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Ausweisung eines bergschadengefährdeten Gebiets als Baugelände
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern gemäß § 826 BGB und Kapitalerhaltung gemäß § 57 AktG
Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei mangelhafter Eigentumswohnung
Anwendung der Bagatellklausel und Angemessenheit der Teilungskosten des Versorgungsträgers
Zur verdeckten Sacheinlage im Konzern
Müssen Vorführwagen die für Neuwagen zwingend vorgeschriebenen Angaben zum Energieverbrauch erfüllen?
Kündigungserklärung bei Zahlungsverzug: Anforderungen an die Begründung
Abweichung der Kaufsache von der Abbildung des Kaufgegenstands im Internet
Änderung der Kostenverteilung bei Balkonsanierung
URKUNDENPROZESS - Klage auf Mietzahlung im schnellen Urkundenprozess möglich
Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Keine Schadenersatzforderung einzelner Eigentümer bei gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen gegen einen Verwalter ohne Beschluss
Verweisung auf Tarifvertrag im Anstellungsvertrag
Mieterhöhung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag
Enge Auslegung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung
Mängel der Mietsache: Anforderungen an die Darlegungslast
Wirksamwerden der Vollmachtskündigung gegenüber Gericht und Gegner im Anwaltsprozess
Kindesunterhalt bei Heimunterbringung
BGH kippt Erbscheinklausel
Vereinbarung von Stimmrechtsprinzip für Bestellung oder Abberufung des Verwalters
KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN - Rechtsmittel ist die sofortige weitere Beschwerde
Abschluss eines Darlehensvertrags: Ordnungsmäßigkeit
Ruhezeitregelung durch Eigentümerbeschluss
Hohe Sorgfaltspflichten
Bauausführung muss schon vertragsgemäß sein
Anwaltliche Pflichten bei baubegleitender Rechtsberatung
Beschlussanfechtungsfrist
Tankreinigungskosten auf den Mieter umlegen
Mieterhöhung – Kein Zuschlag für Schönheits- oder Kleinreparaturen bei unwirksamen Renovierungs- oder Bagatellschadensklauseln – Schnelleinstieg
Rechtsanwalt muss vor Mandatsübernahme auf Kanzleiverbindung zum Gegner hinweisen
Betreuungsverfahren: Vergütung des Berufsbetreuers; Dauer der Betreuung und Betreuungswechsel
Ortsübliche Vergleichsmiete: Begriff und Ermittlung durch Sachverständigengutachten – Schnelleinstieg
Bemessung der Beschwer
Vaterschaftsanfechtung durch den früheren Freund der Kindesmutter
Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum
PROVISIONSANSPRUCH - Auch aufgrund selbstständigen Provisionsversprechens
Zustellungsvertretung: Bloße Mitteilung an Verwalter genügt nicht
Versorgungsausgleich: Prüfung der Dynamik einer Altersversorgung
Mieterhöhung unter Ausschöpfung der Mietspiegelspanne
Zwangsverwaltung: Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Beendigung des Verfahrens
Betriebskostenabrechnung: Kein deklaratorisches Anerkenntnis beim Ausgleich eines Betriebskostensaldos
Widerruf einer elektronischen Überweisung
BGH nimmt Pay-TV-Verträge unter die Lupe
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts
Voraussetzungen der Bauträgerhaftung
Voraussetzungen einer sittlichen Pflicht zur Schenkung
Ferienparkbetriebsrecht als Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (hier: Bewirtschaftung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung)
Anfechtungsklage: Finanzierung von Vorschüssen
Nutzungsausfalls-Entschädigung anerkannt bei mängelbedingt unbenutzbarer Garage
Verwalterbestellung: Eckdaten des Verwaltervertrags müssen geklärt sein
Eigentümer muss Verwaltungsunterlagen zurückgeben
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
Sicherheitsdefizite als Mangel der Mietsache
Keine bedarfsmindernde Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt
Hausgeldvorschüsse als Einnahmen im Gesamtwirtschaftsplan
Zuständigkeit, wenn nur einer von zwei Beklagten Wohnungseigentümer ist
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Versorgungsabschlag wegen vorzeitigen Ruhestandes
Vermieter kann Messgerät-Installation zwecks verbesserte Verbrauchserfassung durchsetzen
Sondernutzungsrecht: Wann liegt es vor?
Zubehöreigenschaft einer vom Mieter eingebrachten Einbauküche
Keine Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung der Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
Falschparker dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden
Erwerb eines Zweifamilien-Reihenhauses nach Realteilung: Keine Sperrfrist für Kündigung nach § 573a BGB
Altverträge: Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung ohne Laufzeitbegrenzung
Haftung der Geschäftsleitung für nicht vom Unternehmenszweck gedeckte Geschäfte
HAFTUNGSAUSSCHLUSS - Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen und Belehrungspflichten
Anspruch des minderjährigen auswärts untergebrachten Kindes nach dem Tod eines Elternteils
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Splittingvorteil aus neuer Ehe
Benachteiligung dritter Gläubiger wenn Darlehensanspruch einer Bank durch Grundschuld gesichert ist
Mietminderung bei periodischer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit
Zur Eigenhaftung des Betreuers
Regressverzicht bei durch Mieter fahrlässig verursachtem Brand
Verkäufer haftet für Sanierung von Asbest belastetem Haus
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch GbR
Grundlegende BGH-Entscheidung zum Kaufrecht
Anspruch des Mieters auf Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs
Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB
Insolvenzsicherung einer Hinterbliebenenrente beim Wechsel von der Arbeitnehmer- in die Unternehmerstellung
Unzutreffende Angaben über die Mietsache: Haftung des Vermieters
BGH lässt Schiedsverfahren bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse zu
"Prozessbegleitvergütung" des Verwalters im Hausgeldinkassoverfahren nicht erstattungsfähig
GEWERBEMIETRECHT - Kündigung wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung
Beurteilung des Restwerts bei Unfallfahrzeug
Zwangsräumung: Keine Haftung des Vermieters für Pflichtwidrigkeiten des Gerichtsvollziehers bei der Vollstreckung
WEG kann Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners versteigern lassen
Pachtverhältnis unter auflösender Bedingung: Ordentliche Kündigung möglich?
Behinderung muss konkret dargelegt werden
Regressforderungen an gerichtlichen Sachverständigen
Gerichtliches Verfahren - Berufung unzulässig, wenn bei unzuständigem Landgericht eingelegt
Durchsetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss
Wohnraumfläche – Wie ist der Begriff im Formularmietvertrag über Wohnraum auszulegen?
Verjährung von Ansprüchen des Mieters gegen den Untermieter durch Streitverkündung gehemmt
Fernwärme, Wasser und Strom: Beweislast für die Richtigkeit von Lieferrechnungen
Rückgriff des Wohngebäudeversicherers gegen den Mieter
Unberechtigte Kontoüberziehung (Kreditaufnahme) durch Verwalter, jedoch nachträgl. Befreiungs- bzw. Erstattungsanspruch
Eheliches Güter- und Vermögensrecht: Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung
Zündelnde Kinder: erhöhte elterliche Aufsichtspflicht
Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig

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