Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 341
- Rechtsschutzinteresse des abberufenen Verwalters und nichtiger Wiederbestellungsbeschluss
- Keine Wiederaufnahme des gem. § 2 Abs. 1 VAÜG ausgesetzten Verfahrens zum Versorgungsausgleich nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehemannes
- Zusätzlicher Wärmeschutz an der Fassade
- Gültiger Parabolantennen-Verbotsbeschluss gegenüber deutschsprachigen Bewohnern mit Empfangsmöglichkeit von 9 Fernsehprogrammen über Gemeinschaftsantenne
- Unanfechtbare VKH-Entscheidungen in e.A.-Unterhaltsverfahren
- Vorsicht bei Auskünften in der Steuerberaterkanzlei
- Schäden durch Instandsetzungsarbeiten
- Erstattung von Verkehrsanwaltskosten
- Zum Geschäftswert des Entziehungsverfahrens
- Prozesskostenhilfe-Vergütung eines beigeordneten Anwalts; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr
- Herabgesetzter Geschäftswert für die Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses
- Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr
- Verletzung des rechtlichen Gehörs müssen sofort gerügt werden
- Wirkung der Streitverkündung für Folgeprozess
- Balkonverglasung im Sondereigentum?
- Kostenverteilungsänderung in sog. Mehrhausanlage
- EIGENTÜMERINSOLVENZ - Kein Einfluss auf Beschlussanfechtung
- Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung bei gemeinsamem Hausgrundstück
- Internetfähige Computer sind Rundfunkempfangsgeräte
- Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaub?
- Minderjährigenunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Schuldners bei vollschichtiger Arbeit; Absenkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit einem Partner
- Mängelgewährleistungsansprüche
- Grundbucheinsicht durch Wohnungseigentümer
- MIETE VOM SOZIALAMT - Anspruch auf Übernahme von Mieten nur in einfacher Wohnlage
- Abmahnung wegen fehlender Pflichtangaben im Impressum
- Wohnungseigentümergemeinschaft kann einzelnen Eigentümern keine Leistungspflichten außerhalb gemeinschaftlicher Kosten und Lasten auferlegen
- Prämie für Verbesserungsvorschlag: Sozialversicherung
- Verjährung von Erbbauzins-Ansprüchen
- Zur Gerichtszuständigkeit bei ausgeschiedenen Eigentümern bzw. früheren Konkurs- oder Zwangsverwaltern, Vorlagebeschluss zum BGH
- Schuldrechtlicher Ausgleich einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten
- Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben; vorläufige Zuweisung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Pkw
- Einzelner kann nicht gemeinschaftliche Ansprüche durchsetzen
- Optisch nachteilige bauliche Veränderung
- Aufwendungsersatz kann schon vor Auflösung der Gesellschaft gefordert werden
- Testpreis für Tennisrackets: Verstoß gegen Rabattgesetz
- Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Beteiligung
- Belehrung eines Rechtsanwalts bei riskanten Börsengeschäften
- Trittschall: Was muss der einzelne Wohnungseigentümer beachten?
- ABLESEPROTOKOLLE - Durch Zwischenmieter unterzeichnetes Ableseprotokoll unwirksam?
- Mieterhöhungsverlangen bei vertraglicher Schriftformabrede
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
- SENIORENWOHNANLAGE - Zum Kündigungsrecht bei "betreutem Wohnen"
- Schadenersatz wegen verweigerter Verwalterzustimmung bei Wohnungsverkauf
- Mietbürgschaft: Fortbestand der Sicherheit bei Vermögenslosigkeit einer juristischen Person
- Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB
- Gaspreiserhöhung aufgrund einer Preisanpassungsklausel
- Gemeinschaft darf/kann, muss aber nicht einen Verwalter aus wichtigem Grund abberufen
- Umgangsregelung: Ablehnung fester Umgangszeiten für Umgang mit einem Jugendlichen
- Keine Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar
- Weit reichende Befugnisse bei Wassersportanlage
- Auslegung des Arbeitsvertrags – im Zweifel Vollzeit
- Versorgungsausgleich: "Regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen niederländischen Staatsangehörigen nach deutschem Recht
- ZEITMIETVERTRÄGE - Für alte Zeitmietverträge gilt altes Recht
- Bemessung der Beschwer
- Beseitigung einer Balkonabtrennung als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Übliche Vollstreckungsklauseln in Bauträgerverträgen nichtig?
- Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Betriebsaufgabe
- Individualanspruch auf Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume
- Gewaltschutz: Wiederholtes Nachstellen durch zweimaliges Beobachten mit dem Fernglas
- Rauchverbot in allen Betriebsgebäuden
- Abänderung eines bewilligenden Prozesskostenhilfebeschlusses nach § 120 Abs. 4 ZPO bei wesentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
- Bruchteilsgemeinschaft aus mehreren Wohnungseigentümergemeinschaften
- Zur Einschränkung der Gesellschafterstellung durch letztwillige Verfügung
- Mehrbelastung von Wohnungseigentümern rechtmäßig Sieben Prozent plus - Zusätzliche Verbindlichkeiten aufgrund vereinbarter Kostenverteilung können zulässig sein
- Vollstreckungsverfahren zur Auskunftserzwingung in einer Familiensache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- Urheberrechtsschutz für Mietspiegel
- Sonderwünsche eines Erwerbers in der Bauerstellungsphase sind keine baulichen Veränderungen
- Vertretung einer GmbH ohne kennzeichnenden Zusatz möglich
- Vergabe eines größeren Sanierungsauftrags durch den Verwalter auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussformulierung (hier: Schadenersatzpflicht des Verwalters verneint)
- Zulässigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung zur Ersatzlieferung beim Online-Kauf
- MIETMINDERUNG - Schallschutzmängel, Fahrstuhlkosten, Wasseruhren, braunes Wasser
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Verwalterhaftung
- Erneute Räumungsklage nach Klageabweisung
- Zahlungspflicht endet nicht mit änderung der Sanierungsmaßnahme
- BAG liefert neue Rechtsgrundsätze zum Mobbing
- Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
- Einräumung durchaus auch "stillschweigend"
- Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts; Befristung des Krankheitsunterhalts
- Ist ein Verwalter zur vorzeitigen Vertragskündigung aus wichtigem Grund berechtigt, macht er sich durch die Kündigung nicht schadenersatzpflichtig
- Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters
- Schönheitsreparaturen: Kein Zuschlag bei Mieterhöhung nach Beendigung der Preisbindung
- Versorgungsausgleich: Fortgeltung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Verfahrens
- Auslegung einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung; Umfang der Prüfungskompetenz des Grundbuchamts
- Kindesunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres
- Belästigungen durch Trittschall
- Abrechnung: Verhältnis zum Mieter
- Gebrauch einer Stimmrechtsvollmacht bei einem Beschluss über Tierhaltung
- Schlechterstellung der ersten Berufsjahre bei der Rente ist verfassungsgemäß
- Berücksichtigung fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten aus Billigkeitsgründen bei sehr kurzer Ehedauer bei der Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wegen Kindesbetreuung
- Bestimmung der Beschwer
- Nicht jeder Wohnungseigentümer wird automatisch durch den Verwalter vertreten
- Keine Pärchensauna in zweckbestimmtem Sauna-Teileigentum
- Anspruchsübergang eines Kindesunterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger
- Werbung eines Anwaltsnotars
- Verjährung titulierter Unterhaltsansprüche
- Keine Aufspaltung des Geschäftswertes auf die einzelnen Beteiligten nach § 10 BRAGO (im Beschlussanfechtungsverfahren)
- Keine Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ausgleichsberechtigten nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs
- VERWALTERHAFTUNG - Asbesthaltige Baumaterialien
- Verjährung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach türkischem Recht