Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 341
- In Sauna-Teileigentum Pärchentreff oder Swinger-Club grundsätzlich nicht zulässig
- Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht eines Sachverständigen im Umgangsverfahren; Bedeutung eines vom Kind geäußerten Willens auf die Umgangsentscheidung
- Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Annahme der Erbschaft oder Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist nicht erforderlich
- Rentenversicherungsfreiheit ehemaliger Berufssoldaten
- Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers wegen Mängelbeseitigung
- Erheblicher Rückschnitt einer Gartensondernutzungsrechte begrenzenden Hecke als nachteilige bauliche Veränderung
- Legitimes Feststellungsinteresse für die Frage der Zulässigkeit einer baulichen Veränderung
- Vollstreckung eines Untersagungstitels, die Zufahrt zu einer Garage durch andere Fahrzeuge zu behindern
- Bedeutung des Willens des (hier 17-jährigen) Kindes für Sorgerechtsänderung
- Getrennte Eigentümerversammlungen benachbarter Gemeinschaften notwendig
- Innen liegendes WC in gewerblich nutzbarem Teileigentum (Laden bzw. Lager) nicht Voraussetzung der Abgeschlossenheit bzw. Grund zur Verweigerung der Grundbucheintragung eines solchen Teileigentums (mit entfernt gelegenem, zur Einheit gehörendem Toilettenraum)
- ANFECHTUNGSKLAGE - Mehrvertretungsgebühr, auch wenn Eigentümer vom Verwalter vertreten werden
- Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung
- Kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste
- Rechtsschutzinteresse des abberufenen Verwalters und nichtiger Wiederbestellungsbeschluss
- Berücksichtigung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung und des staatlichen Kindergeldes im Rahmen der beantragten Prozesskostenhilfe
- Keine Wiederaufnahme des gem. § 2 Abs. 1 VAÜG ausgesetzten Verfahrens zum Versorgungsausgleich nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehemannes
- Zusätzlicher Wärmeschutz an der Fassade
- Gültiger Parabolantennen-Verbotsbeschluss gegenüber deutschsprachigen Bewohnern mit Empfangsmöglichkeit von 9 Fernsehprogrammen über Gemeinschaftsantenne
- Vorsicht bei Auskünften in der Steuerberaterkanzlei
- Schäden durch Instandsetzungsarbeiten
- Erstbestellung des Verwalters durch Anerkennung eines Verwaltervertrags im Kaufvertrag
- Verbund von Ehescheidung und Folgesachen
- Herabgesetzter Geschäftswert für die Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses
- Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr
- Balkonverglasung im Sondereigentum?
- Kostenverteilungsänderung in sog. Mehrhausanlage
- Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung bei gemeinsamem Hausgrundstück
- Internetfähige Computer sind Rundfunkempfangsgeräte
- Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaub?
- Minderjährigenunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Schuldners bei vollschichtiger Arbeit; Absenkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit einem Partner
- Mängelgewährleistungsansprüche
- MIETE VOM SOZIALAMT - Anspruch auf Übernahme von Mieten nur in einfacher Wohnlage
- Grundsätzliches Einsichtsrecht auch in fremde Einzelabrechnungen
- Wohnungseigentümergemeinschaft kann einzelnen Eigentümern keine Leistungspflichten außerhalb gemeinschaftlicher Kosten und Lasten auferlegen
- Kostentscheidung des FamG nach § 93a ZPO bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Prozesskostenhilfe in einer Kindschaftssache: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwalts
- Keine Abänderung eines im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes geschlossenen Vergleichs
- Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Berücksichtigung mietvertraglich geschuldeter Betriebsnebenkosten bei der Bedürftigkeitsprüfung
- Prämie für Verbesserungsvorschlag: Sozialversicherung
- Verjährung von Erbbauzins-Ansprüchen
- Zur Gerichtszuständigkeit bei ausgeschiedenen Eigentümern bzw. früheren Konkurs- oder Zwangsverwaltern, Vorlagebeschluss zum BGH
- Schuldrechtlicher Ausgleich einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten
- Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben; vorläufige Zuweisung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Pkw
- Einzelner kann nicht gemeinschaftliche Ansprüche durchsetzen
- Aufwendungsersatz kann schon vor Auflösung der Gesellschaft gefordert werden
- Belehrung eines Rechtsanwalts bei riskanten Börsengeschäften
- Trittschall: Was muss der einzelne Wohnungseigentümer beachten?
- ABLESEPROTOKOLLE - Durch Zwischenmieter unterzeichnetes Ableseprotokoll unwirksam?
- Mieterhöhungsverlangen bei vertraglicher Schriftformabrede
- SENIORENWOHNANLAGE - Zum Kündigungsrecht bei "betreutem Wohnen"
- Schadenersatz wegen verweigerter Verwalterzustimmung bei Wohnungsverkauf
- Mietbürgschaft: Fortbestand der Sicherheit bei Vermögenslosigkeit einer juristischen Person
- Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
- Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB
- Gaspreiserhöhung aufgrund einer Preisanpassungsklausel
- Gemeinschaft darf/kann, muss aber nicht einen Verwalter aus wichtigem Grund abberufen
- Umgangsregelung: Ablehnung fester Umgangszeiten für Umgang mit einem Jugendlichen
- Weit reichende Befugnisse bei Wassersportanlage
- Auslegung des Arbeitsvertrags – im Zweifel Vollzeit
- ZEITMIETVERTRÄGE - Für alte Zeitmietverträge gilt altes Recht
- Beseitigung einer Balkonabtrennung als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Übliche Vollstreckungsklauseln in Bauträgerverträgen nichtig?
- Individualanspruch auf Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume
- Modernisierung: Begriff der Verbesserungsmaßnahme
- Rauchverbot in allen Betriebsgebäuden
- Bruchteilsgemeinschaft aus mehreren Wohnungseigentümergemeinschaften
- Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann bei der eigenen Bestellung zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH mitwirken
- Mehrbelastung von Wohnungseigentümern rechtmäßig Sieben Prozent plus - Zusätzliche Verbindlichkeiten aufgrund vereinbarter Kostenverteilung können zulässig sein
- Sonderwünsche eines Erwerbers in der Bauerstellungsphase sind keine baulichen Veränderungen
- Vertretung einer GmbH ohne kennzeichnenden Zusatz möglich
- Vergabe eines größeren Sanierungsauftrags durch den Verwalter auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussformulierung (hier: Schadenersatzpflicht des Verwalters verneint)
- Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter
- Zulässigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung zur Ersatzlieferung beim Online-Kauf
- MIETMINDERUNG - Schallschutzmängel, Fahrstuhlkosten, Wasseruhren, braunes Wasser
- Erneute Räumungsklage nach Klageabweisung
- Auch ein nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag gilt als Vermögen
- Zahlungspflicht endet nicht mit änderung der Sanierungsmaßnahme
- Zuordnung eines Kellerraumes zum Sondereigentum zulässig, auch wenn sich dort Gas- und Wasserzähler für eine andere Wohnung befinden
- BAG liefert neue Rechtsgrundsätze zum Mobbing
- Einräumung durchaus auch "stillschweigend"
- Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts; Befristung des Krankheitsunterhalts
- Ist ein Verwalter zur vorzeitigen Vertragskündigung aus wichtigem Grund berechtigt, macht er sich durch die Kündigung nicht schadenersatzpflichtig
- Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters
- Versorgungsausgleich: Fortgeltung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Verfahrens
- Kindesunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres
- Belästigungen durch Trittschall
- Überwachungspflichten des Aufsichtsrates in und außerhalb einer Krise
- Abrechnung: Verhältnis zum Mieter
- Gebrauch einer Stimmrechtsvollmacht bei einem Beschluss über Tierhaltung
- Schlechterstellung der ersten Berufsjahre bei der Rente ist verfassungsgemäß
- Feststellungsantrag auf Verpflichtung, zukünftig entstehende Schäden zu ersetzen
- Berücksichtigung fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten aus Billigkeitsgründen bei sehr kurzer Ehedauer bei der Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wegen Kindesbetreuung
- Bestimmung der Beschwer
- Nicht jeder Wohnungseigentümer wird automatisch durch den Verwalter vertreten
- Keine Pärchensauna in zweckbestimmtem Sauna-Teileigentum
- Anspruchsübergang eines Kindesunterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger
- Werbung eines Anwaltsnotars
- Verwaltervertrag konkludent abschließbar
- Keine Aufspaltung des Geschäftswertes auf die einzelnen Beteiligten nach § 10 BRAGO (im Beschlussanfechtungsverfahren)