Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 340
- Unzulässige Schönheitsreparaturklausel - Zu Unrecht bezahlter Abgeltungsbetrag unterliegt kurzer Verjährung
- Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils
- Fenster können nicht dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden
- Übertragung eines Raums
- Voller Beitragssatz auf Versorgungsbezüge ist verfassungsmäßig
- Kleine Benzinklausel und Kfz-Reparaturarbeiten
- Vornahme der Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes
- Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs des neuen Ehegatten des Unterhaltsschuldners sowie eines nachehelich adoptierten Kindes; Berücksichtigung eines neuen Wohnvorteils des Unterhaltsschuldners
- Elterliche Sorge: Entzug der Vermögenssorge der insolventen Mutter
- Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers
- Kein Beschwerderecht eines privatrechtlichen Trägers der betrieblichen Altersversorgung ohne Realteilung
- Existenz eines schriftlichen Umlaufbeschlusses erst mit Mitteilung (Verkündung) des Abstimmungsergebnisses
- Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung ist nur der Handlungsstörer verpflichtet; den Sondernachfolger als Zustandsstörer trifft nur die Pflicht, die Beseitigung zu dulden
- Pflicht zur strikten Neutralität
- Vorschäden werden bei Bemessung der Schmerzensgeldhöhe berücksichtigt
- Pfandfreigabe und Pfandunterstellung bei der Veränderung der Größe der Miteigentumsanteile
- Der Verwalter als Störer - Tatort Tiefgarage: Der WEG-Verwalter kann Maßnahmen zur Gefahrbeseitigung treffen und kann aufgrund dessen auch selbst als Störer in Anspruch genommen werden.
- Überlegungsfrist in der Krise der GmbH
- Übliche Inkassoermächtigung des Verwalters (vertretungsweise) berechtigt diesen grundsätzlich nicht, außergerichtlich auf Wohngeldansprüche zu verzichten
- Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB/DDR
- Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe
- Wirksamwerden der Vollmachtskündigung gegenüber Gericht und Gegner im Anwaltsprozess
- Welche Rechte können vergemeinschaftet werden?
- Keine kostenlose Familienversicherung wenn besser verdienende Elternteil privat versichert ist
- Belegkopien – Anspruch des Mieters auf Übersendung
- Zurückbehaltungsrecht der Gesellschaft
- Klage auf Feststellung der Mutterschaft trotz Mitwirkung an einer Falschbeurkundung der Mutterschaft in der Geburtsurkunde; Verweisung auf ein Berichtigungsverfahren hinsichtlich der Eintragung in der Geburtsurkunde
- Anspruch auf Herstellung eines erstmalig ordnungsgemäßen Zustands verjährt in drei Jahren
- Kostenentscheidung im Zusammenhang mit der Folgesache Versorgungsausgleich; Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen Versorgungsträger
- Zurechnung von Verwalterwissen
- Grenzen der Amtsermittlung
- Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils gegen den anderen Elternteil
- Verschweigen desolater Vermögensverhältnisse ist arglistige Täuschung
- KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN - Rechtsmittel ist die sofortige weitere Beschwerde
- Verfahrenspflegschaft für ein minderjähriges Kind: Anfechtbarkeit der Bestellung und Auswahl des Verfahrenspflegers; Aufgaben und Handlungsbefugnisse
- Ein schon bei Begründung des Wohnungseigentums auf Gemeinschaftsfläche errichteter Grillplatz durfte dort bleiben
- § 7 ErbbauVO hat zwingenden Charakter
- Keine konkludente Abnahme bei unzureichender Wärmedämmung von Dachgeschosswohnungen
- Beseitigung eines Grillkamins vor einem Schlafzimmerfenster
- Informationsverpflichtung des Verkäufers über den Erwerber an veräußerungszustimmungsverpflichteten Verwalter
- Erstverwalter: Begriff
- Kostentragung bei baulichen Veränderungen (hier: Erweiterung eines Schwimmbads)
- BAULICHE VERÄNDERUNG - Heckenrückschnitt kann bauliche Veränderung darstellen
- Tod der Vorratsanfechtung?
- Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz der nach Nr. 2400 VV RGV entstandenen Geschäftsgebühr, die nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist
- Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen Kindes auf Veranlassung des nicht sorgeberechtigten Vaters
- Verwaltervergütung ist auch ohne genehmigenden Eigentümerbeschluss über einen Wirtschaftsplan nach Vertrag zu bezahlen
- Keine Zurückverweisung an das FamG bei dessen fehlerhafter Entscheidung durch Endurteil statt durch Versäumnisurteil
- Unzumutbare Verwalterbestellung
- Einjähriger Mietwert als Geschäftswert für Benutzungsunterlassungsantrag eines vermieteten Kfz-Stellplatzes
- Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen
- Hebeanlage einer Doppelstockgarage ist Sondereigentum
- Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit der Adoption eines kenianischen "Findelkindes" durch eine in Deutschland verheiratete 56 Jahre alte kenianische Staatsangehörige
- Zwangsverwaltung: Grundsätze zur Nutzung der Schuldnerwohnung
- Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes; Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
- Eigentümerbeschluß über Jahresabrechnung kann nur teilweise ungültig sein
- Beschwerdesumme (Antragserweiterung in II. Instanz)
- Verfahrensverbund für Folgesache Versorgungsausgleich
- Differenzierung zwischen einem Wohnungseigentümerbeschluss und einer Vereinbarung
- Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwohnungs-Kauf
- Strenge Trennung von Wohnungseigentümer- und Vermietergemeinschaft
- Wohnungseigentümer kann Ansprüche des Verbands als Prozessstandschafter geltend machen
- Faktische Gemeinschaft
- Endentscheidungsreife des Rechtsbeschwerdegerichts, Prozessstandschaft des Verwalters und Schadenersatzpflicht des Vorverwalters
- Verpflichtung zur Titulierung des Betreuungsunterhalts der nicht mit dem Unterhaltspflichtigen verheirateten Mutter auf seine Kosten
- Zulässigkeit einer Alleinzuweisung der Ehewohnung
- Umgang: Recht eines Vaters zum Umgang mit seiner Tochter trotz einer Weigerungshaltung des Kindes
- Beschlussgegenstände der Eigentümerversammlung
- Nachehelicher Unterhalt: Bewerbungsbemühungen des arbeitslosen Unterhaltsverpflichteten
- Renovierungsklausel und individualvertraglich vereinbarte Tapetenklausel
- GEWERBEMIETVERTRAG - Konkurrenzschutz kann vertraglich eingeschränkt werden
- Grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht bei Weisung
- Einbau eines Personenaufzugs
- Mehrvertretungsgebühr des Anwalts im Vollstreckungsverfahren
- Gemeinschaft kann vom vermietenden Eigentümer bei Hausordnungsverstößen seines Mieters keine Mietvertragskündigung fordern
- Darlegung des Eigenbedarfs bei Kündigung
- Gegenstandswert bei Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge
- Versorgungsausgleichsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung; Anwendung des neuen Versorgungsausgleichsrechts nach Abtrennung
- Verdachtskündigung bei Einstellung des Strafverfahrens
- Ver- und Entsorgungsleitungen als Sondereigentum
- Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen
- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand zugesagten Ausgleichsbetrages
- In Sauna-Teileigentum Pärchentreff oder Swinger-Club grundsätzlich nicht zulässig
- Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht eines Sachverständigen im Umgangsverfahren; Bedeutung eines vom Kind geäußerten Willens auf die Umgangsentscheidung
- Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Annahme der Erbschaft oder Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist nicht erforderlich
- Rentenversicherungsfreiheit ehemaliger Berufssoldaten
- Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers wegen Mängelbeseitigung
- Erheblicher Rückschnitt einer Gartensondernutzungsrechte begrenzenden Hecke als nachteilige bauliche Veränderung
- Legitimes Feststellungsinteresse für die Frage der Zulässigkeit einer baulichen Veränderung
- Unterteilung eines Wohnungseigentums darf sich nur auf bisherige Sondereigentumsräume beziehen; andernfalls liegt eine inhaltlich unzulässige Eintragung im Grundbuch vor
- Vermietender Eigentümer kann nicht von den anderen Eigentümern verpflichtet werden, seinem Mieter bei Hausordnungsverstößen zu kündigen
- Bedeutung des Willens des (hier 17-jährigen) Kindes für Sorgerechtsänderung
- Getrennte Eigentümerversammlungen benachbarter Gemeinschaften notwendig
- Verkehrssicherer Zustand des Fahrzeugs im Werkverkehr als verhüllte Obliegenheit
- Schonvermögen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Innen liegendes WC in gewerblich nutzbarem Teileigentum (Laden bzw. Lager) nicht Voraussetzung der Abgeschlossenheit bzw. Grund zur Verweigerung der Grundbucheintragung eines solchen Teileigentums (mit entfernt gelegenem, zur Einheit gehörendem Toilettenraum)
- ANFECHTUNGSKLAGE - Mehrvertretungsgebühr, auch wenn Eigentümer vom Verwalter vertreten werden
- Heizung ist Gemeinschaftseigentum
- Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung
- Kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste