig
- Testamentsauslegung bei der Herausnahme von Gegenständen aus der testamentarischen Erbfolge und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ohne Vorhandensein eines inländischen Gerichtsstandes
- Keine Einschränkung der unterhaltsrelevanten Leistungsfähigkeit aufgrund Insolvenzverfahrens
- Gebot einer zweiten Beschlussfassung nach Änderung der tatsächlichen Umstände
- Leistung an eine andere Gesellschaft als Einlagenrückgewähr
- Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung
- Fristlose Kündigung wegen nicht gezahlter Kaution, Vermieter muss zügig handeln
- Neue Berechnungsmethode bei Lohnpfändung
- Umlageschlüssel: Transparente Änderung
- Eintragungsbewilligung durch teilenden Alleineigentümer für Sondernutzungsrechtsbegründung erst nach Veräußerung letzter Miteigentumsanteile
- Auch bei Rücknahme eines Rechtsmittels möglicherweise keine Erstattung außergerichtlicher Kosten
- Nicht immer muss Vertragspartner ausdrücklich benannt sein - Neue Entscheidung zum Nachweismakeln
- Ehewohnung bei Getrenntleben: Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsvergütung
- Hoffnung auf überdurchschnittliche Geschäfte und Haftung wegen Konkursverschleppung
- Die einer Notariatsangestellten zur Durchführung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung erteilte Vollmacht, berechtigt nur zur Beseitigung von Hindernissen formeller Art, nicht zur Änderung einer Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag (hier: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht)
- Versäumung der Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungsverfahren trotz vorrangigen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache
- Nicht immer lässt sich die anwaltliche Mehrauftraggeber-Erhöhungsgebühr gegen den verurteilten Schuldner im Kostenfestsetzungsverfahren durchsetzen (hier: im Wohngeld-Inkasso-Prozess)
- VERWALTERABBERUFUNG - Fehlerhafte Kontomitteilung
- Vergabemodalitäten bei zu wenig vorhandenen gemeinschaftlichen Pkw-Stellplätzen
- Umgangsvereinbarung: Hinreichende Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung
- Zahlungsverpflichtung auch ohne entsprechenden Beschluß
- Montage von Fenster-Schutzgittern als nachteilige bauliche Veränderung
- Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Anspruchs setzt (Ermächtigungs)Beschlussfassung voraus
- Erledigung - wer trägt die Kosten?
- Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
- Kauf von neuen Eigentumswohnungen:
- Selbstbehalt unter Ehegatten im Mangelfall
- Gewerbemiete: Anforderungen an die Umlage von Betriebskosten
- Anwaltliche Pflichten bei baubegleitender Rechtsberatung
- Eigenbedarfskündigung - Keine formelle Unwirksamkeit wegen "Dramatisierung" des Eigenbedarfs
- Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus § 1572 Nr. 1 BGB (Unterhalt wegen Krankheit)